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# taz.de -- Grüne zur Regierungskrise in Brandenburg: „Es knirscht auch in der SPD“

> Am Scheitern der Brombeer-Koalition ist nicht nur das BSW schuld, meint
> Grünen-Landeschef Clemens Rostock. Neuwahlen fordert er dennoch nicht.

(IMG) Bild: Ich war’s nicht, das BSW war es: Die Grünen bezweifeln diese Erzählung von Dietmar Woidke

taz: Herr Rostock, die [1][Brombeer-Koalition aus SPD und BSW in
Brandenburg ist Geschichte]. Wie überraschend kam das für Sie?

Clemens Rostock: Wenig überraschend. Die Koalition hat von Anfang an
geknirscht. Selbst die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat erst
im zweiten Wahlgang geklappt.

taz: Sie haben der Koalition attestiert, im Dauerkrisenmodus gewesen zu
sein. War dafür alleine das BSW verantwortlich?

Rostock: Nein. Dietmar Woidke versucht zwar, die Krise alleine dem BSW
zuzuschieben. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass
[2][SPD-Innenministerin Katrin Lange] genauso zurückgetreten ist wie der
Staatssekretär im SPD-geführten Umweltministerium und auch der
Regierungssprecher Florian Engels gehen musste, sieht man, dass es auch in
der SPD knirscht.

taz: War die Dauerkrise nicht schon ein Geburtsfehler der Koalition?
Dietmar Woidkes Wahlkampf, ich oder die AfD, hat dazu geführt, dass Grüne
und Linke aus dem Landtag geflogen sind. Am Ende blieb der SPD nur das
Bündnis mit dem BSW.

Rostock: Das Wahlergebnis war das Ergebnis von Woidkes Wahlkampf.
Tatsächlich hatte am Ende nur diese Koalition eine knappe Mehrheit.

taz: Wäre eine Fortsetzung von Kenia, also SPD, CDU und Grünen, stabiler
gewesen?

Rostock: Zumindest kann man festhalten, dass die Kenia-Koalition aus der
letzten Legislaturperiode deutlich stabiler gearbeitet hat.

taz: Na gut, aber vor der Wahl hat CDU-Landeschef Redmann angekündigt,
nicht mehr mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Selbst wenn die Grünen die
Fünfprozenthürde geschafft hätten, wären die Startvoraussetzungen für eine
Neuauflage von Kenia schwieriger gewesen.

Rostock: Wir haben die CDU immer als inhaltlich sehr weit weg von uns
erlebt. Aber sie war auch ein verlässlicher Partner. Ich würde annehmen,
die CDU sagt über uns Ähnliches.

taz: Wenn die CDU ein verlässlicher Partner ist, wird sie das womöglich
auch für die SPD sein. Glauben Sie, dass die angestrebte Koalition aus SPD
und CDU stabiler sein wird als zwischen SPD und BSW?

Rostock: Alles andere wäre enttäuschend, weil die Messlatte jetzt schon
sehr tief hängt. Wir gehen schon davon aus, dass das besser läuft.
Schlechter geht es ja kaum noch.

taz: Die Brandenburger Grünen haben keine Neuwahlen gefordert, obwohl es ja
dann die Chance gäbe, in den Landtag zurückzukehren. Warum?

Rostock: Der Landtag ist gewählt, und SPD und CDU haben jetzt erst mal die
Chance zu regieren. Allerdings will ich auch betonen, dass beide bei der
[3][Landtagswahl im Oktober 2024] keine Mehrheit bekommen hatten. Das
Vertrauen müssen sie sich durch eine gute Regierungsführung erst
erarbeiten. Wenn das auch mit Rot-Schwarz nicht funktioniert, muss am Ende
natürlich die Neuwahl folgen. Dann müssen die Wählerinnen und Wähler die
Möglichkeit bekommen, die Verantwortung neu zu verteilen.

taz: Sind Sie mit der Forderung nach Neuwahlen deshalb so zurückhaltend,
weil Sie einen Wahlsieg der AfD fürchten?

