# taz.de -- Gesetzesnovelle beim Mietrecht: Möbelstücke sollen Mieterschutz nicht aushebeln
       
       > Justizministerin Hubig plant mit einem Gesetzentwurf neue Regelungen im
       > Mietrecht. Das betrifft möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz und
       > Indexmieten.
       
 (IMG) Bild: Für Mieter*innen ist kaum nachvollziehbar, ob die Mietpreisbremse eingehalten wurde oder nicht
       
       Wer eine neue Wohnung auf den gängigen Immobilienportalen sucht, kommt
       meist nicht mehr um möblierte Wohnungen herum. Mal steht ein abgesessenes
       Sofa drin, mal ist die Wohnung hochwertig eingerichtet. Aber eins haben die
       Angebote oft gemeinsam: Sie sind deutlich teurer als unmöblierte Wohnungen.
       
       Grundsätzlich gilt die [1][Mietpreisbremse, die in diesem Sommer
       verlängert] wurde, auch für möblierte Wohnungen. Das Problem ist nur:
       Vermieter*innen dürfen für die bereitgestellten Möbel einen
       „angemessenen“ Aufschlag nehmen – aber was angemessen ist, ist nirgends
       geregelt und Vermieter*innen sind auch nicht verpflichtet, den
       Möblierungsaufschlag transparent zu machen. Das ist ein großes Schlupfloch
       bei der Mietpreisbremse. Denn für Mieter*innen ist es kaum
       nachvollziehbar, ob die Mietpreisbremse eingehalten wurde oder nicht.
       
       Das Ganze ist kein Randphänomen. In den fünf größten Städten der
       Bundesrepublik ist mittlerweile jede dritte angebotene Wohnung möbliert.
       Das ergab eine [2][Auswertung des Portals Immobilienscout.]
       
       Noch komplizierter ist es bei Kurzzeitvermietungen zum „vorübergehenden
       Gebrauch“ – denn da [3][greift offiziell kein Mieterschutz.] Eigentlich war
       das als Ausnahme gedacht, etwa für befristete Kuraufenthalte an einem
       anderen Ort oder kurze Arbeitseinsätze. Aber die [4][Kurzzeitvermietungen
       boomen seit Einführung der Mietpreisbremse.] Gesetzlich ist nämlich nicht
       klar definiert, welche Zeitspanne als „vorübergehend“ gilt.
       
       ## Mieterschutz stärken
       
       [5][Bundesjustizministerin Stefanie Hubig] (SPD) möchte das gerne ändern
       und hat einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet, der derzeit noch im Kabinett
       abgestimmt wird. Aus Kreisen des Justizministeriums heißt es:
       „Rechtsunsicherheiten bei der Kurzeitvermietung und bei der Vermietung von
       möbliertem Wohnraum tragen dazu bei, dass die Mietpreisbremse umgangen
       werden kann.“
       
       Der Gesetzentwurf sehe deshalb vor, dass Vermieter*innen künftig „den
       Zuschlag für Möbel gesondert ausweisen müssen“. Dieser müsse sich am
       Zeitwert der Möbel orientieren und angemessen sein. Für voll möblierte
       Wohnungen solle eine Pauschale von 5 Prozent der Nettokaltmiete angesetzt
       werden können.
       
       Kurzzeitmietverträge sollen zudem, so heißt es weiter aus Kreisen des
       Justizministeriums, künftig „einmalig für maximal 6 Monate abgeschlossen
       werden können“. Dies solle nur möglich sein, „wenn ein besonderer Anlass
       für die Kurzzeitvermietung beim Mieter vorliegt“. Neu sind diese Ideen
       nicht. Im November gab es bereits [6][eine Bundesratsinitiative, die das
       Gleiche vorsieht.]
       
       Insgesamt umfasst der Gesetzentwurf „Mietrecht II“ fünf Vorhaben. So sollen
       auch Indexmietverträge stärker reguliert werden als bisher. Die mögliche
       Mietsteigerung richtet sich dort, wie der Name schon andeutet, [7][nach der
       Inflation]. Die Besonderheit ist: Nur bei Mietabschluss gilt die
       Mietpreisbremse, danach kann die Miete gemäß der Inflation weiter erhöht
       werden. Bei regulären Mietverträgen können die Mieten immer nur bis zur
       ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Hubig möchte nun, dass die
       Mieterhöhungen „in angespannten Wohnungsmärkten auf 3,5 Prozent jährlich
       gedeckelt werden“.
       
