# taz.de -- Themen des Tages
(DIR) Riester-Rente reloaded: Mehr Rendite und mehr Risiko
Die Bundesregierung möchte die steuerlich geförderte private Altersvorsorge
reformieren. Am Mittwoch entscheidet der Koalitionsausschuss darüber.
(DIR) Treffen der Koalitionsspitzen: Höhere Zusatzbeiträge, weniger Öko beim Heizen?
Die Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen sich am Mittwoch ein
letztes Mal vor Weihnachten im Kanzleramt. Was im Koalitionsausschuss
beraten wird.
(DIR) Friedensnobelpreisverleihung in Oslo: Nobelpreisträgerin kommt nicht zur Preisverleihung
Selten fehlt bei der Verleihung des Friedensnobelpreises die wichtigste
Person im Raum. Doch die Preisträgerin, die Venezolanerin María Corina
Machado, ist untergetaucht.
(DIR) AfD-Besuch in den USA: Rechtsextreme zu Gast bei Rechtsextremen
Gleich zehn AfD-Abgeordnete reisen in die USA, um sich an die
Trump-Regierung heranzuwanzen. Rückenwind gibt ihnen die neue
US-Sicherheitsstrategie.
(DIR) Nach dem Putschversuch in Benin: Eine gefährliche Blockkonfrontation in Westafrika
Nigeria und Elfenbeinküste helfen Benin, den Putschversuch vom Sonntag zu
besiegen. Jetzt geht das Putschregime in Burkina Faso auf Konfrontation.
(DIR) Journalist in Peru getötet: Schüsse vom Motorrad
Der peruanische Lokaljournalist Nuñez Guevara berichtete über Korruption in
seiner Heimatregion Guadalupe. Am Samstag wurde er von Unbekannten
ermordet.
(DIR) Konflikt Thailand-Kambodscha: Gegenseitiger Beschuss samt gegenseitiger Vorwürfe
Der Grenzkonflikt zwischen den südostasiatischen Nachbarn eskaliert wieder.
Militärs bringen sich in Stellung, Zivilisten fliehen aus Grenzgebiet.
(DIR) Heizen mit Gas künftig viel teurer: Kosten für Netze werden massiv steigen
Wer 2045 noch mit Gas heizt, wird sehr viel dafür zahlen, so eine Studie.
Wegen der sinkenden Kundenzahl steigen die Gebühren für die Netznutzung.
(DIR) Verluste wegen Trumps Zollpolitik: US-Regierung verspricht Landwirt*innen Milliarden
Die US-Landwirtschaft kriselt, auch weil China nach Trumps Zollangriffen
kein Soja mehr importierte. Dafür gibt es jetzt 12 Milliarden US-Dollar.
(DIR) UN-Umweltbericht: Mensch verursacht stündlich Schaden von 5 Milliarden Dollar
Nahrungsproduktion und Fossile sind für immense Zerstörung verantwortlich,
warnt das UN-Umweltprogramm. Streit gibt es über „wissenschaftliche“
Aussagen im Bericht.
(DIR) Verdi und Klima-Allianz zu ÖPNV: Verkehrswende wird nichts ohne gute Arbeitsbedingungen
Soll der Nahverkehr ausgebaut werden, muss man neues Personal mit
attraktiven Konditionen locken. Das sei nicht teuer, so das Ergebnis einer
Studie.
(DIR) Erfahrungen mit pornografischen Inhalten: Pornokonsum unter Minderjährigen steigt deutlich
Fast die Hälfte der 11- bis 17-Jährigen konsumiert pornografische Inhalte.
Eine Umfrage der Landesmedienanstalt NRW zeigt einen deutlichen Anstieg.
(DIR) +++ Nachrichten zur Ukraine +++: Europäischer Rat will bald zu russischen Vermögen entscheiden
Russische Vermögen könnten bald zur Ukraine-Hilfe eingesetzt werden. Die
Ukraine legt der US-Regierung einen überarbeiteten 20-Punkte-Friedensplan
vor.
(DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
Bundeskanzler Merz.
(DIR) Krieg in Sudan eskaliert: Regierungsarmee verliert Sudans größtes Ölfeld
Die Ölquellen von Heglig in der Region Kordofan fallen an Sudans
aufständische RSF-Miliz. Das betrifft auch vitale Interessen des Nachbarn
Südsudan.
(DIR) Tote und Verletzte im Straßenverkehr: Leicht steigende Tendenz
Die Zahl der Menschen, die im Straßenverkehr getötet oder verletzt wurden,
steigt wieder leicht an. Das muss nicht sein, sagen Experten.
