# taz.de -- Kehrtwende bei der CDU: Plötzlich keine Lust mehr auf Kürzen
       
       > Familienministerin Prien will die Sparpläne beim Elterngeld überdenken,
       > auch Merz sieht ein Gerechtigkeitsproblem. Lässt die CDU jetzt Milde
       > walten?
       
 (IMG) Bild: Karin Prien (CDU) will vielleicht doch nicht so viel sparen, wie bisher angedacht
       
       Jetzt trotzt auch noch die brave Karin Prien. Ich hielt es schon länger für
       eine Frage der Zeit, bis unter den CDU-Mitgliedern im Kabinett jemand
       meint: Wenn die anderen nicht mehr sparen müssen, will ich auch nicht mehr!
       
       Und jetzt erklärte die Familienministerin doch tatsächlich, dass sie die
       Reformen, sprich Kürzungen, beim Elterngeld doch nicht so vollstrecken
       wolle, wie bisher diskutiert. Zur Regionalzeitungsgruppe
       [1][Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Prien], „gerade auch nach
       den Debatten und Gesprächen des Sommers“ möchte sie noch einmal „schauen,
       ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und
       gerechtfertigt sind“. Für eine Verkürzung von 14 auf 12 Monate
       Elterngeldbezug will sie sich demnach nicht mehr verkämpfen. Prien würde
       gerne „schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen
       erreichen können“.
       
       So klingt ein freundlicher Abschied von Einsparzielen. Weniger ausgeben –
       immer gern, aber so, wie es halt passt. Und damit war die Ministerin noch
       nicht fertig: Auch die Kappung der Unterhaltsvorschüsse für
       alleinerziehende Mütter von Teenagern ist ihr erkennbar gar nicht mehr
       wichtig. Jedenfalls nicht, solange Dinge wie der Tankrabatt möglich sind:
       Dieser sei teuer, ungezielt und von bestenfalls kurzer Wirkung. „Ich
       verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da
       ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.“
       
       Das ist schon die zweite nachvollziehbare Äußerung aus Unionsreihen zum
       Thema Gerechtigkeit. Die erste war [2][Friedrich Merz’ Einlassung darüber],
       dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung
       „ein erhebliches Problem im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung
       auslöst“. Nach aufgeregten Rückfragen wollte das Kanzleramt dies allerdings
       nicht als Ankündigung eines Systemwechsels zur Bürgerversicherung
       verstanden wissen.
       
       ## Bei der Union scheint derzeit alles möglich
       
       Es gibt zwei Deutungsmöglichkeiten: Entweder trägt Prien mit ihrer
       Spar-Sabotage die allgemeine, aber zuletzt doch eingedämmte CDU-Meuterei
       gegen Merz in die Bundesregierung. Diese Anmutung jedenfalls trägt das
       RND-Interview. Oder Prien hat ganz im Gegenteil ihre Kehrtwende mit Merz
       abgesprochen: Ab jetzt mehr Milde, die Leute brauchen ein paar Signale,
       dass es nicht immer nur gegen sie geht!
       
       Nun scheint derzeit bei der CDU ja irgendwie alles möglich; ich warte noch
       darauf, dass jemand sich dort zur Anarchie bekennt. Vielleicht aber ist die
       Union inzwischen doch zu dem Schluss gekommen, dass sie nach den jüngsten
       Wahlergebnissen unmöglich so weitermachen kann wie bisher. Und mit der
       [3][komplett überdrehten Kampagne] gegen die Linkspartei verschafft sie
       sich jetzt bloß ein paar Tage Luft (und verbessert das eigene
       Betriebsklima), um das Regierungsgeschäft neu auszurichten.
       
       So könnte man auch den kleinen Pflegekompromiss verstehen, den
       CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann [4][am Mittwoch durchs Kabinett
       schob]: Als Zeichen der neuen Milde werden Relativ-gut-Verdienende und
       Kinderlose belastet, aber immerhin keine pflegenden Angehörigen bestraft.
       
       Ich mochte ja Linnemanns Satz jüngst im „[5][Bericht aus Berlin]“: „Man
       kann kürzen, man kann aber auch sagen: Wir schaffen Bilanzwahrheit.“
       Gemeint war, dass er erst die Coronahilfen vom Finanzminister zurückhaben
       wollte, bevor er in der Pflege weiter kürzt. Aber „Bilanzwahrheit statt
       Kürzen“, damit kann man doch arbeiten. Etwa: Wir sagen uns allen die
       Wahrheit, dass wir mehr Geld brauchen und dass die Vermögenden zur Bilanz
       zu wenig beitragen. Wie wär’s? Im November muss die Koalition den nächsten
       Haushalt verabschieden.
       
       2 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.rnd.de/politik/milliarden-fuer-tankrabatt-kuerzungen-beim-elterngeld-wie-karin-prien-fuer-mehr-gerechtigkeit-sorgen-ATKDG42GIBDCJFQXYIZFR4BNF4.html
 (DIR) [2] https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merz-prangert-Privilegien-fuer-Privatversicherte-an-id31331468.html
 (DIR) [3] /Angriffe-gegen-Berliner-Linke/!6217312
 (DIR) [4] /Regierung-bringt-Pflegereform-auf-den-Weg/!6217641
 (DIR) [5] https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2FyZC5kZS9wbGFuQVJEXzZlMWI0MTIxLTE3MTAtNGJiNS05OGYwLTg3NzM3ZGVlOWViMV9nYW56ZVNlbmR1bmc
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Kolumne Ernsthaft?
 (DIR) Elterngeld
 (DIR) Sparmaßnahmen
 (DIR) Karin Prien
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kritik an Pflegereform: Sozialbündnis fordert Stopp der Kürzungspläne
       
       Bei der Pflege und in anderen Bereichen setzt die Regierung auch auf
       Einsparungen. Gewerkschaften und Verbände warnen vor weitreichenden Folgen.
       
 (DIR) Länderfinanzausgleich: Union droht Berlin mit Geldentzug
       
       Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus
       Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die
       rechtliche Grundlage.
       
 (DIR) Berliner CDU-Wahlkampfabschluss: Geschichtsunterricht bei Papa Merz
       
       Während über sein Kanzleramt diskutiert wird, besuchte Merz den Berliner
       Wahlkampfabschluss. Und verglich sich indirekt mit Adenauer.
       
 (DIR) Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Sozialverband warnt vor Rückschritt für behinderte Kinder
       
       Familienministerin Prien will die Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen.
       Einfachere Zuständigkeiten, weniger Kosten. Experten äußern ernste Sorgen.