# taz.de -- Probeabstimmung in der Unionsfraktion: Gefährlich viele Abweichler
       
       > In der Fraktionssitzung votieren zahlreiche Abgeordnete gegen das
       > Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Im Bundestag könnte es also eng
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Dynamische Lage: Unions-Abgeordnete diskutieren am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung
       
       Für das [1][Rentenpaket der Koalition] könnte es im Bundestag eng werden.
       10 bis 20 Neinstimmen und eine Handvoll Enthaltungen habe es bei der
       Probeabstimmung in der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag gegeben, wie
       unterschiedliche Teilnehmer berichten. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil
       offiziell nicht ausgezählt wurde. Da die Koalition aus Union und SPD nur
       über eine Mehrheit von 12 Stimmen verfügt, ist also weiterhin unklar, ob
       das Rentenpaket den Bundestag passieren wird.
       
       Fraktionschef Jens Spahn hat die Abgeordneten, die erwägen, mit Nein zu
       stimmen, gebeten, sich bis Mittwoch, 12 Uhr bei der Fraktionsführung zu
       melden. Nach der Arbeitsordnung der Unionsfraktion sind sie dazu
       verpflichtet, allerdings erst bis Donnerstagnachmittag. Auf die
       Abgeordneten dürften dann weitere Gespräche mit der Fraktionsspitze und ein
       gehöriger Druck warten. Bislang ist die Abstimmung im Bundestag für
       Freitagvormittag geplant. Fällt das Rentenpaket dann durch, dürfte das
       schwerwiegende Folgen für die Koalition haben.
       
       SPD-Chefin Bärbel Bas, die auch Arbeitsministerin ist, hatte ein mögliches
       Scheitern der Rentenreform zuletzt mit der Zukunft der Koalition verknüpft.
       Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Stabilisierung des Rentenniveaus
       sei „wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition“, so
       Bas. Ansonsten bestehe die Gefahr, „dass wir kaum noch andere Gesetzgebung
       durchs Parlament bringen“.
       
       ## Merz soll Machtwort gesprochen haben
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz soll in der Fraktionssitzung ein Machtwort
       gesprochen haben. Er erwarte, dass die Mehrheit am Freitag stehe, soll Merz
       laut Teilnehmern gesagt haben. Es müsse Schluss mit den „Spielchen“ mit der
       Mehrheit sein. Spahn betonte laut Teilnehmern, es gehe jetzt konkret um die
       Stabilität der Regierung. Er appellierte demnach an die Abgeordneten,
       zusammenzustehen.
       
       Spahn habe auch darauf verwiesen, dass die Koalition bereits viel erreicht
       habe. In der Rentendebatte sei mit der SPD aktuell zwar nicht mehr möglich
       gewesen, aber mit der Rentenkommission sei das Möglichkeiten-Fenster
       geöffnet. Niemand werde nach dem Bericht der Kommission zur Tagesordnung
       übergehen können.
       
       Bei der Sitzung am Dienstag das Wort ergriffen haben nach Informationen der
       taz auch [2][Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union], und Pascal
       Reddig, der Vorsitzende der Jungen Gruppe. In dieser haben sich die 18
       jungen Abgeordneten zusammengeschlossen. Vor allem sie haben gedroht, sie
       könnten dem Rentenpaket in der jetzigen Form nicht zustimmen. Sie
       bezweifeln zudem, dass mit der SPD die aus ihrer Sicht dringend notwendigen
       weitergehenden Reformen der Sozialsysteme möglich sind – und sind
       unzufrieden damit, dass der Kanzler den Sozialdemokrat*innen so
       einfach vertraut.
       
       Winkel hatte bereits am Montag angekündigt, im Bundestag mit Nein zu
       stimmen, Reddig stimmte laut Teilnehmern am Dienstag ebenfalls gegen das
       Rentenpaket. Ein anderer der 18 dagegen, Daniel Köbl aus
       Schleswig-Holstein, hatte aus Sorge vor einer Regierungskrise eingelenkt.
       Diese Möglichkeit hatte die Junge Gruppe ihren Abgeordneten ausdrücklich
       eröffnet.
       
       ## Nein in der Fraktion, nicht im Bundestag
       
       Jede*r müsse die inhaltliche Ablehnung, die bleibe, und die Folgen für die
       Regierungsarbeit insgesamt individuell abwägen und dann eine Entscheidung
       über das eigene Abstimmen treffen, hieß es in einem am Montag
       veröffentlichten Schreiben. Das hatten viele Beobachter*innen als
       Brücke für die jungen Abgeordneten gewertet, ihren Widerstand
       gesichtswahrend aufzugeben. Allerdings hatten auch ältere Abgeordnete
       erwogen, das Rentenpaket abzulehnen. In der Fraktionssitzung soll es auch
       mindestens eine Abgeordnete gegeben haben, die mit Nein stimmte, aber
       ankündigte, dies am Freitag nicht zu tun.
       
       Die Unionsspitze hatte schon vor der Fraktionssitzung versucht, die
       Bedeutung der Probeabstimmung am Dienstag rhetorisch zu verkleinern. Wer in
       der Fraktion mit Nein stimme, könne es sich bis Freitag im Plenum durchaus
       noch anders überlegen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der
       Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), betont. Die Hoffnung: Wenn die
       Abweichler*innen sehen, dass die große Mehrheit der Fraktion für die
       Zustimmung sei, könnten sie sich dieser Meinung fügen. Und natürlich, auch
       das sagte Bilger, würden dann auch noch Gespräche geführt.
       
       2 Dec 2025
       
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