# taz.de -- Dobrindt will Arbeitsverbote aufheben: Schlingern zwischen Abschottung und Integration
       
       > Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete früher arbeiten zu
       > lassen. Doch der Vorschlag wirft viele Fragen auf.
       
 (IMG) Bild: Arbeit hat meist einen positiven Effekt auf das Leben von Geflüchteten – das zeigen zahlreiche Studien
       
       „Zuerst hab ich gedacht, was ist denn mit dem Herrn Dobrindt los“, sagt
       Ulrich Temps, Geschäftsführer der Temps Malereibetriebe. Er meint das
       positiv. Sein Unternehmen beschäftigt bundesweit über 500 Menschen, rund
       vierzig von ihnen kamen einst als Geflüchtete nach Deutschland. Menschen
       wie ihnen zu helfen, einen Platz in der Gesellschaft zu finden, sei „ein
       Herzensanliegen“, sagt Temps. Daher auch die Verwunderung über Alexander
       Dobrindt. Der [1][Bundesinnenminister], sonst [2][Migrations-Hardliner],
       hatte am Sonntag erklärt, Arbeitsverbote für Asylbewerber*innen
       künftig auf drei Monate zu beschränken.
       
       Bislang ist Asylbewerber*innen in den ersten sechs Monaten in
       Deutschland verboten zu arbeiten, sofern sie noch in einer
       Erstaufnahmeeinrichtung leben. Dauerhafte Arbeitsverbote gelten für
       Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sowie Geduldete.
       Entsprechend wäre Dobrindts Ankündigung eine echte Verbesserung.
       
       Weil soziale Anerkennung oft an den Beruf gekoppelt ist, sind
       Arbeitsverbote ein großes Hindernis, sich in der Gesellschaft einzufinden.
       Zahlreiche Studien zeigen, dass Arbeit meist einen positiven Effekt auf das
       Leben von Geflüchteten hat. Haben sie einen Job, lernen sie schneller
       Deutsch und finden sozialen Anschluss.
       
       ## Arbeit ja, Integrationskurse, nein?
       
       Doch trotzdem währte die Freude bei Unternehmer Temps nicht lange. „Wie
       passt das zu Dobrindts sonstiger Politik?“, fragt er im Gespräch mit der
       taz. Und liefert die Antwort gleich hinterher: „Es passt nicht.“
       
       Tatsächlich gibt es diverse offene Fragen und [3][Probleme] mit Dobrindts
       Ankündigung. Eines sind die [4][Integrationskurse]. Mitte Februar hatte das
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt, dass
       Asylbewerber*innen, ukrainische Geflüchtete, Geduldete und
       EU-Ausländer*innen künftig keine Integrationskurse mehr finanziert
       bekommen. Weil Geflüchtete meist kaum Geld haben, sind sie praktisch von
       den Kursen ausgeschlossen, die rund 600 Stunden Deutschunterricht umfassen
       und Grundwissen über die Gesellschaft hier vermitteln.
       
       „Man kann nicht die Arbeitsaufnahme erleichtern aber gleichzeitig eine
       Grundvoraussetzung dafür deutlich erschweren“, sagt Temps dazu.
       „Integration geht am besten durch berufliche Qualifikation gepaart mit der
       deutschen Sprache.“ Die Politik müsse hier kontinuierlich die Möglichkeiten
       für Geflüchtete verbessern, statt zwischen Abschottung und Integration zu
       schlingern.
       
       Auch Tareq Alaows von Pro Asyl sagt: „Wenn Dobrindt Arbeitsverbote aufhebt,
       aber zugleich Zugänge zu Sprachkursen abschafft, bleibt seine Initiative
       unglaubwürdig.“ Und er fügt hinzu: „Bleiben Dublin-Fälle ausgenommen, ist
       Dobrindts Ankündigung nicht viel mehr als Symbolpolitik.“
       
       Damit folgt das nächste Problem, die Frage nämlich, für wen genau die von
       Dobrindt angekündigten Erleichterungen eigentlich gelten sollen. Eine
       Sprecherin des Ministeriums hatte der Bild am Sonntag gesagt: „Nicht
       profitieren dürfen: bereits abgelehnte Asylbewerber und Personen, die im
       Verfahren nicht mitwirken, also wer seine Identität verschleiert oder über
       Fluchtgründe täuscht.“
       
       Aber heißt das auch im Umkehrschluss, dass alle anderen von Dobrindts
       Vorschlägen profitieren? Daran hängt viel, denn im Koalitionsvertrag hatten
       SPD und Union festgehalten, Lockerungen beim Arbeitsverbot sollen nicht
       gelten „für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle oder
       Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen“. Dublin-Fälle meint
       hier Geflüchtete, für deren Asylantrag nach dem Dublin-System ein anderes
       Land zuständig ist, weil sie dort zuerst EU-Boden betraten. Weil das
       praktisch auf alle Geflüchteten zutrifft, würde dann auch fast niemand von
       Dobrindts Ankündigung profitieren.
       
       ## Knapper Zeitplan
       
       Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums konnte am Montag in der
       Bundespressekonferenz keine Antwort auf die Frage geben, um wen es denn nun
       gehen soll.
       
       Und noch eine offene Frage gibt es. Dobrindt hat angekündigt, die
       Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme nachträglich im
       [5][GEAS-Anpassungsgesetz] unterzubringen. Es wurde bereits in erster
       Lesung im Bundestag beraten und dürfte in den nächsten Wochen verabschiedet
       werden.
       
       Das bedeutet nicht nur einen sehr knappen Zeitplan, sondern auch
       inhaltliche Probleme und betrifft insbesondere die Dublin-Zentren, die an
       anderer Stelle im Gesetz vorgesehen sind. Hier sollen künftig
       Asylbewerber*innen festgehalten werden, für deren Fall nach dem
       Dublin-System andere EU-Staaten zuständig sind. Weil den Geflüchteten dabei
       verboten werden kann, die Einrichtungen zu verlassen, dürften diese bald
       Haftlagern gleichen. Wie es den Geflüchteten da möglich sein soll, einen
       Job aufzunehmen, ist mehr als unklar.
       
       Bei so vielen Problemen, sollte man meinen, dass die SPD ein paar Fragen an
       Innenminister Dobrindt hat. Auch auf Anfrage der taz wollte sich in der
       Fraktion aber niemand äußern.
       
       23 Feb 2026
       
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