# taz.de -- Bündnis für Zivilgesellschaft: Besser koordiniert gegen rechts
> Engagierte Bürger:innen sollen gegen rechtsextreme Bedrohungen
> geschützt werden. Dafür setzt sich nun ein breites Bündnis an
> Organisationen ein.
(IMG) Bild: Andre Lehmann (l-r, LSVD+), Karen Taylor, Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, Holger Wilms, Anthropoi Bundesverband, Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und Rüdiger Schuch, Diakonie Deutschland,
„Die extreme Rechte versucht systematisch, die Grundfesten unserer
Gesellschaft zu zerstören“, so Holger Wilms am Donnerstag im
Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin. Der Vorsitzende des Anthropoi
Bundesverbands moderierte die Pressekonferenz des Bündnisses „Zusammen für
Demokratie“, das Bürger:innen unterstützen möchte, die von
Rechtsextremen bedroht werden. „Das ‚nie wieder‘ ist jetzt“, sagt Wilms.
Von Gewerkschaften über Greenpeace bis zur Diakonie [1][unterstützen über
80 Organisationen die Solidaritätsvereinbarung]. „Das Eintreten für
Demokratie ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, erklärte Rüdiger
Schuch, der Präsident der Diakonie. Außergewöhnlich sei, dass, angesichts
des politischen Drucks auf die Zivilgesellschaft, so viele unterschiedliche
Organisationen zusammen arbeiten. Aber genau diese breite Koalition brauche
es jetzt.
Das Bündnis will diejenigen unterstützen, die sich für die Demokratie
engagieren und dafür angegriffen werden – online, verbal oder mit
körperlicher Gewalt. Konkret könne das so aussehen, dass Betroffene oder
andere auf einen Fall aufmerksam machen oder das Bündnis selbst aktiv wird,
erklärte Holger Wilms. Danach bewerte ein sogenannter
Koordinierungsausschuss im Austausch mit den Betroffenen die Lage.
Die Instrumente des Bündnisses seien vielfältig: ein Gesprächsangebot, eine
Kampagne für mehr Sichtbarkeit, eine Rechtsberatung oder auch eine
finanzielle Unterstützung. Am Ende seien alle Bündnispartner gefragt, zu
entscheiden, ob eine Maßnahme umgesetzt wird. Nach der Presskonferenz sagt
Holger Wilms der taz, das Budget von „Zusammen für die Demokratie“ liege
für das erste Jahr bei 100.000 Euro. Angebote wie die Rechtsberatung seien
davon ausgenommen, weil sie von Mitarbeiter:innen der Bündnispartner
übernommen würden.
## „Solidaritätsvereinbarung“ notwendig
Was das Bündnis nicht leisten könne, ist für Sicherheit zu sorgen, sagte
Yasmin Fahimi. Sie ist die Präsidentin des Deutschen Gewerkschaftsbunds
(DGB) und stellt klar, die öffentliche Sicherheit sei eine
staatshoheitliche Aufgabe. Sie verwies auf einen geradezu exponentiellen
Anstieg von [2][rechtsradikalen Straftaten] und Angriffen im Netz. Deswegen
sei die „Solidaritätsvereinbarung“ notwendig: „Wenn einzelne angegriffen
werden, dann stehen wir zusammen.“
Andre Lehmann aus dem Vorstand des Verbands Queere Vielfalt sagte: „Vor
einem Monat und zwei Tagen am 25. Juli hat der Regenbogen einen Riss
bekommen.“ Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street
Day reihe sich ein, in eine steigende Zahl an Bedrohungen gegen queere
Menschen – auch von Rechtsextremen. Gerade für queere Menschen, die
angegriffen wurden, könne die rechtliche Beratung des Bündnisses eine Hilfe
sein.
Sophie Lampl ist die geschäftsführende Vorständin von Greenpeace
Deutschland. Sie sagte, auch Bürger:innen, die sich friedlich für Umwelt
und Naturschutz einsetzten, seien Anfeindungen ausgesetzt. Deshalb sei es
für Greenpeace besonders relevant, Teil des Bündnisses „Zusammen für
Demokratie“ zu sein, um solidarisch mit den Betroffenen zu sein.
„Wenn Schwarze Kinder nicht mehr schwimmen gehen können, weil Erwachsene
ihnen Gewalt androhen“, sagte Karen Taylor, dann sei nicht das
Schwimmangebot das Problem, sondern der Rassismus. Taylor ist Vorständin
der Bundeskonferenz der Migrant:innenorganisationen und
gleichzeitig Mitglied des Vereins, der den Schwimmtag für Schwarze Kinder
im Berliner Volksbad organisieren wollte. Der Schwimmtag musste wegen
[3][rechter Berichterstattung] und der darauf folgenden rassistischen
Anfeindungen abgesagt werden. Aus Sicht des betroffenen Vereins „Each One
Teach One“ wünscht sich Taylor, dass künftig Bündnismitglieder sich über
ihre Social-Media-Kanäle zu solchen Kampagnen äußern würden.
27 Aug 2026
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## AUTOREN
(DIR) Pascal Maier
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