       ## Mieterschutzbund begrüßt Reformpläne
       
       Ein weiteres Vorhaben betrifft den Kündigungsschutz, wenn Mieter*innen
       in Zahlungsverzug geraten. Momentan ist es bei außerordentlichen
       Kündigungen so, dass eine Kündigung abgewendet werden kann, wenn die
       ausstehende Summe innerhalb von zwei Monaten zurückgezahlt wird. Diese
       Schonfrist soll nach den Plänen von Hubig künftig einmalig auch bei
       ordentlichen Kündigungen gelten. Mieterschutzverbände fordern das schon
       seit Längerem, damit ließe sich auch ein Teil [8][von Zwangsräumungen
       verhindern].
       
       Zuletzt soll es auch noch Änderungen bei Modernisierungen geben. „Die
       Wertgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen nach den vereinfachten
       Verfahren soll von 10.000 auf 20.000 Euro angehoben werden“, heißt es aus
       Kreisen Justizministeriums.
       
       Bei den meisten Vorhaben sah die SPD auch schon unter der Ampelregierung
       Handlungsbedarf, Mieterschutzverbesserungen scheiterten aber am Widerstand
       der FDP. Wie die Union damit umgeht, bleibt abzuwarten. Der Entwurf sei
       „derzeit Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung“.
       
       Die Vorhaben seien „absolut begrüßenswert und notwendig“, erklärte die
       [9][Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.]
       Angesichts explodierender Neuvermietungsmieten sei „politisches Handeln
       unausweichlich“. Doch ganz zufrieden ist sie nicht. Zwar sei beim Vorschlag
       zum möblierten Wohnen positiv, dass sich der Zuschlag am Zeitwert der Möbel
       orientieren soll. Die vorgesehene Pauschale von 5 Prozent der
       Nettokaltmiete für voll möblierte Wohnungen sei „jedoch zu hoch und droht
       die Preisspirale weiter anzutreiben“, kritisiert Weber-Moritz. Auch bei den
       Indexmietverträgen plädiert sie für eine stärkere Deckelung.
       
       1 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verlaengerung-der-Mietpreisbremse/!6093248
 (DIR) [2] https://www.immobilienscout24.de/unternehmen/news-medien/news/default-title/wie-moebel-die-mietpreisbremse-aushebeln/
 (DIR) [3] https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__549.html
 (DIR) [4] /Wohnungsmarkt-in-Deutschland/!5952539
 (DIR) [5] /Justizministerin-ueber-Gleichberechtigung/!6119186
 (DIR) [6] https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0657-25B.pdf
 (DIR) [7] /Indexmietvertraege-in-Deutschland/!5865814
 (DIR) [8] /Zwangsraeumung-ohne-Schonfrist/!5997176
 (DIR) [9] /Mieterbund-Praesidentin-zur-Mietenpolitik/!6101338
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mieten
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Wohnungsnot
 (DIR) Wohnen
 (DIR) Stefanie Hubig
 (DIR) Justizministerium
 (DIR) Wohnraummangel
 (DIR) Mieten
 (DIR) Mietpreisbremse
 (DIR) Wohnen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wohnungen in Deutschland werden kleiner: Es geht immer mehr Richtung Schuhkarton
       
       Laut einer Studie werden erstmals seit Jahrzehnten Wohnungen in Deutschland
       wieder kleiner. Wegen kleinerer Haushalte – und steigender
       Immobilienpreise.
       
 (DIR) Mieten und Immobilienpreise: Wohnen wird 2026 teurer
       
       Nicht nur in Großstädten werden Wohnungen und Häuser wieder teurer.
       Fachleute rechnen mit einem weiteren Preisanstieg. Das hat mehrere Gründe.
       
 (DIR) Studie zu Wohnarmut: Wohnen macht mehr als 5 Millionen Menschen arm
       
       Offiziell sind in Deutschland 13 Millionen Menschen armutsgefährdet. Der
       Paritätische rechnet vor: Mit Blick auf steigende Mieten sind es noch viel
       mehr.
       
 (DIR) Mietwucher in Berlin: 66 Quadratmeter für 1.100 Euro, kalt
       
       Der Immobilienkonzern Heimstaden verlangt horrende Mieten und gibt vor,
       Wohnungen umfassend modernisiert zu haben. taz-Recherchen belegen anderes.
       
 (DIR) Mieterbund-Präsidentin zur Mietenpolitik: „Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“
       
       Melanie Weber-Moritz fordert Bußgelder für Verstöße gegen die
       Mietpreisbremse. Wer die Wohnungsfrage lösen wolle, müsse auf Wien
       schauen.