# taz.de -- Arbeitsverbote für Asylbewerber: Dobrindts Politik bleibt ein Hohn für Geflüchtete
> Asylbewerber sollen laut Innenminister Dobrindt früher arbeiten dürfen.
> Das klingt gut – steht aber im Widerspruch zu seiner sonstigen Politik.
(IMG) Bild: Will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen: Bundes-innenminister Alexander Dobrindt (CSU)
Kann man das wirklich glauben? Eine Bestätigung jedenfalls gibt es am
Montag nicht für das, was Innenminister Alexander Dobrindt am Vortag gesagt
hatte: Künftig dürfen alle Asylbewerber*innen nach drei Monaten
arbeiten. Erleichterungen wie diese sind schon lange eine linke Forderung.
Arbeit erlaubt es Geflüchteten, Deutsch zu lernen, sozial Anschluss zu
finden, hier wirklich anzukommen. Genau deshalb fürchtet die Union
traditionell, dass Arbeit Geflüchtete erst anlocke und es gleichzeitig
schwer mache, sie wieder abzuschieben.
Gut möglich also, dass der Hardliner Dobrindt in den nächsten Tagen doch
noch mit einer Einschränkung um die Ecke kommt, die seine ursprüngliche
Ankündigung entkernt. Er könnte etwa Dublin-Fälle ausnehmen, wie es
ursprünglich im Koalitionsvertrag angekündigt war. Weil fast jede*r
[1][Asylbewerber*in über ein anderes europäisches Land] nach
Deutschland kommt, wäre dann auch praktischer jede*r von den
Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme ausgenommen.
Selbst wenn Dobrindt bei seinem Wort bleibt, hat er in den vergangenen
Monaten in der Migrationspolitik zu viel zerstört. Bestes Beispiel sind die
[2][Integrationskurse,] von denen Dobrindt kürzlich alle
Asylbewerber*innen, Geflüchtete aus der Ukraine und EU-Ausländer
ausschloss. Ein Hohn für Zuwanderer*innen, von denen
Unionspolitiker*innen sonst unermüdlich fordern, sie sollten sich
„integrieren“. Und eine riesige neue Hürde auf dem Weg zu einem Job. Wem
ist geholfen, wenn Geflüchtete künftig schneller zwar arbeiten dürfen, aber
im Bewerbungsgespräch keine Chance haben, weil sie kaum Deutsch sprechen?
Man kann diese Frage noch viel grundsätzlicher stellen: Wem ist geholfen,
wenn Geflüchtete früher arbeiten dürfen, aber bald fast keine Geflüchteten
mehr da sind? Denn auf nichts anderes zielt Dobrindts Politik der
vergangenen Monate ab. Sein Innenministerium feiert sich dafür, dass die
Zahl neuer Asylanträge zuletzt um ein Drittel gesunken und die der
Abschiebung gestiegen ist. [3][Es gibt kaum ein Land mehr, in das die
Bundesregierung nicht abschiebt]. Mit den Dublin-Zentren, die der Bundestag
demnächst beschließen soll, könnten viele Geflüchtete bald in regelrechten
Haftzentren festgesetzt werden.
All das bedeutet nicht, dass die aktuellen Erleichterungen bei der
Arbeitsaufnahme falsch sind. Vielleicht weitet eine zukünftige
Bundesregierung die Teilnahme an Integrationskursen wieder aus und
erleichtert es Geflüchteten, nach Deutschland zu kommen. Bis dahin aber
droht Dobrindts Ankündigung eine Luftnummer zu bleiben.
23 Feb 2026
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(DIR) Frederik Eikmanns
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