# taz.de -- CDU/CSU
       
 (DIR) Umverteilung von Vermögen: Schrecklich nette Familien
       
       Obwohl vom Verfassungsgericht angemahnt, verhinderte die Lobby der
       Familienunternehmen 2016 eine echte Erbschaftsteuerreform. Wie sieht das
       heute aus?
       
 (DIR) Rechtsgutachten zu CDU-Thinktank: Selber nicht gemeinnützig!
       
       Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein
       Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig
       ist.
       
 (DIR) CDU-Wirtschaftspapier: Vorrang für Deregulierung
       
       Der CDU-Vorstand hat ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft verabschiedet.
       Die Forderungen gehen über den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot hinaus.
       
 (DIR) Kein Bürgergeld mehr für neue Ukrainer: Weniger als für die ärmsten Deutschen
       
       Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, sollen
       weniger Leistungen bekommen. Dennoch wird es zunächst für den Staat teurer.
       
 (DIR) Haseloff tritt in Sachsen-Anhalt ab: Ein kopfloses Wahlkampfmanöver
       
       Reiner Haseloff wollte bis zum Ende Ministerpräsident bleiben. Weil seinen
       Nachfolger niemand kennt, geht er nun doch früher. Es ist ein kopfloses
       Manöver.
       
 (DIR) Neuer CSU-Landesgruppenchef: Neuer Chef, bewährte Linie
       
       Alexander Hoffmann führt erstmals als neuer Landesgruppenchef durch die
       Winterklausur in Seeon – innen gilt er als Stabilitätsfaktor der Koalition.
       
 (DIR) CSU-Klausur in Kloster Seeon: Der Merz-Söder-„Komplex“
       
       In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei
       Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.
       
 (DIR) Merz schmeißt seinen Büroleiter raus: Ein überfälliger Wechsel
       
       Der Merz-Vertraute Schrot wird durch den Geschäftsführer der
       CDU-Parteizentrale ausgetauscht. Der Schritt zeigt: Des Kanzlers Probleme
       sind groß.
       
 (DIR) Verschärfte Flüchtlingsabwehr: „Abschiebeoffensive“ per Linienflug
       
       Die CSU-Landesgruppe will mehr Syrer:innen schneller abschieben. Auch
       bei ukrainischen Flüchtlingen fordert sie vor ihrer Winterklausur einen
       härteren Kurs.
       
 (DIR) Chefposten der Konrad-Adenauer-Stiftung: Kann der Kanzler seinen Kandidaten durchsetzen?
       
       Am Freitag wird der Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung neu bestimmt.
       Merz’ Wunschbesetzung hat eine einflussreiche Gegenkandidatin.
       
 (DIR) Stadtbilddebatte wird praktisch: CDU findet Göttingen ohne Döner schöner
       
       Mit scharf: Die Göttinger Unionsfraktion macht Stimmung. Sie will
       Imbissbuden, Gemüseläden und Barbershops aus der Nordstadt vertreiben.
       
 (DIR) Kanzlermehrheit für Merz: Die Rente ist durch
       
       Die Koalition kann aufatmen: Der Bundestag hat das Rentengesetz
       beschlossen. Kanzler Merz gelang dabei ein kleiner Coup.
       
 (DIR) Die Rentenrebellen und der Kanzler: Geschichte einer Entfremdung
       
       Friedrich Merz und die Junge Union – das war mal ein gutes Gespann. Doch
       dann holten Regierungsrealität und Rente sie ein.
       
 (DIR) Mahnung an die CDU: Walter-Lübcke-Denkmal vor die Tür gestellt
       
       Mit einem „Walter-Lübcke-Memorial-Park“ konfrontiert das Zentrum für
       Politische Schönheit die CDU. Es warnt zudem vor einer Annäherung an die
       AfD.
       
 (DIR) Ergebnis des Koalitionsausschusses: Eine Frage des Vertrauens
       
       Das Rentenpaket soll so kommen, wie im Kabinett beschlossen. Einige
       Zugeständnisse an die Jungen in der Union gibt es. Aber reichen ihnen
       diese?
       
 (DIR) Rechte Denkfabrik Republik 21: Wissen wir nicht, wissen wir nicht – und siehe oben
       
       Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union
       NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig
       innovativ.
       
 (DIR) Die Rente und die Union: Vier Auswege aus dem Rentenstreit
       
       Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, das Rentenpaket scheitern zu
       lassen. Die SPD ist zu einer Veränderung nicht bereit. Wie also weiter?
       