(DIR) Höcke will nicht für BRD kämpfen: Offene AfD-Feldschlacht um Wehrpflicht
Die AfD streitet weiter über die Wehrpflicht. Die pseudopazifistische
Haltung gegenüber Russland widerspricht dem Grundsatzprogramm. Jetzt kracht
es.
(DIR) Premier Babiš vereidigt: Tschechien schwenkt nach rechts
Der Rechtspopulist Andrej Babiš ist neuer tschechischer Premier. Er
kündigte an, sich vor allem für Interessen seines Landes einsetzen.
(DIR) Pelzfarmen in Polen werden verboten: Die Käfigtüren öffnen sich
In acht Jahren sollen alle polnischen Pelzfarmen schließen. Das ist noch
lang hin, aber das Ende der Pelztierzucht in Polen ist damit absehbar.
(DIR) EU-Innenminister setzen auf Abschottung: Repressivere Flüchtlingspolitik Konsens in der EU
Striktere Regeln, mögliche Rückführungszentren und eine geklärte
Verteilungsfrage: EU-Innenminister:innen wollen Grenzen undurchlässiger
machen.
(DIR) Nach Strafe gegen X: EU geht gegen Google vor
Die EU-Kommission geht gegen Googles KI-Übersicht vor. Zuvor hatten Elon
Musk und Donald Trump der EU wegen einer Millionenstrafe gegen X gedroht.
(DIR) Wettrennen um High-Tech: USA wollen Chip-Export nach China erlauben
Das US-Unternehmen Nvidia soll besonders leistungsfähige Chips nach China
exportieren dürfen. Gleichzeitig gehen die USA gegen Schmuggler vor.
(DIR) Regierungsbildung in den Niederlanden: Erster Schritt in Richtung neue Regierung
Einen Monat nach den Wahlen kommt Bewegung in das Koalitions-Puzzle. Drei
Parteien wollen weiter verhandeln, möglich ist eine Minderheitsregierung.
(DIR) EU-Lieferkettengesetz: Pflichten werden aufgeweicht
Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen – und
wird wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.
(DIR) Viele Tote bei Angriffen in Sudan: Weder Kindergärten noch Hilfstransporte bleiben verschont
Sudan wirft der RSF-Miliz einen Angriff auf einen Kindergarten mit 110
Toten und einen UN-Hilfskonvoi vor. Die RSF erhebt Vorwürfe gegen Sudans
Armee.
(DIR) Angriff auf lesbisches Paar: Geschlagen und getreten nach einem Kuss
Ein Angriff auf zwei junge Lesben trifft in Bremen eine verunsicherte
queere Community. Beratungen zu LGBTIQ-feindlichen Vorfällen nehmen rasant
zu.
(DIR) Neuer Oberbürgermeister in Bukarest: Sparfuchs wider Willen
Der National-Liberale Ciprian Ciucu will sich vor allem um die
Infrastruktur in der rumänischen Hauptstadt kümmern.
(DIR) In Kiel heißt der Verlierer SPD: So gehen Niederlagen
Die SPD hatte in Kiel alles in der Hand. Sie hat sich mit Kandidat Ulf
Daude selbst abgeschossen und mit schäbigem Vorgehen gegen die Grünen
blamiert.
(DIR) Krieg in der Ukraine: Leben nach dem Stromplan
Russische Angriffe auf die Energieversorgung zwingen ganze Städte zu
stundenlangen Abschaltungen und improvisierten Überlebensstrategien.
(DIR) Rüstungsindustrie im Aufwind: U-Boot-Boom füllt Auftragsbücher
Der von Thyssenkrupp abgespaltene Marineschiffbauer TKMS profitiert von der
Aufrüstung: Der Auftragseingang ist sechsmal so hoch wie im Vorjahr.
(DIR) Debatte über Rentenreform: Wer später anfängt, soll später aufhören
Soll das Renteneintrittsalter künftig stärker an die Beitragsjahre
gekoppelt werden? Bärbel Bas lobt die Idee, die Union zeigt sich
gesprächsbereit.
(DIR) EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen.
Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
(DIR) Nach Millionenstrafe für X: Schlagabtausch zwischen Musk und EU
Die EU-Kommission kann keine Anzeigen mehr auf X schalten, nachdem sie der
Firma eine Strafe verpasst hat. X-Chef Musk fordert, die EU abzuschaffen.
(DIR) Zum Tod von Martin Parr: Er fotografierte die britischen Absonderlichkeiten
Seine farbsatten Bilder vom Badeort New Brighton aus den 80ern waren
besonders eindrücklich. Nun ist der Magnum-Fotograf Martin Parr verstorben.
