# taz.de -- Merz bei der CSU: P wie Parteitag, P wie Präsidentin
       
       > Auf ihrem Parteitag in München treibt die CSU vor allem die P-Frage um.
       > Kann noch jemand Ilse Aigner auf ihrem Weg ins Bundespräsidentenamt
       > aufhalten?
       
 (IMG) Bild: Zeigen angesichts einer schwächelnden CDU demonstrativ Geschlossenheit: Kanzler Friedrich Merz (l.) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
       
       Klar, es geht in erster Linie um Inhalte und nicht um Personen, und das
       würde natürlich auch die CSU für ihren Parteitag in Anspruch nehmen, der am
       Freitag und Samstag in der Halle C6 der Münchner Messe stattfand. Und doch
       stand bei diesem Parteitag eine Person ganz besonders im Fokus der
       Öffentlichkeit – aber auch der Delegierten. [1][Es war nicht CSU-Chef
       Markus Söder, der am Freitag sprach], und auch nicht CDU-Chef Friedrich
       Merz, der am Samstag sprach. Überhaupt war es keiner der vielen, die an
       diesen beiden Tagen auf der Bühne standen.
       
       Es war Ilse Aigner, Landtagspräsidentin in Bayern und, wenn es nach den
       Delegierten ginge, Deutschlands nächste Bundespräsidentin. Der Augenblick,
       an dem das am deutlichsten wird, ist am Samstagmittag zu beobachten.
       Bundeskanzler Merz ist gerade in die Halle eingezogen – begleitet von Söder
       und der Melodie der Rocky-Hymne „Eyes of the Tiger“, gespielt von einer
       Blaskapelle.
       
       Jetzt steht er auf der Bühne und setzt zu seiner Rede an: „Lieber Markus
       Söder“, sagt er, „liebe Ilse Aigner“. Schon fährt er in der Aufzählung
       fort, begrüßt auch den „lieben Manfred Weber“, als die Menge mit einer
       Sekunde Verspätung ihre Chance wittert: Die Delegierten springen auf und
       jubeln frenetisch. Die Botschaft an Merz ist unmissverständlich. Der lässt
       den Applaus, der nicht ihm, sondern der Genannten gilt, über sich ergehen
       und grinst. Mehr als diese drei Worte „liebe Ilse Aigner“ wird es an diesem
       Tag zum Thema P-Frage nicht geben.
       
       ## Kein Selbstläufer
       
       [2][Der Name Aigner fällt schon seit mehr als einem Jahr regelmäßig], wenn
       es um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier geht. Anders als oft in
       solchen Fällen gilt er jedoch längst nicht als verbrannt. Im Gegenteil: Der
       enorme Rückhalt ihrer Partei, aber auch die Beliebtheit über diese hinaus
       lassen eine Kandidatur Aigners schon fast als Selbstläufer erscheinen.
       
       Ist sie freilich nicht. Die große Unbekannte ist CDU-Chef Friedrich Merz.
       Der hat sich zwar schon mal wohlwollend über eine mögliche Kandidatin
       Aigner geäußert, wenig später aber sogar grundsätzlich infrage gestellt, ob
       tatsächlich eine Frau das Amt übernehmen sollte. Eine Frage, bei der
       bereits weitgehend Konsens unter den Politikerinnen und Politikern der
       demokratischen Parteien zu bestehen schien.
       
       Man kann auch darüber spekulieren, ob Markus Söders Wunsch wirklich „von
       Herzen“ kam, wie er es in seiner Rede am Freitag formulierte. Denn ein
       Großteil der politischen Beobachterinnen und Beobachter ist davon
       überzeugt, dass es Söders Ambitionen aufs Kanzleramt endgültig besiegeln
       würde, wenn dieser Wunsch Wirklichkeit würde. Fakt ist, dass Söder ihn
       unter großem Beifall der Delegierten des CSU-Parteitags geäußert hat, und
       das nicht zum ersten Mal: Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner, so hofft
       Söder demnach, solle Bundespräsidentin werden.
       
       ## Vorbehalte in der CDU
       
       Söder ist nun zumindest insoweit fein raus, als der Ball nun eindeutig bei
       Merz liegt. Von ihm muss der nächste Schritt ausgehen, wenn das geplante
       Prozedere für die Präsidentenwahl Ende Januar eingehalten werden soll:
       Union und SPD wollen eine gemeinsame Kandidatin – oder doch Kandidaten? –
       vorstellen, idealerweise sogar jemanden, die oder der auch von den Grünen
       mitgetragen würde. Dass das Vorschlagsrecht diesmal bei der Union liegt und
       hier der CDU-Chef das erste Wort hat, stellt niemand infrage.
       
       Natürlich steht Merz unter Druck, nachdem sich die Schwesterpartei so klar
       positioniert hat. Merz und seine Frau sind zudem gut befreundet mit Aigner.
       Zweifel an ihrer Eignung für das Amt dürfte er eher nicht haben.
       Andererseits dürfte der Christdemokrat mögliche Vorbehalte seiner eigenen
       Partei in seine Überlegungen miteinbeziehen.
       
