# taz.de -- Feindbild Migration: „Diese Agenda hat eine lange Tradition“
       
       > Die Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, sagt
       > Rechtsprofessor Maximilian Pichl. Er erklärt, was sie mit
       > Flüchtlingsschutz in Europa zu tun hat.
       
 (IMG) Bild: „Die Verteidigung von Flüchtlingsrechten zugleich eine Verteidigung unserer Demokratie“
       
       taz: Herr Pichl, wie hängen Migrationspolitik und Demokratie zusammen? 
       
       Maximilian Pichl: Weltweit beobachten wir, wie autoritäre Akteure
       versuchen, Demokratie neu zu definieren: als Durchsetzung des Willens der
       Mehrheit. Was Demokratie konkret bedeutet, wird natürlich ständig neu
       ausgehandelt. Aber es ist auch nicht völlig losgelöst von der Geschichte.
       Und in Deutschland haben wir eine spezifische, regelbasierte Form der
       Demokratie in Abgrenzung zum NS-Regime. Die deutsche Demokratie begünstigt
       eben nicht nur eine vermeintliche Mehrheit, sondern sieht strukturelle
       Schutzmechanismen für Minderheiten vor. Insofern ist die Verteidigung von
       Flüchtlingsrechten zugleich eine Verteidigung unserer Demokratie.
       
       taz: Aber ist Demokratie nicht die „Herrschaft der Mehrheit“, wie
       CDU-Politiker Philipp Amthor nach der Sachsen-Anhalt-Wahl sagte? 
       
       Pichl: Die Frage ist: Wer ist die Mehrheit? In Deutschland durften bei der
       letzten Bundestagswahl zehn Millionen Erwachsene nicht mitwählen, weil sie
       keine deutsche Staatsangehörigkeit hatten …
       
       taz: … also rund 14 Prozent der Erwachsenen. 
       
       Pichl: Genau. Die Lücke zwischen Bevölkerung und Wahlberechtigten in
       Deutschland driftet immer weiter auseinander. Dass die Staatsbürgerschaft
       immer noch der Schlüssel zur demokratischen Teilhabe ist, passt nicht in
       eine postmigrantische Gesellschaft. Es gibt also tatsächliche Defizite
       unseres demokratischen Modells – die extreme Rechte aber deutet diese
       völlig um.
       
       taz: Was wollen die Rechten? 
       
       Pichl: Die Transformation der Demokratie von einem System, das
       Minderheitenrechte gewährleistet, zu einem, dass die Verfolgung von
       Minderheiten als Recht einer privilegierten Mehrheit bekräftigt. Und in dem
       dann jeder Versuch, diese Rechte zu schützen, als Angriff auf die Mehrheit
       gewertet wird. Diese Agenda hat eine lange Tradition.
       
       taz: Aber warum funktioniert das selbst dort, wo Migration keine große
       Rolle spielt? In Sachsen-Anhalt leben nur knapp 8 Prozent Ausländer:innen. 
       
       Pichl: Das funktioniert, weil es auch um Gruppenidentifikation geht.
       [1][Zygmunt Bauman] hat in seinem posthum erschienenen Buch „Retrotopia“
       beschrieben, wie Menschen sich angesichts der Angst vor einer unsicheren
       Zukunft und zunehmender Globalisierung in eine trügerische Nostalgie einer
       idealisierten Vergangenheit flüchten. Die AfD hat ständig versprochen, die
       1990er zurückzuholen – obwohl das eine wirtschaftlich verheerende Zeit für
       die ostdeutschen Bundesländer war. Aber sie hat es mit der Hoffnung auf
       eine bessere Zukunft aufgeladen. Eine Zukunft, die auf Exklusion setzt. Ich
       denke, die Aufgabe für Demokraten ist es, dem eine Vision entgegenzusetzen
       von einer Gesellschaft der Inklusion und der Solidarität.
       
       taz: Das Recht auf Asyl wurde schon 1993 stark eingeschränkt. Seither ist
       es fast unmöglich für Geflüchtete, sich auf dieses Grundrecht zu berufen. 
       
       Pichl: Die Debatte über das Asylrecht ging sogar schon früher los. In den
       1970er Jahren flüchteten Sozialisten vor der faschistischen Übernahme in
       Chile. Sollte man diese hier aufnehmen, in der Konfrontation mit der
       Sowjetunion? Das erste Mal wurde damals diskutiert, wie weit das
       universelle Recht auf politisches Asyl reichen soll. In den 1980er Jahren
       dann kamen mehr Menschen aus dem Globalen Süden nach Deutschland, und
       Rassismus mischte sich in die Diskussion. Und dann kamen in den 1990ern die
       sogenannten [2][Baseballschlägerjahre]. Neonazigruppen attackierten
       politische Gegner, Migrant*innen, Geflüchtete – und Angriffe aufs Asylrecht
       wurden normalisiert, auch in der Breite des Deutschen Bundestags. [3][1992
       griffen Rechte in Rostock-Lichtenhagen eine Unterkunft für Geflüchtete an]
       – und die Politik reagierte mit der massiven Einschränkung des Asylrechts.
       
       taz: Man versuchte so, rechten Parteien und rechter Gewalt zu begegnen –
       wie heute wieder. Hat es damals denn funktioniert? 
       
