# taz.de -- Schwarz-rote Koalition
       
 (DIR) Behindertengleichstellungsgesetz: Barrierefreiheit wird verschleppt
       
       Die SPD wirft der Union vor, die Reform des
       Behindertengleichstellungsgesetzes zu blockieren. Die Union bestreitet das.
       Warum geht es nicht voran?
       
 (DIR) Nach langem Hin und Her: Koalition einigt sich auf Zuckersteuer
       
       Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen.
       Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung.
       
 (DIR) Sieben Probleme der Koalition: Wo die Regierung noch nach Lösungen sucht
       
       Rente, Pflege, Steuern: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der
       Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
       
 (DIR) Erneuerbare Energien: Reiches Rollback
       
       Eigentlich sollte Katherina Reiche die Wirtschaft ankurbeln. Doch ihre
       Gesetze für den Strommarkt sind dazu nicht geeignet. Was will die
       Wirtschaftsministerin?
       
 (DIR) Streit um Energiereformen: Das Schlimmste verhindern
       
       Die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer verhandelt für die SPD über die
       umstrittenen Energiereformen von Ministerin Katherina Reiche. Warum viele
       auf sie hoffen.
       
 (DIR) Kritik an Pflegereform: Sozialbündnis fordert Stopp der Kürzungspläne
       
       Bei der Pflege und in anderen Bereichen setzt die Regierung auch auf
       Einsparungen. Gewerkschaften und Verbände warnen vor weitreichenden Folgen.
       
 (DIR) Refom des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Wie die Union mit Anti-Energiewende-Ideen provoziert
       
       SPD und Union verhandeln über die Zukunft der Energiewende, es gibt eine
       Verfassungsbeschwerde wegen des Heizungsgesetzes und Greenwashing wird
       schwieriger.
       
 (DIR) Koalitionskrach wegen Zuckersteuer: Süße Gefahr
       
       Deutschland isst zu viel Zucker. Dass Schwarz-Rot immer noch über die
       Steuer auf süße Getränke streitet, ist fatal – und Ergebnis harter
       Lobbyarbeit.
       
 (DIR) Kabinett erzielt Einigung: Regierung lässt Kinderlose für Pflegereform zahlen
       
       Die Bundesregierung bringt die Pflegereform auf den Weg, über die Union und
       SPD bis zur letzten Minute gerungen hatten. Nun werden erste Details
       bekannt.
       
 (DIR) Vor den Kabinettsberatungen: Langes Ringen um geplante Pflegereform nicht zu Ende
       
       Bis zuletzt verhandeln Union und SPD über die Pflegereform – und ob der
       Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann wie geplant im Kabinett
       beraten wird.
       
 (DIR) Schon wieder ein Rücktritt: Jens Spahn gibt Sitz im Haushaltsausschuss ab
       
       Ex-Unions-Fraktionschef Spahn fehlte im Bundestag, ein Foto soll ihn
       stattdessen im Urlaub auf Sardinien zeigen. Auch in seiner Partei gibt es
       darüber Unmut.
       
 (DIR) Krise der CDU: Rhein will „Stadtbild“-Debatte wiederaufleben lassen
       
       Bundeskanzler Merz geriet vor einem Jahr wegen seiner Äußerung zum
       „Stadtbild“ unter Druck. Hessens Regierungschef hält die Debatte nach wie
       vor für richtig.
       
 (DIR) Abschied von Kohle, Öl und Gas: Was taugt Deutschlands neuer Plan zum Fossilen-Ausstieg?
       
       Schwarz-Rot bekräftigt auf internationaler Bühne Klimaziele.
       Extremwetterkongress hat in Hamburg getagt. AfD-Wähler*innen verzichten auf
       Solaranlagen.
       
 (DIR) Neue Leiterin der bpb: Eine Schulleiterin an der Spitze der Bundeszentrale
       
       Nina Hauer soll Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung werden.
       Sie wäre die erste Frau in dieser Position. Und wo steht sie politisch?
       
 (DIR) Bundesregierung nach den Landtagswahlen: Merz versucht noch mal die Kurve zu bekommen
       
       Erstmals scheitert die Union in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde.
       Merz sieht nur die Flucht nach vorn – und weiß dabei die SPD an seiner
       Seite.
       
 (DIR) Bundeskanzler Friedrich Merz: Muss Merz weg?
       
       Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt fordern erste Stimmen in der CDU offen
       einen Kanzlertausch. Klingt verlockend, würde viele Probleme aber nicht
       lösen.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Lernfähiger Nachhilfeschüler
       
       Kanzler Merz zielt darauf ab, die demokratischen Reihen zusammenzuhalten.
       Klimaschutz ist plötzlich wichtig. Doch der Rückhalt für ihn bröckelt.
       