       Dabei geht es nicht um Vorbehalte gegen die Person Aigner als vielmehr
       gegen ihre Parteizugehörigkeit. Anders als die CSU [3][steckt die CDU in
       einer Krise], die in manchen Regionen schon lebensbedrohliche Ausmaße
       angenommen hat, [4][wie die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt hat]. In
       dieser Situation der CSU bei einer so wichtigen Personalie den Vortritt zu
       lassen, könnte als weiteres Zeichen der Schwäche ausgelegt werden. So
       berichtet die Deutsche Presseagentur aus CDU-Kreisen, dass man dort in der
       Parteiführung die Kandidatenfrage noch als völlig offen betrachtet. „Die
       CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine
       Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren“, zitiert die dpa am Wochenende
       ihre Quelle.
       
       ## Merz und Söder proben den Schulterschluss
       
       Viele erwarten nun jedenfalls, dass Merz sich bald festlegt. Im Sommer
       hatte der CDU-Chef angekündigt, nach den Landtagswahlen im Osten würde die
       Steinmeier-Nachfolge geklärt werden. Die Wahlen sind lange vorbei, die
       Ungeduld wächst. Beim CSU-Parteitag machen das etwa EVP-Fraktionschef
       Manfred Weber und sein Pendant im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek,
       deutlich. „Bitte jetzt keine Zeit verlieren“, sagt Weber. „Es würde ja auch
       in Berlin Handlungsfähigkeit zeigen, wenn man jetzt zügig entscheidet.“ Und
       Holetschek meint: „Das Zeitfenster ist gekommen, um eine Entscheidung
       herbeizuführen.“
       
       Und damit zu den Inhalten: Sowohl Söder als auch Merz beschwören in ihren
       Reden den Schulterschluss der Unionsschwestern. Gemeinsam sei man stärker
       als allein, sagt Merz etwa. „Wir stehen zusammen und halten zusammen.“
       Floskeln, klar, aber das Zeichen der Geschlossenheit dürfte beiden
       tatsächlich besonders wichtig sein. Gestritten wird in der Koalition schon
       genug, und angesichts der bescheidenen Umfragewerte der Union soll nicht
       einmal der Hauch eines Verdachts entstehen, zwischen den beiden Schwestern
       stehe nicht alles zum Besten.
       
       In besonderem Maße gehen beide Redner auf den Kampf gegen den Extremismus
       „von ganz links und von ganz rechts“ ein, sprich auf die Regierungssuche in
       Berlin und in Sachsen-Anhalt. Man wolle diesen Kräften nicht das Land
       überlassen, sagen sie und sprechen Warnungen aus: an SPD und Grüne, falls
       diese in Berlin die Linkspartei ins Rote Rathaus bringen sollten, an
       Abgeordnete der CDU, die in Sachsen-Anhalt für AfD-Politiker stimmen. Diese
       hätten in seiner Partei nichts verloren, so Merz.
       
       ## Merz will Zukunftsmut
       
       Deutschland muss Industrieland bleiben, fordert Merz, und die Stromsteuer
       im nächsten Jahr runter. Söder will [5][den Länderfinanzausgleich mit einer
       Extremismusklausel versehen] und auf keinen Fall die Erbschaftssteuer
       erhöhen. Merz lobt den Industriestandort Deutschland, Söder Bayern sowieso.
       Und klar: Für Technologieoffenheit sind sie und gegen das Verbrenner-Aus.
       Gerechtigkeit? Klar, die sei schon immer die DNA der Union gewesen, sagt
       Merz, aber Umverteilung und Enteignung seien eben nicht die Vorstellung,
       die die Union von Gerechtigkeit habe.
       
       Der Reformprozess solle nun schnell abgeschlossen werden, möglichst noch
       vor Weihnachten. „Das wird dann auch etwas Ruhe in die Koalition bringen“,
       hofft Merz, „aber auch in unser Land.“ Deutschland brauche aber nicht nur
       Reformen, sondern auch „Zukunftsmut“. [6][Als er sich jüngst mit
       Nvidia-Chef Jensen Huang getroffen habe], habe dieser zu ihm gesagt, er
       glaube an Deutschland. „Lassen Sie uns diesen Satz zu eigen machen.“
       
       Mit etwas Mut zur Zukunft könnte sich Merz demnächst auch in der P-Frage
       festlegen. Ilse Aigner jedenfalls gibt sich geduldig. „Ich habe mich
       wirklich sehr über die Reaktion des Parteitags gefreut“, lässt sie am Rande
       vernehmen. Aber: Der Parteitag werde das nicht entscheiden. „Das ist
       Aufgabe der Parteivorsitzenden.“
       
       24 Oct 2026
       
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