# taz.de -- Brandenburg
(DIR) Neue SPD-CDU-Regierung in Brandenburg: Landei wird Innenminister
Bei der Brandenburg-Wahl 2024 bescherte CDU-Landeschef Jan Redmann seiner
Partei ein Desaster. Nun steigt er trotzdem zur Nummer 2 in der
Landesregierung auf.
(DIR) Brandenburgs AfD-Chef René Springer: Vulgär wiedergewählt
Mit Fäkalsprache und Rassismus gelingt Brandenburgs AfD-Chef seine
Wiederwahl. Eine erneute Meuterei der Basis kann die Parteispitze abwehren.
(DIR) Regierungsbildung in Potsdam: Runter vom sinkenden Schiff? Nein
Der Wechsel von Wegners wichtiger Staatssekretärin Martina Klement kann auf
den ersten Blick wie eine Flucht wirken. Dagegen sprechen aber die Fakten.
(DIR) Koalitionsbildung in Brandenburg: Rot-Schwarz in Potsdam ist besiegelt
Die SPD stimmt beim Parteitag zu, die CDU bei einer Mitgliederbefragung.
Neue brandenburgische Ministerin wird die Berliner Staatssekretärin
Klement.
(DIR) Regierungswechsel in Brandenburg: Koalition kommt in trockene Tücher
Das rot-schwarze Bündnis soll am Samstag offiziell werden. Die SPD stimmt
bei einem Landesparteitag ab, die CDU hat ihre Mitglieder befragt.
(DIR) Neue Ausstellung auf der Burg Beeskow: Dem Land lauschen
Wie klingt ein Landkreis? Das Museum Oder-Spree hat Kirchenglocken und
Landstraßen akustisch kartiert. Vor allem der Wald ist ein Ort der
Polyphonie.
(DIR) Rot-schwarze Koalition in Brandenburg: Bodenständig gegen die Rechtsextremen
SPD und CDU setzen darauf, mit zwei „Landeiern“ als Führungsduo die AfD
kleiner kriegen zu können. Nah-am-Bürger-sein haben aber schon viele
versprochen.
(DIR) Brandenburger Landesregierung: Ein Hauch BSW ist noch dabei
Ex-BSW-Chef Robert Crumbach soll im Kabinett bleiben. René Wilke muss das
Innenministerium abgeben, könnte aber ein neues „Superministerium“
übernehmen.
(DIR) Reaktionen auf den Koalitionsvertrag: Zwischen Licht und Schatten
Stimmen aus der Wirtschaft äußern sich gemischt zu den Plänen der künftigen
brandenburgischen Bündnispartner. Die IHK vermisst im Vertrag die Expo.
(DIR) SPD-CDU-Koalition in Brandenburg: Spitzenduo der Gegensätze
Dietmar Woidke und Jan Redmann führen das neue Bündnis an. Ihr
Koalitionsvertrag ist nur 37 Seiten stark und stützt sich vor allem auf
Vertrauen.
(DIR) Koalitionsbildung in Brandenburg: SPD und CDU wollen Bündnisvertrag vorstellen
Nach der geplatzten Zusammenarbeit mit dem BSW versucht die SPD es nun mit
Rot-Schwarz. Finanziellen Spielraum hat die neue Koalition nicht.
(DIR) Haasenburg-Heime: Firma verklagt Land
Die Heimfirma Haasenburg klagt auf Entschädigung, weil ihre Schließung vor
zwölf Jahren als rechtswidrig gilt. Ehemalige Bewohner sind bestürzt.
(DIR) Brandmauer in Brandenburg eingerissen: Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für Bürgerwehr
Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer
„Sicherheitspartnerschaft“. Beantragt hatte das die AfD, die CDU und andere
zogen mit.
(DIR) Landtag Brandenburg: Rot-Schwarz erschwert Aufstellung von Windrädern
Die noch inoffizielle Koalition aus SPD und CDU schreibt fest, dass künftig
Windräder nur noch in dafür vorgesehenen Gebieten möglich sein sollen.
(DIR) Kritik an Bundesregierung: Polizei-Gewerkschaft will weniger Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei fordert, Beamte von der Grenze zu Polen
abzuziehen. Durch den Kurs von Innenminister Dobrindt fehle Personal an
Bahnhöfen.
(DIR) Ende für den Tagebau in Sichtweite: Ohne Kohle
Der letzte Tagebau in Brandenburg soll bereits 2030 schließen, drei Jahre
früher als geplant. Aber ist die Politik darauf überhaupt vorbereitet?
(DIR) Traditionsbetrieb in Britz schließt: Es geht um die Wurst
Die Eberswalder Wurstwerke müssen schließen. Das westdeutsche
Mutter-Unternehmen hatte bei der Übernahme 2023 noch versprochen, das Werk
zu erhalten.
