# taz.de -- CDU/CSU
       
 (DIR) Debatte über Steuerreform: Wirtschaftsflügel der Union brüskiert Merz
       
       Der Kanzler bittet die Regierungsfraktionen darum, keine roten Linien
       aufzuzeigen. Der Wirtschaftsflügel zieht sie bei der Einkommensteuer
       dennoch.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen CSU-Politikerin: EU-Parlament stoppt Ermittlungen
       
       Gegen Angelika Niebler wird nicht ermittelt. Das EU-Parlament stimmte am
       Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der CSU-Vizevorsitzenden.
       
 (DIR) Beratung im Kabinett: So will Deutschland besser auf Krisen reagieren
       
       Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will 10 Milliarden Euro in
       Bevölkerungsschutz stecken. Die Hilfsorganisation DRK fürchtet, leer
       auszugehen.
       
 (DIR) Bezüge für Abgeordnete: Auch Union für Diät bei der Diät
       
       Die Belastungen für die Gesellschaft steigen. Nun ist offenbar auch die
       Union dafür, dass die Bezüge der Abgeordneten deshalb zumindest nicht
       weiter steigen sollen.
       
 (DIR) Umbau von „Demokratie leben“: Keine Zeit für Evaluationen
       
       Familienministerin Karin Prien baut „Demokratie leben“ um, obwohl die
       wissenschaftliche Bewertung noch aussteht. Kritik kommt von den Grünen.
       
 (DIR) Vorschlag zu Subventionskürzungen: Spahn will lieber pauschalisieren als abwägen
       
       Wie und wo kann der Staat sparen? CDU-Politiker Jens Spahn schlägt jetzt
       pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent
       vor.
       
 (DIR) Andreas Jung wird Kultusminister in BaWü: Profilierter CDU-Klimapolitiker verlässt Bundestag
       
       Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung wird Kultusminister in
       Baden-Württemberg. Berlin verliert damit einen der seltenen
       CDU-Klimapolitiker.
       
 (DIR) Sonntagstrend: AfD erstmals fünf Prozentpunkte vor Union
       
       Erstmals liegt die AfD im Sonntagstrend fünf Prozentpunkte vor der Union.
       CDU und CSU haben in der Umfrage die niedrigsten Werte seit vier Jahren.
       
 (DIR) Unbeliebte Bundesregierung: Ist der Ruf erst ruiniert…
       
       Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller.
       Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden
       will.
       
 (DIR) Wiederwahl von Jens Spahn: Kein Erdbeben, aber ein sanftes Grummeln
       
       Der Fraktionschef der Union Jens Spahn ist mit 86 Prozent der Stimmen
       wiedergewählt worden, einen Gegenkandidaten hatte er nicht.
       
 (DIR) Vorstandswahlen in der Unionsfraktion: Unionsfraktion sieht keine Alternative zu Jens Spahn
       
       Die Abgeordneten von CDU und CSU haben Jens Spahn als Fraktionschef
       bestätigt. 86,5 Prozent sind allerdings weniger Zustimmung als beim letzten
       Mal.
       
 (DIR) Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot: Hier spricht die Fachebene
       
       Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige
       Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie
       frei antworten können.
       
 (DIR) Widerrufene Zusagen für Afghan:innen: Abgelehnt und ausgeliefert
       
       Deutschland wollte Demokrat:innen vor den Taliban schützen – und ließ
       sie hängen. Ein Ex-Richter und seine Familie müssen um ihr Leben fürchten.
       
 (DIR) Kürzungen bei Gesamtschulen in Hessen: Förderziel soziale Ungleichheit
       
       Hessens Landesregierung will massiv bei den Gesamtschulen kürzen. Pro
       Schule könnten bis zu vier Lehrerstellen wegfallen. Dagegen regt sich
       Widerstand.
       
 (DIR) Publizist zu konservative Rechtsdrift: „Die Milieugrenzen sind fließend“
       
       Schon 2015 warnte der Publizist Andreas Püttmann vor einer
       Rechtsradikalisierung der Union. „Die Nashörner kommen“, nannte er seinen
       Text. Was sagt er heute?
       
 (DIR) CDU-Sozialpolitiker zu Reformen: „Weniger hysterische Debatten über kurzfristige Maßnahmen“
       
       Stefan Nacke ist unzufrieden, wie die Reformdebatte läuft. Der Vorsitzende
       der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion hat klare Erwartungen an den
       Kanzler.
       
