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# taz.de -- Koalitionswechsel in Brandenburg: Kein Platz für „Wünsch dir was“

> Den gerade über ein Bündnis verhandelnden Parteien SPD und CDU droht
> offenbar ein rigider Sparkurs. Den hält der parteilose Finanzminister
> Crumbach für nötig.

(IMG) Bild: Sie sind die führenden Köpfe der künftigen Koalition: die Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Dietmar Woidke (r.) und Jan Redmann

Ein düsteres Finanzszenario überschattet die gerade angelaufenen
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg. SPD und CDU wollen dort ein
rot-schwarzes Bündnis bilden, nachdem die kaum mehr als ein Jahr alte
Koalition zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Anfang Januar
geplatzt war. Nach Einschätzung des amtierenden Finanzministers Robert
Crumbach aber wird dabei nicht bloß kein Platz für zusätzliche Projekte
beider Parteien sein. „Es wird nicht gehen ohne Einsparungen und zum Teil
auch schmerzhafte Einschnitte“, sagte er in einer Ministeriumsmitteilung
mit Blick auf die Landeshaushalte der nächsten beiden Jahre voraus.

Er sieht dabei für 2027 und 2028 jeweils eine Lücke von mehr als 3
Milliarden Euro. Damit würde sich Brandenburg beim Defizit in einer
ähnlichen Größenordnung bewegen wie Berlin, obwohl das Land ein Drittel
weniger Einwohner hat. Diese mehr als 3 Milliarden sollen sich durch
Kredite und Minderausgaben auf 1,6 bis 1,8 Milliarden verringern lassen.
Doch wie die zu stemmen sind, ist bisher offen.

Das schränkt die Begehrlichkeiten für den Koalitionsvertrag zwischen den
designierten Partnern SPD und CDU deutlich ein, die unter Führung ihrer
Landesvorsitzenden Dietmar Woidke (SPD), zugleich Ministerpräsident, und
Jan Redmann (CDU) verhandeln. Konkrete Ergebnisse sind noch nicht bekannt.
„Stabilität, Verlässlichkeit und Ruhe in die Landespolitik bringen“, gab am
Dienstag SPD-Generalsekretär Kurt Fischer als vorrangiges Ziel an.

## SPD und CDU regierten noch 2024 zusammen

Grundsätzlich soll es im Zusammenspiel von SPD und CDU, die bereits
mehrfach und zuletzt von 2019 bis 2024 gemeinsam regierten, damals in einer
Kenia-Koalition mit den Grünen, mehr Miteinander als in früheren Bündnissen
geben. Offenbar nach dem kölschen Motto „Me moss auch jönne könne“ wollen
sich SPD und CDU gegenseitig Erfolge zugestehen.

Ob der gerade so mahnende Finanzminister Crumbach auch der künftigen
Landesregierung angehören wird, ist offen. Er war 2024 nach 41 Jahren aus
der SPD ausgetreten und hatte das BSW nach der Landtagswahl in die
Koalition mit der SPD geführt. [1][Nach sich zuspitzenden innerparteilichen
Querelen] trat Crumbach, der auch ein Landtagsmandat hat, Anfang Januar aus
dem BSW aus und schloss sich als Parteiloser der SPD-Fraktion an.

Mit Woidke hat Crumbach seit Regierungsbildung gut zusammen gearbeitet.
Auch aus der SPD-Fraktion heraus waren keine kritischen Töne an dem
damaligen BSW-Politiker zu hören. Bliebe Crumbach Minister, müsste ein
anderes SPD-Kabinettsmitglied ausscheiden, weil die CDU mutmaßlich wie
zuvor das BSW drei Ministerposten beanspruchen wird. Die SPD stellt derzeit
sieben Kabinettsmitglieder und den Ministerpräsidenten.

Für die Stimmung im Landtag dürfte der Koalitionswechsel eine große
Veränderung bedeuten. Während die bisher oppositionelle CDU sich weitgehend
konstruktiv verhielt, dürfte einem rot-schwarzen Bündnis geballter
Populismus der Fraktionen von AfD und BSW gegenüber stehen, aus dem sich
AfD-kritischere Abgeordnete verabschiedet haben.

## Deutliche Mehrheit will Neuwahlen

Sowohl AfD als auch BSW legen die Bildung einer SPD-CDU-Koalition als
Wählerbetrug aus, weil das Wahlergebnis vom September 2024 keine Mehrheit
für SPD und CDU ergeben hatte, die jetzt durch Fraktionswechsel vom BSW
möglich geworden ist. [2][Im taz-Interview] betonte auch der
Landesvorsitzende der seit 2024 außerparlamentarischen Grünen, Clemens
Rostock, „dass beide bei der [3][Landtagswahl] keine Mehrheit bekommen
hatten“.

Laut einer jüngsten Umfrage im Auftrag des Nordkuriers wünschen sich mehr
als zwei Drittel der brandenburgischen Wahlberechtigten nach dem Ende der
SPD-BSW-Koalition Neuwahlen. In derselben Umfrage kommen SPD und CDU
zusammen nur auf 38 Prozent. [4][Linkspartei und Grüne erreichen 8 und 5
Prozent] und würden damit nicht wie noch 2024 an der 5-Prozent-Hürde
scheitern, sondern wieder in den Landtag einziehen.

21 Jan 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Brandenburger-Landespolitik/!6126217
(DIR) [2] /Gruene-zur-Regierungskrise-in-Brandenburg/!6145749
(DIR) [3] https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/pressemitteilungen/detail/~07-10-2024-endgueltiges-ergebnis-ltw-24
(DIR) [4] https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/wie-brandenburgs-parteien-auf-die-juengste-nordkurier-umfrage-reagieren-4272938

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

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