(DIR) Chef der neuen AfD-Jugend in Brandenburg: Blitzkarriere statt Rausschmiss
Fabian Jank, Vorsitzender der „Generation Deutschland“ in Brandenburg,
kommt aus dem Identitären-Milieu. Für seinen Aufstieg war das kein
Nachteil.
(DIR) Aus für Antidiskriminierungsberatung: Der Bund ist schuld
Brandenburgs Landesregierung erklärt, warum die
Antidiskriminierungsberatung des Landes schließen muss. Der Bund habe die
Co-Finanzierung eingestellt.
(DIR) Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Es geht schon ohne Trauschein
SPD und CDU äußern sich zwar nicht zum Stand ihrer Gespräche. Im Landtag
aber beschließen sie auch ohne Vertrag einen ersten gemeinsamen Antrag.
(DIR) Planstadt Eisenhüttenstadt mit Historie: Mittelalter oder Sozialismus?
Eisenhüttenstadt und Fürstenberg sind zwei ungleiche Schwestern. Die eine
hat mit Wegzug zu kämpfen, die andere pflegt still ihre Exklusivität.
(DIR) Polizei bei Autobahnblockaden: Bauern hui, Klimaaktivisten pfui
In Brandenburg durften Bauern am Freitag wieder Autobahnauffahrten
blockieren. Klimaaktivisten werfen der Polizei Doppelmoral vor.
(DIR) AfD-Abgeordnete und die Identitären: Einfach mal ein bisschen über „Remigration“ quatschen
Lena Kotré von der AfD geht mit einer Podiumsdiskussion auf Kuschelkurs mit
den Identitären. Am Ende ist das Völkische in der Partei weiter
normalisiert.
(DIR) Koalitionswechsel in Brandenburg: Kein Platz für „Wünsch dir was“
Den gerade über ein Bündnis verhandelnden Parteien SPD und CDU droht
offenbar ein rigider Sparkurs. Den hält der parteilose Finanzminister
Crumbach für nötig.
(DIR) Brandenburg-Tag auf der Grünen Woche: Mut, gegenzuhalten
Der Brandenburger Landfrauenverband und ihre Vorsitzende präsentieren sich
auf der Grünen Woche mit der Botschaft für Toleranz und Demokratie.
(DIR) Grüne zur Regierungskrise in Brandenburg: „Es knirscht auch in der SPD“
Am Scheitern der Brombeer-Koalition ist nicht nur das BSW schuld, meint
Grünen-Landeschef Clemens Rostock. Neuwahlen fordert er dennoch nicht.
(DIR) Migrationspolitik in Brandenburg: Wilke zieht die Zügel an
Nach Gewalt an Schulen setzt der Innenminister auf Wohnsitzauflagen, um
eine Konzentration von Migranten in Städten wie Cottbus zu verhindern.
(DIR) Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: SPD und CDU wollen „zügig“ Regierung bilden
Nach dem Koalitionsversuch mit Sahra Wagenknechts BSW kam es zum Bruch.
Jetzt will Ministerpräsident Woidke (SPD) mit der CDU koalieren.
(DIR) AfD Brandenburg lädt Martin Sellner ein: Vortragsabend für Verfassungsfeinde
Der AfD-Bundesvorstand hat sich formal vom Rechtsextremisten Sellner
distanziert. Die AfD Brandenburg pfeift drauf und lädt ihn nach Luckenwalde
ein.
(DIR) Erinnerung an NS-Verbrechen: Tötungsanstalt an der Havel
In Brandenburg (Havel) stand eine Vernichtungsanstalt des
NS-„Euthanasie“-Programms. Heute führen Menschen mit Behinderungen durch
die Gedenkstätte.
(DIR) Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz: AfD liegt erstmal hinten
Knapp verfehlte der CDU-Kandidat die absolute Mehrheit. Nun muss er gegen
die AfD in die Stichwahl. 2026 werden in Brandenburg sechs Landräte
gewählt.
(DIR) Ausfall auch ohne Schneesturm: Ein völlig verlorener Schultag
Erst spät am Donnerstag setzt auch Berlins Schulsenatorin für Freitag
die Präsenzpflicht für Schüler*innen aus. Das war komplett unnötig.
(DIR) Aktionen in mehreren Bundesländern: Nur wenige Bauern demonstrieren gegen Mercosur-Abkommen
In Brandenburg haben einige Landwirte Autobahnzufahrten blockiert. Auch in
Mecklenburg-Vorpommern gab es Proteste gegen den Handelsvertrag.
