# taz.de -- AfD und CDU streichen Fördergelder: Landrätin will Bürger über AfD-Förderstopp abstimmen lassen
       
       > „Demokratie leben“ förderte Projekte im Ilm-Kreis. Ein Antrag der AfD im
       > Kreistag stoppt das. Landrätin Petra Enders setzt nun auf direkte
       > Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Landrätin Petra Enders: „Der Förderstopp spart dem Landkreis keinen Cent Geld, aber stellt viele Projekte infrage“
       
       Eine Sache ist Landrätin Petra Enders (parteilos) besonders im Gedächtnis
       geblieben. „Es wurde geklatscht und gejohlt, als der Antrag der AfD
       angenommen wurde.“ Darin hatte die AfD gefordert, kein Fördergeld mehr aus
       dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ anzunehmen. Oder wie Enders es
       gegenüber der taz beschreibt: Engagierten Menschen im Ilm-Kreis in
       Thüringen Geld zu entziehen. Aber sie habe noch Hoffnung, dass
       Bürger:innen den Kreistags-Beschluss überprüfen.
       
       Am Mittwoch in der vergangenen Woche beriet der Kreistag des Ilm-Kreises
       über den Finanzhaushalt für das Jahr 2026. Die AfD stellt dort zwar die
       größte Fraktion, aber mit 13 von 45 Mitgliedern nicht die Mehrheit.
       Trotzdem ging der Antrag gegen „Demokratie leben“ durch, weil Mitglieder
       der CDU/FDP-Fraktion und der Freien Wähler dafür stimmten oder sich
       enthielten.
       
       Welche Folgen das hat? Auf Anfrage der taz erklärt Landrätin Enders: „Der
       Ilm-Kreis spart durch diesen Stopp des Programms ‚Demokratie leben‘ keinen
       einzigen Cent, da es komplett aus Bundes- und Landesmitteln finanziert
       wird.“ Stattdessen verlören Jugendprojekte Unterstützung. „Leuchttürme
       unserer Region wie die Internationale Woche der Studierenden in Ilmenau
       werden beschädigt“, warnt sie.
       
       Auch die AfD räumte in ihrem Antrag ein, dass es bei „Demokratie leben“ nur
       um Geld geht, das vom Bund und dem Land Thüringen über den Kreis an
       Projekte verteilt wird. Trotzdem handle es sich um Steuergeld, das „meist
       ideologisch gebunden eingesetzt“ werde, behauptet die AfD. Tatsächlich
       arbeitet sie bereits überregional daran, [1][Demokratieprojekten
       systematisch die Gelder zu streichen].
       
       ## „Erschreckendes Signal“
       
       Petra Enders ist seit 2012 Landrätin des Ilm-Kreises. Als solche leitet sie
       die Verwaltung und es ist ihre Aufgabe, die Beschlüsse des Kreistags zu
       vollziehen. Anders als etwa im Bundestag oder in Landtagen hat sie als
       Chefin der Exekutive aber nicht unbedingt eine Mehrheit des „kleinen
       Parlaments“ hinter sich. Nicht die Mitglieder des Kreistags wählen die
       Landrät:innen, sondern in Thüringen übernehmen das die Bürger:innen des
       Kreises alles sechs Jahre ganz unmittelbar bei einer Direktwahl.
       
       Der Beschluss gegen „Demokratie leben“ sei ein „erschreckendes Signal“,
       sagt Enders, da CDU, FDP und Freie Wähler der AfD zur Mehrheit verholfen
       hätten. Die drei Parteien hätten sich damit „zu Steigbügelhaltern einer
       Politik machen lassen, die unsere demokratischen Werte vom Grunde her
       ablehnt“, kritisiert die Landrätin.
       
       Mit dem Förderprogramm „Demokratie leben“ möchte die Bundesregierung nach
       eigenen Angaben zu einem friedlichen und respektvollen Zusammenleben
       beitragen. Geld über das Programm bekommen demnach Projekte, die
       gesellschaftliche Teilhabe fördern und Arbeit gegen gruppenbezogene
       Menschenfeindlichkeit leisten. Bundesweit waren dafür vergangenes Jahr 191
       Millionen Euro vorgesehen.
       
       Der Ilm-Kreis erhielt [2][140.000 Euro vom Bund] und als Kofinanzierung
       [3][50.000 Euro vom Freistaat Thüringen]. In diesem Jahr sollte mit dem
       Geld laut Enders etwa eine Diskussionsveranstaltung rund um das Thema
       Erinnerungskultur oder ein Kinder- und Jugendfestival gefördert werden. Nun
       müssen die Veranstalter:innen auf das Geld verzichten.
       
       Lars Oschmann (CDU), Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, sagt, einige seiner
       Mitglieder wünschten sich mehr Transparenz bei der Vergabe der Mittel.
       Bislang habe diese ein Extra-Ausschuss verteilt, der Kreistag hatte „kein
       Mitbestimmungsrecht“, klagt Oschmann gegenüber der Tageszeitung [4][Freies
       Wort]. Auf eine taz-Anfrage reagierte er nicht.
       
       Enders entgegnet auf die Kritik, ein Begleitausschuss von Akteuren der
       Zivilgesellschaft habe, wie vom Bund festgelegt, darüber entschieden, was
       mit dem Geld passiere. „Auch das ist gelebte, direkte Demokratie“, findet
       die Landrätin.
       
       Zudem habe der Begleitausschuss den Sozialausschuss des Kreistags
       regelmäßig über seine Entscheidungen informiert. Im Sozialausschuss des
       Kreistags „wurden sowohl große als auch kleine Projekte von ‚Demokratie
       leben‘ immer ausführlich und transparent vorgestellt, auch bezüglich der
       Ziele und finanziellen Mittel“, sagt Enders.
       
       Die Landrätin hege allerdings noch Hoffnung, dass die Bürger:innen des
       Kreises „diese Entscheidung mit einem Bürgerentscheid überprüfen lassen“.
       Das sei denkbar, weil dem Ilm-Kreis durch „Demokratie leben“ keine Kosten
       entstünden.
       
       Demokratiefördernde Projekte seien aktuell besonders wichtig, glaubt
       Enders. „Wir haben in dieser Gesellschaft verlernt, wie politische
       Auseinandersetzungen zu führen sind.“ Sachliche, konstruktive
       Auseinandersetzungen seien kaum möglich. Stattdessen sei die Debatte
       geprägt von persönlichen Verletzungen. „So funktioniert Demokratie nicht.“
       
       2 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rechtsextreme-gegen-Zivilgesellschaft/!6156330
 (DIR) [2] https://www.demokratie-leben.de/resource/blob/286228/512869072b88664ce16f4473e7ca7551/260520-uebersicht-bewilligte-projekte-fp3-2026-data.pdf
 (DIR) [3] https://denkbunt-thueringen.de/wp-content/uploads/2026/04/Bewilligungen-Landesprogramm-2025.pdf
 (DIR) [4] https://www.insuedthueringen.de/inhalt.geld-gestrichen-warum-rettete-cdu-das-demokratieprojekt-nicht.4e8f36d6-9d8c-4fff-966e-7f07646e1608.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
       ## TAGS
       
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