# taz.de -- Brandenburger Landespolitik: Da waren's nur noch zwei
       
       > Noch eine der aus der Partei ausgetretenen vier Brandenburger
       > BSW-Abgeordneten tritt wieder ein. Autoritäre Tendenzen gibt es angeblich
       > doch nicht.
       
 (IMG) Bild: Sorgt seit Wochen für Schlagzeilen: die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag
       
       Es klang so bedrohlich: Mit „autoritären Tendenzen“ und zunehmender
       Dominanz radikalisierter Positionen bis hin zu AfD-Nähe hatten vier
       brandenburgische Landtagsabgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht Mitte
       November ihren Parteiaustritt begründet. Nun sind schon zwei der vier
       wieder eingetreten.
       
       Der Eindruck autoritärer Tendenzen sei in Gesprächen mit Partei und
       Fraktion nachhaltig ausgeräumt worden, teilte die Abgeordnete Melanie
       Matzies am Mittwochabend mit. Vor ihr war schon Reinhard Simon
       zurückgekehrt, bis 2019 Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt.
       Fraktionsmitglieder waren alle vier ohnehin geblieben.
       
       Der Parteiaustritt der vier Parlamentarier vor vier Wochen erfolgte im
       Zusammenhang mit dem Beschluss einer knappen Mehrheit der 14-köpfigen
       BSW-Fraktion, im Landtag nicht für zwei Rundfunkstaatsverträge zu stimmen.
       Das widersprach der Festlegung der Ende 2024 vereinbarten Koalition mit der
       SPD, stets miteinander zu stimmen. Ohne die Zustimmung des Brandenburger
       Landtags wären die seit Jahren vorbereiteten Neuerungen, die dem BSW nicht
       weit genug gingen, bundesweit Makulatur gewesen.
       
       Da aber die oppositionelle CDU und BSW-Finanzminister Robert Crumbach, der
       auch ein Abgeordnetenmandat hat, für die Verträge stimmten, kam im Landtag
       dennoch die nötige Mehrheit zusammen. Die SPD hatte die Haltung der
       BSW-Fraktion toleriert, aber klargemacht, dass sich das nicht wiederholen
       dürfe.
       
       ## SPD-CDU-Koalition (noch) keine Alternative
       
       Eine Koalitionsalternative hat die SPD allerdings nur, falls ein Mitglied
       der BSW-Fraktion in ihre Reihen wechselt – allein mit der CDU kommt sie nur
       auf 44 der 88 Sitze im Parlament und damit auf einen zu wenig. Das hatte
       schon gleich nach der Landtagswahl im September 2024 eine Koalition
       ausgeschlossen.
       
       „Das BSW ist die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland“,
       begründete die Nun-wieder-BSWlerin Matzies ihren Schritt. „Sie bildet meine
       politische Überzeugung nach wie vor ab und bleibt somit meine politische
       Heimat.“
       
       10 Dec 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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