# taz.de -- Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
       
       > Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
       > Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
       > Bundeskanzler Merz.
       
 (IMG) Bild: Beamte der Bundespolizei kontrollieren an der deutsch-französischen Grenze aus Frankreich kommende Reisende
       
       taz/dpa/afp | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet nach der
       [1][Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen
       Asylpolitik] ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Mit der
       gemeinsamen Asylpolitik „schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die
       europäischen Außengrenzen zu verlagern“, sagte Merz am Dienstag in Mainz.
       Dann werde das wiederhergestellt, „was ich immer befürwortet habe –
       nämlich, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen in der Europäischen
       Union“.
       
       Er selbst habe „die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer
       und Wirkung empfunden“, sagte Merz weiter bei seinem Antrittsbesuch in
       Rheinland-Pfalz. „Wenn jetzt in der Europäischen Union eine [2][gemeinsame
       europäische Asylpolitik] auf den Weg gebracht ist, ist das genau das, was
       wir immer wollten.“
       
       Die EU hatte bereits im Juni 2024 eine Reform des [3][Gemeinsamen
       Europäischen Asylsystems (Geas)] beschlossen, das die Mitgliedsländer bis
       Juni 2026 umsetzen sollen. Im April verkündete die EU-Kommission, Teile der
       Reform vorziehen zu wollen, um den Mitgliedsländern beschleunigte
       Asylverfahren zu ermöglichen.
       
       Die EU-Innenminister hatten sich am Montag nach monatelangen Verhandlungen
       [4][auf eine zusätzliche Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems
       geeinigt]. Demnach sollen künftig Geflüchtete auch in Länder abgeschoben
       werden, in denen sie noch nie waren. So werden Lager außerhalb Europas
       möglich, wo Menschen festgehalten werden, bis sie in ihr Herkunftsland
       zurückgebracht werden können. Die Verschärfung muss nun noch vom
       EU-Parlament gebilligt werden.
       
       Die Innenminister ebneten den Weg auch für härtere Strafen gegen Menschen
       ohne Bleiberecht, die sich weigern, die EU zu verlassen. Umstritten war
       zuletzt eigentlich nur noch die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen
       zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.
       
       ## Binnengrenzkontrollen verärgern Nachbarstaaten
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai die Kontrollen
       an allen deutschen Grenzen zu Nachbarstaaten verstärken lassen. Außerdem
       ordnete er an, dass auch Schutzsuchende, die ausdrücklich um Asyl bitten,
       zurückgewiesen werden. Ausgenommen sind nur sogenannte vulnerable Gruppen
       wie Kinder und Schwangere.
       
       Die Binnengrenzkontrollen, die heimlich wohl auch schon unter Dobrindts
       Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) stattfanden, hatten bei den betroffenen
       Nachbarländern für Verärgerung gesorgt. Menschenrechtsorganisationen
       kritisierten die Zurückweisungen nicht nur als inhuman, sondern auch als
       illegal. Tatsächlich muss nach dem sogenannten Dublin-System jeder
       Geflüchtete zunächst ins Land gelassen und sein Asylantrag geprüft werden.
       Erst danach kann bei negativem Entscheid eine Abschiebung angeordnet
       werden.
       
       Auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin spricht stark dafür, dass
       die Praxis rechtswidrig ist. Die Richter*innen hatten im Fall dreier
       Geflüchteter aus Somalia geurteilt, ihre Zurückweisung sei illegal gewesen.
       Merz und Dobrindt erklärten allerdings, das Urteil beziehe sich nur auf den
       Einzelfall und ließen weiter zurückzuweisen.
       
       Aktualisiert und ergänzt am 09.12.2025 um 16:55 Uhr. d. R.
       
       9 Dec 2025
       
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