# taz.de -- Schwarz-rote Koalition
       
 (DIR) Treffen der Koalitionsspitzen: Höhere Zusatzbeiträge, weniger Öko beim Heizen?
       
       Die Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen sich am Mittwoch ein
       letztes Mal vor Weihnachten im Kanzleramt. Was im Koalitionsausschuss
       beraten wird.
       
 (DIR) Riester-Rente reloaded: Mehr Rendite und mehr Risiko
       
       Die Bundesregierung möchte die steuerlich geförderte private Altersvorsorge
       reformieren. Am Mittwoch entscheidet der Koalitionsausschuss darüber.
       
 (DIR) Wadephul in China: Politik der soliden Gespräche
       
       Außenminister Wadephul ist endlich nach China gefahren. Durchbrüche
       erwartet niemand. Er soll dem baldigen Kanzler-Besuch den Weg bereiten.
       
 (DIR) Schwarz-Rotes Rentenpaket: Auf falsche Fragen zur Rente folgen falsche Antworten
       
       Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu
       bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen
       Gesamtlage ist.
       
 (DIR) Kanzlermehrheit für Merz: Die Rente ist durch
       
       Die Koalition kann aufatmen: Der Bundestag hat das Rentengesetz
       beschlossen. Kanzler Merz gelang dabei ein kleiner Coup.
       
 (DIR) ++ Bundestag ++: Rentenpaket geht durch bei nur 7 Nein-Sagern in der Union
       
       Friedrich Merz erreicht seine Kanzlermehrheit: Sowohl die Rentenreform als
       auch der Wehrdienst wurden im Bundestag beschlossen. Die Debatte im
       Live-Ticker.
       
 (DIR) Enthaltung zum Rentenpaket: Linke kritisieren Linke
       
       Die Linke will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket enthalten.
       Nicht alle in der Partei sind begeistert über die Schützenhilfe für Merz.
       
 (DIR) Gerangel um das Rentenpaket: Reißt euch zusammen!
       
       Am Freitag stimmt die Koalition über die Rente ab. Die Junge Union sollte
       sich zusammenreißen – für Stabilität und Zukunft.
       
 (DIR) Rentenstreit in der Union: Linke macht den Weg fürs Rentenpaket frei
       
       Über die Anzahl der Abweichler in der Union wird noch gerätselt. Klar ist
       jetzt: Es können mehr sein, ohne das Rentenpaket zu gefährden.
       
 (DIR) Vorbilder im Rentenstreit: Das Prinzip Ströbele
       
       CDU-Fraktionschef Spahn will die Abweichler im Rentenstreit einzeln
       vorladen. Diese Methode erinnert an den Krimi um den Afghanistan-Einsatz
       2001.
       
 (DIR) Rentenpaket im Bundestag: Linke ebnet Weg für Rentenpaket
       
       Die Linke legt sich fest, wie sie im Rentenstreit abstimmen will: Eine
       weitere Absenkung müsse unbedingt verhindert werden.
       
 (DIR) Rentenstreit in der Union: Von Ströbele lernen
       
       Die Rentenrebellen in der Jungen Gruppe sollten sich absprechen: Ein paar
       Gegenstimmen sind okay, aber die Koalition dürfen sie nicht aufs Spiel
       setzen.
       
 (DIR) Probeabstimmung in der Unionsfraktion: Gefährlich viele Abweichler
       
       In der Fraktionssitzung votieren zahlreiche Abgeordnete gegen das
       Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Im Bundestag könnte es also eng
       werden.
       
 (DIR) Pläne der Bundesregierung: Das plant die Koalition bei der Rente
       
       Die Junge Gruppe der Union macht es spannend, doch eine Realisierung der
       schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei der Rente auf die
       Menschen zu?
       
 (DIR) Die Unberechenbarkeit des Kanzlers: Vielleicht hat Merz schon von Merkel gelernt
       
       Friedrich Merz fällt bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf.
       Daheim versucht er den Spagat nach dem Vorbild der Ex-Kanzlerin.
       
