# taz.de -- Migratiospolitik: Portugiesische Richter kippen Ausländergesetz
       
       > Die Mitte-rechts-Regierung scheitert mit einem Gesetz für erschwerten
       > Familiennachzug vor dem portugiesischen Verfassungsgericht.
       
 (IMG) Bild: Portugals Premier Montenegro scheiterte mit dem Gesetzesentwurf
       
       Madrid taz | Das portugiesische Verfassungsgericht stoppt das neue,
       [1][restriktive Ausländergesetz,] das die konservative Demokratische
       Allianz (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro mit Unterstützung der
       rechtsextremen Chega (Genug) vor knapp einem Monat auf den Weg gebracht
       hatte. Der ebenfalls den Konservativen angehörende Staatspräsident Marcelo
       Rebelo de Sousa hatte das Gesetz überprüfen lassen. Die Antwort des
       Verfassungsgerichts, die am Freitagnachmittag veröffentlicht wurde, fällt
       eindeutig aus.
       
       Die Reform ist verfassungswidrig. Hauptgrund für das Urteil war die
       Einschränkung der Familienzusammenführung. Die in der Gesetzesreform
       vorgesehene Frist von zwei Jahren, bis eine Familienzusammenführung
       beantragt werden kann, sei „unvereinbar mit dem verfassungsmäßigen Schutz
       der Familien“. Bisher gab es keine Frist. Mit dem Urteil des
       Verfassungsgerichts in den Händen legt Rebelo de Sousa ein Veto gegen die
       Einwanderungsreform ein. Das Gesetz wird damit ans Parlament
       zurückverwiesen. Die Reform zielt außerdem darauf ab, die Erteilung von
       Arbeitsvisa an Personen mit „hochqualifizierten Tätigkeiten“ zu fördern.
       
       Sie sollen es auch bei der Familienzusammenführung leichter habe. Außerdem
       wird die Einwanderung aus portugiesischsprachigen Ländern – den Ex-Kolonien
       Brasilien und Osttimor – erschwert. Das bricht mit den Abkommen, die
       Lissabon mit diesen Ländern unterhält. Der ohne Mehrheit regierende
       Ministerpräsident Montenegro kündigte bereits einen Tag vor der
       Urteilsverkündung an, an seinem Ziel der Verschärfung der
       Einwanderungsbestimmungen festzuhalten – auch wenn „wir das Gesetz
       aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts neu formulieren
       müssen“.
       
       Während sich die linke und liberale Opposition über das Urteil erfreut
       zeigt und es als „schwere Niederlage für Montenegro“ bezeichnet, kritisiert
       der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Chega, André Ventura, den
       Richterspruch. Das Urteil sei „unverständlich“. Es gebe „kein
       Familienrecht, das Vorrang vor der Sicherheit des Landes und seiner Grenzen
       hat“, setzte er einmal mehr Einwanderung mit Kriminalität gleich. Für ihn
       hat „eine linke Mentalität“ die Institutionen übernommen“.
       
       ## Regierung muss Gesetz überarbeiten
       
       Da die [2][Regierung] nun mit der Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes
       beschäftigt ist, ist erst einmal auch der Plan der Konservativen und
       Rechtsextremen blockiert, nach der Sommerpause das
       Staatsangehörigkeitsgesetz umzuschreiben. Montenegro und Ventura wollen das
       Recht auf Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten, die in Portugal
       geboren wurden, abschaffen.
       
       10 Aug 2025
       
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