 (DIR) Bundeshaushalt für 2027: Kritik an Klingbeils Klima-Sparplänen
       
       Der Finanzminister will Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds
       abziehen. Außerdem drohen internationale Hilfsgelder einzubrechen.
       
 (DIR) Kriselnde Koalition: Überlebt Schwarz-Rot die Landtagswahlen?
       
       Merz arbeitet an seiner Unbeliebtheit, die SPD wirkt blass. In den
       Regierungsparteien brodelt es. Der Preis ihres Scheiterns wäre hoch.
       
 (DIR) Positionspapier aus der SPD: Kritik an der Kritik
       
       Die Ruhr-SPD kritisiert Merz und die Reformpläne der Regierung. Nicht alle
       Genossen sind begeistert: der Brief sei nicht mit der Basis abgestimmt.
       
 (DIR) Debatte um die Rente mit 63: Schwarz-Rot hätte von der Ampel lernen können
       
       Das Heizungsgesetz floppte unter anderem, weil sensible Fragen nicht
       rechtzeitig geklärt waren. Den Fehler wiederholt die Koalition bei der
       Rente mit 63.
       
 (DIR) Hochrechnung nach erstem Halbjahr: Deutschland droht Klimaziel für 2026 zu verfehlen
       
       Der Thinktank Agora Energiewende warnt: Vor allem durch die Energiekrise
       sind die Emissionen zwar gesunken, aber nicht genug.
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition: Und zum Essen gibt’s Blasmusik
       
       Bei ihrem Treffen am Aasee geht es Union und SPD vor allem um
       Selbstvergewisserung. Auch ein Gefallener darf dabei sein.
       
 (DIR) Neustart der Bundesregierung: Prima Klima, das muss reichen
       
       Die schwarz-rote Regierung sucht bei ihrem Treffen auf Schloss
       Neuhardenberg eine gemeinsame Erzählung. Das Binnenklima ist wichtiger als
       der Klimawandel.
       
 (DIR) Klausur in Neuhardenberg: Vom Kanzler kein Rückenwind
       
       Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigt Merz wenig Verständnis für
       ostdeutsche Probleme. Dabei bräuchte die CDU dort gerade jetzt
       Unterstützung.
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition: Es führt wohl kein Weg dran vorbei – Friedrich Merz muss weg
       
       Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu und die Spitzen beider
       Regierungsparteien wackeln. Nur noch ein Wunder könnte die Koalition
       retten.
       
 (DIR) Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden: Union rauft sich erst mal zusammen
       
       Die Unionsfraktion stimmt mit 91,9 Prozent für Thorsten Frei als Nachfolger
       von Jens Spahn. Der Denkzettel für Merz fällt damit aus.
       
 (DIR) Nachfolge für Schnieder gefunden: CDU-Politiker Bilger soll neuer Verkehrsminister werden
       
       Merz hat einen Nachfolger für Patrick Schnieder gefunden, nachdem der erste
       Kandidat abgesagt hatte. Der neue Verkehrsminister kennt das Haus gut.
       
 (DIR) Sommerinterview des Kanzlers: Merz kann jetzt seinen Machtzirkel neu ordnen
       
       Mit dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef ist der Kanzler einen
       seiner größten Konkurrenten los. Das eröffnet ihm die Chance für weitere
       Befreiungsschläge.
       
 (DIR) SPD in der Koalition: Partei für Lobbyinteressen
       
       Die SPD trägt die Kürzungen beim Sozialen und bei demokratischen Rechten
       mit. Bezeichnend ist, dass es aus der Partei keinen Widerstand gibt.
       
 (DIR) Kürzungen bei der Psychotherapie: Kinder sind nicht die Zukunft, sondern egal
       
       Unterversorgung in der Psychotherapie erzeugt nur Verlierer*innen: die
       Eltern, die Therapeut*innen, die Gesellschaft. Und zuvorderst die Kinder.
       
 (DIR) Öl- und Gasheizungen langfristig erlaubt: Klimaschützer*innen planen Verfassungsbeschwerde
       
       Bundestag und Bundesrat haben die klimaschädliche Reform des
       Heizungsgesetzes beschlossen. Umweltschützer*innen wollen vor Gericht
       ziehen.
       
 (DIR) Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Wo steht das Land unter Schwarz-Rot?
       
       Die Regierung will mit einem Reformpaket die Konjunktur ankurbeln, an den
       Maßnahmen gibt es deutliche Kritik. Auch die Ergebnisse des Nato-Gipfels
       spricht Merz an.
       
 (DIR) Die Klima-News der Woche: Lässt der Kanzler Reiches Anti-Klima-Alleingang durchgehen?
       
