# taz.de -- Umstrittene GEAS-Reform durchgewunken: Bundestag verschärft Asylrecht
       
       > Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, Geas, in
       > nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete.
       
 (IMG) Bild: „Schärfen und härten“: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Bundestagsdebatte am Freitag
       
       afp | Der Bundestag hat den Weg für [1][die umstrittene europäische
       Asylreform] freigemacht. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition setzte
       das Parlament am Freitag die Reform des Gemeinsamen Europäischen
       Asylsystems (Geas) in deutsches Recht um. Sie zielt darauf ab, dass weniger
       Asylsuchende in die EU kommen. Während Union und SPD das Vorhaben
       verteidigten, kritisierten Grüne und Linke insbesondere geplante sogenannte
       Sekundämigrationszentren.
       
       Mit der Geas-Reform wollen die Staaten der Europäischen Union ihre
       Asylsysteme vereinheitlichen. [2][Die bislang umfangreichste Reform des
       europäischen Asylrechts] soll am 12. Juni in Kraft treten. Die beiden dazu
       vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfe enthalten zahlreiche
       Verschärfungen für Asylsuchende in Deutschland.
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Reform gegen
       Kritik. „Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die
       Migrationspolitik“, sagte Dobrindt in der Bundestagsdebatte. Was auf
       nationaler Ebene „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben
       worden sei, werde jetzt auf europäischer Ebene fortgesetzt: „Kooperation
       mit unseren europäischen Partnern, Konsequenz bei der Reduzierung der
       Pull-Faktoren und Klarheit mit unserem Signal in die Welt: Auch in Europa
       hat sich die Migrationspolitik verändert.“
       
       Der Bundesinnenminister verwies auf die drei Säulen der Asylreform. Der
       Außengrenzschutz werde verbessert und das Dublin-System werde „wieder
       funktionsfähig“ gemacht. Die dritte Säule sei die Solidarität unter den
       EU-Staaten: „Wir lassen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine.“
       Daraus werde ein Migrationspakt in Europa.
       
       Grüne und Linke äußerten scharfe Kritik, insbesondere [3][an den geplanten
       sogenannten Sekundärmigrationszentren]. Dort sollen Asylsuchende
       untergebracht werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert
       sind. Die Betroffenen können aus den Zentren in das zuständige EU-Land
       ausreisen – sich aber nicht frei in Deutschland bewegen.
       
       ## „Schutzsuchende de facto weggesperrt“
       
       „Sie sägen an Grundpfeilern unseres Rechtsstaates“, sagte der
       Grünen-Innenpolitiker Lukas Benner. So sollten in Zukunft Schutzsuchende in
       diesen Einrichtungen „de facto weggesperrt werden“. Die damit verbundenen
       Bewegungseinschränkungen seien „verfassungsrechtlich höchst problematisch“.
       Auch Kinder und Jugendliche könnten in solche Zentren gesperrt werden. „Das
       ist kein Ort für Kinder, da gehören sie nicht hin.“
       
       Linken-Fraktionsvize Clara Bünger sagte, „Haft, Lager und Entrechtung“
       sollten „nun auch in Deutschland Realität werden“. „Sie führen geschlossene
       Zentren ein, in denen Menschen de facto weggesperrt werden.“ Auch Kinder
       könnten dem Gesetz zufolge inhaftiert werden, laut Gesetz, wenn das ihrem
       Wohl diene. „Haft kann niemals dem Wohl eines Kindes dienen“, betonte die
       Linken-Sprecherin für Fluchtpolitik.
       
       Politiker von Union und SPD verwiesen darauf, dass mit der Geas-Reform nach
       jahrelangem Ringen einheitliche Regeln in Europa gelten würden.
       Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte, die Reform schaffe „ein
       einheitliches europäisches Verfahren und klare Registrierungswege an den
       Außengrenzen“. „Mit der Geas-Reform setzen wir Zuständigkeitsregeln endlich
       durch, schaffen verbindlichere Fristen und bessere Vollzugsinstrumente.“
       
       ## SPD lobt hohe „hohe Standards“
       
       Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede schafft Geas einen
       neuen Rahmen „mit hohen Verfahrensstandards, mit mehr Ordnung, mit hohen
       menschenrechtlichen Standards und insbesondere mit einem funktionierenden
       Solidaritätsmechanismus in Europa“.
       
       Der AfD geht die Reform indes nicht weit genug. Sie werde am Problem der
       illegalen Zuwanderung nichts ändern, sagte der Abgeordnete Maximilian Krah.
       Fluchtanreize blieben bestehen, Asylverfahren müssten wieder national
       geführt werden, forderte Krah. Mit der Vorlage habe die Koalition zwar „das
       Beste aus Geas herausholt“, das Gesamtpaket bleibe aber unzureichend.
       
       27 Feb 2026
       
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