 (DIR) Krings gegen Kramp-Karrenbauer: Machtprobe um Vorsitz von CDU-naher Stiftung
       
       Norbert Lammert hört als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung auf. Der
       Kandidat des Kanzlers hat eine Gegenkandidatin: Ex-Parteichefin
       Kramp-Karrenbauer.
       
 (DIR) Ludwig-Erhard-Gipfel: Christlich-demokratische Clankriminalität
       
       Auf Wolfram Weimers Interessenskonflikte folgen nun hektische
       Absetzbewegungen. Der Kulturstaatsminister sollte die Konsequenzen ziehen.
       
 (DIR) Debatte um Öffnung der CDU zur AfD: Wie man die Brandmauer schleift
       
       Die Feuilletons von „Stern“, „FAZ“ und „SZ“ reden gerade mit frappierender
       Leichtigkeit einer Öffnung der Union zur AfD das Wort. Das ist gefährlich.
       
 (DIR) Rentenpoltik der Koalition: Was im Rentenstreit auf dem Spiel steht – und für wen
       
       Union und SPD versprachen im Koalitionsvertrag, das Rentensystem zu
       reformieren. Doch jetzt gibt es Streit. Worum geht es?
       
 (DIR) Rentenpläne der Union: Im Alter keine Rosen, nur noch Dosenaprikosen
       
       Die Regierung stellt die Rente in Frage, weil wir angeblich immer älter
       werden. Das ist falsch und null Anreiz, sich in diesem Land sonderlich
       anzustrengen.
       
 (DIR) CDU in Ost und West: Vom Stadtbild zum Streitbild
       
       Wie sieht ein zeitgemäßer Konservatismus aus? Nora Zabel und Ruprecht
       Polenz sprechen über die CDU zwischen Haltung und Spaltung.
       
 (DIR) Deutschlandtag der Jungen Union: Streit um die Rente mit Merz
       
       Die Junge Union lehnt das Rentenpaket der Bundesregierung strikt ab und
       droht, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.
       
 (DIR) Aktivrenten-Pläne der Bundesregierung: Dürfen Selbstständige benachteiligt werden?
       
       Mit der Aktivrente sollen ältere Arbeitnehmer:innen steuerfrei
       hinzuverdienen können – nicht jedoch Selbstständige. Ist das
       verfassungskonform?
       
 (DIR) Schwarz-grüne Annäherung: Mit dem „Hauptgegner“ zum Italiener
       
       Schwarz-Grün mag tot erscheinen, die Pizza-Connection macht weiter: Die
       Gesprächsrunde zwischen Abgeordneten von Grünen und Union trifft sich
       wieder.
       
 (DIR) Debatte um Wehrpflicht: Union besteht nicht auf Losverfahren
       
       Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Vor
       dem Koalitionsausschuss am Donnerstag gibt es ungelöste Fragen.
       
 (DIR) Grüner von Notz kritisiert Union: „Das ist ein politischer Fehler und eine Dummheit“
       
       Wer kontrolliert die Geheimdienste? Die Union lehnte die Linken-Kandidatin
       Clara Bünger ab. Der Grüne Konstantin von Notz hält das für einen Fehler.
       
 (DIR) Debatte über Abschiebungen nach Syrien: Offene Rechnungen
       
       In Syrien herrscht bis in staatliche Truppen hinein Selbstjustiz. Viele
       Gruppen wollen Rache. Sicher ist das Land nicht.
       
 (DIR) Unionsstreit um Rückkehr nach Syrien: Wadephul konterkariert den Migrationskurs der CDU
       
       Die heftige Kritik an Außenminister Wadephul zeigt, wie nervös die Union
       ist. Nichts läuft rund und man findet kein Mittel dagegen.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Syrien: Weiter Wirbel um Wadephul
       
       Johann Wadephul hat einen Vergleich zwischen Syrien und Deutschland 1945
       gezogen. Der Außenminister erntet erneut Kritik aus den eigenen Reihen.
       
 (DIR) Abschieben in ein zerstörtes Land: Wadephul sorgt mit weiterer Syrien-Äußerung für Aufregung
       
       Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den
       eigenen Reihen gesorgt. Nun legt er nach: mit einem Vergleich mit 1945.
       
 (DIR) Merz und der Unionsstreit um Syrien: Schon wieder viel zu pauschal
       
       Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch
       eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler.
       
