taz.de

# taz.de -- Bruch der Koalition in Brandenburg: Die nächste Stufe des BSW-Zerfalls

> Mit dem Ende der Koalition in Brandenburg droht der Wagenknecht-Partei
> das Aus. Ihre Regierungsbeteiligung hat die Protestpartei zerrissen.

(IMG) Bild: Stehen vor einem Scherbenhaufen: Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und Robert Crumbach, der das BSW verlassen hat

Am Ende ging alles ganz schnell. Die bundesweit erste und einzige
[1][Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist geplatzt]. Das ist ein
Debakel für das BSW, das immer noch „Bündnis Sahra Wagenknecht“ heißt.
Gerade erst hat es seine neue Parteispitze gewählt, weil sich
Ex-Parteichefin Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurückgezogen hat.
Nun liegt ihre Partei in Brandenburg in Trümmern – der sichtbarste Ausdruck
dafür, dass das BSW gerade insgesamt in sich zusammenfällt.

Noch vor einem Monat wollte Robert Crumbach für den Bundesvorstand des BSW
kandidieren. Nun hat Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister
hingeschmissen und damit eine Kettenreaktion ausgelöst. Am Montag ist der
63-jährige Ex-Arbeitsrichter [2][aus seiner Partei und seiner Fraktion im
Potsdamer Landtag ausgetreten, um in die SPD-Fraktion zu wechseln]. Dem
BSW, dessen brandenburgischen Landesverband er mitgegründet und bis
vergangenen Juli geleitet hat und dessen Gravitationszentrum er war, warf
er hinterher, es sei „nicht regierungsfähig“ und habe „keinerlei
Gestaltungswillen“: ein vernichtendes Urteil.

Das knappe Scheitern bei der Bundestagswahl im Februar 2025 hat das BSW in
eine Sinnkrise gestürzt. Monatelang haderte die Parteispitze mit dem
Wahlergebnis, [3][zweifelte es an und forderte eine Neuauszählung]. Da all
das nichts nützte, entschied sie in Todesangst, noch stärker als zuvor auf
Konfrontationskurs zu den „Altparteien“ zu gehen – und das auch in den
beiden Bundesländern, in denen das BSW seit Herbst 2024 mit ihnen koaliert,
in Thüringen und in Brandenburg. Oppositions- und zugleich
Regierungspartei?

Den Landesverband in Brandenburg hat das nun zerrissen. Dabei war die
Koalition dort vergleichsweise geräuschlos gebildet worden, und sie hatte
zumindest anfangs auch den Segen von Sahra Wagenknecht.

## Zu viele Amateure und ein Zielkonflikt

Es war Brandenburgs Zustimmung zum Rundfunkstaatsvertrag, die im November
zum Riss führte. Wagenknecht und ihre Gefolgsleute in Brandenburg wollten,
dass die Potsdamer Landtagsfraktion ihn ablehnt. Damit wäre schon im
November nicht nur die Koalition mit der SPD, sondern das ganze
Reformprojekt geplatzt. Denn bis dahin mussten alle Bundesländer die
Medienstaatsverträge ratifizieren, damit sie in Kraft treten können.
Wagenknecht wäre so ein Knall vermutlich recht gewesen: Er hätte ihrer
Partei maximale Aufmerksamkeit beschert, und am öffentlich-rechtlichen
Rundfunk liegt ihr ohnehin wenig. Crumbach aber scherte aus und stimmte
staatstragend zu, um die Koalition nicht zu gefährden, und die CDU sprang
ein, um der Regierung im Potsdamer Landtag zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Es mag sein, dass sich das BSW „zu früh“ an einer Regierung beteiligt hat,
wie Crumbachs Kontrahentin, Brandenburgs BSW-Landeschefin und
Wagenknecht-Loyalistin Friederike Benda im Dezember beim Parteitag in
Magdeburg sagte. Das stimmt, denn in der Partei tummeln sich zu viele
Amateure. Die wenigen Profis wie Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf und
Robert Crumbach, beides Pragmatiker, haben es schwer, sich gegen die
Dogmatiker und Wagenknecht-Loyalisten in der Partei durchzusetzen, die den
Kurs bestimmen und mehr auf Krawall als auf konstruktive Politik gebürstet
sind. Sie spaltet ein Zielkonflikt: Will sich das BSW als regierungsfähig
beweisen oder als Protestpartei profilieren?

Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr hatten Wolf und
Crumbach beim BSW-Parteitag im Dezember noch dafür geworben, mehr
Ostdeutsche in den Parteivorstand zu wählen, in dem westdeutsche
Wagenknecht-Fans dominieren. Vergebens. Bei den bevorstehenden
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hätte
das BSW so vielleicht noch eine Chance gehabt, sich als ostdeutsche
Regionalpartei zu behaupten. Doch auch dafür stehen die Chancen nun
schlechter denn je.

Dem Projekt BSW, dem 2024 noch ein beispielloser Höhenflug vergönnt war,
droht nun der Totalabsturz. Das Ende der Regierung in Brandenburg könnte
auch das Ende des BSW einläuten.

6 Jan 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Regierungskrise-in-Brandenburg/!6143139
(DIR) [2] /Brandenburg-Koalition-von-SPD-und-BSW-vor-dem-Kollaps/!6142988
(DIR) [3] /Neuauszaehlung-der-Bundestagswahl/!6139914

## AUTOREN

(DIR) Daniel Bax

## TAGS

(DIR) Brandenburg
(DIR) BSW
(DIR) Dietmar Woidke
(DIR) Landtag Brandenburg
(DIR) Sahra Wagenknecht
(DIR) GNS
(DIR) BSW
(DIR) Dietmar Woidke
(DIR) BSW
(DIR) BSW
(DIR) BSW

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Zwei Jahre Bündnis Sahra Wagenknecht: Aufstieg und Fall des BSW

Vor zwei Jahren gründete Sahra Wagenknecht ihre Partei. Zum Jubiläum steckt
das Projekt in der Krise.

(DIR) Regierungskrise in Brandenburg: Ende eines Koalitionsversuchs

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kündigt das erste und einzige
Regierungsbündnis von SPD und BSW auf. Was bleibt, ist eine
Minderheitsregierung.

(DIR) Regierungskrise in Potsdam: Brandenburger SPD lässt Landesregierung platzen

Nachdem mehrere Abgeordnete die BSW-Fraktion verlassen haben, steht
SPD-Ministerpräsident Woidke ohne Mehrheit da. Jetzt zieht er Konsequenzen.

(DIR) Regierungskrise in Brandenburg: Koalition von SPD und BSW vor dem Kollaps

Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach tritt mit Knall aus der
Wagenknecht-Partei aus. Das Ende der Koalition aus SPD und BSW rückt damit
näher.

(DIR) Neuauszählung der Bundestagswahl: Wagenknecht-Partei wittert große Verschwörung

Auch das Parlament lehnt die BSW-Einsprüche gegen das Ergebnis der
Bundestagswahl ab. Die Partei ist schwer empört und zieht nun nach
Karlsruhe.