# taz.de -- Asylpolitik
       
 (DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
       
       Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
       Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
       Bundeskanzler Merz.
       
 (DIR) EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
       
       Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen.
       Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
       
 (DIR) Gericht zur Aufnahme von Afghan:innen: Wo bleibt die Menschlichkeit?
       
       Das Bundesverfassungsgericht weicht Deutschlands Zusage auf, gefährdete
       Afghan:innen hier einreisen zu lassen. Das ist möglich, aber inhuman.
       
 (DIR) Bundestag zu Asylrecht: Mehr sichere Herkunftsstaaten
       
       Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter
       abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird
       abgeschafft.
       
 (DIR) Abschiebedebatte um Syrer*innen: Unwürdig und unrealistisch
       
       Die Debatte um eine „Rückführung“ ist völlig irregeleitet. Es ist praktisch
       unmöglich, Hunderttausende Schutzzusagen noch einmal zu überprüfen.
       
 (DIR) Abschiebegefängnis in Deutschland: Die Zivilgesellschaft protestiert
       
       In Mönchengladbach soll ein neues Abschiebegefängnis mit 140 Plätzen
       entstehen. Die bisher größte solche Anstalt in Deutschland hat 175 Plätze.
       
 (DIR) Abschiebung trotz Ausbildungsvertrag: Aus dem Bett geholt, ins Flugzeug gesetzt
       
       Rouaa und Ibrahim hatten ihre Ausbildungsverträge unterschrieben und hätten
       damit bis zum Abschluss bleiben dürfen. Trotzdem wurden sie abgeschoben.
       
 (DIR) Asylpolitik in Dänemark: Härter geht es kaum
       
       Dänemark versucht mit allen Mitteln, Geflüchtete fernzuhalten. Heute ist
       der harte Asylkurs Vorbild für viele andere EU-Länder. Auch für
       Deutschland?
       
 (DIR) EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“
       
       In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen
       eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
       
 (DIR) Abschiebehaft in Deutschland: Wen es wirklich trifft
       
       Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert,
       ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag
       abgelehnt.
       
 (DIR) FES-Menschenrechtspreis: Moralische Identitätsstörung
       
       Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verleiht ihren Menschenrechtspreis an
       eine weltweite Allianz gegen die Internierung von Migrant:innen und
       Geflüchteten.
       
 (DIR) Niederlande weiter auf Rechtskurs: Neuer Abschiebedeal mit Uganda
       
       Ungeachtet menschenrechtlicher Bedenken will die niederländische Regierung
       in einem Pilotprojekt abgelehnte Asylbewerber*innen nach Uganda
       abschieben.
       
 (DIR) Willkommenskultur in Deutschland: Schafft man sowas noch mal?
       
       Millionen Menschen unterstützten 2015 Geflüchtete – trotz Widerstand. Viele
       der damals geschaffenen Strukturen bestehen bis heute.
       
 (DIR) 10 Jahre Fluchtsommer: Was haben wir geschafft?
       
       Seit 2015 ist das Thema Migration allgegenwärtig. Ein Zeitstrahl zu den
       prägenden gesellschaftlichen und politischen Ereignissen.
       
 (DIR) Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik
       
       Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle
       Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen
       Asylpolitik.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Aus den Augen, aus dem Sinn
       
       Unter den jüngst nach Afghanistan abgeschobenen 81 Personen befanden sich
       auch vier aus Berlin. Deren weiteres Schicksal interessiert den Senat
       wenig.
       
 (DIR) Neue Zahlen der Bundesregierung: Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist minderjährig
       
       Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit
       Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige.
       
 (DIR) Migratiospolitik: Portugiesische Richter kippen Ausländergesetz
       
       Die Mitte-rechts-Regierung scheitert mit einem Gesetz für erschwerten
       Familiennachzug vor dem portugiesischen Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Abschiebung jesidischer Familie: Gericht zeigt sich ungerührt
       
       Allen Ankündigungen zum Trotz: Eine in den Irak abgeschobene jesidische
       Familie aus Brandenburg muss im Land der Mörder ihrer Angehörigen bleiben.
       
 (DIR) Abschiebung jesidischer Familie: Brandenburg will abgeschobene Familie zurückholen
       
       Der Fall einer zu Unrecht abgeschobenen jesidischen Familie habe ihn
       bewegt, sagt Brandenburgs Innenminister Wilke. Er will nun die zügige
       Rückholung.
       
 (DIR) Verschärfung der Asylpolitik: Hauptsache, raus aus der EU
       
       Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU
       der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis.
       
 (DIR) Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze: Innenminister wollen noch mehr Härte bei Asylpolitik
       
       Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit
       EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.
       
 (DIR) EU-Außengrenze: Griechenland will Geflüchtete inhaftieren
       
       Die konservative Athener Regierung ergreift in der Asylpolitik harte
       Maßnahmen. Und das offenbar mit rechtswidrigen Mitteln.
       
