# taz.de -- Warnung vor linker Bürgermeisterin: Unionsländer drohen Berlin mit Geldentzug
       
       > Nach dem Wahlsieg in Berlin könnte die Linke die Regierung anführen.
       > Unionsgeführte Bundesländer wollen dann die Finanzierung der Hauptstadt
       > in Frage stellen.
       
 (IMG) Bild: Ratschläge aus Bayern: Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender, bei der Herbstklausur
       
       dpa | Im [1][Falle einer erfolgreichen Regierungsbildung in Berlin] unter
       Führung der Linkspartei drohen die unionsregierten Bundesländer mit
       finanziellen Konsequenzen. „Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen,
       die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine
       gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die
       Hauptstadt“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nach einem
       Treffen der Fraktionschefs aus den CDU/[2][CSU-regierten Bundesländern] in
       München.
       
       Am Sonntag hatten sich die Fraktionschefs der CDU/CSU-regierten Länder zum
       Austausch mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in der
       Staatskanzlei in München getroffen. Dieser hatte ebenfalls in der
       Vergangenheit über finanzielle Folgen gesprochen, sollte [3][die Linke eine
       Regierung in Berlin bilden können].
       
       Dabei geht es zum einen um Geld aus dem Länderfinanzausgleich – Berlin ist
       eines der größten Nehmerländer. Zum anderen müsse auch der neu
       ausgehandelte Hauptstadtfinanzierungsvertrag nochmals besprochen werden.
       Dieser gleicht Mehrausgaben des Landes Berlin durch den Bund in den
       Bereichen innere Sicherheit und Hauptstadtkultur aus.
       
       ## Schnellere Entscheidungen gefordert
       
       Holetschek, der Initiator des Treffens, sagte weiter, in Zeiten
       bundespolitischer Herausforderungen brauche es den engen Schulterschluss
       der Länder mehr denn je. „Politik muss wieder schneller entscheiden und
       wirksame Ergebnisse liefern. Die Menschen erwarten konkrete Lösungen etwa
       bei Gesundheit, Pflege und Energiekosten. Dafür braucht es im Föderalismus
       enge Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg und einen guten Draht
       zwischen Regierungen und Parlamenten.“ Auch mit Kanzler und CDU-Chef
       Friedrich Merz sei ein entsprechendes Treffen geplant.
       
       „Wir wollen dabei Taktgeber und Stabilitätsanker sein, politische Impulse
       setzen und gemeinsame Werte, Eigenverantwortung und Gemeinsinn stärken“,
       betonte Holetschek. Themen des Treffens seien unter anderem die
       wirtschaftliche Stabilisierung des Landes und die anstehenden
       Sozialreformen, aber auch die Bedeutung des Föderalismus gewesen.
       
       ## Union muss Versprechen „Wohlstand für alle“ erneuern
       
       Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Niedersachsens
       CDU-Chef Sebastian Lechner, sagte, die Union stehe seit mehr als 80 Jahren
       für das Versprechen „Wohlstand für alle“. Dieses Versprechen müsse erneuert
       werden. „Wer arbeitet, muss wieder mehr von seinem Lohn behalten. Genau
       daran wird sich erfolgreiche Politik messen lassen. Die beschlossenen
       Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege müssen jetzt konsequent umgesetzt
       werden.“
       
       „Die jüngsten Wahlergebnisse sind ein unüberhörbarer Weckruf für die
       gesamte Union. Jetzt müssen sich zwingend alle zusammenreißen, geschlossen
       handeln und die Voraussetzungen für ein gutes Leben auch in Zukunft
       schaffen“, betonte Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag.
       Die Themen der Menschen endeten nicht an Landesgrenzen. CDU und CSU wollten
       daher im Schulterschluss der Unionsfraktionen „erfolgreiche Lösungen
       schneller voneinander übernehmen und unseren gemeinsamen Anliegen in Berlin
       mehr Gewicht verleihen“.
       
       29 Sep 2026
       
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