# taz.de -- Niederlande weiter auf Rechtskurs: Neuer Abschiebedeal mit Uganda
       
       > Ungeachtet menschenrechtlicher Bedenken will die niederländische
       > Regierung in einem Pilotprojekt abgelehnte Asylbewerber*innen nach
       > Uganda abschieben.
       
 (IMG) Bild: David Van Weel, Minister für Asyl und Migration, hier im Juni in Den Haag
       
       AMSTERDAM taz | Die Niederlande wollen abgelehnte Asylbewerber*innen, die
       nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, künftig nach
       Uganda abschieben. Dort soll ein Transit-Zentrum entstehen, von dem aus sie
       später in die entsprechenden Länder zurückkehren. Außenminister David van
       Weel, Mitglied der liberal-rechten Volkspartij voor Vrijheid en Democratie
       (VVD), unterzeichnete am Rande der UN-Versammlung in New York mit seinem
       ugandischen Amtskollegen Odongo Jeje Abubakhar eine entsprechende
       Absichtserklärung.
       
       Wie die Tageszeitung Volkskrant berichtet, soll es sich zunächst um ein
       Pilot-Projekt mit einigen Dutzend Personen handeln. Van Weel geht davon
       aus, dass die detaillierte juristische Ausarbeitung ein halbes bis
       dreiviertel Jahr in Anspruch nehme. Zudem sei abzuwarten, ob Betroffene mit
       Hilfe von Gerichtsprozessen ihren Transport nach Uganda zu verhindern
       versuchen.
       
       Van Weel, auch Minister für Asyl und Migration, gab an, man werde die Pläne
       „so schnell wie möglich, aber sorgfältig“ umzusetzen. Er sprach von „einer
       neuen Möglichkeit, diese Gruppe in der Region unterzubringen, bis sie in
       ihr Herkunftsland zurückgehen“.
       
       Ganz neu ist die Idee freilich nicht. Die damalige
       Entwicklungshilfe-Ministerin Reinette Klever von der rechtspopulistischen
       Partij voor de Vrijheid (PVV) überraschte damit vor knapp einem Jahr
       während eines Besuchs in Uganda. Die Nachrichtensendung RTL Nieuws
       rekonstruierte später, dass es im Außenministerium in Den Haag schon 2023
       Überlegungen zu einem Pilot-Projekt für ein Ausreisezentrum außerhalb
       Europas gab. Die Niederlande sollten damit eine Vorreiter-Rolle innerhalb
       der EU spielen. Zu diesem Zeitpunkt orientierten sich mehrere
       Mitgliedsstaaten am -inzwischen beendeten- [1][britischen Ruanda-Modell].
       
       ## Von Rechtsaußen getrieben
       
       Ersichtlich wird daraus, wie eine immer restriktivere Immigrationskontrolle
       und das Prinzip einer Unterbringung außerhalb der EU-Außengrenzen bereits
       unter der Regierung von Van Weels Parteikollegen Mark Rutte Thema war –
       nicht zuletzt um der zuwanderungsfeindlichen PVV den Wind aus den Segeln zu
       nehmen. Vergebens, denn diese gewann Ende 2023 die Parlamentswahlen
       deutlich.
       
       Die folgende Rechts-Regierung, angetreten mit dem Ziel der strengsten
       Asylpolitik Europas, [2][zerbrach im Juni], weil der PVV die neuen
       Asylgesetze nicht schnell und radikal genug waren. Nach ihrem Rückzug
       bemühten sich die verbliebenen Parteien, Handlungsfähigkeit beim Thema Asyl
       und Migration zu demonstrieren – nicht zuletzt hinsichtlich der Neuwahlen
       am 29.Oktober. Van Weel betonte am Donnerstag, das Uganda- Abkommen sei
       kein Wahlkampfprojekt seiner Partei, sondern genieße breite Unterstützung.
       
       Zudem sagte der Minister, das Abkommen müsse im Einklang sein mit
       niederländischem, europäischem und internationalen Recht. Der Schutz der
       Menschenrechte der Betroffenen stünde im Vordergrund. Wie dies garantiert
       werden soll, ist bislang nicht bekannt. Wegen der Menschenrechtssituation
       in Uganda hatte der Plan 2024 zu schwerer Kritik in den Niederlanden
       geführt. Die NGO Stichting Vluchteling nennt die Lage für Geflüchtete in
       Uganda „schlichtweg besorgniserregend“ und kritisiert besonders die
       [3][berüchtigte LGBTQ-Gesetzgebung] der autoritären Regierung Yoweri
       Musevenis.
       
       Im BNR Nieuwsradio gibt Van Weel nun an, man wolle mit Hilfe der
       Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UNHCR verhindern,
       dass die Abgeschobenen in ugandischen Camps landen, in denen Geflüchtete
       aus ost- und zentralafrikanischen Nachbarländern untergebracht sind. Auf
       diese Weise könne das Projekt einen „Durchbruch für ein Problem bedeuten,
       mit dem viele europäische Länder schon länger kämpfen“.
       
       26 Sep 2025
       
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 (DIR) Tobias Müller
       
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