# taz.de -- Gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam: Kai Wegner will die Berliner direkt befragen können
       
       > Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In
       > Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.
       
 (IMG) Bild: Ist es auch direkte Demokratie, wenn ein Volksentscheid nicht von unten ausgeht? Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) meint: Ja
       
       taz | Regierungschef Kai Wegner (CDU) drängt auf einen kurzzeitig
       ansetzbaren Volksentscheid. Leider habe Berlin diese Möglichkeit nicht,
       sagte er nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Brandenburger
       Landesregierung in Potsdam. Er deutete Überlegungen in diese Richtung in
       seiner schwarz-roten Koalition an. Als mögliches Thema nannte er eine
       Bebauung auf dem Tempelhofer Feld.
       
       Wegner ließ dabei offen, ob der Senat oder das Abgeordnetenhaus eine solche
       Befragung ansetzen können soll. Darauf angesprochen, dass seine Koalition
       nicht über die dafür nötige Zweidrittelmehrheit für eine
       Verfassungsänderung verfügt, sagte Wegner: „Direkte Demokratie muss doch
       auch für Linke und Grüne wichtig sein.“ Mit den Stimmen beider Fraktionen
       hatte Wegners Koalition im Juni die Verwaltungsreform beschlossen und dafür
       die Landesverfassung geändert.
       
       In Berlin ist ein Volksentscheid bisher nur über den Weg von
       Volksinitiative und Volksbegehren möglich, der bis zur Abstimmung
       mindestens zwei Jahre dauert. Linkspartei und Grüne hatten in der
       Vergangenheit eine von der Regierung angesetzte Befragung tendenziell als
       „Volksentscheid von oben“ abgelehnt.
       
       Mehr Sympathien könnte die Hamburger Gesetzeslage haben: [1][Dort kann das
       Landesparlament seit 2015 einen Volksentscheid ansetzen], wenn zwei Drittel
       der Abgeordneten das befürworten – was faktisch nicht ohne Stimmen aus der
       Opposition geht. Erstmals zum Einsatz kam dieses Modell 2015 bei einer
       Abstimmung über eine Olympiabewerbung. Am 31. Mai will Hamburg erneut über
       dieses Thema abstimmen lassen, so wie vor eineinhalb Wochen der Stadtrat in
       München.
       
       ## „Wir sehen weiter beste Chancen für Berlin“
       
       Dort hatten sich am 26. Oktober bei einem Bürgerentscheid mit
       Rekordbeteiligung fast 67 Prozent für eine Bewerbung ausgesprochen. In
       Berlin hingegen hatte im Sommer eine Meinungsumfrage noch nicht mal 40
       Prozent Rückhalt ergeben. In der Pressekonferenz nach der gemeinsamen
       Kabinettssitzung hielten sowohl Wegner wie Brandenburgs Ministerpräsident
       Dietmar Woidke (SPD) dennoch an einer Bewerbung fest. „Wir sehen weiter
       beste Chancen für Berlin“, sagte Woidke und erinnerte daran, dass man schon
       in die Regattastrecke in Brandenburg an der Havel investiere. Wegner
       interpretierte den großen Rückhalt in München als generelles Votum für
       Olympische Spiele in Deutschland.
       
       Zum bislang letzten Mal hatten sich die beiden Landesregierungen [2][im
       April 2024 auf dem Campus der Charité in Berlin getroffen]. Damals wie
       dieses Mal ergingen sich beide Regierungschefs in größtem Lob. Sagte Woidke
       damals, die Zusammenarbeit sei „besser denn je“, so bedankte sich Wegner
       nun „für die wirklich großartige Zusammenarbeit zwischen Berlin und
       Brandenburg“.
       
       Die oppositionelle CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag sah das am
       Dienstag deutlich anders – deren parlamentarischer Geschäftsführer Steven
       Bretz wünschte sich auf taz-Anfrage eine „viel engere Zusammenarbeit“. Die
       Metropolenregion werde nur erfolgreich sein, „wenn Berlin und Brandenburg
       an einem Strang ziehen, und am besten in die gleiche Richtung.“
       
       Auf Brandenburger Seite war das Treffen überschattet von der Ankündigung
       [3][von Woidkes Koalitionspartner BSW], in der nächsten Landtagssitzung
       Rundfunkstaatsverträgen nicht zuzustimmen. Die Koalition soll trotzdem
       nicht in Gefahr sein, beteuerten sowohl SPD- wie BSW-Fraktion im Landtag
       gegenüber Journalisten – und für die nötige Zustimmung zu den Verträgen
       will nach eigener Ankündigung die CDU-Fraktion sorgen. Das reicht aber auch
       nur, wenn mindestens, wie angekündigt, ein BSW-Abgeordneter anders als der
       Rest seiner Fraktion zustimmt.
       
       4 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-VerfHApG4
 (DIR) [2] /Berlin-trifft-Brandenburg/!6000518
 (DIR) [3] /100-Tage-SPD-BSW--Koalition/!6073219
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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