# taz.de -- AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Ein absolutes Grauen
       
       > Verfassungsschutz, Schulpflicht, Rundfunkstaatsverträge,
       > Migrationspolitik: Was kann die AfD anrichten, sollte sie an die Macht
       > kommen?
       
 (IMG) Bild: Allmachtsfantasien der Rechtsextremen: AfD-Wahlkampf im Dorf Uhrsleben nahe Magdeburg
       
       [1][Sachsen-Anhalt hat gewählt.] Die rechtsextreme AfD hat die absolute
       Mehrheit knapp verpasst. Aber es ist wahrscheinlich, dass sie trotzdem
       regieren wird. Im Magdeburger Landtag reicht Ulrich Siegmund im dritten
       Wahlgang eine einfache Mehrheit, um Ministerpräsident zu werden. Einzelne
       Enthaltungen würden dafür reichen. Das [2][BSW will sich im dritten
       Wahlgang enthalten], vielleicht reichen auch einzelne Abweichler aus der
       CDU.
       
       [3][Was würde eine AfD-Regierung bedeuten für …] 
       
       ## … Justiz und Verwaltung?
       
       In der Verwaltung hat die AfD großspurig angekündigt, 150 bis 200 Posten
       neu zu besetzen. Tatsächlich gibt es in Sachsen-Anhalt 19 politische
       Beamte, welche die AfD-Regierung austauschen kann. Das sind 15
       Staatssekretäre aus den 9 Ministerien (hinzu kommen deren Büroleiter und
       Referenten) sowie noch 4 explizit politische Beamte des Mittelbaus: der
       Leiter des Verfassungsschutzes, die Leitung des Presseamtes sowie der Chef
       und der Stellvertreter im Landesverwaltungsamt, die natürlich erheblichen
       Druck auf die Verwaltung ausüben können.
       
       Offen ist, ob die AfD Rechtsextreme auf diese Positionen setzen dürfte: Es
       gilt die Verfassungstreuepflicht. Sicherheitsprüfungen sind vorgeschrieben
       und dabei gilt Bundesrecht.
       
       Die Kettensäge ansetzen könnte die AfD nicht einfach so, weil viele
       verbeamtete Abteilungs- und Referatsleiter in den Ministerien in
       Sachsen-Anhalt keine politischen Beamten sind und es feste
       Einstellungskriterien wie fachliche Eignung und Verfassungstreue gibt.
       
       Klagen gegen Entlassungen hätten gute Aussichten. Allerdings spielte die
       Zeit für die AfD: In den nächsten Jahren gehen viele Staatsdiener*innen
       in den Ruhestand, diese Stellen lassen sich geräuschlos nachbesetzen.
       
       Wichtig ist die Frage, wie sich Beamt*innen bei potenziellen
       rechtswidrigen Anweisungen verhalten. Remonstrieren sie oder laufen sie
       mit? Neben dem offenen Widerspruch gibt es niedrigschwellige
       Widerstandsstrategien wie endlose Rechtsprüfungen oder Dienst nach
       Vorschrift.
       
       Ein erheblicher Umbau drohte auch in der Justiz: Eine AfD-Regierung könnte
       Einfluss auf Einstellungs- und Beförderungspraxis nehmen und möglichst
       parteinahe Richter*innen ernennen. Gareth Joswig
       
       ## … Frauen und Queers?
       
       Falls die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt, könnte die Partei ihre
       [4][reaktionären Positionen in puncto Frauen- und Queerpolitik] weiter
       untermauern. Geht es nach den Plänen der rechtsextremen Partei, sollen
       [5][Gleichstellungsbeauftragte künftig Familienbeauftragte] werden und
       Anreize zur Kinderproduktion im Sinne von „Vater, Mutter und Kind“
       schaffen. Andere Familienformen betrachtet die Partei als
       „Regenbogenideologie“ und „linke Perversion“.
       
       Gemeinnützigen Trägern, die Sexualpädagogik und Aufklärung an Schulen
       anbieten, wirft die AfD „Frühsexualisierung“ vor – ihnen soll die
       Förderungsgrundlage entzogen werden. Entsprechend ihrer völkischen
       Reproduktionspolitik ist die AfD gegen das Recht auf Abtreibung und
       körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren.
       Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen befürchten bei einer AfD-Regierung
       [6][Kürzungen und Einschränkungen ihrer Arbeit]. Sie bieten unter anderem
       jene Beratungen an, die ungewollt Schwangere brauchen, wenn sie eine
       Schwangerschaft abbrechen wollen.
       