 (DIR) Das Sterben der FDP: Wolfgang Kubicki ist nicht Gerhart Baum
       
       Ausgerechnet die Krawallkanone Wolfgang Kubicki soll die Liberalen retten.
       Mit ihm entscheidet sich die Partei für einen moderaten Rechtspopulismus.
       
 (DIR) Bundesministerin gegen Übergewinnsteuer: Katherina Reiche dringt auf Erhöhung der Pendlerpauschale
       
       Mit den Worten „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die Ökonomie
       kennt auch keine Übergewinne“ lehnt Reiche eine Belastung der Ölkonzerne
       ab. Sie stellt sich damit gegen Finanzminister Klingbeil.
       
 (DIR) Union und AfD: Die Union ist unbelehrbar
       
       CDU-Chef Merz hatte mal versprochen, die AfD zu halbieren. Bislang erreicht
       er das Gegenteil. Als AfD light führt der Weg direkt in den Abgrund.
       
 (DIR) Auf fossiler Energiekonferenz in Texas: Reiche stellt EU-Klimaziel infrage
       
       Die Bundeswirtschaftsministerin glaubt nicht, dass die EU bis 2050
       klimaneutral sein kann. Sie hat dabei wichtige Teile der CDU hinter sich.
       
 (DIR) Wahlen in Baden-Württemberg: Schweigsam in Stuttgart
       
       CDU und Grüne treffen sich zum ersten Mal zu Sondierungen – und schweigen
       vor der Öffentlichkeit. Die Stimmung ist vorbelastet.
       
 (DIR) Spekulationen über Steinmeier-Nachfolge: Eine Frau soll es wohl werden
       
       Für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier kursieren zahlreiche
       Namen. Der neueste: die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
       
 (DIR) Debatte über höheren Spitzensteuersatz: Und sie bewegt sich doch
       
       Laut einem Bericht zeigt sich die Union offen für einen höheren
       Spitzensteuersatz. Von einer Vermögensteuer will sie aber weiterhin nichts
       wissen.
       
 (DIR) Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel“: Revolutionen aus der Kiste für zwei Euro
       
       Stöbern, was Kulturstaatsminister Weimer hier wohl stört: ein Besuch im
       Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel“, der nun viele neue
       Besucher zählt.
       
 (DIR) Rassismus, Razzien und rote Socken: 11 echte Schmutzkampagnen der CDU
       
       Die CDU beschwert sich nach dem sexistischen Rehaugen-Video bei der Wahl
       über eine angebliche Kampagne. Dabei war die Partei selbst nie zimperlich.
       
 (DIR) Wahlen in Baden-Württemberg: Eine Klatsche für Friedrich Merz
       
       Die CDU hatte den Wahlsieg in Baden-Württemberg fest eingeplant – und ist
       gescheitert. Der Druck auf den Kanzler steigt.
       
 (DIR) Wahlkampffinale in Baden-Württemberg: „Schmutzkampagne“ hier, „Falschmeldungen“ da
       
       Im Endspurt liegen die Nerven blank: CDU und Grüne liegen kurz vorm Wahltag
       Kopf an Kopf – und machen sich gegenseitig heftige Vorwürfe.
       
 (DIR) Kampf um Arbeitnehmerrechte: Krank zur Arbeit oder kein Geld
       
       Die Union will Arbeitnehmer:innenrechte abbauen. Und nutzt dafür die
       schon teilweise praktizierte rechtswidrige Praxis von Unternehmen.
       
 (DIR) Wärmewende in Gefahr: Was bedeutet ein Ende des Heizungsgesetzes?
       
       Schwarz-Rot schafft das Heizungsgesetz ab. Das hat fatale Folgen - für
       Klimaschutz, Industrie und Verbraucher. Die wichtigsten Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) Reform des Heizungsgesetzes: Ein bisschen Grün muss sein
       
       CDU und SPD haben sich im Rahmen der Heizungsreform auf eine sogenannte
       Grüngasquote geeinigt. Das Konzept hat jedoch mehrere Schwachstellen.
       
 (DIR) Neues Heizungsgesetz: Heizen soll wieder Spaß machen
       
       Die Regierungsfraktionen haben sich auf Grundzüge für ein neues
       Heizungsgesetz verständigt. Sie lockern die Vorgaben deutlich.
       
 (DIR) Europa und die Ukraine: Merz macht mobil
       
       Auf dem Ukraine-Forum „Cafe Kyiv“ fordert Bundeskanzler Merz, den Druck auf
       Russland zu erhöhen: mit mehr Sanktionen und mehr Waffenproduktion.
       
