# taz.de -- Schwarz-Rot und Gendergerechtigkeit: Gleichstellung in Gefahr
       
       > Wenn die Bundesregierung sich nicht für die Gleichstellung engagiert,
       > droht der rechte Backlash zu gewinnen. Besonders die Union ist
       > desinteressiert.
       
 (IMG) Bild: Gleichstellung sei „ein Marathon, kein Sprint“, sagt Karin Prien. Das klingt wie Schlager aus den 1950er Jahren
       
       Gleichstellungspolitik hat gerade keinen guten Lauf. Das hat nicht nur mit
       einer weit verbreiteten Abneigung gegen das Gendern oder sogenannte queere
       Themen zu tun, sondern vielmehr mit der schwarz-roten Koalition.
       
       Da mag Frauen- und Familienministerin Karin Prien (CDU) noch so sehr vor
       autoritären Kräften und deren Backlash-Zielen warnen, so wie sie es Anfang
       Dezember tat. Zu der Zeit feierte die UN-Frauenrechtskonvention ihr
       40-jähriges Jubiläum. Gleichstellung sei „ein Marathon, kein Sprint“.
       
       Prien hat durchaus recht, auch wenn Formulierungen wie diese in den Ohren
       von Gleichstellungsaktivist:innen wie Schlager aus den 1950er Jahren
       klingen müssen. Gleichstellung macht sich heute vor allem daran fest, wie
       Bereiche wie Arbeitsmarkt, Care-Arbeit, Entgeltgleichheit geregelt sind.
       Und ob Rechte wie das auf körperliche Unversehrtheit und reproduktive
       Selbstbestimmung gewährleistet sind.
       
       Genau hier hat sich mit Schwarz-Rot nichts Wesentliches getan. Es scheint
       vor allem der Union gleichgültig zu sein. Nehmen wir allein den
       [1][Abtreibungsparagrafen 218]. Der hätte längst abgeschafft sein können,
       zu Zeiten der Ampelregierung hat es einen überfraktionellen Gesetzentwurf
       dazu gegeben.
       
       ## Deutliche Gegensteuerung erforderlich
       
       Aber die Union hatte – gemeinsam mit der FDP – die Abstimmung blockiert.
       Dabei plädieren mehr als 70 Prozent der Bevölkerung dafür,
       Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln. Darunter sind
       auch Wähler:innen der Union.
       
       Oder nehmen wir den Gender-Pay-Gap. Die [2][Lohnlücke zwischen Frauen und
       Männern beträgt noch immer 16 Prozent] – zum Nachteil der Frauen. Die will
       Karin Prien verringern und dafür bis Juni 2026 eine [3][EU-Richtlinie für
       Entgelttransparenz] in Deutschland umsetzen. Das klingt schon mal gut. Aber
       ob die Richtlinie tatsächlich ihre beabsichtigte Wirkung entfaltet, ist
       schon jetzt fraglich. Das Gesetz soll nämlich auch den
       Arbeitgeber:innen schmecken. Oder wie sonst ist der Wille der
       Ministerin zu verstehen, dass die Umsetzung „aufwandsarm für die
       Arbeitgeber“ sein soll?
       
       Oder anders gefragt: Wie soll Entgeltgleichheit hergestellt werden, wenn
       Arbeitgeber:innen nicht deutlich, sondern lediglich aufwandsarm in die
       Pflicht genommen werden? Hieße das beispielsweise, das Auskunftsrecht für
       Mitarbeiter:innen zu staffeln? Doch wo nicht transparent ist, wie
       ungleich die Löhne sind, kann es logischerweise auch keine Forderungen nach
       Lohngleichheit geben.
       
       Mit einer gerechteren Verteilung von Care-Arbeit, sei es Kinderbetreuung
       oder Pflege, dürfte sich das ähnlich verhalten. Solange Mütter nach einer
       Zeit in Teilzeitjobs nicht wieder auf eine Vollzeitstelle zurückkehren
       können, Führungspositionen in Teilzeit als exotisch gelten, ältere Frauen
       auf dem Arbeitsmarkt weiterhin diskriminiert und schlechter bezahlte
       Pflegejobs vor allem von Frauen erledigt werden, bleiben die Lohn- und
       Care-Lücken bestehen.
       
       Wird hier nicht massiv gegengesteuert, hat die politische Rechte, die
       Frauen- und Genderrechte per se anficht, ein überaus leichtes Spiel.
       
       3 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kippt-Schwarz-Rot-nebenbei-Paragraf-218/!6098839
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 (DIR) [3] https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kommission-ueberreicht-abschlussbericht-an-karin-prien--273768
       
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 (DIR) Simone Schmollack
       
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