       In Sachsen-Anhalt sollen Betroffene [7][nach dem Willen der AfD] zukünftig
       neben der Beratung auch noch eine Ultraschalluntersuchung durchführen
       lassen müssen. Trägerorganisationen sehen darin den Versuch, emotionalen
       Druck auszuüben. Und zu den Universitäten, den „queer-woken
       Kaderschmieden“, [8][sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel letztes Jahr]:
       „Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus!“
       In Sachsen-Anhalt soll genau das laut Wahlprogramm geschehen. Amelie
       Sittenauer
       
       ## … Wirtschafts- und Klimapolitik?
       
       In einer auf den Austausch von Waren und Arbeitskräften basierten
       Wirtschaftsordnung verlöre Sachsen-Anhalt mit einer AfD-Regierung Geld und
       Menschen. „Das Land würde spürbar an Wohlstand verlieren“, meint Reint
       Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle
       (IWH). Eine migrationsfeindliche Politik würde den drohenden
       Arbeitskräftemangel verschärfen, vor allem in der Lebensmittelzubereitung,
       Gastronomie, Tiefbau, Logistik und in der Medizin.
       
       Jeder fünfte Arzt in Sachsen-Anhalt ist Ausländer – noch. Das IWH schätzt,
       dass dem Bundesland deshalb bis 2031 eine Wertschöpfung von bis zu 3,2
       Milliarden Euro verloren ginge. Auch andere Fachleute halten die
       AfD-Wirtschaftspolitik für teuer, dilettantisch – und voller
       Fehleinschätzungen. Sie sei im Vergleich zu den enormen Problemen des
       Landes „mickrig klein, lächerlich naiv und zum Scheitern verurteilt“,
       [9][sagt taz-Kolumnist und Wirtschaftsexperte Maurice Höfgen.]
       
       Investitionen von „globalistischen Großkonzernen“ wie Intel, dessen
       milliardenteure Planungen für eine Chipfabrik mit 3.000 Jobs im vergangenen
       Jahr platzten, hätte die Partei gar nicht erst haben wollen. Gleichzeitig
       soll aber wieder Handel mit Russland betrieben und dafür die Sanktionen
       beendet werden – als läge das in der Macht einer Landesregierung.
       
       Menschengemachter Klimawandel? [10][Leugnet die AfD]. Deshalb will sie aus
       dem Pariser Klimaabkommen austreten, was von Magdeburg aus allerdings
       unmöglich ist. Zudem will sie ein „Institut für Klimapolitikfolgen“
       gründen. Es soll „die Folgen der sogenannten Klimarettungspolitik der
       letzten Bundes- und Landesregierungen wissenschaftlich aufarbeiten“.
       
       Entsprechend gäbe es auch in der Energiepolitik ein Rollback: Steuern auf
       Öl und Gas sollen sinken, Förderungen für Wind und Solar weg. Stattdessen
       will die AfD wieder Gas aus Russland und das Wiederanfahren von
       Kohlekraftwerken und Atommeilern, alles ebenfalls bundespolitisches
       Terrain. Kai Schöneberg
       
       ## … Medien?
       
       Es soll die erste Amtshandlung sein: Die AfD verspricht ihren Wähler:innen,
       die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Und tatsächlich könnten sie das mit
       einer absoluten Mehrheit tun. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beruht auf
       eben diesen Verträgen, die durch die Bundesländer geschlossen sind. Im Fall
       von Sachsen-Anhalt betrifft das den MDR, der zusätzlich für Sachsen und
       Thüringen zuständig ist. [11][Wenn die AfD den Vertrag fristgerecht
       aufkündigt], würde Sachsen-Anhalt zum Jahresende 2028 ausscheiden. Ob so
       eine Kündigung aber wirklich rechtens wäre, müsste ein Gericht entscheiden.
       Denn laut Grundgesetz ist eine [12][flächendeckende Versorgung mit
       öffentlichen-rechtlichem Rundfunk vorgeschrieben].
       
       Die AfD wendet sich nicht nur gegen den MDR, sondern auch gegen private
       Medien. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie beispielsweise an, [13][dem
       freien „Radio Corax“ die Förderung zu entziehen].
       
       Aber es sind nicht nur einzelne Sender, die in Gefahr sind, sondern auch
       die Journalist:innen an sich, deren Arbeit im Bundesland schon jetzt
       enorm erschwert wird. Im Wahlkampf der AfD beobachtete die Gewerkschaft
       Ver.di zunehmend Übergriffe und Einschüchterungsversuche auf
       Medienschaffende. Allein in den letzten drei Wochen hätten sich 25 Vorfälle
       ereignet. Diese pressefeindliche Stimmung droht zuzunehmen. Carolina
       Schwarz
       
       ## … Bildung?
       
       Dass die AfD in Sachsen-Anhalt [14][die Schulpflicht abschafft], ist eher
       unwahrscheinlich. Dafür bräuchte sie eine Zweidrittelmehrheit. Aber an
       anderen Stellen könnte sie die Bildung schnell verändern.
       
