# taz.de -- Migrationspolitik im EU-Parlament: Abstimmung mit rechter Mehrheit
       
       > Im EU-Parlament ist die Brandmauer in der Migrationspolitik endgültig
       > eingerissen. Die Konservativen stimmen mit den Rechten für
       > Rückführungszentren.
       
 (IMG) Bild: Vom Flughafen Stuttgart werden fünf ausreisepflichtige Personen nach Bulgarien abgeschoben, am 18. 8. 2025
       
       Die AfD im Europaparlament spricht von einem „historischen Sieg“. Denn die
       Konservativen um den CSU-Politiker Manfred Weber haben gemeinsame Sache mit
       Rechten und Rechtsextremen gemacht und für eine weitere Verschärfung der
       Asyl- und Migrationspolitik in Europa gestimmt. Damit wurde der viel
       beschworene „Cordon sanitaire“ – also die Brandmauer gegen rechts – wohl
       endgültig eingerissen.
       
       Der Innenausschuss billigte mit den Stimmen der Rechten die sogenannten
       [1][Rückführungszentren („Return Hubs“)], die in Drittstaaten außerhalb der
       EU errichtet werden sollen. In diesen „Hubs“ sollen Asylbewerber, die keine
       Aussicht auf Anerkennung haben, festgehalten werden, [2][bis sie
       abgeschoben werden können]. Sie sind umstritten. Ein Modellprojekt, das
       Italien in Albanien errichtet hat, beschäftigt sogar den Europäischen
       Gerichtshof.
       
       Bei der Abstimmung in Straßburg ging es formell nur um einen
       Zwischenschritt zur Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationspakts der EU.
       Die finale Einigung steht noch aus. Dennoch kommt der Entscheidung eine
       Signalwirkung zu. Sie stärkt die AfD und andere Rechte – und sie vertieft
       die Risse im Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Konservativen, das die
       EU-Kommission in Brüssel trägt.
       
       „Mit dieser Abstimmung ist klar: Es gibt jetzt eine rechte Mehrheit für
       eine echte [3][Migrationswende in Europa]“, jubelte die AfD-Abgeordnete
       Mary Khan. Die Brandmauer sei nun auch in der europäischen
       Migrationspolitik gefallen. Sie sprach von einem Signal an die CDU, auch in
       Baden-Württemberg: „Wahlversprechen lassen sich durch die Kooperation mit
       der AfD einhalten.“
       
       ## Breiterer Kompromiss wäre möglich gewesen
       
       Die konservative EVP, die von dem deutschen CSU-Politiker Weber geführt
       wird, gab den Sozialdemokraten die Schuld. „Es fehlte an entscheidenden
       Stellen der Willen einzelner Fraktionen, wirklich pragmatisch bei
       Rückführungen voranzukommen“, sagte Lena Düpont, die innenpolitische
       Sprecherin der EVP-Fraktion. Ein „breiterer Kompromiss“ wäre möglich
       gewesen, betonte die CDU-Politikerin.
       
       Allerdings hätten die Konservativen den Kompromiss nicht wirklich gesucht,
       meint René Repasi, der Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament.
       „Der EVP ist diese Abstimmung selbst peinlich, deshalb versucht sie, den
       Schwarzen Peter an die Sozialdemokraten weiterzugeben.“ Die SPD halte an
       der Brandmauer fest – allerdings sei diese mit den Konservativen kaum noch
       zu retten.
       
       Tatsächlich hat die EVP bei wichtigen und strittigen Fragen – neben
       Migration auch beim „Green Deal“ und in der Außenpolitik – immer wieder mit
       der AfD und französischen oder italienischen Rechtspopulisten gestimmt. Als
       stärkste Fraktion im Europaparlament kann sie sich die Mehrheit aussuchen,
       mal mit Sozialdemokraten und Liberalen, mal mit den Rechten und
       Rechtsextremen.
       
       ## Dinner-Dates, um die informelle Koalition zu kitten
       
       Diese Politik der wechselnden Mehrheiten war zu Beginn der Legislatur 2024
       eigentlich ausgeschlossen worden. Die gemeinsame „Plattform“, auf die sich
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) stützt, wollte die
       demokratische Mitte zusammenführen und die Rechten ausgrenzen. Weil dies
       kaum noch funktioniert, greifen die Fraktionschefs nun zu unkonventionellen
       Methoden.
       
       EVP-Chef Weber und [4][seine Gegenspielerin Iratxe García] – die Spanierin
       führt die sozialdemokratische S&D-Fraktion – treffen sich neuerdings zu
       vertraulichen Abendessen, um einen Bruch der informellen Großen Koalition
       zu verhindern. Das erste „Dinner-Date“ habe im Februar in einem Luxushotel
       in Straßburg stattgefunden, berichtet das Portal „Politico“, weitere
       Treffen seien geplant.
       
       Der Erfolg hält sich offenbar in Grenzen. Im Streit um die „Return Hubs“
       hat die radikale Rechte gewonnen. Die Mehrheit in der Mitte konnte sich
       trotz des „Flirts“ zwischen Weber und García nicht zusammenraufen.
       
       10 Mar 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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