# taz.de -- EU-Lieferkettengesetz: Pflichten werden aufgeweicht
       
       > Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen – und
       > wird wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.
       
 (IMG) Bild: Ein Gabelstapler im Hochregallager des DHL-Konzernbereichs „Supply Chain“ (Lieferketten)
       
       dpa | Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von
       Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird. Unterhändler
       der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf,
       dass [1][die Vorgaben nur noch für wenige große Unternehmen gelten sollen],
       wie beide Seiten mitteilten. Das Parlament und die EU-Mitgliedsländer
       müssen die Änderung noch genehmigen, normalerweise ist das aber reine
       Formsache.
       
       Die Vorgaben sollen künftig nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000
       Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro
       gelten. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine
       Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro vorgesehen.
       
       Zudem sollen Firmen, die gegen die Regeln verstoßen, auf EU-Ebene keiner
       zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen – wodurch für Opfer von
       Menschenrechtsverstößen eine Klagemöglichkeit entfällt. Wenn sich
       Unternehmen nicht an die Vorgaben halten, soll eine Strafe von maximal drei
       Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes verhängt werden können. Zudem soll
       es nach Angaben aus dem Parlament und der EU-Staaten künftig keine Pflicht
       mehr geben, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten.
       
       Die rechte Mehrheit zugunsten der Abschwächung des Lieferkettengesetzes im
       Parlament wurde von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen heftig
       kritisiert. Eigentlich arbeiten EVP, Sozialdemokraten (S&D) und Liberale in
       einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im
       Parlament. Das Lieferkettengesetz dürfte nun aber das erste große
       Gesetzesprojekt werden, das [2][auch final mit einer klar rechten Mehrheit
       durchs Parlament geht].
       
       Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach von einem schwarzen Tag für
       Europa, da [3][Menschenrechte] und [4][Klimaschutz] offenkundig nur noch
       billige Verhandlungsmasse seien. „Ein Kompromiss mit den demokratischen
       Kräften des Parlaments wäre möglich gewesen, scheiterte aber an der
       Erpressungstaktik der Konservativen“, so Wölken.
       
       9 Dec 2025
       
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