# taz.de -- Bundesregierung
       
 (DIR) Karin Prien über Angriffe von rechts: „Wir dürfen uns nicht treiben lassen“
       
       Die Bundesministerin für Bildung, Familie und Frauen, Karin Prien, will
       keinen Kulturkampf, hat in ihrem Haus aber das Gendern verboten. Ein
       Gespräch.
       
 (DIR) Widerrufene Zusagen für Afghaninnen: Ein glücklicher und ein unglücklicher Richter
       
       Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der
       Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in
       Pakistan.
       
 (DIR) Angriffe auf den Sozialstaat: DGB beklagt „vergiftete Debatte“
       
       Die Regierung setze „falsche Prioritäten“, kritisiert der
       Gewerkschaftsdachverband. Zum Jahresauftakt kündigt er Widerstand gegen
       Sozialabbau an.
       
 (DIR) Finanzkrise der Vereinten Nationen: UN-Organisation zieht um
       
       Deutschlands UN-Standort Bonn erhält mit dem Entwicklungsprogramm UNDP
       prominenten Zuwachs. Der Grund dafür sind Sparzwänge.
       
 (DIR) Omid Nouripour zur Lage in Iran: „Das Grundgefühl ist Schmerz“
       
       Irans Regime habe an Macht eingebüßt, sagt Grünen-Politiker Omid Nouripour.
       Ein Gespräch über die Zukunft des Landes und seine Kindheit in Teheran.
       
 (DIR) Abschaffung des Bürgergelds: Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen
       
       Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim
       Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“.
       
 (DIR) Bundeswehr in Grönland: 13 deutsche Soldaten eilen zur Hilfe
       
       Die Bundeswehr schickt Soldaten zu einer „Erkundungsmission“ nach Grönland.
       Seit 2024 war sie an mehr als 40 Übungen in der Arktis beteiligt.
       
 (DIR) Erbschaftssteuerkonzept der SPD: Purer Pragmatismus – und das ist gut so
       
       Das neue SPD-Papier zur Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm
       für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr Chancen auf Erfolg.
       
 (DIR) Wirtschaftliche Erholung gefährdet: Sozialstaatsdebatte bremst Wachstum
       
       Die Regierung konterkariert ihre Impulse für einen Aufschwung, sagt der
       Ökonom Sebastian Dullien. Sie verunsichere die Bürger und hemme die
       Nachfrage.
       
 (DIR) CSU-Klausur in Kloster Seeon: Der Merz-Söder-„Komplex“
       
       In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei
       Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.
       
 (DIR) Merz schmeißt seinen Büroleiter raus: Ein überfälliger Wechsel
       
       Der Merz-Vertraute Schrot wird durch den Geschäftsführer der
       CDU-Parteizentrale ausgetauscht. Der Schritt zeigt: Des Kanzlers Probleme
       sind groß.
       
 (DIR) Wechsel im Kanzleramt: Merz’ neue Graue Eminenz
       
       Philipp Birkenmaier soll künftig das Büro von Kanzler Friedrich Merz
       leiten. Ein Mann vom CDU-Wirtschaftsflügel, auf dem große Hoffnungen ruhen.
       
 (DIR) Grüne und Linke zu US-Interventionen: Opposition findet nichts komplex
       
       Die Bundesregierung laviert zum US-Angriff auf Venezuela herum. Die
       Opposition kritisiert das, fordert Schutz für Grönland und denkt über
       Sanktionen nach.
       
 (DIR) Aktivrente für alle Generationen: Nicht schlecht, aber noch nicht gut genug
       
       Ab 2026 können Rentner:innen bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen.
       Vielleicht könnte die Idee ausgeweitet werden? Hier einige Vorschläge.
       
 (DIR) Rentendebatte im Bundestag: „Rentner brauchen die Unterstützung der jungen Menschen“
       
       Es ist gut, dass die Rentenreform kommt – auch wenn es noch viele Konflikte
       darüber geben wird. Denn vorbei ist das Thema noch lange nicht.
       