 (DIR) Neuer CDU-Spitzenmann in Sachsen-Anhalt: Er kennt die Schwäche der AfD
       
       Sven Schulze hat seine Wahlkampfstrategie vorgestellt. Sie ist
       vielversprechend, wenn die CDU es schafft, einer Versuchung zu widerstehen.
       
 (DIR) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Wen sie zur Ordnung ruft
       
       Sie will zum CSD keine Regenbogenflagge hissen und vergleicht die taz mit
       Nius – aber warnt vor Polarisierung. Ist das Widerspruch oder Strategie?
       
 (DIR) Neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“: „Wir versuchen, eine Bewegung zu werden“
       
       Die Gewerkschafterin Monica Wüllner (CDU) ist eine der Gründerinnen von
       „Compass Mitte“. Die Gruppe fürchtet eine Annäherung ihrer Partei an die
       AfD.
       
 (DIR) Stadtbild-Debatte: Neue CDU-Gruppe fordert „Kurskorrektur“ von Parteichef Merz
       
       Die CDU-Plattform „Compass Mitte“ will eine klarere Abgrenzung zur AfD und
       ein Verbotsverfahren. Auch Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist
       dabei.
       
 (DIR) Vorwürfe an den Koalitionspartner: Spahn verteidigt Merz' „Stadtbild“
       
       Jens Spahn kritisiert SPD-Vize-Fraktionschefin Esdar für ihre Teilnahme an
       einer „Stadtbild“-Demo. Gleichzeitig verteidigt er die Wortwahl des
       Kanzlers.
       
 (DIR) Europäischer Klimaschutz: Die CDU am Scheideweg
       
       Der CO2-Handel ist die zentrale Klimaschutzidee der CDU – und steht unter
       Beschuss. Beteiligt Kanzler Merz sich daran, ist seine Partei endgültig
       unglaubwürdig.
       
 (DIR) Dietmar Woidke und die AfD: Hätte er mal besser nichts gesagt
       
       Brandenburgs SPD-Ministerpräsident äußert sich zum Umgang mit der AfD. Das
       ist angesichts der hohen AfD-Umfrage-Ergebnisse nicht sonderlich geschickt.
       
 (DIR) Koalitions-Kritik an Merz: SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „schwer erträglich“
       
       Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in der
       Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.
       
 (DIR) Union und AfD: Der Hauptgegner, wahrscheinlich
       
       Die CDU ringt mit ihrem Umgang mit der AfD. Doch auch nach einer
       Klausurtagung der Parteispitze ist eine schlüssige Strategie nicht in
       Sicht.
       
 (DIR) Stadtbild-Äußerung des Kanzlers: Friedrich Merz wackelt an der Brandmauer
       
       Kanzler Merz und seine CDU wollen sich von der AfD abgrenzen. Doch so lange
       sie Strategie und Rhetorik nicht ändern, kann man das nicht so recht
       glauben.
       
 (DIR) Lobbyeinfluss auf Bundesregierung: Fragen zur Burger-Nähe der Union
       
       In der Opposition stellte die Union der Ampel-Regierung Fragen zur
       Staatsfinanzierung von NGOs. Nun nimmt die Linke die Wirtschaftsnähe der
       Konservativen unter die Lupe.
       
 (DIR) Protest gegen rassistische Merz-Aussage: Tausende demonstrieren im Stadtbild
       
       In Berlin gehen am Sonntagabend Menschen gegen die „Stadtbild“-Aussage des
       Bundeskanzlers auf die Straße. Sie werfen Merz Rassismus vor.
       
 (DIR) CDU-Präsidium zur Brandmauer: Merz nennt AfD den Hauptgegner
       
       Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz
       nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine
       „Stadtbild“-Aussage.
       
 (DIR) Debatte um neue Wehrpflicht: Ist Losen eine Form der Willkür?
       
       Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst
       leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.
       
 (DIR) Streit um Wehrpflicht: Die logische Steigerung von alternativlos ist Los
       
       Wer den Zufall entscheiden lässt, entledigt sich jeglicher Verantwortung.
       Wie praktisch: Eine Tombola veranstalten, anstatt selbst nachzudenken.
       
 (DIR) CDU und AfD: Wacklige Brandmauer
       
       Weitere CDU-Politiker sprechen sich für Kooperationen mit der AfD aus. Ab
       Sonntag diskutiert die Parteispitze den Umgang mit der extrem rechten
       Partei.
       
 (DIR) Wehrdienst: Nur Verlierer in dieser Lotterie
       
       SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die
       Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum Greifen
       nah.