# taz.de -- Abschiebungen nach Syrien: Merz und die 80-Prozent-Propaganda
       
       > Die Bundesregierung versucht, Syriens Präsident al-Scharaa die Idee
       > anzuhängen, 80 Prozent der Syrer sollten gehen. Den Schaden hat Merz aber
       > so oder so.
       
 (IMG) Bild: Hat sich mal wieder in seinen eigenen Aussagen verheddert: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
       
       Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rückkehr der
       Syrer*innen in Deutschland werden zunehmend zum Kommunikationsdesaster.
       Er und der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa schieben einander die
       Verantwortung dafür zu, eine Rückkehrquote von 80 Prozent der
       Syrer*innen als Zielmarke ausgegeben zu haben.
       
       Beim Staatsbesuch al-Scharaas in Berlin am Montag hatte Merz gesagt, über
       die nächsten drei Jahre sollten „rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt
       sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“,
       und hinzugefügt, dies sei „auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen“.
       An dem Plan gab es [1][massive Kritik.]
       
       Am Dienstag teilte Merz in einem ungewöhnlichen Schritt dann [2][eine Art
       Interpretationsanleitung] für seine Aussage vom Vortag mit: „Die Zahl von
       80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident
       genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der
       Dimension der Aufgabe bewusst.“ Woraufhin am Dienstagabend al-Scharaa bei
       einer Podiumsdiskussion in London sagte: „Ich habe das nicht gesagt.“ Und
       weiter: „Andere haben das gesagt, der deutsche Kanzler hat das gesagt.“
       
       Einer der beiden lügt. Und viel spricht dafür, dass es Merz ist.
       Schließlich war der Kanzler und CDU-Chef der Einzige, der die „80 Prozent“
       am Montag in den Mund genommen hatte.
       
       ## Nicht der erste rhetorische Fehltritt
       
       Am Mittwoch versuchte die Bundesregierung das Chaos zu entschärfen. Ein
       Regierungssprecher antwortete auf die Frage, wer denn nun die Idee mit den
       „80 Prozent“ hatte: „Ich werde keine Textexegese betreiben.“ Das Treffen
       zwischen Merz und al-Scharaa sei sehr einvernehmlich gewesen, man habe ein
       gemeinsames Interesse an der Rückkehr der Syrer*innen, klar sei aber auch:
       „Wir schicken diese Leute nicht in Land, das nicht funktionsfähig ist.“
       
       Selbst wenn die 80-Prozent-Idee tatsächlich von al-Scharaa stammt und Merz
       sich nur ungeschickt ausgedrückt hat, ist der Schaden für den Kanzler
       bereits eingetreten. Die Schlagzeilen vom Montag sind nicht mehr zu ändern.
       Dass Merz die syrische Community in Deutschland einmal mehr verunsichert
       hat, mag ihm egal sein. Schwer dürfte für ihn aber wiegen, dass er sich und
       seiner Partei eine Zielmarke gesetzt hat, die selbst bei härtestem Vorgehen
       unmöglich zu erreichen ist.
       
       Von den bundesweit rund 900.000 Syrer*innen ohne deutsche
       Staatsbürgerschaft haben rund 600.000 einen befristeten Aufenthaltstitel,
       der ihnen theoretisch wieder genommen werden könnte. Nur muss dafür jeder
       Fall von den Behörden aufwendig geprüft werden und anschließend von
       Gerichten bestätigt werden. Abgesehen davon, dass die gegenwärtige Lage in
       Syrien keinesfalls so stabil ist, als der Ausgang solcher
       Rücknahmeverfahren klar abzusehen ist, dürften die Ausgaben für die
       Verfahren die Behörden schlicht überfordern. Schon jetzt stauen sich mehr
       als 100.000 Klagen gegen Asylentscheidungen an deutschen Gerichten.
       
       Es dürfte der AfD ein Leichtes sein, das absehbare Scheitern an der
       80-Prozent-Zielmarke im nächsten Wahlkampf gegen die CDU zu verwenden.
       
       Es ist dabei nicht das erste Mal, dass der Bundeskanzler sich in seinen
       Aussagen verheddert und sich damit massiv selbst schadet. So hatte Merz
       zuletzt etwa bei einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump dessen Kritik
       an der spanischen Regierung bekräftigt und den EU-Partner damit vor den
       Kopf gestoßen. Und im Herbst 2025 hatte Merz weithin für Empörung gesorgt,
       als er erklärte, irreguläre Migrant*innen seien ein Problem im
       [3][deutschen Stadtbild], weswegen man verstärkt abschieben wolle.
       
       1 Apr 2026
       
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