# taz.de -- Schwarz-rote Koalition
       
 (DIR) Hochrechnung nach erstem Halbjahr: Deutschlands droht Klimaziel für 2026 zu verfehlen
       
       Der Thinktank Agora Energiewende warnt: Vor allem durch die Energiekrise
       sind die Emissionen zwar gesunken, aber nicht genug.
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition: Und zum Essen gibt’s Blasmusik
       
       Bei ihrem Treffen am Aasee geht es Union und SPD vor allem um
       Selbstvergewisserung. Auch ein Gefallener darf dabei sein.
       
 (DIR) Neustart der Bundesregierung: Prima Klima, das muss reichen
       
       Die schwarz-rote Regierung sucht bei ihrem Treffen auf Schloss
       Neuhardenberg eine gemeinsame Erzählung. Das Binnenklima ist wichtiger als
       der Klimawandel.
       
 (DIR) Klausur in Neuhardenberg: Vom Kanzler kein Rückenwind
       
       Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigt Merz wenig Verständnis für
       ostdeutsche Probleme. Dabei bräuchte die CDU dort gerade jetzt
       Unterstützung.
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition: Es führt wohl kein Weg dran vorbei – Friedrich Merz muss weg
       
       Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu und die Spitzen beider
       Regierungsparteien wackeln. Nur noch ein Wunder könnte die Koalition
       retten.
       
 (DIR) Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden: Union rauft sich erst mal zusammen
       
       Die Unionsfraktion stimmt mit 91,9 Prozent für Thorsten Frei als Nachfolger
       von Jens Spahn. Der Denkzettel für Merz fällt damit aus.
       
 (DIR) Nachfolge für Schnieder gefunden: CDU-Politiker Bilger soll neuer Verkehrsminister werden
       
       Merz hat einen Nachfolger für Patrick Schnieder gefunden, nachdem der erste
       Kandidat abgesagt hatte. Der neue Verkehrsminister kennt das Haus gut.
       
 (DIR) Sommerinterview des Kanzlers: Merz kann jetzt seinen Machtzirkel neu ordnen
       
       Mit dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef ist der Kanzler einen
       seiner größten Konkurrenten los. Das eröffnet ihm die Chance für weitere
       Befreiungsschläge.
       
 (DIR) SPD in der Koalition: Partei für Lobbyinteressen
       
       Die SPD trägt die Kürzungen beim Sozialen und bei demokratischen Rechten
       mit. Bezeichnend ist, dass es aus der Partei keinen Widerstand gibt.
       
 (DIR) Kürzungen bei der Psychotherapie: Kinder sind nicht die Zukunft, sondern egal
       
       Unterversorgung in der Psychotherapie erzeugt nur Verlierer*innen: die
       Eltern, die Therapeut*innen, die Gesellschaft. Und zuvorderst die Kinder.
       
 (DIR) Öl- und Gasheizungen langfristig erlaubt: Klimaschützer*innen planen Verfassungsbeschwerde
       
       Bundestag und Bundesrat haben die klimaschädliche Reform des
       Heizungsgesetzes beschlossen. Umweltschützer*innen wollen vor Gericht
       ziehen.
       
 (DIR) Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Wo steht das Land unter Schwarz-Rot?
       
       Die Regierung will mit einem Reformpaket die Konjunktur ankurbeln, an den
       Maßnahmen gibt es deutliche Kritik. Auch die Ergebnisse des Nato-Gipfels
       spricht Merz an.
       
 (DIR) Die Klima-News der Woche: Lässt der Kanzler Reiches Anti-Klima-Alleingang durchgehen?
       
       Wirtschaftsministerin fällt Umweltminister bei EU-Methan-Regeln in den
       Rücken. Weltbank streicht Klimaziel. Meere heiß wie nie zuvor im Juni.
       
 (DIR) Sichere Rente: Besteuert die Maschinen!
       
       Adenauer irrte: Die Alterssicherung muss weder vom Kinderkriegen noch von
       Arbeitsplätzen abhängig sein. Es gibt einen anderen Weg, unsere Renten zu
       sichern.
       
 (DIR) Koalition zum Wohnen: Schwarz-Rot will Enteignungsverbot durchsetzen
       
       Die Koalition will die Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern. Und
       eine neue Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll her. Was bringt das?
       
 (DIR) Reformpaket der Bundesregierung: Härtere Zeiten für Beschäftigte
       
       Krankmeldung, Befristung, Steuern: welche Verschlechterungen die
       Bundesregierung für die arbeitende Bevölkerung beschlossen hat.
       
