# taz.de -- Treffen des Koalitionsausschusses: Günstige Energie und billige Flüge
       
       > Die Koalition einigt sich auf einen Industriestrompreis von 5 Cent. Auch
       > die Ticketsteuer wird gesenkt. Das soll für Wachstum sorgen.
       
 (IMG) Bild: „Heute noch nicht gestritten“ – Bärbel Bas und Friedrich Merz ziehen ein positives Zwischenfazit des Koalitionsausschusses
       
       Die Führungskräfte der schwarz-roten Koalition haben sich bei ihrem Treffen
       am Donnerstagabend auf einen [1][verbilligten Strompreis für die
       energieintensive Industrie] geeinigt. Dieser soll bei fünf Cent / kWh
       liegen und ab 2026 gelten. Die Subvention kostet die
       Steuerzahler:innen etwa drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr und
       wird aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt. Sie gilt zunächst bis
       2028.
       
       Auch Fliegen soll wieder billiger werden. Die Ampelkoalition hatte die
       Ticketsteuer 2024 erhöht, schwarz-rot will jetzt zum alten Niveau zurück.
       Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, sprach von einer Größenordnung von 350
       Millionen Euro zugunsten der Luftfahrtindustrie. Außerdem sollen die Kosten
       für die Flugsicherung um 10 Prozent sinken. Damit will man den
       Luftverkehrsstandort Deutschland kurzfristig wieder wettbewerbsfähiger
       machen, heißt es in einem Ergebnispapier.
       
       Einig wurden sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auch bei der
       Kraftwerkstrategie: Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden, um
       aber Zeiten ohne Wind und Sonne zu überbrücken, sollen für insgesamt 10
       Gigawatt Leistung [2][neue Kraftwerke ausgeschrieben werden.] Acht Gigawatt
       sollen Gaskraftwerke bereitstellen, die restlichen zwei Gigawatt sollen
       technologieoffen sein.
       
       Mit einem Deutschlandfonds will die Regierung künftig mehr private
       Investitionen bei mittelständischen Unternehmen und Startups fördern. Laut
       des gemeinsamen Papiers sollen all diese Maßnahmen helfen, „durch gute
       Wettbewerbsbedingungen unsere Unternehmen zu entlasten und damit vor allem
       auch gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern.“
       
       ## „Heute noch nicht gestritten“
       
       „Wir machen unsere Hausaufgaben“, lobte Vizekanzler Lars Klingbeil sich und
       die anderen Teilnehmer:innen der Runde. SPD-Chefin Bärbel Bas sagte,
       sie sei sehr froh, dass man sich auf diese Beschlüsse haben einigen können.
       „Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung tragen, auch wenn wir
       uns gelegentlich streiten.“ – „Heute haben wir uns noch nicht gestritten“,
       bemerkte Merz von der Seite.
       
       Das könnte sich im Laufe des Abends noch ändern. Nach dem öffentlichen
       Zwischenergebnis zogen sich die Koalitionäre wieder zurück, um weiter über
       strittige Themen zu diskutieren. Etwa die Frage, ob und wie man daran
       festhält, dass ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren
       zugelassen werden. Hier will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das
       Ausstiegsdatum kippen.
       
       Auch über das Thema Rente wollten sich die Koalitionäre noch einmal beugen.
       Eigentlich hat sich das Kabinett bereits auf ein Paket geeinigt, welches
       neben der Mütterrente, auch die Aktivrente und die Fixierung des
       Rentenniveaus auf 48 Prozent beinhaltet. Doch [3][die Junge Gruppe
       innerhalb der Unionsfraktion] droht mit Ablehnung und drängt auf
       Änderungen. Die U35-CDUler wollen keine Stabilisierung des Rentenniveaus
       über 2031 hinaus, da dies die Steuerzahler:innen über 100 Milliarden
       Euro zusätzlich kosten würde. Die SPD will das unbedingt. Ausgang zu
       Redaktionsschluss offen.
       
       13 Nov 2025
       
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