 (DIR) Ergebnis des Koalitionsausschusses: Eine Frage des Vertrauens
       
       Das Rentenpaket soll so kommen, wie im Kabinett beschlossen. Einige
       Zugeständnisse an die Jungen in der Union gibt es. Aber reichen ihnen
       diese?
       
 (DIR) Aus für Verbrenner-Aus: Auto-Bosse werden für Fehler belohnt
       
       Der klimapolitische Rückwärtsgang der Bundesregierung ist unverantwortlich
       und schadet letztlich der deutschen Autobranche.
       
 (DIR) Einigung in der Koalition: Rentenpaket bleibt, Verbrenner sollen hocheffizient werden
       
       Die Koalition will ihren Rentenstreit mit einer großen, weiteren Reform
       lösen. Auf EU-Ebene will sie für Lockerungen vom Verbrenner-Aus kämpfen.
       
 (DIR) Bürgerräte im Bundestag: Guter Rat nicht erwünscht
       
       Die Union findet Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das
       die Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Merz ganz nah bei „Mutti“
       
       Der streitbare Kanzler kann auch anders. Bei der Generaldebatte gab sich
       Friedrich Merz ungewohnt versöhnlich. Mit klarer Kante kommt er nicht weit.
       
 (DIR) Studie zu Rentenpaket: „Nicht ungerecht für jüngere Generationen“
       
       Ökonom*innen zeigen in einer Studie, dass auch junge Menschen von den
       Rentenplänen der Regierung profitieren –anders als von der Jungen Union
       behauptet.
       
 (DIR) Mitbestimmung geschwächt: Schwarz-Rot schafft Bürgerräte ab
       
       Der Bundestag löst die Stabsstelle für das Demokratie-Experiment auf. Vor
       allem die Union hat Probleme mit ausgelosten Beratungsgremien.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Des Kanzlers neue Töne
       
       In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue,
       versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um
       Geduld.
       
 (DIR) Bundestagsstreit über die Rente: Reichinnek wartet erst mal ab
       
       Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten
       Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.
       
 (DIR) Ein bisschen Haushalt: Alles für den Koalitionsfrieden
       
       Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den
       Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.
       
 (DIR) Grünen Abgeordnete zu Schwarz-Rot: „Ich dachte, wir wären weiter“
       
       Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die schwarz-rote Islampolitik
       als rückschrittlich. Der Kampf gegen Islamismus werde instrumentalisiert.
       
 (DIR) Schwarz-rote Islampolitik: Bundesregierung setzt auf umstrittene Berater
       
       Das Innenministerium wirft seine Islamismus-Berater*innen raus – und
       ersetzt sie mit islamfeindlichen Forschern aus dem Umfeld des umstrittenen
       Psychologen Ahmad Mansour.
       
 (DIR) Bundestag debattiert Haushalt: „Ein einziger Verschiebebahnhof“
       
       Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und
       Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.
       
 (DIR) Sechs Monate Merz: Bis zum Ziel ist noch an Tempo zuzulegen
       
       Kanzler Merz hat ambitioniert sein Amt angetreten. Nicht nur der
       Koalitionspartner, sondern auch eigene Leute treten aber immer wieder auf
       die Bremse.
       
 (DIR) Weiter Streit über die Rente: Ökonomen für Stopp des Rentenpakets – Union dagegen
       
       Die Koalition ringt um das Rentenpaket. Ein Stopp, wie von Ökonomen
       gefordert, kommt für die Union nicht infrage. SPD-Vize Schmidt warnt vor
       Folgen.
       
 (DIR) Streit über Rentenpaket: Was passiert mit der Rente?
       
       Das Bundeskabinett hatte das Rentenpaket schon beschlossen, doch jetzt
       könnte es an 18 jungen Unionsabgeordneten scheitern. Worum es eigentlich
       geht.
       
 (DIR) Deutschlandtag der Jungen Union: Kanzler ohne Spaß im Funpark
       
       Die Junge Union lehnt das geplante Rentenpaket ab und droht, es zu
       blockieren. Aber Kanzler Merz will die schwarz-rote Koalition nicht
       gefährden.
       
