# taz.de -- Treffen der Koalitionsspitzen: Höhere Zusatzbeiträge, weniger Öko beim Heizen?
       
       > Die Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen sich am Mittwoch ein
       > letztes Mal vor Weihnachten im Kanzleramt. Was im Koalitionsausschuss
       > beraten wird.
       
 (IMG) Bild: Mittwochabend wieder Treffen bei Merz: CSU-Chef Markus Söder (li), CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und Lars Klingbeil, SPD-Co-Chef
       
       dpa | Zwei Wochen vor Heiligabend kommen die Spitzen des schwarz-roten
       Regierungsbündnisses noch einmal bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu
       Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen am
       Abend (ab 17.30 Uhr) einige Themen, die von praktischer Bedeutung von
       Millionen Menschen sind. Fraglich ist, ob es weitreichende Beschlüsse gibt,
       wie es in Koalitionskreisen weiter hieß. Wahrscheinlich ist dagegen, dass
       sich die Beratungen über Stunden bis in die Nacht erstrecken.
       
       In ihrer Spitzenrunde beraten CDU/CSU und SPD über besondere Vorhaben oder
       aktuelle Probleme, das letzte Mal erst vor zwei Wochen. Damals ging es
       unter anderem um das inzwischen beschlossene Rentenpaket. Worum es diesmal
       gehen dürfte:
       
       Für Millionen gesetzlich Krankenversicherte könnten kommendes Jahr höhere
       Zusatzbeiträge zu bezahlen sein. Denn die [1][Ausgaben der Krankenkassen
       steigen schneller als die Einnahmen]. Ein Spargesetz mit Ausgabenbremsen
       vor allem bei den Kliniken steckt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat
       und Bundestag fest. Die Zeit für Kompromisse wird immer knapper.
       
       Vor dem Koalitionsausschuss hatte der Kassen-Spitzenverband in einem
       Brandbrief Bund und Länder dringend zum Handeln aufgerufen. Verbandschef
       Oliver Blatt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wenn der
       Koalitionsausschuss aus dem kleinen Sparpaket auf den letzten Metern nicht
       doch noch ein echtes Sparpaket schnürt, werden wir in wenigen Wochen
       umfangreiche Beitragserhöhungen erleben.“ Dass Bundesfinanzminister Lars
       Klingbeil (SPD) aber weitere Steuer-Milliarden locker macht, um sie in die
       Kassen zu stecken und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden, darf nach
       bisherigen Aussagen aus der Koalition bezweifelt werden.
       
       ## Heizungsgesetz – wieviel Ökoenergie muss es sein?
       
       Auch die angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes – oft als
       Heizungsgesetz bezeichnet – sorgt seit Wochen für Differenzen. Umstritten
       ist in der Bundesregierung, wie hart der Schnitt werden soll. Dabei geht es
       vor allem um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden
       dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien
       betrieben werden. Geplant sind umfassende Übergangsregeln. Funktionierende
       Heizungen dürfen weiter betrieben werden.
       
       Die [2][CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe] an.
       Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte von einem Zwang zur
       Wärmepumpe gesprochen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dagegen
       warnte vor Rückschritten beim Klimaschutz. Dass es beim Koalitionsausschuss
       eine grundsätzliche Einigung gibt, ist dem Vernehmen nach wenig
       wahrscheinlich – das Problem könnte ins neue Jahr vertagt werden
       
       Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat gemäß Koalitionsvertrag ein
       umfassendes Reformpaket vorgelegt – Ziel: deutlich mehr Tempo bei der
       Sanierung von Brücken, dem Ausbau von Bahnstrecken, Autobahnen und
       Wasserstraßen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht,
       digitalisiert und erheblich beschleunigt werden. Derzeit dauert es bis zur
       Umsetzung von Projekten oft viele Jahre oder gar Jahrzehnte. Bundestag und
       Bundesrat haben ein Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der
       Infrastruktur beschlossen – Projekte sollen nun schnell umgesetzt werden.
       
       Ein zentraler Hebel soll das „überragende öffentliche Interesse“ sein. Für
       wichtige Projekte zur Modernisierung des Schienennetzes sowie für
       ausgewählte Autobahnprojekte gilt dies bereits, wie auch für den Ausbau
       erneuerbarer Energien. Das hatte die frühere Ampel-Regierung beschlossen.
       Das Verkehrsministerium will nun, dass weitere zentrale Verkehrsprojekte
       der Straße, Schiene und Wasserstraße sowie auch der Bau neuer
       Lkw-Stellplätze gesetzlich als Vorhaben des überragenden öffentlichen
       Interesses eingestuft werden. Darüber aber gibt es noch Verhandlungen vor
       allem mit Umweltminister Carsten Schneider (SPD), zumal Verkehrsminister
       Schnieder Anpassungen bei Umwelt- und Naturschutzpflichten plant.
       
       ## Und wieder Rente – wer sitzt in der Reformkommission?
       
       [3][Bereits im Bundestag verabschiedet wurde vergangene Woche das
       schwarz-rote Rentenpaket]. Zuvor war ein Streit in der Koalition über das
       geplante Gesetz zur Stabilisierung des Absicherungsniveaus teilweise so
       erbittert geführt worden, dass sogar Sorgen um den Fortbestand des
       Regierungsbündnisses aufkamen. Nun stehen Union und SPD neue Rentendebatten
       bevor.
       
       Noch vor Weihnachten soll geklärt werden, wer genau in der Rentenkommission
       sitzen soll. Das Gremium soll im Sommer Vorschläge für eine umfassende
       Reform der Alterssicherung vorlegen. Ein wenig Zeit hat die Regierung hier
       noch: Die Kommission könnte in der Kabinettssitzung am 17. Dezember
       eingesetzt werden, dann hätte die Koalition ihre selbstgesetzte Frist
       eingehalten.
       
       Noch vor Beginn der Reformberatungen in der Kommission haben Koalitionäre
       teilweise schon Punkte gesetzt, die für sie wichtig sind. So wandte sich
       CSU-Chef Markus Söder gegen eine von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas
       (SPD) ins Spiel gebrachte Einbeziehung unter anderem von Beamtinnen und
       Beamten in die gesetzliche Rente: „Wir wollen nicht, dass die
       Rentenkommission ein Instrument des Klassenkampfes wird“, sagte Söder in
       München.
       
       Auch jenseits der gesetzlichen Rente plant die Bundesregierung weitere
       Änderung in der Alterssicherung: Mit einer Reform der privaten
       Altersvorsorge soll die Riester-Rente abgelöst werden, die seit Jahren die
       Erwartungen enttäuscht, die die Politik in sie hatte. Dazu hat
       Finanzminister Klingbeil einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Ziel: Die
       steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll attraktiver werden. Der
       weitere Aufbau dieser privaten Säule soll unter anderem mit den Dividenden
       eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes – etwa an der Post und der
       Telekom – gefördert werden. Das hatten die Spitzen der Koalition Ende
       November bereits generell beschlossen. Klingbeil sprach von einer Summe von
       rund 400 Millionen Euro. Nun soll es um Details gehen.
       
       10 Dec 2025
       
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