# taz.de -- Dobrindts Asylpolitik: Um jeden Preis
       
       > Eigentlich sollten die deutschen Grenzkontrollen mit Inkrafttreten der
       > Geas-Reform enden. Die Union will aber weiter nach rechten Wählern
       > fischen.
       
 (IMG) Bild: Nur Grenzvollpfosten wollen weiter die Kontrolle an Deutschlands Außengrenzen
       
       Eigentlich weiß man ja, dass CDU und CSU eh nicht nachgeben. Seit Tagen
       fordern wichtige EU-Politiker und Teile der SPD, dass Bundesinnenminister
       Dobrindt die [1][Kontrollen an den deutschen Grenzen] beendet. Auch die
       Zurückweisung von Asylsuchenden soll auslaufen, so die Forderungen. Der
       Grund: Am Freitag tritt die Reform des europäischen [2][Asylsystems Geas]
       in Kraft und dieses Datum hatte einst Dobrindt selbst als Enddatum für die
       Kontrollen genannt. Doch davon ist jetzt in CDU und CSU keine Rede mehr.
       
       Es ist nicht schwer zu verstehen, warum. Im September sind Landtagswahlen
       in Sachsen-Anhalt. Hier droht die AfD die absolute Mehrheit zu erreichen.
       Bloß den Rechten nicht das Argument in die Hand geben, die Union sei zu
       soft in der Migrationspolitik, so wohl die Überlegung in CDU und CSU. Aber
       in diesem Modus der Schadensbegrenzung vergessen die Konservativen, dass
       auch die Grenzkontrollen gewaltigen Schaden anrichten.
       
       Da sind die Geflüchteten, denen Deutschland verweigert, worauf sie ein
       Recht haben: ein faires Asylverfahren und Schutz vor Verfolgung. Aber
       selbst wenn einem das egal ist – wie es bei vielen in der Union der Fall zu
       sein scheint – gibt es immer noch genug andere Gründe gegen die Kontrollen
       und Zurückweisungen.
       
       Beobachten ließ sich das vor rund einem Jahr, als die Grenzkontrollen
       gerade ausgeweitet und die Zurückweisungen neu eingeführt waren. [3][In
       Polen], das die Zurückgewiesenen wieder aufnehmen musste, marschierten
       rechte Bürgerwehren, es gab weitverbreiteten gesellschaftlichen Unmut. In
       der kurz darauffolgenden Präsidentschaftswahl siegte mit Karol Nawrocki ein
       Rechtsextremer. Ein schwerer Schlag für die liberalen Kräfte in Polen und
       der ganzen EU. Und womöglich eine Folge der deutschen Grenzpolitik, die den
       polnischen Rechten eine Steilvorlage geliefert hatte.
       
       Jetzt nach einem Jahr der Zurückweisungen drohen noch tiefgreifendere
       Konsequenzen. Wenn die unionsgeführte Bundesregierung sich über Appelle von
       EU-Politiker*innen genauso hinwegsetzt wie über Entscheide deutscher
       Gerichte, wonach die [4][Zurückweisungen EU-rechtswidrig sind], dann
       schadet das der EU als Ganzem. Es untergräbt die Idee eines
       rechtsstaatlichen Europa. Und das sind die Kontrollen wirklich nicht wert.
       
       10 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Illegale-Abweisungen-von-Asylsuchenden/!6176856
 (DIR) [2] /EU-einigt-sich-auf-Return-Hubs/!6184261
 (DIR) [3] /Polen-startet-Grenzkontrollen/!6095927
 (DIR) [4] /Wahrscheinlicher-Rechtsbruch-an-Grenzen/!6155147
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Asylreform
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Grenzkontrollen
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) Migration
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) EU-Asylreform
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) EU-Grenzpolitik
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) EU-Asylreform
 (DIR) Migration
 (DIR) Migration
 (DIR) Asylsuchende
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Deutschland schottet sich noch länger ab
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen bis
       März 2027 verlängern. Als Begründung nennt er „außergewöhnliche Umstände“.
       
 (DIR) Auswirkungen von GEAS in Deutschland: „Brot-Bett-Seife ist nicht von der Reform gedeckt“
       
       Das neue EU-Asylsystem GEAS biete trotz vieler Verschärfungen durchaus
       Verbesserungen, sagt Jurist Constantin Hruschka. Was kommt auf die
       Geflüchteten zu?
       
 (DIR) Neuen EU-Asylsystem Geas: In Deutschland drohen Schnellverfahren
       
       Mit dem EU-Asylsystem Geas kann Deutschland nun Asylanträge auf andere
       europäische Länder abwälzen. Brandenburg testet das schon seit einigen
       Monaten.
       
 (DIR) Geas-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft
       
       An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet
       die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende
       alle.
       
 (DIR) Neues Europäisches Asylsystem GEAS: Von der EU-Grenze nach Berlin-Tegel
       
       Berlin will Europas neue Asylregeln möglichst „human“ umsetzen, sagt die
       Integrationssenatorin. Flüchtlingsinitiativen und Grüne sind skeptisch.
       
 (DIR) EU-Asylsystem Geas tritt in Kraft: Start mit Hindernissen
       
       Zwei Jahre nach der Einigung beginnt die Umsetzung des europäischen
       Asylsystems Geas. Doch nicht alle Mitgliedstaaten sind dafür vollständig
       gerüstet.
       
 (DIR) EU-Abschiebelager in Drittstaaten: Humanität in die Wüste geschickt
       
       Die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament einigen sich auf Abschiebelager
       in Drittstaaten. Alle bisherigen „Vorbilder“ sind gescheitert.
       
 (DIR) Migrationspolitik der Bundesregierung: Von Spanien lernen
       
       Ein repressiver Kurs in der Migrationspolitik ist nicht alternativlos. Die
       Regierung Sánchez zeigt, dass pragmatische Maßnahmen möglich sind.
       
 (DIR) Abweisungen von Asylsuchenden: Dobrindts Show soll weitergehen
       
       Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit
       einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos.