# taz.de -- Migrationspolitik in Brandenburg: Wilke zieht die Zügel an
       
       > Nach Gewalt an Schulen setzt der Innenminister auf Wohnsitzauflagen, um
       > eine Konzentration von Migranten in Städten wie Cottbus zu verhindern.
       
 (IMG) Bild: René Wilke, OB Tobias Schick und Bildungsminister Steffen Freiberg (alle SPD) in Cottbus
       
       dpa | Auf Probleme mit Schulgewalt reagiert Brandenburg mit einer
       landesweiten Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Zudem drohen
       wiederholt gewalttätigen Schülern in Cottbus scharfe Restriktionen wie ein
       Ausschluss aus der Schule.
       
       Innenminister René Wilke, Bildungsminister Steffen Freiberg und der
       Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (alle SPD) berieten am Freitag
       über Konsequenzen angesichts zunehmender Gewaltvorfälle an Schulen. Eltern
       der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus hatten vor einiger Zeit mit
       einem Brandbrief um Hilfe gebeten.
       
       Brandenburgs Innenminister René Wilke will eine Verteilung von Migranten
       künftig gezielter steuern und mit einer Wohnsitzauflage eine Konzentration
       in bestimmten Städten verhindern. Das kündigte der SPD-Politiker auch als
       eine Folge der Gewaltvorfälle an.
       
       Brandenburg werde die kreisspezifische Wohnsitzauflage einführen, sagte
       Wilke, der von einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik sprach. Damit
       können Migranten mit Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, an einem
       bestimmten Ort zu wohnen. Eine übermäßige Ballung in Städten soll
       verhindert werden. Es gebe Viertel und Schulen, an den sich „Probleme
       bündeln“, sagte Wilke, der eine Weisung vorbereiten lässt.
       
       ## Schulverweise möglich
       
       „Konzentrationseffekte wie wir sie in Cottbus und anderen Städten erleben,
       mit negativer Wirkung auf Integration und einen funktionierenden
       Sozialraum, sind auch durch zu große Freizügigkeit und mangelnde Steuerung
       entstanden“, so der Innenminister. „Das gilt es, mit den vorhandenen
       Instrumenten und im Sinne aller, die hier sind und die zu uns kommen, zu
       korrigieren.“
       
       Dabei gibt es auch einen Ermessenspielraum für die Ausländerbehörden, damit
       die Auflage nicht hinderlich für die Integration etwa in den Arbeitsmarkt
       ist. Wenn jemand Arbeit in einer bestimmten Stadt findet, kann er dort auch
       hinziehen, wie der Innenminister erklärte.
       
       Für den Umgang mit wiederholt gewalttätigen Schülern in Cottbus wurde
       vereinbart, dass sie mit einem Schulverweis rechnen müssen. Dies sei den
       Eltern dieser Schüler angedroht worden, sagte Bildungsminister Freiberg. Es
       gehe um Restriktionen, die über das sonst übliche Maß hinausgingen.
       
       Zwei Kinder würden möglicherweise durch das Jugendamt aus den Familien
       genommen, so Oberbürgermeister Tobias Schick. Bereits im Dezember hatte der
       SPD-Rathauschef gesagt, er wolle erreichen, dass zwei Familien, deren
       Kinder mehrfach gewalttätig geworden seien, die Stadt verlassen müssten.
       
       In dem Brief von Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule ist von
       Schlägen, Tritten und Stürzen, die ärztlich behandelt werden mussten, die
       Rede, sowie von Angst und Sprachbarrieren wegen eines vergleichsweise hohen
       Migrationsanteils.
       
       OB Schick sagte am Nachmittag, zum neuen Schuljahr sei geplant, dass
       insbesondere gewalttätige Schüler speziell geschult werden. Wie es in einer
       Mitteilung der Stadt hieß, bereitet die Schulleitung die Einrichtung
       temporärer Lerngruppen für besonders auffällige Schüler vor.
       
       „Aber ganz klare Ansage: Wenn die wieder gewalttätig sind, dann werden sie
       aus der Familie und aus dieser Stadt genommen“, sagte Schick. „Wir haben
       einfach massiv Eltern, die überfordert sind, ihrer Aufgabe als Eltern
       nachzukommen.“ Im Frühsommer sollen bei einer Konferenz in Cottbus weitere
       Lösungen für die Sicherheit an Schulen beraten werden.
       
       Bildungsminister Freiberg sagte: „Der Stadtteil Cottbus-Sachsendorf sieht
       sich weiterhin mit Konflikten konfrontiert, die auch in die Schulen
       hineingetragen werden. Daraus entstehende Probleme, die nur von wenigen
       Personen verursacht werden, aber viele weitere betreffen, können nur
       gemeinsam gelöst werden.“ Er betonte dabei auch: „Dass Kinder so sind, wie
       sie sind, ist, ist niemals Schuld der Kinder. Das ist immer die
       Verantwortung von Erwachsenen.“
       
       Die Gewalt an Brandenburger Schulen hat in den vergangenen Jahren deutlich
       zugenommen. Die Fälle von Körperverletzung an Schulen stiegen von 2020 bis
       2024 von 510 um rund zwei Drittel auf 853, sagte Innenstaatssekretär Frank
       Stolper im Landtags-Bildungsausschuss.
       
       17 Jan 2026
       
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