       Statt alle Kinder gemeinsam lernen zu lassen, sollen Kinder mit Behinderung
       in Förderschulen Unterricht bekommen. [15][Inklusion sei „auf ganzer Linie“
       gescheitert.] Zudem hat die AfD angekündigt, auch geflüchtete Kinder zu
       separieren. Das solle ihnen zum einen vermitteln „dass ihr Aufenthalt in
       Deutschland nur ein vorübergehender ist“. Zum anderen gelte es, deutsche
       Kinder von den Belastungen zu befreien, „die sich beim gemeinsamen
       Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben“.
       
       Inhaltlich kündigt die AfD ein nationalistisches Ideologie-Programm für
       Schüler:innen an: „Echte Bildung“ stehe unter dem Ziel „der Entwicklung
       einer stabilen Nationalidentität“. Bundesflagge hissen und gemeinsames
       Singen solle sich als fester Bestandteil an Schulen etablieren. Der
       Geschichtsunterricht solle die „Erfolgsgeschichte“ des Deutschen Reiches ab
       1871 als „Inspiration und Vorbild“ thematisieren. Das Programm „Schule
       gegen Rassismus“ werde hingegen eingestellt, weil es gegen „patriotische
       Einstellungen“ vorgehe. Lehrer:innen möchte die AfD komplett verbieten,
       sich politisch zu äußern. Das Gleiche gilt für Regenbogenflaggen.
       
       Zudem hat die AfD ein „großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland“.
       Sie setzt sich deshalb für den Ausbau des Russischunterrichts in
       Sachsen-Anhalt ein und will auch den Schüleraustausch mit Russland
       „wiederbeleben“. David Muschenich
       
       ## … Migration?
       
       Die Migrationspolitik ist weitgehend durch Bundesgesetze bestimmt, an denen
       eine Landesregierung nichts ändern könnte, solange sie die rechtsstaatliche
       Ordnung nicht offen bricht. Die von der [16][AfD geforderte „Remigration“]
       jedenfalls kann sie von Magdeburg aus nicht umsetzen.
       
       Allerdings haben Länder und Kommunen teils große Ermessensspielräume bei
       der Anwendung der Gesetze. Das kann die AfD nutzen, um Geflüchtete,
       Ausländer*innen und Menschen mit Migrationshintergrund systematisch
       unter Druck zu setzen. Genau das hat etwa der AfD-Fraktionsvize in
       Magdeburg, Hans-Thomas Tillschneider, auch schon angekündigt, als er sagte:
       „Wir wollen das Gesetz nicht brechen. Aber so streng auslegen, wie es nur
       irgendwie geht.“
       
       In der Praxis haben die Rechtsextremen schon angekündigt, mit einer
       Task-Force die Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt zu zentralisieren, zu
       beschleunigen und entsprechende Haftplätze auszubauen. Es könnten aber auch
       Ämter und lokale Polizeibehörden angewiesen werden, Gesetze gegenüber
       Zugewanderten möglichst restriktiv auszulegen. Landesprogramme zur
       Anwerbung von Fachkräften dürfte die AfD-Regierung gleich ganz stoppen,
       auch wenn solche Menschen etwa im Gesundheitssystem eigentlich dringend
       gebraucht werden. Frederik Eikmanns
       
       ## … Zivilgesellschaft?
       
       Die Streichung von Staatsgeldern für Vereine, die sich gegen rechts
       engagierten, sei „etwas, was ich mir in den ersten Tagen vorstelle“, sagte
       AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt. „Ja, ich freue mich schon
       richtig.“
       
       Ganz so schnell wird es nicht gehen, noch besteht in Sachsen-Anhalt ein
       gültiger Haushalt. Aber die AfD hat [17][Vereine wie „Miteinander“ schon
       seit Jahren im Visier], will ihnen nun zumindest eine Patriotismus- und
       Demokratieerklärung auferlegen, könnte ihnen die Gemeinnützigkeit
       aberkennen – und hätte mit einer absoluten Mehrheit dafür freie Bahn.
       
       Und es soll noch weitergehen. Auch Projekten gegen Rassismus, für
       Klimaschutz, Gedenkstätten oder Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt
       droht der Entzug von Fördergeldern. Landeszuschüsse für das Programm
       „Schule ohne Rassismus“ soll es nicht mehr geben, das Amt der
       Gleichstellungsbeauftragte soll abgeschafft werden. All das könnte schnell
       gehen.
       