 (DIR) Reformpaket der Bundesregierung: 50 Euro für die Mitte
       
       Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung konzentriert sich auf kleine
       und mittlere Verdienste von Eltern. Reiche sollen etwas mehr beitragen.
       
 (DIR) Westbalkanregelung: Zuwanderung aus Südosteuropa soll begrenzt werden
       
       Weniger Menschen aus Nicht-EU-Staaten des Westbalkans sollen nach
       Deutschland kommen. Die Koalition will statt 50.000 im Jahr nur 25.000
       aufnehmen.
       
 (DIR) Koalition beschließt Reformpaket: Symbolik super, Wirkung ungewiss
       
       Die Bundesregierung präsentiert ihr Reformpaket für Wachstum und
       Beschäftigung. Wichtiger als der Inhalt ist die Verpackung. Deshalb fehlt
       auch einiges.
       
 (DIR) Koalition einigt sich auf Reformpakete: Union und SPD wollen Beschlüsse am Morgen vorstellen
       
       Beim Treffen im Kanzleramt haben sich Union und SPD offenbar auf ein Bündel
       von Reformen geeinigt. Details sollen am Donnerstagmorgen vorgestellt
       werden.
       
 (DIR) Vorschläge zur Rentenreform: Rentenkommission will Minijobber feuern
       
       Die Rentenkommission der Regierung will Minijobs streichen. Gewerkschaften
       und Mitte-Links-Parteien fordern das schon länger. Es gibt aber
       Fallstricke.
       
 (DIR) Diskussion über Rentenreform: Jusos wollen nicht, dass Arbeiter*innen länger arbeiten
       
       Die Rentenkommission der Regierung will das Renteneintrittsalter erhöhen.
       Die SPD-Jugend kritisiert: Die Altersgrenze pauschal anzuheben, sei
       ungerecht.
       
 (DIR) Änderungen am 8-Stunden-Tag: Die 60-Stunden-Woche wäre möglich
       
       Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, längere Arbeitstage zu
       vereinbaren, heißt es im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel
       Bas.
       
 (DIR) Parlamentarische Sommerpause: Ohne Fleiß kein Preis
       
       Es geht nicht voran mit den Reformen. Deshalb fordert der Verband der
       Familienunternehmen, das Parlament solle durcharbeiten. Richtig so, oder?
       
 (DIR) Apothekenreform: Bei politischen Risiken fragen Sie Ihre Ärztin oder Apotheker
       
       Der Bundesrat entscheidet über ein Gesetz, das Deutschlands Apotheken
       wieder fit machen soll. Aber wie geht es dem Patienten eigentlich?
       
 (DIR) Geplante Apothekenreform: Was ändert sich mit der Reform für Patient:innen?
       
       Blutabnahmen, Impfungen und neue Beratungsangebote: Was Apotheken in
       Zukunft zusätzlich anbieten dürfen.
       
 (DIR) Prekäre Arbeitsbedingungen an Unis: Jetzt verärgert Bär auch noch die Forschenden
       
       Erst die Bafög-Absage, nun ein Reförmchen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse
       an Unis. Und wieder steht die Wissenschaftsministerin in der Kritik.
       
 (DIR) Treffen im Kanzleramt: Wir müssen reden
       
       An diesem Mittwoch trifft sich die schwarz-rote Regierung mit
       Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Union dämpft die Erwartungen. Die SPD
       hofft auf Erfolge.
       
 (DIR) Zuckersteuer auf Getränke: Wie das Agrarministerium Zuckerfortschritte schönrechnete
       
       Das CSU-Ministerium stellte die Bemühungen der Industrie für weniger Zucker
       wissentlich positiver dar, als sie waren. Eine entsprechende Steuer will es
       verhindern.
       
 (DIR) Einkommensteuerreform: Wieso, weshalb, warum
       
       Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform
       vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten.
       
 (DIR) Regierung streitet über das Bafög: Studierende zählen nicht viel
       
       Statt geschlossen aufzutreten und den Koalitionsvertrag zu erfüllen,
       hintergeht die Union jene ohne Lobby: Die Studierenden.
       
 (DIR) Geschacher um Bafög-Reform: Auf den Mond geschossen?
       
       Wieder Knatsch in der Koalition: Die Union will sich an Abmachungen zur
       Bafög-Reform nicht mehr erinnern. Die SPD kündigt erbitterten Widerstand
       an.
       
 (DIR) Wegen Bafög-Kritik: Juso-Chef Türmer greift Ministerin Bär scharf an
       
       SPD-Nachwuchs und Studierende kritisieren Forschungsministerin Bär für ihre
       Absage der Bafög-Reform. Ihr Ministerium beteuert, weiter an der Reform zu
       arbeiten.
       
