# taz.de -- Asylpolitik
       
 (DIR) Supreme-Court-Entscheidung: Recht auf US-Staatsbürgerschaft bei Geburt bleibt bestehen
       
       Der oberste Gerichtshof der USA hat geurteilt: Auch Kinder von illegalen
       Einwanderern haben ein Recht auf die US-Staatsbürgerschaft.
       
 (DIR) Plan des Innenministeriums: Großbritannien will Asylbewerber zur Kasse bitten
       
       Asylbewerber in Großbritannien sollen künftig Teile der Kosten für ihre
       Versorgung zurückzahlen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
       
 (DIR) Negativpreis „Abschiebeminister 2026“: Hamburgs Innensenator Andy Grote hat die Nase vorn
       
       Der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen kürt Hamburgs Innensenator
       Andy Grote (SPD) zum „Abschiebeminister 2026“. Gründe dafür gibt es genug.
       
 (DIR) Migrations-Referendum in der Schweiz: Auch Deutsche unerwünscht
       
       Am Sonntag stimmen die Schweizer ab, ob ihr Land seine Bevölkerungszahl
       begrenzen soll. Die rechte Initiative führt dafür auch ökologische
       Argumente an.
       
 (DIR) Wochentaz-Podcast: Im Europa der Grenzen
       
       Die Asylpolitik der EU wird härter, was heißt das für Schutzsuchende? Und:
       Warum mehr Singles Offline-Dating Events besuchen.
       
 (DIR) Neuen EU-Asylsystem Geas: In Deutschland drohen Schnellverfahren
       
       Mit dem EU-Asylsystem Geas kann Deutschland nun Asylanträge auf andere
       europäische Länder abwälzen. Brandenburg testet das schon seit einigen
       Monaten.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Griechenland: Krisenmodus könnte Dauerzustand werden
       
       Griechenland will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern und so
       viele wie möglich zurückschicken. In Athen begrüßt man die neuen
       Geas-Regeln.
       
 (DIR) Geas-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft
       
       An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet
       die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende
       alle.
       
 (DIR) Neues Europäisches Asylsystem GEAS: Von der EU-Grenze nach Berlin-Tegel
       
       Berlin will Europas neue Asylregeln möglichst „human“ umsetzen, sagt die
       Integrationssenatorin. Flüchtlingsinitiativen und Grüne sind skeptisch.
       
 (DIR) Dobrindts Asylpolitik: Um jeden Preis
       
       Eigentlich sollten die deutschen Grenzkontrollen mit Inkrafttreten der
       Geas-Reform enden. Die Union will aber weiter nach rechten Wählern fischen.
       
 (DIR) EU einigt sich auf „Return Hubs“: Wohin können wir sie abschieben?
       
       Die EU plant einen neuen Typ von Abschiebelagern für Menschen, die sie
       nicht in ihr Herkunftsland zurückführen kann. Der Prototyp steht in
       Albanien.
       
 (DIR) Niederlande: Verschärfung des Asylrechts vorerst gescheitert
       
       Der niederländische Senat hat eine lang geplante Asylrechts-Verschärfung
       abgelehnt. Zurücklehnen können sich Gegner der Verschärfung jedoch nicht.
       
 (DIR) Spaniens Sozialdemokratie: Die Zukunft gehört den Mutigen
       
       Spaniens Ministerpräsident Sánchez ist auch deshalb so erfolgreich, weil er
       sich traut, Sozialdemokrat zu sein. Deutschlands SPD kann viel lernen.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Syrien: Merz und die 80-Prozent-Propaganda
       
       Die Bundesregierung versucht, Syriens Präsident al-Scharaa die Idee
       anzuhängen, 80 Prozent der Syrer sollten gehen. Den Schaden hat Merz aber
       so oder so.
       
 (DIR) EU verschärft Abschiebepolitik: Europa stimmt radikal ab
       
       Das EU-Parlament billigt härtere Rückführungspolitik – mit Stimmen der
       Rechtsaußenparteien. Die AfD spricht von einem „weiteren historischen Tag“.
       
