# taz.de -- Abbau von Umweltschutz für Straßenbau: Maus und Lurch war gestern
       
       > Die Bundesregierung will den Naturschutz ausbremsen um wieder mehr und
       > schneller Parkplätze bauen zu können. Verbände sprechen von einem
       > „Frontalangriff“.
       
 (IMG) Bild: Autobahn über alles? Davon soll es in Deutschland nach Wunsch von Schwarz-Rot, natürlich, mehr geben
       
       Es ist vielsagend, wer im [1][geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz der
       schwarz-roten Bundesregierung] Vorteile sieht. Der Bundesverband der
       Deutschen Industrie lobte den Beschluss am Donnerstag als „wichtigen
       Schritt, um schneller planen, genehmigen und bauen zu können. Das muss
       gelingen, damit wir die Infrastruktur zügig modernisieren und die Mittel
       aus dem Sondervermögen so in wirksame Investitionen umsetzen können“.
       
       Doch längst geht es bei den geplanten „Beschleunigungsregeln“ um mehr als
       den schnellen Einsatz der 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. So
       meldete sich schon am späten Donnerstagvormittag der Hauptgeschäftsführer
       des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie zu Wort: Martin Ogilvie
       begrüßte den Beschluss und wies darauf hin, dass ein beschleunigter Ausbau
       der Infrastruktur nur möglich sei, wenn dafür ausreichend heimische
       Rohstoffe zur Verfügung stünden. „Nur mit einer verlässlichen und schnellen
       heimischen Rohstoffversorgung kann das Infrastruktur-Zukunftsgesetz seinen
       Anspruch auch tatsächlich einlösen“, so Ogilvie.
       
       Investitionen in Rohstoffversorgung sind keine begrenzten Projekte auf
       Zeit, sondern weisen in die Zukunft. Das „Zukunftsgesetz“ könnte also ein
       Türöffner sein für den Abbau von Umweltregeln etwa auch im Bergbau. [2][Auf
       EU-Ebene ist Ähnliches geplant.]
       
       Hierzulande will die Bundesregierung künftig für schnellere Genehmigungen
       von Straßen, Lkw-Parkplätzen, Schienen, Wasserwegen und
       Pumpspeicherkraftwerken sorgen. „Naturschutz bleibt wichtig“, betonte
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), „aber er kann jetzt nicht mehr durch
       endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren“. [3][Sein
       bayerischer Unionskollege Markus Söder wusste gar zu berichten, bislang
       habe jede Maus und jeder Lurch zu jahrelangen Verzögerungen geführt.]
       
       ## Ausgleichsflächen nicht mehr nötig
       
       Schwarz-Rot will das ändern, indem sie das Recht einschränkt,
       Verwaltungshandeln zu überprüfen; die Auswirkungen großer
       Infrastrukturprojekte auf Raum und Umwelt sowie mögliche Konflikte mit
       anderen Landnutzern sollen nicht mehr im Vorhinein aufgespürt werden.
       Wegfallen soll auch die Vorschrift, Ausgleichsflächen zu suchen, bevor
       Eingriffe in die Natur vorgenommen werden.
       
       Wer künftig etwa einen großen Lkw-Parkplatz baut, könnte einfach Geld in
       einen Fonds einzahlen – und nicht an anderer Stelle eine Fläche für den
       Naturschutz aufwerten. Verbunden werden all diese Vorhaben mit weniger
       Mitsprache von Ländern und Umweltverbänden.
       
       Die Reaktionen auf das „Zukunftsgesetz“ waren entsprechend eindeutig: Es
       sei eine „politische Vollbremsung beim Naturschutz“, kommentierte die
       rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne). „Straßenbau und
       Versiegelung im Überholspur-Modus ersetzen keine echte Zukunftspolitik, die
       angesichts des Klimawandels vielmehr Entsiegelung, Schutz der Natur,
       Stärkung unserer Wälder und Versickerung von Wasser bräuchte.“ Die
       Ministerin kritisierte insbesondere, dass große Infrastrukturvorhaben –
       selbst umstrittene Straßenneubauten – pauschal in das ‚überragende
       öffentliche Interesse‘ gestellt werden sollten: „Wenn man alles
       priorisiert, hat man am Ende nichts priorisiert“, so Eder.
       
       Ihr Schleswig-Holsteiner Umweltminister- und Parteikollege Tobias
       Goldschmidt kritisierte, statt Fachkräftemangel, Digitalisierung und
       Prozessoptimierung nach vorn zu stellen, um den Investitionsstau der
       Infrastruktur zu bewältigen, „macht die Koalition den Umweltschutz – und
       damit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger – zum Prügelknaben“.
       
       ## Infrastrukturfrieden im Keim erstickt
       
       Das Ergebnis werde sein, dass das zarte Pflänzchen eines
       Infrastrukturfriedens im Keim erstickt wird. „Und das, obwohl gute Lösungen
       zwischen Naturschutz und Infrastrukturvorhaben, zwischen Projektierern und
       Betroffenen und Naturschutzverbänden häufig möglich wären“, so Goldschmidt.
       
       Auch Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR),
       sieht in dem Beschluss einen „Frontalangriff“ auf das Naturschutzrecht.
       „Wir müssen jetzt retten, was wir noch haben“, sagt er. Beispiel
       Ausgleichsflächen: „Wenn wir die Realkompensation verloren haben, kommt sie
       nicht wieder.“ Geldzahlungen statt Flächenausgleich seien ein
       Paradigmenwechsel im Naturschutz, sagt Johann Rathke, Teamleiter Politik
       beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Wichtig für den Naturschutz seien
       Wiesen, Moore, Wälder. [4][„Ohne Flächen, die vorrangig für den Naturschutz
       zur Verfügung stehen, geht es nicht.“ ]
       
       Nun komme es darauf an, wie die Bundesregierung das
       „Naturflächenbedarfsgesetz“ ausgestalte, das sie schon im Koalitionsvertrag
       angekündigt hat. Bislang ist noch kein Entwurf bekannt, trotzdem soll er,
       laut Beschluss, schon Ende Februar vorliegen. „Wenn der Plan sein soll,
       eine Vernetzung von starken Naturflächen in Deutschland herzustellen, dann
       wäre das grundsätzlich zu begrüßen“, sagt Umweltministerin Eder, „aber mir
       fehlt der Glaube, dass das ausgerechnet dieser Bundesregierung gelingen
       soll, die sich bisher nur mit dem Abbau des Umweltrechts hervorgetan hat.“
       
       11 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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