# taz.de -- Merz beim CSU-Vorstand: Die gemeinsame Stromlinie
       
       > Beim CSU-Vorstand proben die Unionsschwestern den Schulterschluss. Dass
       > die Stromsteuer für alle gesenkt wird, steht für Merz und Söder außer
       > Frage.
       
 (IMG) Bild: Da geht doch noch was mit der Stromsteuer, davon ist zumindest Söder überzeugt
       
       Da wird sich Friedrich Merz aber gefreut haben. In München bekam er heute
       von CSU-Chef Markus Söder ein Brotzeitbrettl geschenkt. Darauf die
       Aufschrift: „CDU/CSU – Gute Zusammenarbeit“. Auch wenn man aus Söders
       zweimaliger Bemerkung, Merz sei ob des Geschenkes „begeistert“ gewesen,
       eine leise Ironie herausgehört haben mag, ist es natürlich genau das, was
       der CDU-Chef und sein CSU-Kollege an diesem Montagmittag in der Kantine der
       CSU-Parteizentrale – mal wieder – zur Schau tragen wollen: Einigkeit,
       Geschlossenheit, gute Zusammenarbeit.
       
       So gut wie zurzeit läuft’s schon lang nicht mehr zwischen den
       Unionsschwestern, das ist die Botschaft. Und um sie zu unterstreichen,
       kommt der Kanzler gern und regelmäßig nach Bayern. An diesem Morgen war er
       bei der Sitzung des CSU-Vorstands zu Gast.
       
       „Ein ganz besonderer Besuch“, betont Söder in der anschließenden
       Pressekonferenz in der Kantine, nicht selbstverständlich und eine große
       Ehre. In der Tat hatte das Gremium laut CSU-Angaben zuletzt vor vielen
       Jahren mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin zu Besuch – eine CDU-Chefin,
       mit der die Christdemokraten nicht immer ein harmonisches Miteinander
       pflegten.
       
       Söder spricht nun also von „Rückendeckung für Berlin“, einer „gemeinsamen
       Linie“ und davon, dass es in den nächsten Tagen darum gehe, Glaubwürdigkeit
       zu demonstrieren. Und zur Glaubwürdigkeit gehört für beide Parteichefs die
       Senkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgeschriebene Minimum für
       alle. Dieses im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben war zuletzt zu
       einem Streitpunkt mit dem Koalitionspartner SPD geworden. Bislang wurde die
       Steuer lediglich für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und
       Forstwirtschaft gesenkt. Private Haushalte und andere Unternehmen werden
       noch nicht entlastet – was SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil
       schlicht mit fehlendem Geld begründet.
       
       Bei 200 Milliarden Euro Schulden könne ihm keiner erzählen, dass es nicht
       Potenziale gibt im Haushaltsverfahren, schimpft dagegen jetzt Söder.
       Schließlich habe man in diesem Jahr „aus dem Nichts heraus“ zweimal einen
       Tankrabatt und die Elektromobilität gestemmt. „Es gibt also Möglichkeiten,
       wenn man will.“ Und Merz kündigt an, man werde morgen beim
       Koalitionsausschuss kurz über das Thema reden. Dass man sich mit Klingbeil
       auf eine Senkung im kommenden Jahr einigen werde, stehe aber außer Frage.
       
       ## Heil unter Beobachtung
       
       Man habe über das Wochenende noch einmal die Zahlen abgeglichen. Klingbeil
       wisse um die Notwendigkeit dieser Entscheidung. Wie die Steuersenkung
       jedoch gegenfinanziert werde, darauf will sich Merz nicht festlegen. Er
       wolle dem Koalitionsausschuss nicht vorgreifen.
       
       Zu den bei der SPD anstehenden Personalentscheidungen wollen sich Merz und
       Söder nicht äußern. Eigentlich. Merz bringt dann allerdings doch seine
       Erwartung zum Ausdruck, dass sich am vereinbarten Kurs der Koalition auch
       unter einer neuen SPD-Führung nichts ändern werde. Der Koalitionsvertrag
       gelte, und es gebe keinen Grund nachzuverhandeln.
       
       Für Irritation hat offenbar vor allem gesorgt, dass der frühere
       Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz
       angekündigt hatte. Söder wird denn auch deutlicher: Einer der Kandidaten
       habe für das Bürgergeld gestanden, erwähnt er stirnrunzelnd, also
       ausgerechnet eines der Ampel-Projekte, dessen Rückabwicklung für die Union
       nach der Wahl höchste Priorität hatte. Keine Frage, dass Söder damit Heil
       meint. Es werde keinen Stopp der Reformen geben, sagt er, und fast drohend
       klingt es, als er anfügt: „Wir werden das sehr genau beobachten.“
       
       Beim Koalitionsausschuss am Dienstag werde es auch um die Rentenreform, vor
       allem die Zeitpläne bei deren Umsetzung gehen, kündigt Merz noch an. Und um
       das Wahlrecht. Auch hier plant die Koalition, die Reform der Ampel
       rückgängig zu machen. Zumindest insoweit, als alle direkt gewählten
       Kandidaten künftig wieder in den Bundestag kommen. Für Söder ist zudem die
       Einkommenssteuer ein wichtiges Thema. Der Abbau der kalten Progression sei
       von „zwingender Bedeutung“, so der CSU-Chef.
       
       16 Nov 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) Strompreis
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Markus Söder
 (DIR) GNS
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Hubertus Heil kandidiert für SPD-Vorsitz: Ich bin dann mal wieder da
       
       Hubertus Heil will SPD-Chef werden, damit die Partei wieder für etwas
       steht. Aber weiß der 54-Jährige überhaupt, wofür er steht?
       
 (DIR) Einigung über den Bundeshaushalt 2027: Die richtigen Verteilungskämpfe stehen erst noch bevor
       
       Nach der Einigung im Haushaltsausschuss steht der Bundesetat für das
       kommende Jahr. Aber die Lücken werden in Zukunft nur größer.
       
 (DIR) 20 Jahre Ohel-Jakob-Synagoge in München: Feiern unter Polizeischutz
       
       Zu einem Festakt in der Münchner Hauptsynagoge durfte Charlotte Knobloch
       hohen Besuch empfangen. Der plötzlich noch etwas höher wurde.