# taz.de -- Schwarz-rote Koalition
(DIR) Nato-Expertin über die EU: „Ziel wäre eine Europäisierung der Nato“
Wie umgehen mit Trump? Beraterin Gerlinde Niehus über europäischen
Muskelaufbau, ihr Konzept der „Total Defence“ und die Friedensbewegung.
(DIR) Vorsitzender des Studierendenwerks: Die junge Generation wird gerne übersehen
Die Prioritätensetzung der Bundesregierung ist unfair, findet Matthias
Anbuhl vom Studierendenwerk. Er vermisst eine Politik für junge Menschen.
(DIR) Das neue „Grundsicherungsgeld“: Schicksal wird zum Stigma
Die Aggression gegen Arme steigt, wenn die Zeiten härter werden. Doch mehr
Abschreckung in der neuen Grundsicherung dürfte kaum etwas einsparen.
(DIR) Bürgergeld und Grundsicherung: Das „Bürgergeld“ ist Geschichte
Der Bundestag hat das neue „Grundsicherungsgeld“ beschlossen. Sanktionen
werden verschärft, Wohnkosten gedeckelt. Kritik kommt von der Opposition.
(DIR) Friedrich Merz im Oval Office: Mehr Audienz als Pressekonferenz
Das öffentliche Pressegespräch bei Staatsbesuchen im Weißen Haus ist eine
Show, bei der alles passieren kann. Warum Merz in die Trump-Falle tappte.
(DIR) Rechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg: „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“
Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai
Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen.
(DIR) Wärmewende in Gefahr: Was bedeutet ein Ende des Heizungsgesetzes?
Schwarz-Rot schafft das Heizungsgesetz ab. Das hat fatale Folgen - für
Klimaschutz, Industrie und Verbraucher. Die wichtigsten Fragen und
Antworten.
(DIR) Schwarz-rote Energiepolitik: Hart an der Grenze zum Trumpismus
Die schwarz-rote Koalition entkernt das Heizungsgesetz und will die
Solarförderung erschweren. Damit leitet sie einen harten Klima-Rollback
ein.
(DIR) Reform des Heizungsgesetzes: Gesetz mit vielen Lücken
Die schwarz-rote Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Kritik bei Umwelt-
und Sozialverbänden. Auch aus der SPD selbst kommt Kritik.
(DIR) Reform des Heizungsgesetzes: Ein bisschen Grün muss sein
CDU und SPD haben sich im Rahmen der Heizungsreform auf eine sogenannte
Grüngasquote geeinigt. Das Konzept hat jedoch mehrere Schwachstellen.
(DIR) Reform des Heizungsgesetzes: Regierung entkernt Habecks Wärmewende
Die Regierung will den Bürger:innen signalisieren, dass sie weiter mit
Gas heizen können. Grüne und Linke kritisieren die Pläne scharf.
(DIR) Abschaffung des Heizungsgesetzes: „Klimaschutz wird komplett abgesägt“
Die Volte der Bundesregierung bei der Klimapolitik stößt bei
Klimaschützer:innen und Opposition auf heftige Kritik. Das sind die
Gründe.
(DIR) Wie angepasst an das Klima ist Europa?: Die 3 wichtigsten Klima-News der Woche
Der Klimabeirat der EU schlägt Alarm. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz
gefährdet die Natur. Und: Hybrid-Autos sind noch klimaschädlicher als
gedacht.
(DIR) Sanierung von Universitäten: Die Milliarde, die niemandem hilft
Universitäten erhalten für die Sanierung ihrer Gebäude künftig Mittel aus
dem Sondervermögen für Infrastruktur. Der Bedarf ist groß, doch es gibt
Haken.
(DIR) Entwurf durchgesickert: Bundesregierung schreibt schwaches Klimaschutzprogramm
Bis März muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein
geleakter Entwurf zeigt: Den Klimazielen kommt sie damit wahrscheinlich gar
nicht näher.
(DIR) Neue Grundsicherung und Jobcenter: „Es gibt viele Wege, sich zu entziehen“
Harte Sanktionen nützen kaum, wenn jemand gar nicht arbeiten will. Aber sie
könnten die Falschen treffen, sagt Jana Sieberg, Jobcenter-Personalrätin.
