# taz.de -- Brandenburger Landespolitik: Showdown rückt näher
       
       > Die BSW-Fraktion hält zwar noch, die Koalitionskrise ist aber nicht
       > vorüber. Mittwoch soll der Landtag über die strittigen Rundfunkverträge
       > abstimmen.
       
 (IMG) Bild: Der Ort des Showdowns um die Rundfunkverträge am nächsten Mittwoch: der Plenarsaal des Brandenburger Landtag in Potsdam
       
       Das kriselnde brandenburgische Regierungsbündnis aus SPD und dem Bündnis
       Sahra Wagenknecht (BSW) nähert sich seinem Belastungstest: Am Mittwoch geht
       es im Landtag in Potsdam um genau jene Rundfunkstaatsverträge, an denen
       sich der Konflikt entzündet hat. Die BSW-Fraktion hat beschlossen, dagegen
       zu stimmen. Damit können die Verträge, die [1][nur mit Brandenburger
       Zustimmung] bundesweit zum 1. Dezember in Kraft treten, jetzt nur mithilfe
       der oppositionellen CDU zum Gesetz werden.
       
       Eine Spaltung der BSW-Fraktion ist währenddessen vorerst ausgeblieben. Jene
       4 ihrer 12 Abgeordneten, die am Dienstagabend die Partei verlassen hatten,
       kündigten am Freitag nach einer Sondersitzung an: „Wir bleiben Teil der
       Fraktion.“
       
       Am Mittwoch steht das „Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung
       medienrechtlicher Staatsverträge“ [2][als Punkt 5 auf der Tagesordnung],
       knapp eine Stunde ist für Debatte und Abstimmung eingeplant. Der Teil der
       BSW-Fraktion, der sie nicht ablehnen mag, will offenbar während der
       Abstimmung den Plenarsaal verlassen.
       
       Damit würden diese Abgeordneten einerseits nicht gegen die Fraktionslinie
       verstoßen, andererseits aber auch den Beschluss der Verträge nicht
       gefährden. Schon ein einziger solcher Rausgeher würde eine Mehrheit von SPD
       und CDU gegen die verbleibenden BSW-Abgeordneten und die AfD ermöglichen.
       
       ## Fraktionsspitze kann sich behaupten
       
       Ein Versuch der vier Ex-BSW-Mitglieder, ihre Fraktionsspitze abzusetzen,
       [3][war Freitag gescheitert]. Acht der 14 Abgeordneten sprachen
       Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und seinem Vize Christian Dorst das
       Vertrauen aus. Beide lehnen wie BSW-Landeschefin Friederike Benda die
       Rundfunkverträge ab – und folgen damit einer Ansage der Bundespartei. Eine
       besondere Rolle spielt [4][Finanzminister Robert Crumbach]: Er ist weiter
       BSW-Mitglied, hat aber am Mittwoch in einem Landtagsausschuss für die
       Verträge gestimmt.
       
       Käme am Mittwoch in Potsdam keine Mehrheit zustande, hätte das bundesweite
       Auswirkungen: Die Rundfunkverträge können nur in Kraft treten, wenn alle 16
       deutschen Landtage zustimmen. Bei einem einzigen „Nein“ wäre die Reform
       gescheitert und für unabsehbare Zeit verschoben. Die vorbereitenden
       Verhandlungen dazu hatten Jahre gedauert. Sie neu zu starten, könnte noch
       länger währen oder gar nicht funktionieren: Denn die AfD, die gegen die
       Verträge stimmen will, könnte nach der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt
       die Mehrheit haben und den Ministerpräsidenten stellen.
       
       16 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /OeRR-Reformen-Wie-entscheidet-sich-Brandenburg/!6129340
 (DIR) [2] https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/21._sitzung_des_landtages_brandenburg/41443
 (DIR) [3] /Koalitionskrach-in-Brandenburg/!6129855
 (DIR) [4] /100-Tage-SPD-BSW--Koalition/!6073219
       
       ## AUTOREN
       
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 (DIR) Uwe Rada
       
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