# taz.de -- Premier Babiš vereidigt: Tschechien schwenkt nach rechts
       
       > Der Rechtspopulist Andrej Babiš ist neuer tschechischer Premier. Er
       > kündigte an, sich vor allem für Interessen seines Landes einsetzen.
       
 (IMG) Bild: Die feierliche Zeremonie markierte die Rückkehr des Milliardärs an die Macht
       
       Andrej Babiš ist am Dienstagvormittag auf der Prager Burg vereidigt worden.
       Der neue tschechische Premier versprach dabei, „nicht nur zu Hause, sondern
       überall auf der Welt“ für tschechische Interessen zu kämpfen. Die
       feierliche Zeremonie markierte die Rückkehr des Milliardärs an die Macht,
       nachdem er vier Jahre in der Opposition verbracht hatte. Noch vor
       Weihnachten soll auch sein Kabinett vereidigt werden.
       
       Babiš’ Vereidigung ging eine wochenlange Debatte um Unvereinbarkeiten
       voraus, denn der 71-Jährige ist Eigentümer der von ihm gegründeten
       Agrofert, einem der größten tschechischen Unternehmen. Präsident Petr Pavel
       legte Wert auf eine saubere Lösung dieses Interessenskonflikts.
       
       Nach Wochen des Taktierens gab Babiš vergangene Woche bekannt, alle Anteile
       in einen Trust zu stecken, auf den er selbst keinen Zugriff mehr haben
       werde. Erst nach seinem Ableben sollen seine Kinder darüber verfügen
       können. Die Opposition hätte sich eine schärfere Trennung, etwa durch einen
       Verkauf, gewünscht. Staatschef Pavel gab sich mit der Lösung jedoch
       zufrieden.
       
       Die neue Rechtskoalition wird von Babiš’ [1][rechtspopulistischer ANO
       angeführt, die die Parlamentswahl von Anfang Oktober deutlich gewonnen
       hatte]. Juniorpartner sind die rechtsextreme, EU-und Nato-kritische, SPD
       sowie die ebenso weit rechts stehende Motoristenpartei. Gemeinsam verfügt
       das Bündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.
       
       ## Weniger Militärhilfe für Kyjiw
       
       Das bereits im Oktober veröffentlichte Regierungsprogramm bekennt sich zwar
       zu Nato und EU. Die Militärhilfe für die Ukraine soll jedoch gekürzt, die
       tschechische Munitionsbeschaffungsinitiative möglicherweise beendet werden.
       Stattdessen strebt Babiš eine Wiederbelebung der Visegrád-Kooperation mit
       Ungarn, Polen und der Slowakei an.
       
       [2][Das Abkommen lehnt zudem den EU-Migrationspakt zur solidarischen
       Umverteilung von Asylwerbern ab, ebenso wie den Green Deal „in seiner
       jetzigen Form“]. Ökonomen befürchten zudem einen Haushaltskollaps, da das
       Programm milliardenschwere Sozialleistungen ohne Gegenfinanzierung
       vorsieht.
       
       Ein weiterer Streitpunkt ist, welche Rolle der Motoristen-Spitzenkandidat
       Filip Turek spielen soll. Er fiel unter anderem durch NS-verherrlichende
       Postings, rassistische und sexistische Äußerungen sowie eine Drohung gegen
       einen saudischen Botschaftsmitarbeiter vor acht Jahren auf.
       
       ## Überraschende Wendung
       
       Turek hätte Außenminister werden sollen, Präsident Pavel sperrte sich aber
       dagegen. Nun soll Turek dem Umweltministerium vorstehen, sofern Pavel dies
       akzeptiert. Künftiger Außenminister soll der Chef der Motoristen Petr
       Macinka werden.
       
       Allerdings kam es zu einer überraschenden Wendung: Bei der Übergabe der
       Ministervorschläge an Präsident Pavel am Dienstag fehlte Tureks Name. Babiš
       erklärte gegenüber Journalisten, dies geschehe aus gesundheitlichen
       Gründen. Turek hatte sich am Montag wegen Rückenschmerzen operieren lassen,
       wie Fotos zeigen. Nun soll Macinka vorübergehend beide Ministerien leiten.
       
       9 Dec 2025
       
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