(DIR) Versorgungslage bei Abtreibungen: Die Regierung kümmert’s nicht
Die Koalition wollte eigentlich die Versorgungslage für ungewollt
schwangere Frauen verbessern. Konkrete Maßnahmen sind bisher aber nicht
geplant.
(DIR) Sozialstaatsbericht: Chance auf eine gute Reform
Der Kommissionsbericht enthält gute Ansätze und könnte den Kürzungsfans der
Union das Wasser abgraben. Doch die Umsetzung dürfte schwierig werden.
(DIR) Schwarz-rote Sozialstaatskommission: Sozialstaat soll halbe-halbe machen
Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor.
Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber
erst noch.
(DIR) Geburtshilfe und Hebammenversorgung: Alles bekannt, doch keiner tut etwas
Die Bundesregierung weiß um die Krise in der Geburtshilfe, und dass
zahlreiche Hebammen aufgeben wollen – handelt aber nicht. Die Grünen
kritisieren das.
(DIR) Weitere Abschiebungen per Linienflug: Flüge nach Afghanistan
Trotz Taliban-Herrschaft schiebt die Bundesregierung weiter nach
Afghanistan ab. Zwei Straftäter wurden an die De-facto-Machthaber
übergeben.
(DIR) Schwarz-Rot und Gendergerechtigkeit: Gleichstellung in Gefahr
Wenn die Bundesregierung sich nicht für die Gleichstellung engagiert, droht
der rechte Backlash zu gewinnen. Besonders die Union ist desinteressiert.
(DIR) Gesetzesnovelle beim Mietrecht: Möbelstücke sollen Mieterschutz nicht aushebeln
Justizministerin Hubig plant mit einem Gesetzentwurf neue Regelungen im
Mietrecht. Das betrifft möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz und
Indexmieten.
(DIR) Merz' Neujahrsansprache: Dieser Sozialstaat und die arme Wirtschaft
Die bisherigen Beschlüsse zum Umbau des Sozialstaats reichen Bundeskanzler
Friedrich Merz noch nicht: Er will weitere „grundlegende Reformen“.
(DIR) SPD-Politiker zur Aktienrente: „Aktien verteufele ich nicht“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf findet private Altersvorsorge gut. Er
kann sich auch staatliche Pensionsfonds vorstellen – mit klaren Regeln.
(DIR) Kabinett beschließt Grundsicherung: Höchststrafe Obdachlosigkeit
Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll
das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.
(DIR) Rentenkommission: Die Rentenkommission ist sicher
Die Rentenkommission soll bis Juni Vorschläge zu einer Reform machen. Am
Mittwoch wird das Gremium vom Bundeskabinett zunächst einmal eingesetzt.
(DIR) Abbau von Umweltschutz für Straßenbau: Maus und Lurch war gestern
Die Bundesregierung will den Naturschutz ausbremsen um wieder mehr und
schneller Parkplätze bauen zu können. Verbände sprechen von einem
„Frontalangriff“.
(DIR) Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Künftige Heizungspolitik weiter unklar
Union und SPD können sich nicht einmal auf die Grundzüge ihrer künftigen
Heizungspolitik einigen. Erst Ende Januar sollen „Eckpunkte“ kommen.
(DIR) Koalition benennt Heizungsgesetz um: Aus Raider wird jetzt Twix
Union und SPD haben sich auf einen neuen Namen für das Gesetz geeinigt, das
den Heizungstausch regelt. Was drinstehen wird, ist weiterhin unklar.
(DIR) Koalitionsausschuss vor Weihnachten: Schneller bauen, früher an die Rente denken
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigen sich auf den schnelleren
Ausbau von Straßen und Schienen. Die Rentenkommission kommt nächste Woche.
(DIR) Treffen der Koalitionsspitzen: Höhere Zusatzbeiträge, weniger Öko beim Heizen?
Die Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen sich am Mittwoch ein
letztes Mal vor Weihnachten im Kanzleramt. Was im Koalitionsausschuss
beraten wird.
(DIR) Riester-Rente reloaded: Mehr Rendite und mehr Risiko
Die Bundesregierung möchte die steuerlich geförderte private Altersvorsorge
reformieren. Am Mittwoch entscheidet der Koalitionsausschuss darüber.