 (DIR) CDU-Parteitag: Christdemokraten wollen ein Social-Media-Verbot für Kinder
       
       Auf dem Parteitag in Stuttgart fordert die CDU ein Social-Media-Verbot für
       Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Seltsamerweise ohne Debatte.
       
 (DIR) Rentendebatte in Deutschland: Wenn Lärm und Ertrag in keinem Verhältnis stehen
       
       Viele Leute kennen die Strukturfehler in den Sozialsystemen seit
       Jahrzehnten. Aber es kommt darauf an, welche Einsicht wann von wem gehört
       wird.
       
 (DIR) Lars Klingbeil und Bärbel Bas: Ausgeruhte Grundsatzreden bei der SPD
       
       Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm legen die SPD-Chefs keinen
       großen Wurf vor. Zur Profilschärfung tragen Äußerungen aus der Union bei.
       
 (DIR) Abbau des Sozialstaats: Gegen das halbe Land
       
       Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch
       wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen.
       
 (DIR) Debatte um Recht auf Teilzeit: Kontraproduktiver Steinzeitpolitikstyle
       
       Der Wirtschaftsflügel der Union will das Recht auf Teilzeit massiv
       einschränken. Dafür gibt es nicht nur von Gewerkschaften und Opposition
       Gegenwind.
       
 (DIR) Umverteilung von Vermögen: Schrecklich nette Familien
       
       Obwohl vom Verfassungsgericht angemahnt, verhinderte die Lobby der
       Familienunternehmen 2016 eine echte Erbschaftsteuerreform. Wie sieht das
       heute aus?
       
 (DIR) Rechtsgutachten zu CDU-Thinktank: Selber nicht gemeinnützig!
       
       Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein
       Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig
       ist.
       
 (DIR) CDU-Wirtschaftspapier: Vorrang für Deregulierung
       
       Der CDU-Vorstand hat ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft verabschiedet.
       Die Forderungen gehen über den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot hinaus.
       
 (DIR) Kein Bürgergeld mehr für neue Ukrainer: Weniger als für die ärmsten Deutschen
       
       Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, sollen
       weniger Leistungen bekommen. Dennoch wird es zunächst für den Staat teurer.
       
 (DIR) Haseloff tritt in Sachsen-Anhalt ab: Ein kopfloses Wahlkampfmanöver
       
       Reiner Haseloff wollte bis zum Ende Ministerpräsident bleiben. Weil seinen
       Nachfolger niemand kennt, geht er nun doch früher. Es ist ein kopfloses
       Manöver.
       
 (DIR) Neuer CSU-Landesgruppenchef: Neuer Chef, bewährte Linie
       
       Alexander Hoffmann führt erstmals als neuer Landesgruppenchef durch die
       Winterklausur in Seeon – innen gilt er als Stabilitätsfaktor der Koalition.
       
 (DIR) CSU-Klausur in Kloster Seeon: Der Merz-Söder-„Komplex“
       
       In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei
       Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.
       
 (DIR) Merz schmeißt seinen Büroleiter raus: Ein überfälliger Wechsel
       
       Der Merz-Vertraute Schrot wird durch den Geschäftsführer der
       CDU-Parteizentrale ausgetauscht. Der Schritt zeigt: Des Kanzlers Probleme
       sind groß.
       
 (DIR) Verschärfte Flüchtlingsabwehr: „Abschiebeoffensive“ per Linienflug
       
       Die CSU-Landesgruppe will mehr Syrer:innen schneller abschieben. Auch
       bei ukrainischen Flüchtlingen fordert sie vor ihrer Winterklausur einen
       härteren Kurs.
       
 (DIR) Chefposten der Konrad-Adenauer-Stiftung: Kann der Kanzler seinen Kandidaten durchsetzen?
       
       Am Freitag wird der Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung neu bestimmt.
       Merz’ Wunschbesetzung hat eine einflussreiche Gegenkandidatin.
       
 (DIR) Stadtbilddebatte wird praktisch: CDU findet Göttingen ohne Döner schöner
       
       Mit scharf: Die Göttinger Unionsfraktion macht Stimmung. Sie will
       Imbissbuden, Gemüseläden und Barbershops aus der Nordstadt vertreiben.
       
 (DIR) Kanzlermehrheit für Merz: Die Rente ist durch
       
       Die Koalition kann aufatmen: Der Bundestag hat das Rentengesetz
       beschlossen. Kanzler Merz gelang dabei ein kleiner Coup.
       
 (DIR) Die Rentenrebellen und der Kanzler: Geschichte einer Entfremdung
       
       Friedrich Merz und die Junge Union – das war mal ein gutes Gespann. Doch
       dann holten Regierungsrealität und Rente sie ein.