       Weg haben will die AfD auch die Landeszentrale für politische Bildung, die
       für sie eine „linke Indoktrinationsanstalt“ ist. Hier hatte der Landtag
       zuletzt aber noch beschlossen, dass diese nicht abgeschafft werden darf.
       Und die freien Initiativen organisieren nun juristischen Beistand – und
       rufen zu Spenden auf. Konrad Litschko
       
       ## … Polizei und Verfassungsschutz?
       
       Schon lange hat die AfD den Verfassungsschutz im Visier, nachdem dieser die
       Partei als rechtsextrem einstufte – mit einer absoluten Mehrheit könnte die
       Partei das Landesamt umkrempeln. Leiter Jochen Hollmann könnte abgesetzt
       werden, die jährlichen Verfassungsschutzberichte abgeschafft, die Abteilung
       für Rechtsextremismus eingedampft. Und die AfD hätte Einblicke in die
       Datenbank des Amtes, wüsste über eingesetzte V-Leute Bescheid.
       
       Bei dem Geheimdienst war man deshalb schon länger alarmiert, hatte
       überlegt, [18][heikle Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu
       übertragen]. Das müsste nun schnell gehen.
       
       Auch bei der Polizei hätte die AfD nun Einblicke in die Datenbanken. Sie
       will auch den Polizeibeauftragten abschaffen und ehrenamtliche Bürgerwachen
       einführen. Beides ist rechtlich möglich, „Sicherheitswachten“ gibt es etwa
       auch in Sachsen.
       
       Landespolizeidirektor Mario Schwan kann dagegen nicht so leicht abgesetzt
       werden, er ist kein politischer Beamter. Die Gewerkschaft der Polizei
       erinnerte ihre Mitglieder zuletzt noch einmal an ihre Pflicht zur
       Verfassungstreue und an die [19][Remonstrationspflicht, also die Pflicht
       von Beamten, bei Rechtsverstößen Dienstanordnungen zu verweigern]. Konrad
       Litschko
       
       7 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!6188290
 (DIR) [2] /Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!6203744
 (DIR) [3] /Lehren-aus-der-Wahl-in-Sachsen-Anhalt/!6210759
 (DIR) [4] /Vor-der-Wahl-in-Sachsen-Anhalt/!6206930
 (DIR) [5] /Antifeminismus-in-Kommunen/!6180528
 (DIR) [6] /Belaestigung-vor-Schwangerschaftsberatung/!5984591
 (DIR) [7] /Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369
 (DIR) [8] /AfD-hetzt-gegen-Hochschulen/!6116589
 (DIR) [9] https://www.geldfuerdiewelt.de/p/wirtschaftspolitik-der-afd-made-in
 (DIR) [10] /Klimaleugnung-in-den-AfD-Sommerinterviews-Fakten-zu-einer-Wahrnehmungsstoerung/!6206740
 (DIR) [11] /MDR-vor-den-Landtagswahlen/!6204657
 (DIR) [12] /MDR-vor-den-Landtagswahlen/!6204657
 (DIR) [13] /AfD-Sachsen-Anhalt-gegen-Rundfunk/!6159687
 (DIR) [14] /Bildungspolitik-der-AfD/!6205548
 (DIR) [15] /Behindertenfeindlichkeit-der-AfD/!6178792
 (DIR) [16] /Bundeskongress-Generation-Deutschland/!6208596
 (DIR) [17] /Radikales-AfD-Netzwerk/!6208708
 (DIR) [18] /Sachsen-Anhalt-Die-letzte-Innenministerkonferenz-ohne-AfD/!6187623
 (DIR) [19] /Remonstration/!6204694
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
 (DIR) Amelie Sittenauer
 (DIR) Kai Schöneberg
 (DIR) Carolina Schwarz
 (DIR) David Muschenich
 (DIR) Frederik Eikmanns
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
 (DIR) Migration
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Zivilgesellschaft
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
 (DIR) GNS
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Extremismusexperte über Sachsen-Anhalt: „Die Zivilgesellschaft braucht Unterstützung von außen“
       
       Es muss jetzt darauf ankommen, demokratische Kerne der Zivilgesellschaft zu
       erhalten, sagt der Theologe David Begrich – und da helfe: Aufmerksamkeit.
       
 (DIR) Radikales AfD-Netzwerk: Der Sunnyboy des Rechtsextremismus
       
       Ulrich Siegmund will in Sachsen-Anhalt AfD-Ministerpräsident werden. Wie
       radikal würde er regieren? Sein Werdegang und sein Umfeld geben Aufschluss.
       
 (DIR) ARD-Sommerinterview mit Merz: Der Kanzler macht Wahlkampf für die AfD
       
       Weder mit seiner Art noch mit seiner Wirtschaftspolitik kann Friedrich Merz
       der rechten Konkurrenz etwas entgegensetzen. Im Gegenteil – er stärkt sie.
       
 (DIR) Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Wie die AfD die Selbstbestimmung einschränken will
       
       Schwangerschaftsabbrüche erschweren, Gleichstellungsbeauftragte abschaffen?
       Die Pläne der AfD hätten für Frauen und Queers drastische Folgen.