 (DIR) Treffen des Koalitionsausschusses: Günstige Energie und billige Flüge
       
       Die Koalition einigt sich auf einen Industriestrompreis von 5 Cent. Auch
       die Ticketsteuer wird gesenkt. Das soll für Wachstum sorgen.
       
 (DIR) Anpassung der Krankenhausreform: Wird die Krankenhausreform verbessert – oder verwässert?
       
       Die Krankenhausreform soll nach dem Willen der Bundesregierung
       nachgebessert werden. Im Bundestag gibt es deutliche Kritik.
       
 (DIR) Einigung über Wehrdienst: Musterung für alle
       
       Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig
       geworden. Wie sehen die Pläne aus?
       
 (DIR) Debatte um 556-Euro-Job: Wozu sind Minijobs gut? Wer macht sie? Wer profitiert?
       
       Minijobs wurden geschaffen, um den Weg in die Anstellung zu erleichtern.
       Teile der Union wollen sie nun abschaffen. Die wichtigsten Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) Lage der gesetzlichen Rentenversicherung: Renten sollen 2026 um 3,7 Prozent steigen
       
       Im kommenden Jahr können Rentner:innen auf höhere Überweisungen hoffen.
       Aber auch für die Beitragszahler:innen rückt die erste
       Beitragserhöhung näher.
       
 (DIR) Debatte um Wehrpflicht: Union besteht nicht auf Losverfahren
       
       Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Vor
       dem Koalitionsausschuss am Donnerstag gibt es ungelöste Fragen.
       
 (DIR) Renten-Anhörung im Bundestag: Keine Einigung bei der Rente
       
       Im Bundestag sind sich Sachverständige zum Rentenpaket nicht einig. Manche
       kritisieren die Mehrausgaben, andere wollen das Rentenniveau stabilisieren.
       
 (DIR) Energiewende: Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition
       
       CSU-Chef Markus Söder besteht darauf, das Gebäudeenergiegesetz
       „abzuschaffen“. Umweltminister Carsten Schneider will Subventionierungen
       beibehalten.
       
 (DIR) Schieflage im Pflegesystem: Kleine Schritte gegen den großen Kollaps
       
       Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet
       Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug.
       
 (DIR) Deutsches Aufnahmeprogramm: 14 Afghanen gelandet
       
       Nach richterlichem Druck hat die Bundesregierung weitere Menschen einreisen
       lassen. Viele harren jedoch weiterhin trotz Zusagen in Pakistan aus.
       
 (DIR) Streit ums Bürgergeld: Was will die SPD?
       
       In der SPD wächst der Widerstand gegen die Abschaffung des Bürgergelds. Ein
       Konflikt, der viel über den Zustand der Partei verrät.
       
 (DIR) Vorwürfe an den Koalitionspartner: Spahn verteidigt Merz' „Stadtbild“
       
       Jens Spahn kritisiert SPD-Vize-Fraktionschefin Esdar für ihre Teilnahme an
       einer „Stadtbild“-Demo. Gleichzeitig verteidigt er die Wortwahl des
       Kanzlers.
       
 (DIR) Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind
       
       Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der
       sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem
       weitere Verschärfungen.
       
 (DIR) Koalitions-Kritik an Merz: SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „schwer erträglich“
       
       Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in der
       Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.
       
 (DIR) Neue Grundsicherung: Viele Schikanen, aber eine gute Sache
       
       Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der
       Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken.
       
 (DIR) Wehrdienst-Reform: Mehr Anfragen besorgter Eltern
       
       Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst ist in dieser Woche geplatzt.
       Bei den Beratungsstellen macht sich die Debatte bereits bemerkbar.
       
 (DIR) Reform des Bürgergelds: Neuer Name, neue Schikanen und wenig Einsparpotential
       
       Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten
       Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft
       werden.
       
 (DIR) Demo gegen Wehrpflicht: Keine Verfügungsmasse
       
       Bevor im Bundestag die ersten Beratungen zum neuen Wehrdienstgesetz
       beginnen, formiert sich vor dem Reichtagsgebäude Protest.