(DIR) Wadephul in China: Politik der soliden Gespräche
Außenminister Wadephul ist endlich nach China gefahren. Durchbrüche
erwartet niemand. Er soll dem baldigen Kanzler-Besuch den Weg bereiten.
(DIR) Schwarz-Rotes Rentenpaket: Auf falsche Fragen zur Rente folgen falsche Antworten
Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu
bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen
Gesamtlage ist.
(DIR) Kanzlermehrheit für Merz: Die Rente ist durch
Die Koalition kann aufatmen: Der Bundestag hat das Rentengesetz
beschlossen. Kanzler Merz gelang dabei ein kleiner Coup.
(DIR) ++ Bundestag ++: Rentenpaket geht durch bei nur 7 Nein-Sagern in der Union
Friedrich Merz erreicht seine Kanzlermehrheit: Sowohl die Rentenreform als
auch der Wehrdienst wurden im Bundestag beschlossen. Die Debatte im
Live-Ticker.
(DIR) Enthaltung zum Rentenpaket: Linke kritisieren Linke
Die Linke will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket enthalten.
Nicht alle in der Partei sind begeistert über die Schützenhilfe für Merz.
(DIR) Gerangel um das Rentenpaket: Reißt euch zusammen!
Am Freitag stimmt die Koalition über die Rente ab. Die Junge Union sollte
sich zusammenreißen – für Stabilität und Zukunft.
(DIR) Rentenstreit in der Union: Linke macht den Weg fürs Rentenpaket frei
Über die Anzahl der Abweichler in der Union wird noch gerätselt. Klar ist
jetzt: Es können mehr sein, ohne das Rentenpaket zu gefährden.
(DIR) Vorbilder im Rentenstreit: Das Prinzip Ströbele
CDU-Fraktionschef Spahn will die Abweichler im Rentenstreit einzeln
vorladen. Diese Methode erinnert an den Krimi um den Afghanistan-Einsatz
2001.
(DIR) Rentenpaket im Bundestag: Linke ebnet Weg für Rentenpaket
Die Linke legt sich fest, wie sie im Rentenstreit abstimmen will: Eine
weitere Absenkung müsse unbedingt verhindert werden.
(DIR) Rentenstreit in der Union: Von Ströbele lernen
Die Rentenrebellen in der Jungen Gruppe sollten sich absprechen: Ein paar
Gegenstimmen sind okay, aber die Koalition dürfen sie nicht aufs Spiel
setzen.
(DIR) Probeabstimmung in der Unionsfraktion: Gefährlich viele Abweichler
In der Fraktionssitzung votieren zahlreiche Abgeordnete gegen das
Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Im Bundestag könnte es also eng
werden.
(DIR) Pläne der Bundesregierung: Das plant die Koalition bei der Rente
Die Junge Gruppe der Union macht es spannend, doch eine Realisierung der
schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei der Rente auf die
Menschen zu?
(DIR) Die Unberechenbarkeit des Kanzlers: Vielleicht hat Merz schon von Merkel gelernt
Friedrich Merz fällt bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf.
Daheim versucht er den Spagat nach dem Vorbild der Ex-Kanzlerin.
(DIR) Ergebnis des Koalitionsausschusses: Eine Frage des Vertrauens
Das Rentenpaket soll so kommen, wie im Kabinett beschlossen. Einige
Zugeständnisse an die Jungen in der Union gibt es. Aber reichen ihnen
diese?
(DIR) Aus für Verbrenner-Aus: Auto-Bosse werden für Fehler belohnt
Der klimapolitische Rückwärtsgang der Bundesregierung ist unverantwortlich
und schadet letztlich der deutschen Autobranche.
(DIR) Einigung in der Koalition: Rentenpaket bleibt, Verbrenner sollen hocheffizient werden
Die Koalition will ihren Rentenstreit mit einer großen, weiteren Reform
lösen. Auf EU-Ebene will sie für Lockerungen vom Verbrenner-Aus kämpfen.
(DIR) Bürgerräte im Bundestag: Guter Rat nicht erwünscht
Die Union findet Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das
die Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.