 (DIR) Asylpolitik: Haftars Regime weist EU-Delegation aus
       
       Libyens Feldmarschall Haftar hat sich zur Schlüsselfigur der
       Flüchtlingsabwehr an der Südküste des Mittelmeers entwickelt. Jetzt spielt
       er mit Europa.
       
 (DIR) Asylrechtsverschärfungen: „Ich vermisse meine Familie!“
       
       Union und SPD wollen den Familiennachzug für Schutzsuchende einschränken.
       Was macht das mit Menschen, deren Kinder tausende Kilometer entfernt leben?
       
 (DIR) 20 Jahre Mahnwache vor Ausländerbehörde: „Sie sind ja immer noch hier“
       
       Am Donnerstag feierten Aktivist*innen das 20jährige Bestehen der
       Mahnwache vor der Hamburger Ausländerbehörde. Just zum Jubiläum kam die
       Polizei.
       
 (DIR) Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr
       
       Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik.
       Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.
       
 (DIR) Jugendorganisation verleiht Negativpreis: Wer wird der Super-Abschieber?
       
       Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen
       „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und
       Bremen.
       
 (DIR) Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
       
       Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
       funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
       Demokratie.
       
 (DIR) Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung
       
       Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten.
       Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
       
 (DIR) Zukunft der EU: Europa macht sich ehrlich
       
       Die europäische Erfolgsgeschichte droht, nationalchauvinistischen
       Interessen zu weichen. Mehr denn je gilt es, sich auf gemeinsame Werte zu
       besinnen.
       
 (DIR) Asylrechtsverschärfungen: Mit Anlauf gegen die Wand
       
       Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und
       auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung
       umgehen.
       
 (DIR) Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
       
       Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
       rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
       vorher.
       
 (DIR) Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt: Brot, Bett und große Angst
       
       Geflüchtete im Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt prangern ihre
       Lebensbedingungen an. Brandenburgs neuer Innenminister will das Lager
       überprüfen.
       
 (DIR) Regierungskrise in den Niederlanden: Nicht im luftleeren Raum
       
       Wieder zerbricht eine Regierungskoalition über die Asylpolitik. Was Geert
       Wilders und Mark Rutte gemeinsam haben.
       
 (DIR) Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“
       
       Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
       an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
       
 (DIR) Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
       
       Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
       die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
       
 (DIR) Asylpolitik in den Niederlanden: Grenzen schließen, Syrer*innen abschieben
       
       Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, fordert drastische
       Maßnahmen. Andernfalls droht er seinen Partnern mit einem Rückzug aus der
       Regierung.
       
 (DIR) EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention
       
       Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen
       Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben
       Kritik.
       
 (DIR) Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze
       
       Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in
       großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
       
 (DIR) Asyl in Deutschland: Schutzquote von Frauen aus der Türkei sinkt deutlich
       
       Mehr Frauen aus der Türkei suchen in Deutschland Schutz, doch die Zahl
       positiver Asylentscheide sinkt. Am schwersten haben es Kurdinnen.
       
 (DIR) Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
       
       Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
       Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
       
 (DIR) Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
       
       Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits
       vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
       
 (DIR) Dublin-Zentrum in Deutschland: Das Modell Eisenhüttenstadt
       
       Das neu errichtete Dublin-Zentrum an der deutsch-polnischen Grenze ist das
       Pilotprojekt einer harten, neuen Linie in der Asylpolitik. Ob sich dieses
       Modell durchsetzt, bleibt offen.
       
 (DIR) Wissenschaftliche Debatte um Migration: Menschenrechte, aber nicht für alle
       
       Der Diskurs über Geflüchtete wird feindseliger – auch Forscher wie Daniel
       Thym tragen zur Erosion des menschenrechtlichen Konsenses bei. Eine Replik.
       
 (DIR) Juso über Veranstaltung der Bremer CDU: „Herrn Ostermann einzuladen ist keine Kleinigkeit“
       
       Die Jusos fordern, dass die CDU eine Veranstaltung mit dem
       Bundespolizeigewerkschafter Manuel Ostermann absagt. Der ist für
       rassistische Posts bekannt.
       
 (DIR) Asylpolitik im Koalitionsvertrag: Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt bestimmt
       
       Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten
       Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für
       Geflüchtete?
       
 (DIR) Streit ums Kirchenasyl: Ein Pastor zwischen allen Stühlen
       
       An Thomas Lieberum zerren sowohl Bremens Innensenator als auch
       Aktivist:innen, die mit dem Kirchenasyl Politik machen wollen.
       
 (DIR) Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen
       
       Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und
       der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.
       
 (DIR) Koalitionsgespräche Schwarz-Rot: Migration und Sicherheit – Symbolpolitik der Härte?
       
       Die Verhandlungen laufen noch, aber einige Papiere wurden bereits
       verabschiedet. Die Union will ihren bisherigen Kurs halten, zieht die SPD
       mit?