(DIR) Wadephuls Reise nach Peking: Vorteil für China
Westliche Politiker können sich in China die Klinke in die Hand geben – es
nützt nichts. China baut auf Machtpolitik und weiß um seine Stärke.
(DIR) Vorschlag für Rentenkommission: Späterer Renteneintritt für Akademiker?
Nach dem Rentenpaket ist vor der Rentenkommission. Ein Vorschlag will den
Renteneintritt ab sofort an die Beitragsjahre koppeln. Bärbel Bas findet
die Idee gut.
(DIR) Finanzierung der Pflegeversicherung: Bund und Länder wollen Vorschläge für Pflegereform vorlegen
Wie geht es weiter mit der sozialen Pflegeversicherung? Eine Bund-Länder-AG
will dazu im Dezember Vorschläge machen. Was man dazu wissen sollte.
(DIR) Antisemitismus und Fußball: Für einen anderen Kick
In London findet ein Symposium zum Kampf gegen Antisemitismus statt. Anlass
ist der 90. Jahrestag eines denkwürdigen deutschen Gastspiels.
(DIR) Behörden schalten 3.500 Rufnummern ab: Schlag gegen Enkeltrick und andere Betrugsmaschen
Die Behörden in Baden-Württemberg haben mehr als 3.500 Rufnummern
abgeschaltet. Zuvor sollen sie für Betrugsdelikte verwendet worden sein.
(DIR) Probleme mit neuer Empfängerüberprüfung: Verwirrung beim Banking
Geldinstitute überprüfen seit zwei Monaten vor einer Überweisung den Namen
des Empfängers. Was Sicherheit schaffen sollte, sorgt auch für Probleme.
(DIR) Kiel wählt grünen Oberbürgermeister: Mit der Stadtbahn ins Rathaus
Samet Yilmaz (Grüne) gewinnt in Kiel gegen den CDU-Kandidaten. Die SPD war
in ihrer Hochburg nicht mal in die Stichwahl gekommen.
(DIR) Rechtsgutachten von Foodwatch: EU-Verbot für „Veggie-Burger“ könnte rechtswidrig sein
Die Verbraucherorganisation hält das geplante EU-Verbot für Begriffe wie
„Veggie-Burger“ für illegal. Das belege ein juristisches Gutachten.
(DIR) Bessere Zahlen für Oktober: Industrie fährt Produktion hoch
Die Industrieproduktion ist im Oktober gestiegen, ebenso die
Auftragseingänge. Die Industrie verharre aber auf niedrigem Niveau, warnen
Ökonomen.
(DIR) Auswirkungen der US-Handelspolitik: Trumps Zölle treffen besonders Deutschlands Süden
Eigentlich sind die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner. Doch die
neuen Zölle wirken bereits – und das regional ganz unterschiedlich.
(DIR) +++ Deutschland und China +++: Chinas Exporte in die EU auf Rekordniveau
Bundesaußenminister Wadephul betont in Peking die Bedeutung des Handels mit
China. Derweil verzeichnet das Land einen Rekordüberschuss bei den
Exporten.
(DIR) Grenzkonflikt in Südostasien: Thailand fliegt Luftangriffe an der Grenze zu Kambodscha
Auf kambodschanischer Seite sollen Bewohner mehrerer grenznaher Dörfer
evakuiert werden. Am Sonntag war es zu einem Scharmützel gekommen.
(DIR) Disziplinarverfahren wegen Aktivismus: Aktiver als die Polizei erlaubt
Chiara Malz ist Bundespolizistin und war bei der Letzten Generation. Nun
werden ihr die Bezüge gekürzt. Ihr Anwalt Gregor Gysi hält das für
überzogen.
(DIR) Putschversuch in Benin: Vom Baumwollbaron zum Staatspräsidenten
Wer ist der Präsident, den Benins Militär am Sonntag vergeblich zu stürzen
versucht hat? Patrice Talon will sein Land seit neun Jahren umkrempeln.
(DIR) EU geht gegen X vor: Es geht um mehr als ums Geld
Die EU verhängt eine Geldbuße gegen die Social-Media-Plattform X. Die Summe
ist überschaubar – doch das darf nicht täuschen. Denn es geht um mehr.
(DIR) Drohnenangriffe im Sudan: Dutzende Tote nach Beschuss durch Milizen
Im Sudan sterben dutzende Zivilisten bei Drohnenangriffen durch
paramilitärische Verbände. Beschossen wurden wohl auch ein Kindergarten und
ein Krankenhaus.