       Wirtschaftsministerin fällt Umweltminister bei EU-Methan-Regeln in den
       Rücken. Weltbank streicht Klimaziel. Meere heiß wie nie zuvor im Juni.
       
 (DIR) Sichere Rente: Besteuert die Maschinen!
       
       Adenauer irrte: Die Alterssicherung muss weder vom Kinderkriegen noch von
       Arbeitsplätzen abhängig sein. Es gibt einen anderen Weg, unsere Renten zu
       sichern.
       
 (DIR) Koalition zum Wohnen: Schwarz-Rot will Enteignungsverbot durchsetzen
       
       Die Koalition will die Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern. Und
       eine neue Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll her. Was bringt das?
       
 (DIR) Reformpaket der Bundesregierung: Härtere Zeiten für Beschäftigte
       
       Krankmeldung, Befristung, Steuern: welche Verschlechterungen die
       Bundesregierung für die arbeitende Bevölkerung beschlossen hat.
       
 (DIR) Reformpaket der Bundesregierung: 50 Euro für die Mitte
       
       Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung konzentriert sich auf kleine
       und mittlere Verdienste von Eltern. Reiche sollen etwas mehr beitragen.
       
 (DIR) Westbalkanregelung: Zuwanderung aus Südosteuropa soll begrenzt werden
       
       Weniger Menschen aus Nicht-EU-Staaten des Westbalkans sollen nach
       Deutschland kommen. Die Koalition will statt 50.000 im Jahr nur 25.000
       aufnehmen.
       
 (DIR) Koalition beschließt Reformpaket: Symbolik super, Wirkung ungewiss
       
       Die Bundesregierung präsentiert ihr Reformpaket für Wachstum und
       Beschäftigung. Wichtiger als der Inhalt ist die Verpackung. Deshalb fehlt
       auch einiges.
       
 (DIR) Koalition einigt sich auf Reformpakete: Union und SPD wollen Beschlüsse am Morgen vorstellen
       
       Beim Treffen im Kanzleramt haben sich Union und SPD offenbar auf ein Bündel
       von Reformen geeinigt. Details sollen am Donnerstagmorgen vorgestellt
       werden.
       
 (DIR) Vorschläge zur Rentenreform: Rentenkommission will Minijobber feuern
       
       Die Rentenkommission der Regierung will Minijobs streichen. Gewerkschaften
       und Mitte-Links-Parteien fordern das schon länger. Es gibt aber
       Fallstricke.
       
 (DIR) Diskussion über Rentenreform: Jusos wollen nicht, dass Arbeiter*innen länger arbeiten
       
       Die Rentenkommission der Regierung will das Renteneintrittsalter erhöhen.
       Die SPD-Jugend kritisiert: Die Altersgrenze pauschal anzuheben, sei
       ungerecht.
       
 (DIR) Änderungen am 8-Stunden-Tag: Die 60-Stunden-Woche wäre möglich
       
       Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, längere Arbeitstage zu
       vereinbaren, heißt es im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel
       Bas.
       
 (DIR) Parlamentarische Sommerpause: Ohne Fleiß kein Preis
       
       Es geht nicht voran mit den Reformen. Deshalb fordert der Verband der
       Familienunternehmen, das Parlament solle durcharbeiten. Richtig so, oder?
       
 (DIR) Apothekenreform: Bei politischen Risiken fragen Sie Ihre Ärztin oder Apotheker
       
       Der Bundesrat entscheidet über ein Gesetz, das Deutschlands Apotheken
       wieder fit machen soll. Aber wie geht es dem Patienten eigentlich?
       
 (DIR) Geplante Apothekenreform: Was ändert sich mit der Reform für Patient:innen?
       
       Blutabnahmen, Impfungen und neue Beratungsangebote: Was Apotheken in
       Zukunft zusätzlich anbieten dürfen.
       
 (DIR) Prekäre Arbeitsbedingungen an Unis: Jetzt verärgert Bär auch noch die Forschenden
       
       Erst die Bafög-Absage, nun ein Reförmchen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse
       an Unis. Und wieder steht die Wissenschaftsministerin in der Kritik.
       
 (DIR) Treffen im Kanzleramt: Wir müssen reden
       
       An diesem Mittwoch trifft sich die schwarz-rote Regierung mit
       Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Union dämpft die Erwartungen. Die SPD
       hofft auf Erfolge.
       
 (DIR) Zuckersteuer auf Getränke: Wie das Agrarministerium Zuckerfortschritte schönrechnete
       
       Das CSU-Ministerium stellte die Bemühungen der Industrie für weniger Zucker
       wissentlich positiver dar, als sie waren. Eine entsprechende Steuer will es
       verhindern.