# taz.de -- Merz beim CSU-Vorstand: Die gemeinsame Stromlinie
> Beim CSU-Vorstand proben die Unionsschwestern den Schulterschluss. Dass
> die Stromsteuer für alle gesenkt wird, steht für Merz und Söder außer
> Frage.
(IMG) Bild: Da geht doch noch was mit der Stromsteuer, davon ist zumindest Söder überzeugt
Da wird sich Friedrich Merz aber gefreut haben. In München bekam er heute
von CSU-Chef Markus Söder ein Brotzeitbrettl geschenkt. Darauf die
Aufschrift: „CDU/CSU – Gute Zusammenarbeit“. Auch wenn man aus Söders
zweimaliger Bemerkung, Merz sei ob des Geschenkes „begeistert“ gewesen,
eine leise Ironie herausgehört haben mag, ist es natürlich genau das, was
der CDU-Chef und sein CSU-Kollege an diesem Montagmittag in der Kantine der
CSU-Parteizentrale – mal wieder – zur Schau tragen wollen: Einigkeit,
Geschlossenheit, gute Zusammenarbeit.
So gut wie zurzeit läuft’s schon lang nicht mehr zwischen den
Unionsschwestern, das ist die Botschaft. Und um sie zu unterstreichen,
kommt der Kanzler gern und regelmäßig nach Bayern. An diesem Morgen war er
bei der Sitzung des CSU-Vorstands zu Gast.
„Ein ganz besonderer Besuch“, betont Söder in der anschließenden
Pressekonferenz in der Kantine, nicht selbstverständlich und eine große
Ehre. In der Tat hatte das Gremium laut CSU-Angaben zuletzt vor vielen
Jahren mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin zu Besuch – eine CDU-Chefin,
mit der die Christdemokraten nicht immer ein harmonisches Miteinander
pflegten.
Söder spricht nun also von „Rückendeckung für Berlin“, einer „gemeinsamen
Linie“ und davon, dass es in den nächsten Tagen darum gehe, Glaubwürdigkeit
zu demonstrieren. Und zur Glaubwürdigkeit gehört für beide Parteichefs die
Senkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgeschriebene Minimum für
alle. Dieses im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben war zuletzt zu
einem Streitpunkt mit dem Koalitionspartner SPD geworden. Bislang wurde die
Steuer lediglich für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und
Forstwirtschaft gesenkt. Private Haushalte und andere Unternehmen werden
noch nicht entlastet – was SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil
schlicht mit fehlendem Geld begründet.
Bei 200 Milliarden Euro Schulden könne ihm keiner erzählen, dass es nicht
Potenziale gibt im Haushaltsverfahren, schimpft dagegen jetzt Söder.
Schließlich habe man in diesem Jahr „aus dem Nichts heraus“ zweimal einen
Tankrabatt und die Elektromobilität gestemmt. „Es gibt also Möglichkeiten,
wenn man will.“ Und Merz kündigt an, man werde morgen beim
Koalitionsausschuss kurz über das Thema reden. Dass man sich mit Klingbeil
auf eine Senkung im kommenden Jahr einigen werde, stehe aber außer Frage.
## Heil unter Beobachtung
Man habe über das Wochenende noch einmal die Zahlen abgeglichen. Klingbeil
wisse um die Notwendigkeit dieser Entscheidung. Wie die Steuersenkung
jedoch gegenfinanziert werde, darauf will sich Merz nicht festlegen. Er
wolle dem Koalitionsausschuss nicht vorgreifen.
Zu den bei der SPD anstehenden Personalentscheidungen wollen sich Merz und
Söder nicht äußern. Eigentlich. Merz bringt dann allerdings doch seine
Erwartung zum Ausdruck, dass sich am vereinbarten Kurs der Koalition auch
unter einer neuen SPD-Führung nichts ändern werde. Der Koalitionsvertrag
gelte, und es gebe keinen Grund nachzuverhandeln.
Für Irritation hat offenbar vor allem gesorgt, dass der frühere
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz
angekündigt hatte. Söder wird denn auch deutlicher: Einer der Kandidaten
habe für das Bürgergeld gestanden, erwähnt er stirnrunzelnd, also
ausgerechnet eines der Ampel-Projekte, dessen Rückabwicklung für die Union
nach der Wahl höchste Priorität hatte. Keine Frage, dass Söder damit Heil
meint. Es werde keinen Stopp der Reformen geben, sagt er, und fast drohend
klingt es, als er anfügt: „Wir werden das sehr genau beobachten.“
Beim Koalitionsausschuss am Dienstag werde es auch um die Rentenreform, vor
allem die Zeitpläne bei deren Umsetzung gehen, kündigt Merz noch an. Und um
das Wahlrecht. Auch hier plant die Koalition, die Reform der Ampel
rückgängig zu machen. Zumindest insoweit, als alle direkt gewählten
Kandidaten künftig wieder in den Bundestag kommen. Für Söder ist zudem die
Einkommenssteuer ein wichtiges Thema. Der Abbau der kalten Progression sei
von „zwingender Bedeutung“, so der CSU-Chef.
16 Nov 2026
## AUTOREN
(DIR) Dominik Baur
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