(DIR) Nach dem Koalitions-Aus in Brandenburg: Verbliebene BSW-Minister:innen kehren Wagenknecht den Rücken
Auch die letzten beiden BSW-Minister:innen verlassen nach dem
Koalitionsbruch in Brandenburg die Partei. Sie wollen vorerst weiter Teil
der Regierung bleiben.
(DIR) Zwei Jahre Bündnis Sahra Wagenknecht: Aufstieg und Fall des BSW
Vor zwei Jahren gründete Sahra Wagenknecht ihre Partei. Zum Jubiläum steckt
das Projekt in der Krise.
(DIR) Regierungskrise in Brandenburg: Ende eines Koalitionsversuchs
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kündigt das erste und einzige
Regierungsbündnis von SPD und BSW auf. Was bleibt, ist eine
Minderheitsregierung.
(DIR) Bruch der Koalition in Brandenburg: Die nächste Stufe des BSW-Zerfalls
Mit dem Ende der Koalition in Brandenburg droht der Wagenknecht-Partei das
Aus. Ihre Regierungsbeteiligung hat die Protestpartei zerrissen.
(DIR) Regierungskrise in Potsdam: Brandenburger SPD lässt Landesregierung platzen
Nachdem mehrere Abgeordnete die BSW-Fraktion verlassen haben, steht
SPD-Ministerpräsident Woidke ohne Mehrheit da. Jetzt zieht er Konsequenzen.
(DIR) Kohleausstieg in der Lausitz: Wasser könnte knapp werden
Liegt Berlin nach dem Kohleausstieg auf dem Trockenen? Die Frage steht seit
einem Gutachten im Raum, doch die Politik lässt sich mit Antworten Zeit.
(DIR) Koalition in Brandenburg: BSW will SPD kein Koalitionsbekenntnis abgeben
In Brandenburg wackelt die einzige bundesweite Rot-Lila-Koalition. Die SPD
möchte eine Zusicherung zur Koalitionstreue. Das BSW reagiert.
(DIR) Juli Zeh über Nachbarn, die AfD wählen: „Ich bin nicht der Heldinnen-Typ“
Viel wird geredet über die, die für die AfD stimmen, Schriftstellerin Juli
Zeh lebt mit ihnen im Dorf. Ein Gespräch über Rechtspopulisten, Talkshows
und durchtanzte Nächte.
(DIR) Alte DDR-Fischkonserven werden zu Kunst: Die Spur der Dosen
Mona Könen hat haufenweise DDR-Fischkonserven in einem Garten gefunden. Und
verwundert festgestellt, dass die DDR viel vielfältiger war als vermutet.
(DIR) Wohnen rund um Berlin: Auch in Brandenburg wird es eng
Steigende Mieten, weniger Neubau: Brandenburgs Bauminister reagiert mit
neuer Bauordnung und Mietpreisbremse auf das wachsende Wohnungsproblem.
(DIR) Umfrage zur Brandenburger Landespolitik: Hoffen auf die frohe Botschaft
Die AfD legt zu, das BSW verliert. Und die SPD dürfte sich über Weihnachten
um Wechsler aus der BSW-Fraktion für eine Koalition mit der CDU bemühen.
(DIR) Brandenburger Landespolitik: Da waren's nur noch zwei
Noch eine der aus der Partei ausgetretenen vier Brandenburger
BSW-Abgeordneten tritt wieder ein. Autoritäre Tendenzen gibt es angeblich
doch nicht.
(DIR) Rechnungshof rügt Brandenburg: Viadrina verschwendet Steuermittel
Brandenburg macht Schulden in Rekordhöhe. Damit ist der Landesrechnungshof
nicht einverstanden. Er sieht auch vermeidbare Kosten in Ministerien.
(DIR) Nachfolge von Sahra Wagenknecht: Crumbach will Parteichef werden
Der brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach will die BSW-Spitze
ostdeutscher machen – und stellt eine Kandidatur in Aussicht.
(DIR) Bad Freienwalde: Folgenlose Attacke auf Vielfaltsfest
Rund 15 Vermummte hatten im Juni ein Vielfaltfest angegriffen. Ein Neonazi
wurde verdächtigt. Jetzt sagt die Polizei, sie konnte keine Täter finden.
(DIR) Diskriminierung in Brandenburg: Beratungsstelle für Betroffene will weiter arbeiten dürfen
Weil das Land Brandenburg das nötige Geld verweigert, kann die
Antidiskriminierungsberatung keine Fälle mehr annehmen. Im Januar droht die
Schließung.
(DIR) Bündnis auf Bewährung: Hält Brandenburgs SPD-BSW-Koalition?
Erst Streit über die Rundfunkreform, dann Parteiaustritte, nun ein
Rücktritt: Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg erlebt turbulente
Zeiten.