# taz.de -- EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
       
       > Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei
       > Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr
       > verschärft.
       
 (IMG) Bild: Am Grenzübergang in Bayern zu Österreich. Die EU verschärft ihre Asylpolitik und will noch engagierter abschieben
       
       Dafür brauchte es keine [1][Ermahnung aus Washington]: Die EU will ihren
       Kurs in der Asylpolitik deutlich verschärfen. So sollen künftig außerhalb
       Europas – etwa in Albanien, aber auch in Ländern Afrikas – sogenannte
       Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden.
       Abschiebungen werden so erleichtert und beschleunigt. Bundesinnenminister
       Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer Wende.
       
       „Wir erleben heute ein europäisches Momentum“, sagte Dobrindt am Rande
       eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Es gehe um „Kontrollkurs
       und klare Kante, auch in Europa“. Künftig sollten Asylverfahren, wenn
       möglich, direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Außerdem werde
       man die sogenannte Sekundärmigration eindämmen. Deutschland könnte so
       weniger Migranten aufnehmen.
       
       Die Verschärfung kommt nicht überraschend. Viele der nun beschlossenen
       Maßnahmen waren bereits im [2][Asyl- und Migrationspakt] enthalten, den die
       EU vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen hat. Der
       [3][Regierungswechsel in Berlin] Anfang 2025 verlieh den Hardlinern neuen
       Auftrieb. Zuletzt hatten die USA in ihrer neuen Sicherheitsdoktrin einen
       härteren Kurs gegen Einwanderer in Europa gefordert.
       
       Doch da hatten die EU-Innenminister längst die Weichen gestellt. Umstritten
       war zuletzt eigentlich nur noch die gegenseitige Anerkennung von
       Entscheidungen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Gerungen
       wurde auch um einen neuartigen Solidaritätsmechanismus, der Staaten mit
       besonders viel Flüchtlingen entlasten und die Menschen gerechter auf die
       EU-Staaten verteilen soll.
       
       ## Kritik am „Gruselkabinett“
       
       Die Minister einigten sich darauf, dass Entscheidungen eines EU-Staates zur
       Rückkehr von Asylbewerbern grundsätzlich auch von anderen Ländern anerkannt
       werden, zunächst aber nur freiwillig. Ergänzt wurde der Beschluss durch die
       Option, zu einem späteren Zeitpunkt eine Anerkennungspflicht einzuführen.
       Gegen eine Pflicht hatte sich auch Dobrindt ausgesprochen – aus Angst vor
       Klagen.
       
       Bei der Solidarität macht die EU vergleichsweise kleine Schritte. Wie der
       Ministerrat mitteilte, sollen im kommenden Jahr 21.000 Personen aus solchen
       EU-Staaten umverteilt werden, die unter besonders hohem
       „[4][Migrationsdruck]“ stehen. Staaten, die keine Schutzbedürftigen
       aufnehmen wollen, können finanzielle Hilfe leisten – sich also freikaufen.
       Ungarn und Polen wollen sich der Solidarität indes komplett verweigern.
       
       Die geplanten neuen Regeln müssen noch vom Europaparlament gebilligt
       werden. Doch sie stoßen schon jetzt auf harsche Kritik: Europäische
       Kirchen, Hilfswerke und Amnesty International warnen Deutschland und die EU
       vor einem repressiven Kurs. Von einem „Gruselkabinett“ sprach Wiebke
       Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl: „Auch Menschen, die
       ausreisepflichtig sind, haben Grundrechte.“
       
       Die Beschlüsse der Innenminister folgten einem rechten und rechtsextremen
       Narrativ, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Mélissa Camara. Mit den
       geplanten Rückführungszentren lege die EU die Axt an Grundwerte und
       Menschenrechte. Sie kündigte eine „Schlacht“ im Europaparlament an, um die
       EU-Prinzipien zu verteidigen.
       
       8 Dec 2025
       
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