 (DIR) Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrainer*innen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar
       
       Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrainer*innen zu
       kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten.
       
 (DIR) Proteste gegen Abschiebeterminal: Es ist eine Black Box
       
       Am Münchener Flughafen soll ein Terminal für Abschiebungen entstehen.
       Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung werden hingegen gestrichen.
       
 (DIR) Repressionen für Migrant*innen: Unabhängige Asylberatung vor dem Aus
       
       Das Bundesinnenministerium will ab 2027 beratende Unterstützung streichen.
       Die SPD sagt: Das sei in der Koalition nicht abgesprochen gewesen.
       
 (DIR) Migrationspolitik im EU-Parlament: Abstimmung mit rechter Mehrheit
       
       Im EU-Parlament ist die Brandmauer in der Migrationspolitik endgültig
       eingerissen. Die Konservativen stimmen mit den Rechten für
       Rückführungszentren.
       
 (DIR) Migrationspolitik in Großbritannien: Labour unter Druck von rechts
       
       Die britische Innenministerin Shabana Mahmood folgt dem dänischen Vorbild.
       Sie will die Einwanderungszahlen senken – mit Verschärfungen und Anreizen.
       
 (DIR) Umstrittene GEAS-Reform durchgewunken: Bundestag verschärft Asylrecht
       
       Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, Geas, in
       nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete.
       
 (DIR) GEAS-Asylreform wird umgesetzt: Zwölf Monate Hausarrest für „Dublin-Fälle“
       
       Der Bundestag passt das deutsche Recht an die EU-Asylreform an – und geht
       noch weiter: Bald könnten Haftzentren für Geflüchtete entstehen.
       
 (DIR) Linkenpolitikerin über Dublin-Zentrum: „Nur noch Bett, Brot und Seife“
       
       Einrichtungen wie das Hamburger Dublin-Zentrum könnte es bald bundesweit
       geben. Carola Ensslen von der Linkspartei sagt: Hier geht die Angst um.
       
 (DIR) Arbeitsverbote für Asylbewerber: Dobrindts Politik bleibt ein Hohn für Geflüchtete
       
       Asylbewerber sollen laut Innenminister Dobrindt früher arbeiten dürfen. Das
       klingt gut – steht aber im Widerspruch zu seiner sonstigen Politik.
       
 (DIR) Dobrindt will Arbeitsverbote aufheben: Schlingern zwischen Abschottung und Integration
       
       Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete früher arbeiten zu
       lassen. Doch der Vorschlag wirft viele Fragen auf.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Behördentermin: In Leer wird die Ausländerbehörde zur Abschiebebehörde
       
       Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor
       allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.
       
 (DIR) Rente, Wehrdienst, Agrardiesel und Co.: Bundesrat winkt massenhaft Gesetze durch
       
       Die Länderkammer gönnt sich zum Ende des Jahres eine Mammutsitzung und
       segnet eine ganze Reihe von Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ab.
       
 (DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
       
       Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
       Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
       Bundeskanzler Merz.
       
 (DIR) EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
       
       Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen.
       Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
       
 (DIR) Gericht zur Aufnahme von Afghan:innen: Wo bleibt die Menschlichkeit?
       
       Das Bundesverfassungsgericht weicht Deutschlands Zusage auf, gefährdete
       Afghan:innen hier einreisen zu lassen. Das ist möglich, aber inhuman.
       
 (DIR) Bundestag zu Asylrecht: Mehr sichere Herkunftsstaaten
       
       Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter
       abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird
       abgeschafft.
       
 (DIR) Abschiebedebatte um Syrer*innen: Unwürdig und unrealistisch
       
       Die Debatte um eine „Rückführung“ ist völlig irregeleitet. Es ist praktisch
       unmöglich, Hunderttausende Schutzzusagen noch einmal zu überprüfen.
       