 (DIR) Kanzler besucht SPD-Fraktion: Merz kommt nochmal zum Schnuppern
       
       Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer
       durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche Art.
       
 (DIR) Starker El Niño erwartet: Die 3 wichtigsten Klima-News der Woche
       
       Die Bundesregierung friert den CO2-Preis ein. Wissenschaftler*innen
       warnen vor starkem El Niño. Die EU will Bahnreisen in Europa einfacher
       machen.
       
 (DIR) Beratung im Kabinett: So will Deutschland besser auf Krisen reagieren
       
       Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will 10 Milliarden Euro in
       Bevölkerungsschutz stecken. Die Hilfsorganisation DRK fürchtet, leer
       auszugehen.
       
 (DIR) Bundesregierung erhöht CO₂-Preis nicht: Noch ein Loch im Haushalt
       
       Der CO₂-Preis bleibt, wie er ist. Damit werden Verbraucherinnen und
       Verbraucher nicht noch weiter belastet. Für den Haushalt und den
       Klimaschutz sind das schlechte Nachrichten.
       
 (DIR) Beschluss des Kabinetts: Schwarz-Rot bringt klimaschädliche Heizungsreform auf den Weg
       
       Die Ampel-Regierung hatte die klimafreundliche Wärmewende angestoßen. Ihre
       Nachfolgerin, die schwarz-rote Koalition, will sie zurückdrehen. Dafür
       hagelt es Kritik.
       
 (DIR) Deutsches Antidiskriminierungsgesetz: „Unzureichend“ und „ambitionslos“
       
       Erstmals soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Update bekommen.
       Das falle viel zu klein aus, kritisiert die
       Antidiskriminierungsbeauftragte.
       
 (DIR) Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot: Hier spricht die Fachebene
       
       Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige
       Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie
       frei antworten können.
       
 (DIR) Mietrechtsnovelle: Indexmieten bleiben ein Problem
       
       Die Bundesregierung will das Geschäft mit möblierten Wohnungen und
       Kurzzeitvermietungen eindämmen. Gut so, aber eine echte Wende ist nicht in
       Sicht.
       
 (DIR) FAQ zu Finanzierung der GKV: Sparen statt Reformieren
       
       Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz zur Finanzierung der
       gesetzlichen Krankenkassen. Was würde das für Versicherte bedeuten? Ein
       Überblick.
       
 (DIR) Mietrechtsnovelle von Union und SPD: Möbelabzocke schwerer gemacht
       
       Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für eine weitere Mietrechtsreform. Was
       steht drin? Und was bringt es? Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
       
 (DIR) Zurück ins fossile Zeitalter: Reiches Rückwärtsrolle muss stoppen
       
       Die SPD darf sich der Lobbyministerin Katherina Reiche nicht beugen. Sie
       muss ihr grünes Erbe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, weiter verteidigen.
       
 (DIR) Der Kanzler attackiert die SPD: Die Methode Merz
       
       Vor den Bankenchefs macht der Kanzler mal wieder knallige Ansagen und
       schießt gegen die SPD. Macht er so weiter, kann etwas Unvorstellbares
       passieren.
       
 (DIR) EU genehmigt Subvention: Wie der neue Industriestrompreis funktionieren soll
       
       Deutschland bezuschusst bald Unternehmen bei ihren Stromrechnungen. Hilft
       das der Industrie beim Übergang in die Klimaneutralität?
       
 (DIR) Übergewinnsteuer: Ein juristisch umstrittenes Instrument
       
       Die EU-rechtlichen Risiken einer EU-Übergewinnsteuer sind höher als die
       verfassungsrechtlichen Risiken einer deutschen Übergewinnsteuer.
       
 (DIR) Studierende in Not: Bafög ist kein Tankrabatt
       
       SPD und Union streiten darüber, welches Ministerium die versprochenen
       Bafög-Erhöhungen zahlen muss. Dabei drängt die Zeit.
       
 (DIR) Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland: Minimalreform beim Antidiskriminierungsrecht
       
       Seit Jahren kritisieren Expert*innen Lücken im Allgemeinen
       Gleichbehandlungsgesetz. Die Bundesregierung will dies nun ein kleines
       bisschen verbessern.
       
 (DIR) Entlastungen bei Energiepreisen: Comeback der Ampel-Ideen
       
       In der Krise greift selbst Friedrich Merz zum Besteck der abgewählten
       Vorgängerregierung. Wie es dazu kam und wem das alles nicht schmeckt.