# taz.de -- Regierungskrise in Brandenburg: BSW stimmt mehrheitlich mit AfD
       
       > Als letztes Bundesland gibt auch Brandenburg der Rundfunkreform seinen
       > Segen. Im Landtag zeigen sich die tiefen Gräben in der SPD-BSW-Koalition.
       
 (IMG) Bild: Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW) am Dienstag im Landtag
       
       Es ist 15.42 Uhr im brandenburgischen Landtag, als der eine
       Koalitionspartner gegen den anderen stimmt, und zwar mehrheitlich. Was
       eigentlich nicht möglich sein soll, schließlich gibt [1][der
       Koalitionsvertrag von SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)] explizit
       vor, „gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten
       abzustimmen“. Um 15.43 Uhr aber – und auch bis Redaktionsschluss – steht
       die so kriselnde Koalition immer noch. Und wie im Landesparlament in
       Potsdam schon vorher zu hören gewesen ist, soll sich das trotz allen
       Streits innerhalb des BSW nicht ändern.
       
       Das liegt vor allem daran, dass die SPD die beiden Rundfunkstaatsverträge,
       um die es nominell geht als Punkt 7 der Landtagssitzung, trotzdem gegen die
       Stimmen von AfD und BSW durchbringen kann. Das klappt dank der Stimmen der
       oppositionellen CDU, der Nichtbeteiligung von drei BSW-Fraktionsmitgliedern
       – und der Ja-Stimme von Finanzminister Robert Crumbach, der zugleich
       BSW-Abgeordneter ist.
       
       Für die SPD gilt offenbar, was ihr Landeschef und Ministerpräsident Dietmar
       Woidke Journalisten schon vor Beginn der Landtagssitzung sagte: „Am Ende
       geht es um die Zustimmung des Landtags in Summe.“ Was in jenem Moment an
       die Worte von Helmut Kohl erinnert, dass entscheidend sei, was hinten raus
       komme. Wobei das eben der besagte Koalitionsvertrag anders sieht. Immerhin
       hat die SPD bereits deutlich gemacht, dass dieser Vorfall sich nicht
       wiederholen soll.
       
       Die Krise in der Landeshauptstadt Potsdam ist ohnehin weniger eine in der
       Koalition als im BSW. Dort hatte sich zuletzt [2][mit der
       Rückzugsankündigung von Parteigründerin Sahra Wagenknecht] eine neue
       Dynamik entwickelt, die sich offenbar auch in mehr Sichtbarkeit innerhalb
       der Brandenburger Koalition ausdrücken sollte. Denn zuvor, so beschrieb es
       CDU-Fraktionschef Jan Redmann in der Debatte vor der Abstimmung, sei beim
       BSW in Sachen der nun beanstandeten Rundfunkstaatsverträge „Funkstille“
       gewesen. Im sich aufbauenden innerparteilichen Zwist verließen in der
       vergangenen Woche vier Brandenburger Abgeordnete das BSW, nicht aber die
       Fraktion.
       
       ## Skepsis gegenüber zu kleinen Reformschritten
       
       Aus Sicht von CDUler Redmann ist die ablehnende Haltung der
       BSW-Fraktionsmehrheit bloß Mittel zum Zweck und dreht nur eine verbreitete
       Skepsis gegenüber zu kleinen Reformschritten weiter, die es auch bei der
       SPD gibt. Selbst die zuständige Ministerin Kathrin Schneider (SPD) räumte
       in der Landtagsdebatte ein: „Ja, wir haben uns auch mehr vorgestellt an der
       einen oder anderen Stelle.“ Aber es hätten sich eben 16 Bundesländer
       einigen müssen.
       
       Nachdem am Dienstag Niedersachen zustimmte, war das brandenburgische
       Parlament das letzte, das sich noch entscheiden musste. Ohne ein Ja auch
       aus Potsdam hätten neue jahrelange Vertragsverhandlungen beginnen müssen.
       „Nicht Zustimmen bedeutet Stillstand“, sagte Ministerin Schneider.
       
       Von Brandenburgs BSW-Chefin Friederike Benda war am Mittwoch schon
       frühmorgens zu hören, die Zukunft der Koalition mit der SPD habe nie zur
       Debatte gestanden. Dabei nimmt sie offenbar an, dass an Finanzminister
       Crumbach dauerhaft abperlen wird, dass [3][sein stellvertretender
       Fraktionsvorsitzender] noch am Vortag über ihn sagte: „Ich halte Herrn
       Crumbach weiterhin für einen guten Finanzminister, aber für ein völlig
       ungeeignetes Fraktionsmitglied.“ Benda erklärte, sie teile diese Aussagen
       nicht.
       
       Keine praktische Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse im Brandenburger
       Landtag hat die Aussage von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die Brandmauer
       zur AfD sei gescheitert. Selbst eine intakte und geschlossen abstimmende
       BSW-Fraktion könnte mit der AfD zusammen keine Koalition bilden: Beide
       zusammen kämen nur auf 44 und damit die Hälfte der 88 Sitze im
       Landesparlament.
       
       Nähe zur AfD ist allerdings offenbar teilweise vorhanden. Eine der
       Abgeordneten, die das BSW, aber nicht die Fraktion verlassen haben, wurde
       mit der Einschätzung zitiert, mindestens sechs ihrer Fraktionskollegen
       würden lieber mit der AfD koalieren als mit der SPD.
       
       19 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://spd-brandenburg.de/wp-content/uploads/sites/111/2024/12/20241210_Koalitionsvertrag_SPD_BSW_Endstand_unterzeichnet.pdf
 (DIR) [2] /Wie-geht-es-weiter-beim-BSW-nach-dem-Ruecktritt-von-Sahra-Wagenknecht/!6128342
 (DIR) [3] /Regierungskrise-in-Brandenburg/!6130714
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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