# taz.de -- FAQ zu ÖRR-Reformen: Welche Rolle spielt Brandenburg?
       
       > In Brandenburg wird sich nächste Woche das Schicksal der Rundfunkreform
       > entscheiden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
       
 (IMG) Bild: Mit dem Zweiten in der ersten Reihe: Mikrofone der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF
       
       [1][Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen sparen.] Gleichzeitig stehen
       ARD, ZDF und Deutschlandradio unter Druck – teils wegen eigener Skandale
       wie des rbb-Finanzdesasters, teils [2][durch heftige Angriffe von rechts].
       Und weil sich das Mediennutzungsverhalten in den letzten Jahren massiv
       verändert hat, müssen die Sender dringend digitaler werden. Kurz gesagt:
       Der Reformdruck ist enorm.
       
       Im Reformstaatsvertrag, den die Ministerpräsident:innen der Länder
       schon vor über einem Jahr beschlossen haben, geht es deshalb um deutliche
       Einschnitte. Vorgesehen sind Kürzungen bei Spartenprogrammen und
       Sportrechten, eine strengere Regelung zur sogenannten Presseähnlichkeit –
       also das Verbot, dass öffentlich-rechtliche Angebote Print- und
       Onlineportalen zu sehr ähneln – sowie eine neue Kooperationspflicht mit
       privaten Medien, etwa bei Verlinkungen in Texten oder gemeinsamen
       Onlineprojekten.
       
       Was ist der Stand der Dinge?
       
       Eigentlich geht alles auf die Zielgerade. Nachdem die
       Ministerpräsident:innen der Länder den Vertrag bereits unterzeichnet
       haben, müssen jetzt alle 16 Landtage zustimmen. Erst dann kann die Reform
       zum 1. Dezember in Kraft treten. Stimmt nur ein Bundesland nicht zu, ist
       die Reform gescheitert. Bisher lief das ziemlich reibungslos. Sogar in
       Sachsen stimmte der Landtag Ende Oktober für die Reformen. Das sächsische
       „Ja“ war zuvor unsicher gewesen, weil die Minderheitenregierung auf Stimmen
       der Opposition hoffen musste und sie schließlich von Grüne und Linken auch
       bekam.
       
       Und was ist in Brandenburg los?
       
       Noch drei Landtage müssen für die Reformen stimmen. In Brandenburg steht
       die Abstimmung am 19. oder 20. November an, und dort könnte es eng werden.
       Denn die an der Regierung beteiligte Partei BSW ist „mehrheitlich dagegen“,
       wie BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders vergangene Woche auf einer
       Pressekonferenz in Potsdam sagte. In einer Vorentscheidung im Landtag am
       Mittwoch hat der BSW-Fraktionschef dann mit „Nein“ gestimmt. Dass die
       Reform nicht durchgeht, ist trotzdem unwahrscheinlich, weil auch die
       Stimmen der Oppositionspartei CDU zusammen mit der SPD für eine Mehrheit
       ausreichen würden. Sie wollen geschlossen für eine Reform stimmen.
       
       Was wird an den Reformen kritisiert?
       
       Kritik gibt es reichlich, und zwar aus sehr unterschiedlichen Richtungen.
       Besonders das Verbot der Presseähnlichkeit sorgt für Streit: Es führe zu
       einem „staatlich verordneten Relevanzverlust“, weil es den
       Öffentlich-Rechtlichen erschwere, junge Zielgruppen auf sozialen Medien zu
       erreichen, sagte etwa die medienpolitische Sprecherin der Grünen im
       Sächsischen Landtag dem Medienportal DWDL im Oktober, kurz vor der
       Abstimmung in Sachsen.
       
       Auch der Vorwurf, die Reform sei eher ein Kürzungsplan mit dem Etikett
       „Innovation“, fällt in diesem Zusammenhang häufiger. „Meinungseinfalt und
       Haltungsjournalismus bedrohen den Journalismus“, so Lüders auf der
       Pressekonferenz vergangene Woche. Für einen starken und staatsfernen
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche es tiefgreifende Reformen, so der
       Fraktionsvorsitzende weiter. Das sehe das BSW in den vorliegenden
       Reformverträgen nicht gegeben.
       
       Was ist mit der Finanzierung?
       
       Eigentlich sollte auch das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen
       Rundfunks in diesem Jahr neu aufgestellt werden. Weil eine geplante
       Beitragserhöhung jedoch nicht umgesetzt wurde, haben ARD, ZDF und
       Deutschlandradio Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das
       Gericht will allerdings erst 2026 darüber entscheiden. Bayern und Sachsen
       haben angekündigt, erst nach diesem Urteil über die Finanzierungsreform zu
       beraten – und blockieren damit faktisch den gesamten Prozess.
       
       Was passiert, wenn die Reform scheitert?
       
       Kurz gesagt: nichts – und genau das wäre das Problem. Die Verhandlungen
       haben Jahre gedauert, und wenn die Reform jetzt scheitert, müsste alles von
       vorne beginnen, mit neuen politischen Mehrheiten und womöglich deutlich
       schwierigeren Voraussetzungen. [3][2026 stehen außerdem fünf Landtagswahlen
       an], unter anderem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
       und Mecklenburg-Vorpommern. Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts
       Insa glaubt mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass die AfD in mindestens
       einem Bundesland eine:n Ministerpräsident:in stellen könnte. Die AfD
       hatte bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl angekündigt, den
       Rundfunkbeitrag abzuschaffen.
       
       12 Nov 2025
       
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