Rostock: Die AfD mag in Umfragen gerade etwas stärker dastehen als zur
letzten Landtagswahl. Die letzten Wahlen auf kommunaler Ebene haben jedoch
gezeigt, dass die AfD am Ende keine Mehrheiten erreichen konnte, nicht mal
in ihren Hochburgen, wie meiner Heimatstadt Eisenhüttenstadt.

taz: Weil es bei Bürgermeister- oder Landratswahlen oft eine Stichwahl
gibt. Der Landtag wird nach Verhältniswahlrecht gewählt.

Rostock: Das ist ja genau der Punkt. Entscheidend ist nicht, wer stärkste
Kraft ist. Entscheidend sind am Ende die Mehrheiten. Ich gehe davon aus,
dass wir wieder in den Landtag kommen und am Ende eine Regierung mit
demokratischen Mehrheiten ohne die AfD gebildet werden kann.

taz: [4][In einem Interview] hat Dietmar Woidke die Frage, ob er vorzeitig
sein Amt zur Verfügung stellt, mit einem klaren Nein beantwortet. Glauben
Sie ihm?

Rostock: Es war ein komplett auf Woidke zugeschnittener Wahlkampf, in dem
er deutlich gemacht, dass er noch mal für eine ganze Legislatur antritt.
Sollte das nicht der Fall sein, wäre das eine fundamental andere Situation.

taz: Das heißt, für diesen Fall wären für Sie Neuwahlen unumgänglich?
Selbst für den Fall, dass Woidke Platz für den derzeitigen Innenminister
und ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke machen würde? Auch
die Grünen haben ja seinerzeit Wilke unterstützt.

Rostock: Am Ende stellt sich doch die Frage, ob nicht auch René Wilke ein
Mandat der Wählerinnen und Wähler braucht. Bei der letzten Landtagswahl
stand er als OB nicht auf dem Wahlzettel.

taz: Darüber hinaus müsste ein neuer Ministerpräsident auch vom Landtag
gewählt werden.

Rostock: Genau.

taz: Mit welchen Themen wollen die Grünen durchdringen, um 2029 oder
vielleicht auch früher wieder in den Landtag zu ziehen?

Rostock: Wir weisen im Moment auf die Lücken hin, die in diesem Landtag
vorhanden sind. Ein Viertel der Stimmen der Jungwähler*innen ist nicht
im Landtag vertreten. Es gibt keine linken, keine liberalen und keine
ökologischen Stimmen. Konkret bedeutet das: Der Naturschutz wird
totgestutzt, in der Bildung wird gekürzt, und in der Migrationspolitik ist
Woidke nicht mehr von Merz und Wagenknecht unterscheidbar. Größere
Fortschrittsprojekte, wie sie die Kenia-Koalition beispielsweise mit
Kohleausstieg, Klimaplan oder dem Pakt für Pflege vorangebracht hatte,
fehlen zurzeit völlig. Wir glauben, dass wir als Grüne diese Lücken wieder
füllen können. Das ist auch nötig.

taz: Schauen Sie mit Sorge auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
und Sachsen-Anhalt im September?

Rostock: Das beobachten wir sehr genau, weil das natürlich ein Fingerzeig
für uns in Ostdeutschland insgesamt ist. Wichtig ist dabei, dass es
demokratische Mehrheiten in den Landtagen gibt. Unser Wiedereinzug ist der
beste Garant dafür.

taz: Glaubt man der jüngsten [5][Umfrage für Brandenburg], würde es nicht
für eine Mehrheit gegen AfD und BSW reichen, wenn nicht die CDU ihren
Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke aufgibt und eine
Vierparteienkoalition mit Linken, SPD und Grünen eingeht.

Rostock: Die CDU wird sich bewegen müssen. Sie kann nicht die AfD und die
Linke gleich behandeln. In Thüringen tut sie das ja bereits.

18 Jan 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Regierungskrise-in-Brandenburg/!6143218
(DIR) [2] /SPD-nach-Ruecktritt-in-Brandenburg/!6085710
(DIR) [3] https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/pressemitteilungen/detail/~07-10-2024-endgueltiges-ergebnis-ltw-24
(DIR) [4] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburgs-regierungschef-im-interview-sind-sie-ein-wahlbetruger-herr-woidke-15114050.html
(DIR) [5] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

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