# taz.de -- EU verschärft Abschiebepolitik: Europa stimmt radikal ab
       
       > Das EU-Parlament billigt härtere Rückführungspolitik – mit Stimmen der
       > Rechtsaußenparteien. Die AfD spricht von einem „weiteren historischen
       > Tag“.
       
 (IMG) Bild: Strukturelle Gewalt: ein Abschiebezentrum in Hamburg
       
       Alle Warnungen vor einem [1][Bruch der Brandmauer gegen rechts] haben
       nichts genutzt: Mit den Stimmen der AfD und anderer Rechtsaußenparteien hat
       das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel [2][die umstrittene
       Rückführungsverordnung] gebilligt. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206
       dagegen, und 32 enthielten sich. Zuvor hatte die konservative EVP, der auch
       CDU und CSU angehören, alle Forderungen nach einer Neuverhandlung
       abgelehnt.
       
       Bei der geplanten EU-Verordnung geht es um wesentlich härtere Regeln bei
       der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dafür sollen Rückführungslager
       („Return hubs“) in Ländern außerhalb der EU errichtet werden. Wer keinen
       Anspruch auf Asyl hat, kann in diesen „Hubs“ bis zu 24 Monate festgehalten
       werden. Kritiker warnen vor Verhältnissen wie in den USA, wo die
       Einwanderungsbehörde ICE rabiat gegen unerwünschte Migranten vorgeht.
       
       Über den Text war wochenlang hart gerungen worden. Er legt die Position der
       Abgeordneten für die abschließenden Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten
       fest. Das Parlament liegt nun ziemlich genau auf der Linie von
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Für diese Linie hatte auch
       EVP-Chef Manfred Weber (ebenfalls CSU) geworben. Er konnte sie allerdings
       nur mit Hilfe der AfD und anderer Rechtsradikaler durchsetzen.
       
       Der Abstimmung war in Deutschland eine intensive Debatte über die
       Brandmauer vorausgegangen. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere
       CDU-Politiker hatten Weber dazu aufgefordert, nicht noch einmal mit den
       Rechten zu kooperieren, sondern Mehrheiten in der demokratischen Mitte zu
       suchen. Auf Unverständnis stieß in Berlin vor allem, [3][dass Webers EVP
       eine Chatgruppe eingerichtet und sich mit rechten Abgeordneten getroffen
       hatte.]
       
       ## Weber: Nur Wählerwillen umgesetzt
       
       Die Kritik ist offenbar verpufft, [4][die Brandmauer wurde in Brüssel nun
       sogar in öffentlicher Abstimmung im Plenum gebrochen]. Weber und seine
       Parteifreunde rechtfertigen dies damit, dass die Sozialdemokraten nicht
       bereit gewesen seien, Kompromisse einzugehen und die in Berlin vereinbarte
       Regierungsposition mitzutragen. Man arbeite nicht mit der AfD zusammen,
       sondern setze nur den Wählerwillen um, rechtfertigte Weber seine Haltung.
       
       Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel hält dagegen: Die Sozialdemokraten seien
       durchaus bereit gewesen, über ihren Schatten zu springen, sagte sie der
       taz. Weber habe jedoch eine Mehrheit mit rechten Abgeordneten vorgezogen:
       „Seine Brandmauer nach rechts bröckelt nicht nur, sie ist gefallen.“ Wer
       antidemokratischen Kräften auf diese Weise Mitbestimmung in der EU-Politik
       ermögliche, bringe die Demokratie in Gefahr, warnt Sippel.
       
       Der nun verabschiedete Entwurf enthalte an 38 Stellen Formulierungen, die
       der AfD entgegenkämen, sagte der [5][Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt].
       „Es ist falsch, der AfD inhaltlich hinterherzulaufen, um sie zu bekämpfen“,
       so Marquardt. Die Union müsse jetzt entscheiden, ob sie akzeptiert, dass
       Rechtsextreme Gesetze für Europa und Deutschland mitgestalten. Auch Merz
       sei gefordert.
       
       Die AfD sprach von einem „weiteren historischen Tag“. Es sei klar geworden,
       „was wir erreichen können, wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt“,
       sagte die Europaabgeordnete Mary Khan, die an den Absprachen mit der EVP
       beteiligt war. Von einer verpassten Chance für einen Kompromiss in der
       Mitte sprach der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. „Am Ende wurde eine
       Mehrheit mit den extremen Rechten im Parlament gesucht und gefunden.“
       
       Kein Kommentar kam von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die
       maltesische Politikerin soll eigentlich für geordnete Mehrheiten im
       Parlament sorgen. Zum Bruch der Brandmauer wollte sie sich aber nicht
       äußern. Metsola gehört zur EVP und strebt eine zweite Amtszeit an.
       
       26 Mar 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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