# taz.de -- Repressionen für Migrant*innen: Unabhängige Asylberatung vor dem Aus
       
       > Das Bundesinnenministerium will ab 2027 beratende Unterstützung
       > streichen. Die SPD sagt: Das sei in der Koalition nicht abgesprochen
       > gewesen.
       
 (IMG) Bild: Wichtiges Papier: Aufklärung zur Asylverfahrensberatung
       
       afp | Das Bundesinnenministerium plant ab 2027 einen Finanzierungs-Stopp
       für unabhängige Asylberatung. Das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt
       geführte Ministerium habe die zuständigen Verbände der Freien
       Wohlfahrtspflege bereits über den geplanten Schritt informiert, berichteten
       das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und das [1][Recherche-Netzwerk
       Correctiv] am Samstag. Kritik kam von den betroffenen Einrichtungen und den
       Grünen, aber auch von der an der Regierung beteiligten SPD.
       
       Die sogenannten behördenunabhängigen Asylverfahrens-Beratungen waren 2023
       von der damaligen Ampel-Koalition eingeführt worden. Laut Paragraf 12a des
       Asylgesetzes fördert der Bund demnach eine „behördenunabhängige,
       ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige
       Asylverfahrensberatung“. Union und SPD hatten sich in ihrem
       Koalitionsvertrag darauf verständigt, dieses Beratungsangebot ergebnisoffen
       zu evaluieren.
       
       Den Berichten zufolge will das Bundesinnenministerium die Förderung 2027
       auslaufen lassen. Ein Ministeriumssprecher wollte dies am Samstag gegenüber
       AFP nicht bestätigen. „Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen
       der Haushaltsverhandlungen statt“, erklärte der Sprecher. „Die
       Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stehen noch bevor.“
       
       Aus der SPD verlautete gegenüber Correctiv, die geplante vollständige
       Streichung der Mittel sei in der Koalition nicht abgesprochen gewesen. Die
       SPD setze sich „weiter für die unabhängige Asylverfahrensberatung ein“,
       sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir zu Correctiv. „Gerade für
       vulnerable Gruppen wissen wir, wie wichtig es ist, nicht nur mit
       Behördenvertretern über ein anstehendes Asylverfahren zu sprechen.“
       
       ## Evaluierungsergebnis
       
       Der Haushaltspolitiker Leon Eckert (Grüne) bestätigte die Information über
       den Finanzierungsstopp der Asylberatungen. Das Innenministerium berufe sich
       in seiner Entscheidung „auf angebliche Sparzwänge im Einzelplan sowie ein
       Evaluierungsergebnis, das es gleichzeitig unter Verschluss hält“, sagte
       Eckert dem RND. Innenminister Dobrindt (CSU), der auch die Mittel für
       Integrationskurse kürzen will, setze mit dem Schritt „seinen
       migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort“, kritisierte Eckert.
       
       Der [2][Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß], bezeichnete die
       Pläne als einen „schweren politischen Fehler“. „Nach all den Angriffen auf
       das Recht auf Asyl wird nun auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der
       Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt“, sagte er den RND-Zeitungen.
       
       [3][Auch Pro Asyl] zeigte sich schockiert: Unabhängige
       Asylverfahrensberatung sei „kein Luxus, sondern eine zentrale
       rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren“, sagte Geschäftsführer Karl
       Kopp dem RND. In einem komplexen Verfahren bräuchten Schutzsuchende
       behördenunabhängige Orientierung. Wenn diese Beratung wegfalle, verlören
       Schutzsuchende „eine der wenigen Strukturen, die Vertrauen schaffen und
       einen wirksamen Zugang zum Recht ermöglichen“.
       
       Scharfe Kritik kam auch vom Lesben- und Schwulen-Verband Deutschland. „Das
       Ende der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung kann insbesondere für
       vulnerable Gruppen wie LSBTIQ* fatale Folgen haben“, sagte
       Vorstandsmitglied Patrick Dörr zu Correctiv.
       
       15 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://correctiv.org/aktuelles/asylpolitik/2026/03/13/innenministerium-will-beratungsleistungen-fuer-asylbewerber-streichen/
 (DIR) [2] https://awo.org/projekt/asylverfahrensberatung/
 (DIR) [3] https://www.proasyl.de/geschaeftsstelle/
       
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