       Pichl: Ganz klar: Nein. Die NPD wurde immer stärker, zog in Landtage ein,
       vor allem im Osten Deutschlands. Die Rechtsextremen verschwanden nicht.
       Stattdessen verübten sie tödliche Brandanschläge wie den in Solingen. Der
       [4][NSU gründete sich und ermordete zehn Menschen]. Ich würde sagen, das
       war ein intrinsischer Moment für den Zusammenhang zwischen Demokratie,
       Solidarität und den Rechten Geflüchteter.
       
       taz: Inwiefern? 
       
       Pichl: In Rostock-Lichtenhagen hat die deutsche Gesellschaft den
       angegriffenen Geflüchteten die Solidarität entzogen. Michel Friedman aber
       und Ignatz Bubis, damals Präsident des Zentralrats der Juden, fuhren an den
       Ort des Pogroms. Das konnten viele gar nicht begreifen. Die beiden wurden
       gefragt: Was habt ihr da gemacht, es waren doch gar keine Juden betroffen,
       sondern Geflüchtete und vietnamesische Vertragsarbeiter. Aber ihnen ging es
       um Solidarität. Friedman und Bubis hatten verstanden, was viele andere bis
       heute nicht verstehen: dass ein Angriff auf das Recht auf Schutz ein
       fundamentaler Angriff auf die Demokratie und die Menschenrechte aller ist.
       
       taz: Konservative verweisen heute gerne auf Dänemarks restriktive
       Migrationspolitik – unter einer sozialdemokratischen Regierung. 
       
       Pichl: Ja, und diese Sozialdemokratie hat letztens massive Verluste
       eingefahren. Das erste Mal in 100 Jahren haben sie die Stadt Kopenhagen
       verloren. Linke Kräfte werden stärker – aber auch die extreme Rechte ist
       keineswegs verschwunden, sie hat sich viel mehr ausdifferenziert und an
       Stärke gewonnen. Wir sehen das Gleiche in Großbritannien, die Tories sind
       nur noch auf Platz drei, und Reform UK wird immer stärker. In Frankreich
       sind die Konservativen geradezu verschwunden, in Italien ebenso. Wir sehen
       die Umfrageentwicklungen in Deutschland. Es gibt zig Studien dazu. Aber man
       braucht eigentlich keine Wissenschaft, um zu verstehen: So bekämpft man die
       extreme Rechte und ihre Positionen nicht, man normalisiert sie. Und es
       entsteht ein Teufelskreis.
       
       taz: Was heißt das? 
       
       Pichl: Diese populistische Debatte über Migration hat weitreichende Folgen.
       Auch auf Gerichte zum Beispiel. Der Europäische Gerichtshof für
       Menschenrechte etwa hat noch im Jahr 2012 Pushbacks von Italien nach Libyen
       in einer Leitentscheidung verboten. Aber seit 2015 hat sich die
       Rechtsprechung verändert, die Interessen der Nationalstaaten haben
       gegenüber den Menschenrechten Geflüchteter mehr Gewicht bekommen. Man kann
       aber Menschenrechte nicht einfach für eine bestimmte Gruppe relativieren.
       Man sollte sich wirklich angucken, welche Rechte da auf dem Prüfstand
       stehen, um das Ausmaß der Gefahr zu begreifen.
       
       taz: Welche sind das denn? 
       
       Pichl: Die meisten Urteile drehen sich um Artikel 3 der Europäischen
       Menschenrechtskonvention. Also: das Verbot von Folter. Das ist ein
       universelles Konzept und eine zentrale Lehre aus den Naziverbrechen. Wenn
       man jetzt anfängt, dort Ausnahmen zu formulieren, dann werden rechte
       Akteure das ganz schnell auf andere Gruppen ausweiten – Migrant*innen,
       politische Gegner*innen. Harschen Restriktionen und repressiven
       Polizeimethoden werden Tür und Tor geöffnet. Ebenfalls zentral ist Artikel
       8, das Recht auf Privatsphäre und auf Familie – ebenfalls nichts, was nur
       Geflüchtete betrifft. An die Grundrechte Hand anzulegen, stellt sie sehr
       grundsätzlich infrage.
       
       19 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zygmunt-Baumans-Memoiren/!6025797
 (DIR) [2] /Baseballschlaegerjahre-in-Wernigerode/!5941578
 (DIR) [3] /Schwerpunkt-Rostock-Lichtenhagen/!t5022396
 (DIR) [4] /Nationalsozialistischer-Untergrund-NSU/!t5020499
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
       ## TAGS
       
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Demokratie
 (DIR) Migration
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) GNS
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Carolin Amlinger über wehrhafte Poltik: „Wir brauchen eine soziale Erneuerung der Demokratie“
       
       Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD noch aufzuhalten ist,
       sagt die Soziologin Carolin Amlinger. Ein Gespräch über antifaschistische
       Politik.
       
 (DIR) Nach dem Wahlsieg der AfD: Feindliche Übernahme
       
       Die AfD steht vor der Machtergreifung in Sachsen-Anhalt. Dort könnte sie
       die Politik erproben, die sie in ganz Deutschland ausrollen will.
       
 (DIR) Wochentaz-Podcast: Im Europa der Grenzen
       
       Die Asylpolitik der EU wird härter, was heißt das für Schutzsuchende? Und:
       Warum mehr Singles Offline-Dating Events besuchen.