# taz.de -- Migrationspolitik in Großbritannien: Labour unter Druck von rechts
       
       > Die britische Innenministerin Shabana Mahmood folgt dem dänischen
       > Vorbild. Sie will die Einwanderungszahlen senken – mit Verschärfungen und
       > Anreizen.
       
 (IMG) Bild: Die britische Innenministerin Shabana Mahmood plant, mit drastischen Mitteln die Zahl von Einwanderern zu senken
       
       Die britische [1][Innenministerin Shabana Mahmood] hat am Donnerstag neue
       Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie die britischen Einwanderungszahlen
       weiter zurückschrauben will. Bei einer Ansprache kündigte Mahmood ein neues
       Testprogramm an, bei dem 150 Familien, deren Asylanträge abgelehnt wurden,
       bis zu 40.000 Pfund (umgerechnet 46.000 Euro) erhalten können, wenn sie
       sich bereit erklären, sofort in ihre Ursprungsländer auszureisen.
       
       Mahmood glaubt, damit bis zu 20 Millionen Pfund, umgerechnet 23 Millionen
       Euro, sparen zu können, da Unterbringungs- und Versorgungskosten für die
       Personen nicht mehr anfallen würden. Es handelt sich um Personen, deren
       Asylantrag auch nach Berufung und Erwägung von rechtlichen Einwänden
       abgelehnt wurde.
       
       Das Programm war eines von mehreren, welches Mahmood nach Begutachtung des
       [2][dänischen Abschiebungssystems] in der Vorwoche vorstellte, wo es zu
       einer Abschiebungsquote von 95 Prozent abgelehnter Asylbewerber:innen
       geführt haben soll.
       
       Im Vereinigten Königreich läuft bereits seit November ein Programm mit
       einem Reintegrationsbeitrag von bis zu 3.000 Pfund pro Person für Menschen
       aus fünf Ländern. Am Dienstag erklärte Mahmood zusätzlich, dass britisches
       Asyl in Zukunft nicht mehr permanent gewährt werde, sondern alle 30 Monate
       geprüft werde.
       
       ## Neue Hürden für den permanenten Aufenthalt
       
       Am Donnerstag fügte sie hinzu, dass Asylbewerber:innen, die sich strafbar
       machen, ihr Recht auf staatliche Hilfen verwirken würden. Außerdem wird das
       Antragsrecht auf eine permanente Aufenthaltsgenehmigung statt nach 5 Jahren
       erst nach 10 Jahren möglich werden und für Flüchtlinge sogar erst nach 20
       Jahren.
       
       Wer eine permanente Aufenthaltsgenehmigung beantragen wolle, müsse in
       Zukunft Englisch auf Niveau des britischen Abiturs, der A-Levels, haben,
       dürfte nicht vorbestraft sein und dürfte keine Sozialleistungen
       beanspruchen. Für bestimmte Berufssparten, etwa Ärzte, werde der Antrag
       jedoch vereinfacht.
       
       Zusätzlich sollen Studienvisa aus Afghanistan, Kamerun, Myanmar und Sudan
       in Zukunft wegen hoher Missbrauchsquoten abgelehnt werden.
       
       Mahmoods Verschärfungen führten zu einem privaten Protestbrief von um die
       100 Labour-Abgeordneten. Mahmood implementiert die Verschärfungen innerhalb
       ihrer derzeitigen Möglichkeiten. Gesetzesänderungen sind nicht geplant und
       wären politisch riskant.
       
       Mahmoods Maßnahmen sind eine Reaktion auf anhaltenden Meinungsdruck. Die
       Reduzierung der Einwanderung ist laut YouGov derzeit das zweitwichtigste
       Anliegen der Brit:innen, knapp hinter der Sorge um die Wirtschaft, und wird
       [3][von rechten Parteien wie den Konservativen und „Reform UK ausgenutzt].
       Angesichts der bevorstehenden englischen Regionalwahlen und schottischen
       und walisischen Nationalparlamentswahlen sind die Maßnahmen auch als
       Botschaften an britische Wähler:innen zu verstehen.
       
       Die Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle an den britischen Grenzen
       sei kein Verrat von Labour-Werten, sondern deren Verkörperung, sagte
       Mahmood. Sie positioniere sich dabei zwischen, wie sie sagte, der grünen
       Fantasie offener Grenzen und der albtraumhaften Vorstellung, sich von der
       Welt abzuschotten, wie sie Nigel Farage vertrete. Dessen „Reform UK“ hatte
       in der Vorwoche angekündigt, sie würden Abschiebungszentren und Maßnahmen
       nach Vorbild der US-amerikanischen ICE einführen.
       
       7 Mar 2026
       
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