# taz.de -- Rentenpaket im Bundestag: Linke ebnet Weg für Rentenpaket
       
       > Die Linke legt sich fest, wie sie im Rentenstreit abstimmen will: Eine
       > weitere Absenkung müsse unbedingt verhindert werden.
       
 (IMG) Bild: Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek (die Linke): „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird
       
       afp/dpa | Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der
       Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die
       Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich
       erleichtert. Sollten sich tatsächlich alle 64 Abgeordneten der
       Linksfraktion enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit
       aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat
       328 im Bundestag und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.
       
       Der Grund dafür ist, dass die Enthaltungen bei der Berechnung einer
       einfachen Mehrheit im Bundestag nicht mitgezählt werden. Es werden also nur
       die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Die
       SPD-Fraktionsführung geht von einer geschlossenen Zustimmung der 120
       sozialdemokratischen Abgeordneten aus. In der Fraktionssitzung der Union
       hatte es bei einer Test-Abstimmung am Dienstag 10 bis 20 Gegenstimmen und
       etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben. Die wären aber bei einer
       Enthaltung der Linken zu verkraften.
       
       Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek begründete das
       Abstimmungsverhalten in einer schriftlichen Mitteilung. „Wir werden nicht
       akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns
       als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag
       anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“,
       erklärte sie. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau
       stabilisiert wird.“
       
       Die Linke befürchtet offenbar, dass das Rentenniveau bei einem Scheitern
       dauerhaft unter die in dem Regierungsentwurf vorgesehenen 48 Prozent des
       Durchschnittseinkommens sinkt. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das
       Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb
       entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung
       zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, erklärte die
       Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek.
       
       In der Union stemmen sich seit Wochen junge Abgeordnete gegen die
       Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren,
       dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Am
       Dienstag fand eine Probeabstimmung bei CDU und CSU im Bundestag statt, bei
       der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die
       Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit, wenn die
       Opposition geschlossen dagegen stimmen würde.
       
       Die Union und insbesondere die Junge Gruppe von CDU und CSU hätten „in den
       letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen
       und Rentnern im ganzen Land ausgetragen“, erklärte Reichinnek. „Es ist
       absolut schäbig, dass die Union den Rentnerinnen und Rentnern nicht einmal
       die Butter auf dem Brot gönnt.“ Dass nach den umstrittenen Regierungsplänen
       zumindest das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden solle, sei
       „wirklich das absolute Minimum“. Die Linke fordert demnach eine Anhebung
       auf 53 Prozent.
       
       ## Koalitionsmehrheit für Rentenpaket im Ausschuss
       
       Das umstrittene Rentenpaket ist unterdessen im Arbeits- und Sozialausschuss
       des Bundestags mit den Stimmen der Koalition gebilligt worden. Die Linken
       hätten sich enthalten, die Grünen- und die AfD-Vertreterinnen und Vertreter
       die Regierungspläne abgelehnt, hieß es weiter aus Teilnehmerkreisen.
       
       Damit hat das Parlament einen zentralen Schritt im parlamentarischen
       Verfahren absolviert. An diesem Freitag soll dann im Plenum über die
       Reformpläne abgestimmt werden. Wie es hieß, hätten die generell auch im
       Ausschuss vertretenen junge CDU-Abgeordneten Johannes Winkel und Pascal
       Reddig nicht mitgestimmt. Im Ausschuss entscheiden die Fraktionen en bloc.
       Am Freitag im Plenum ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen – hier
       können einzelne Gegenstimmen bei knappen Mehrheitsverhältnissen den
       Ausschlag geben.
       
       Bereits am Vortag war bei einer Test-Abstimmung in der Unionsfraktion klar
       geworden, dass zwar auch in der Union eine breite Mehrheit für die
       Rentenpläne besteht. Allerdings könnte das Rentenpaket wegen Abweichlern in
       den Reihen der jungen Unionsabgeordneten im Plenum auch durchfallen.
       
       Vorgesehen ist eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48
       Prozent. Das soll gewährleisten, dass die Renten trotz immer zahlreicherer
       Babyboomer in Rente mit den Löhnen Schritt halten. Die Junge Gruppe lehnt
       ab, dass das Niveau auch ab 2032 höher liegen soll als ohne Gesetz. Zudem
       ist eine Ausweitung der Mütterrente vorgesehen. Auch über ein Gesetz zur
       Stärkung der Betriebsrenten soll abgestimmt werden.
       
       3 Dec 2025
       
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