# taz.de -- Regierungskrise in Brandenburg: Ende eines Koalitionsversuchs
       
       > Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kündigt das erste und einzige
       > Regierungsbündnis von SPD und BSW auf. Was bleibt, ist eine
       > Minderheitsregierung.
       
 (IMG) Bild: Dann halt ohne Wagenknecht: SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke
       
       Dietmar Woidke braucht etwas, um auf den Punkt zu kommen. Minutenlang lobt
       Brandenburgs SPD-Ministerpräsident am Dienstag bei einer kurzfristig
       anberaumten Pressekonferenz das „große Projekt“, für das er und sein
       Stellvertreter und Finanzminister Robert Crumbach stehe. Irgendwann spricht
       Woidke es endlich aus: Deutschlands erste und einzige Koalition von SPD und
       BSW ist nach nur einem Jahr „nicht nur infrage gestellt, sondern beendet“.
       
       Es ist ein Ende mit Ansage. Seit Monaten sind große Teile der Brandenburger
       BSW-Fraktion auf Krawall gebürstet. Zuletzt [1][beklatschten mehrere
       Abgeordnete im Landtag lieber die Redner:innen der AfD] als die des
       eigenen Koalitionspartners. Erst am Wochenende lehnte die
       Wagenknecht-Partei eine Forderung der SPD nach einem Treuebekenntnis zur
       Koalition ab.
       
       Am Montag warf deshalb schon Finanzminister Robert Crumbach vom BSW das
       Handtuch und [2][trat aus Partei und Fraktion aus]. Am Dienstag verließen
       zwei weitere, ohnehin seit November parteilose Abgeordnete die
       BSW-Fraktion, nicht ohne den nun ehemaligen Kolleg:innen eine
       „unverantwortliche Eskalation“ vorzuwerfen.
       
       Ministerpräsident Woidke – der seit 2013 in wechselnden Koalitionen an der
       Spitze der Landesregierung steht – sieht das offenkundig genauso. Zumindest
       beruft er sich in seiner Begründung zum Aus der erst im Dezember 2024
       gebildeten rot-lila Koalition vor allem auf den „Zerfall der BSW-Fraktion“
       und die dadurch fehlende „Basis einer demokratischen Mehrheit“.
       
       ## Eile mit Weile
       
       SPD-Mann Woidke will zunächst mit einer Minderheitsregierung weitermachen –
       und den Kontakt mit der oppositionellen CDU für eine neue Koalition suchen.
       Das werde „in den nächsten Wochen, Monaten“ geschehen.
       
       „Bis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so, wie es ist“, gibt sich
       Woidke tiefenentspannt. Dabei wird vorerst nicht nur der am Dienstag schon
       mal zur SPD-Fraktion übergetretene Finanzminister Crumbach weiter der
       Regierung angehören. Auch die verbliebenen beiden BSW-Minister:innen denken
       nach taz-Informationen nicht daran, vorfristig ihr Amt abzugeben.
       
       Eine eigentümliche Gemächlichkeit geht auch von CDU-Landes- und
       Fraktionschef Jan Redmann aus, immerhin Woidkes Partner in spe.
       Entsprechende Gespräche sollten gut vorbereitet und „in Ruhe geführt“
       werden. „Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in der
       Politik“, sagt Redmann, auf die Avancen Woidkes angesprochen. Und: „Wir
       stehen selbstverständlich zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die CDU
       dazu beitragen kann.“ Auch er sei, wiederum „selbstverständlich“, bereit,
       in einer künftigen Regierung Verantwortung zu übernehmen.
       
       Dem Vernehmen nach können Woidke und Redmann nicht besonders gut
       miteinander. Stimmt nicht, sagt jetzt Woidke. Stimmt nicht, sagt auch
       Redmann: „Das persönliche Verhältnis zwischen mir und Dietmar Woidke ist in
       Ordnung, ist gut.“
       
       ## Mangel an Optionen
       
       Antipathien, Sympathien, egal, Redmann kann sich auch deshalb locker
       machen, weil es nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg sowieso
       nur zwei Optionen gibt: entweder eine wenig attraktive Minderheitsregierung
       oder ein halbwegs solides schwarz-rotes Bündnis. Ohne Redmann und seine CDU
       geht also nichts.
       
       Der SPD-Nachwuchs warnt dann auch bereits davor, dass die
       Sozialdemokrat:innen jetzt von einer gescheiterten Koalition in die
       nächste stolpern. „Die SPD hat bei der letzten Wahl das stärkste Mandat
       errungen und darf sich bei möglichen Sondierungen nicht kleiner verhandeln
       lassen, als sie ist“, sagt Leonel Richy Andicane, der Vorsitzende der
       Brandenburger Jusos.
       
       Auch die Jusos können gleichwohl nichts daran ändern, dass es andere
       potenzielle SPD-Koalitionspartner im Landtag nicht gibt. Grüne und Linke
       waren bei der Wahl im September 2024 aus dem Parlament geflogen, auch weil
       Woidke eine konsequenten „Ich oder die AfD“-Wahlkampf betrieben hatte,
       [3][in dessen Folge alle demokratischen Parteien außer der SPD
       abschmierten]. Und mit der AfD, der größten Oppositionspartei, will niemand
       zusammenarbeiten. Mit dem BSW jetzt auch nicht mehr.
       
       ## BSW schwer empört
       
       Die schwer empörte Reaktion der Wagenknecht-Partei auf den in Potsdam
       gezogenen Schlussstrich lässt am Dienstag nicht lange auf sich warten. „Der
       Bruch der Koalition durch Herrn Woidke ist verantwortungslos“, sagt
       Parteichefin Amira Mohamed Ali. Das BSW sei nun mal „ein unbequemer
       Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für
       ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt“.
       
       Ein wesentliches Detail bleibt bei Mohamed Ali dann aber unerwähnt: Die
       BSW-Spitze selbst [4][verdammt Regierungsbeteiligungen der Partei schon
       seit Längerem] als Teufelszeug. Die nach den Landtagswahlen 2024 in
       Brandenburg und Thüringen eingegangenen Koalitionen seien
       hauptverantwortlich für die miesen Umfrageergebnisse des BSW, lautet die
       inzwischen gängige Interpretation.
       
       Auch wenn Mohamed Ali gegen Woidkes nun eingeschlagenen, „von den Wählern
       nicht legitimierten Weg“ wütet: Die Trauer über das Ende von Rot-Lila in
       Potsdam dürfte sich folglich in Grenzen halten.
       
       6 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Landtagswahl-in-Brandenburg/!6037857
 (DIR) [4] /BSW-Bundesparteitag-in-Magdeburg/!6135794
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Rutz
       
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