 (DIR) Abschiebegefängnis in Deutschland: Die Zivilgesellschaft protestiert
       
       In Mönchengladbach soll ein neues Abschiebegefängnis mit 140 Plätzen
       entstehen. Die bisher größte solche Anstalt in Deutschland hat 175 Plätze.
       
 (DIR) Abschiebung trotz Ausbildungsvertrag: Aus dem Bett geholt, ins Flugzeug gesetzt
       
       Rouaa und Ibrahim hatten ihre Ausbildungsverträge unterschrieben und hätten
       damit bis zum Abschluss bleiben dürfen. Trotzdem wurden sie abgeschoben.
       
 (DIR) Asylpolitik in Dänemark: Härter geht es kaum
       
       Dänemark versucht mit allen Mitteln, Geflüchtete fernzuhalten. Heute ist
       der harte Asylkurs Vorbild für viele andere EU-Länder. Auch für
       Deutschland?
       
 (DIR) EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“
       
       In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen
       eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
       
 (DIR) Abschiebehaft in Deutschland: Wen es wirklich trifft
       
       Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert,
       ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag
       abgelehnt.
       
 (DIR) FES-Menschenrechtspreis: Moralische Identitätsstörung
       
       Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verleiht ihren Menschenrechtspreis an
       eine weltweite Allianz gegen die Internierung von Migrant:innen und
       Geflüchteten.
       
 (DIR) Niederlande weiter auf Rechtskurs: Neuer Abschiebedeal mit Uganda
       
       Ungeachtet menschenrechtlicher Bedenken will die niederländische Regierung
       in einem Pilotprojekt abgelehnte Asylbewerber*innen nach Uganda
       abschieben.
       
 (DIR) Willkommenskultur in Deutschland: Schafft man sowas noch mal?
       
       Millionen Menschen unterstützten 2015 Geflüchtete – trotz Widerstand. Viele
       der damals geschaffenen Strukturen bestehen bis heute.
       
 (DIR) 10 Jahre Fluchtsommer: Was haben wir geschafft?
       
       Seit 2015 ist das Thema Migration allgegenwärtig. Ein Zeitstrahl zu den
       prägenden gesellschaftlichen und politischen Ereignissen.
       
 (DIR) Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik
       
       Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle
       Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen
       Asylpolitik.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Aus den Augen, aus dem Sinn
       
       Unter den jüngst nach Afghanistan abgeschobenen 81 Personen befanden sich
       auch vier aus Berlin. Deren weiteres Schicksal interessiert den Senat
       wenig.
       
 (DIR) Neue Zahlen der Bundesregierung: Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist minderjährig
       
       Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit
       Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige.
       
 (DIR) Migratiospolitik: Portugiesische Richter kippen Ausländergesetz
       
       Die Mitte-rechts-Regierung scheitert mit einem Gesetz für erschwerten
       Familiennachzug vor dem portugiesischen Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Abschiebung jesidischer Familie: Gericht zeigt sich ungerührt
       
       Allen Ankündigungen zum Trotz: Eine in den Irak abgeschobene jesidische
       Familie aus Brandenburg muss im Land der Mörder ihrer Angehörigen bleiben.
       
 (DIR) Abschiebung jesidischer Familie: Brandenburg will abgeschobene Familie zurückholen
       
       Der Fall einer zu Unrecht abgeschobenen jesidischen Familie habe ihn
       bewegt, sagt Brandenburgs Innenminister Wilke. Er will nun die zügige
       Rückholung.
       
 (DIR) Verschärfung der Asylpolitik: Hauptsache, raus aus der EU
       
       Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU
       der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis.
       
 (DIR) Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze: Innenminister wollen noch mehr Härte bei Asylpolitik
       
       Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit
       EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.
       
 (DIR) EU-Außengrenze: Griechenland will Geflüchtete inhaftieren
       
       Die konservative Athener Regierung ergreift in der Asylpolitik harte
       Maßnahmen. Und das offenbar mit rechtswidrigen Mitteln.