# taz.de -- Koalition in Brandenburg: BSW will SPD kein Koalitionsbekenntnis abgeben
       
       > In Brandenburg wackelt die einzige bundesweite Rot-Lila-Koalition. Die
       > SPD möchte eine Zusicherung zur Koalitionstreue. Das BSW reagiert.
       
 (IMG) Bild: Koalitionsbekenntnis abgelehnt: Bleibt es zwischen Brandenburgs Ministerpräsident (SPD) und seinem Stellvertreter (Bsw) weiterhin herzlich?
       
       dpa | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt ein von der SPD gefordertes
       Treuebekenntnis zur gemeinsamen Koalition ab. „Wir werden auf die Forderung
       der SPD nicht eingehen“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Roth der
       Deutschen Presse-Agentur. „Da spreche ich auch für die Mehrheit der
       BSW-Fraktion.“ Die BSW-Fraktion im Landtag habe sich seit einem Jahr als
       verlässlich gezeigt, sagte Roth. Das BSW lehne eine Vorbedingung für einen
       geplanten Koalitionsausschuss ab.
       
       SPD und BSW regieren seit Dezember 2024 in der einzigen bundesweiten
       Koalition dieser Art. Der Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW
       stürzte BSW-Landtagsfraktion und Koalition im November in die Krise. Zwei
       Abgeordnete traten wieder ein, zwei bleiben beim Austritt. Die Parteispitze
       und die Fraktionsmehrheit fordern, dass sie ihre Mandate abgeben. Die SPD
       verlangt vom BSW die Zusicherung, dass alle 14 BSW-Abgeordneten voll und
       ganz hinter der Regierung und dem Koalitionsvertrag stehen.
       
       ## BSW: Fraktion steht zur Koalition
       
       Der BSW-Landesgeschäftsführer hält ein solches Bekenntnis nicht für
       notwendig: „Dass die BSW-Fraktion zur Koalition steht, hat sie seit mehr
       als einem Jahr im Landtag gezeigt“, sagte Roth. „Hier hat das BSW in mehr
       als einem Jahr belegt, dass wir selbstverständlich ein politisch
       eigenständiger Akteur sind, der sich aber verlässlich und professionell
       verhält.“ Er nannte den Doppelhaushalt als ein Beispiel.
       
       SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hatte BSW-Landeschefin Friederike Benda
       vor dem Jahreswechsel mit Blick auf deren Wunsch nach einem
       Koalitionsausschuss geschrieben: Die SPD brauche „nach den letzten durchaus
       turbulenten Wochen“ eine klare Zusicherung, dass die gesamte
       BSW-Landtagsfraktion hinter der Koalition stehe. Der BSW-Abgeordnete Sven
       Hornauf sagte aber bereits, dass er das gewünschte Bekenntnis ablehnt.
       Hornauf stimmte schon mehrfach für Anträge der AfD-Fraktion. Die SPD
       tolerierte das bisher.
       
       ## Vorwand für Koalitionsbruch?
       
       Das BSW wirft der SPD vor, sie erwecke den Eindruck, als suche sie einen
       Grund für einen Bruch der Koalition. „Dass Sven Hornauf nicht in jedem Fall
       mit den Koalitionsfraktionen stimmt, ist nichts Neues“, sagte Roth. „Bisher
       hat dies die Koalitionsmehrheit nicht gefährdet, sondern vielmehr
       diszipliniert. Wenn die SPD an dieser Frage um Sven Hornauf nun plötzlich
       die Weiterarbeit in der Koalition festmacht, vermittelt das den Eindruck,
       dass ein Vorwand für den Bruch gesucht wird.“
       
       Die Forderung der SPD als Vorbedingung für einen Koalitionsausschuss „kann
       von uns deshalb nicht ernst genommen werden“, sagte Roth. „Sie steht ihr im
       Übrigen auch nicht zu, da dies im Koalitionsvertrag anders geregelt ist.“
       Laut Koalitionsvertrag tagt das Gremium mindestens einmal im Vierteljahr
       oder wenn einer der Partner es für notwendig hält. Die Frage solle im
       Ausschuss geklärt werden.
       
       3 Jan 2026
       
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       an.