 (DIR) Privates Kapital für Modernisierung: Regierung startet großes Bürgschaftsprogramm
       
       Der neue „Deutschlandfonds“ soll private Investitionen stimulieren. Die
       staatliche Förderbank KfW wird unternehmerische Risiken absichern.
       
 (DIR) Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Neues Tempo für Deutschland
       
       Die Merz-Regierung will Bauvorhaben beschleunigen. Nur klappt das?
       Umweltschützer zweifeln daran – und machen einen Vorschlag.
       
 (DIR) Bundeskanzler vor EU-Gipfel: Im Zeichen einer neuen Weltunordnung
       
       Im Bundestag verspricht Friedrich Merz, dass Europa nicht zum Spielball von
       Großmächten werden darf. Dafür braucht er auch russische Vermögen.
       
 (DIR) Gentechnisch veränderte Lebensmittel: Bundesumweltminister für Gentechnik-Kennzeichnung
       
       Umweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt die von der EU geplanten
       Lockerungen bei der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln
       ab.
       
 (DIR) Verhandlungen über Batteriefabrik: Reiche-Ministerium mauert in Sachen Northvolt
       
       Schleswig-Holsteins Landtag will vom Bund Informationen über die Anleihe
       für den insolventen Batteriehersteller Northvolt erzwingen – notfalls per
       Klage.
       
 (DIR) Klima- und Transformationsfonds: Thinktank kritisiert deutsche Klimaschutz-Förderung
       
       Der Klima- und Transformationsfonds benachteiligt private Haushalte – zu
       dem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Denkfabrik.
       
 (DIR) Mehr Härte gegenüber Arbeitslosen: Es wird ungemütlich
       
       Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nächste Woche ins Bundeskabinett.
       Wer auch nur ein Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen.
       
 (DIR) Fake News und Hacker-Attacke: Russischer Botschafter wegen Cyberangriff einbestellt
       
       Die Bundesregierung ordnet nun auch eine Desinformationskampagne während
       der Bundestagswahl Russland zu. Die Grünen fordern härtere Gegenmaßnahmen.
       
 (DIR) Abbau von Umweltschutz für Straßenbau: Maus und Lurch war gestern
       
       Die Bundesregierung will den Naturschutz ausbremsen um wieder mehr und
       schneller Parkplätze bauen zu können. Verbände sprechen von einem
       „Frontalangriff“.
       
 (DIR) Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Künftige Heizungspolitik weiter unklar
       
       Union und SPD können sich nicht einmal auf die Grundzüge ihrer künftigen
       Heizungspolitik einigen. Erst Ende Januar sollen „Eckpunkte“ kommen.
       
 (DIR) Koalitionsausschuss zum Artenschutz: Total idiotisch
       
       Die Bundesregierung fördert sogenannte Infrastrukturprojekte und zeigt
       damit, was sie von Klima- und Artenschutz hält: nichts.
       
 (DIR) Koalition benennt Heizungsgesetz um: Aus Raider wird jetzt Twix
       
       Union und SPD haben sich auf einen neuen Namen für das Gesetz geeinigt, das
       den Heizungstausch regelt. Was drinstehen wird, ist weiterhin unklar.
       
 (DIR) Riester-Rente reloaded: Mehr Rendite und mehr Risiko
       
       Die Bundesregierung möchte die steuerlich geförderte private Altersvorsorge
       reformieren. Am Mittwoch entscheidet der Koalitionsausschuss darüber.
       
 (DIR) Heftige Kritik an der Bundesregierung: Asylpolitisches Forum warnt vor Aushöhlung des Grundgesetzes
       
       Auf dem Asylpolitischen Forum 2025 in Schwerte haben Flüchtlingsinitiativen
       und Kirchenvertreter die aktuelle Migrationspolitik scharf kritisiert.
       
 (DIR) Verkehrswende: Hocheffiziente Mogelpackungen
       
       Die Bundesregierung will Hybrid-Autos fördern. Das könnte eine Chance sein
       – hätte Schwarz-Rot nicht noch eine andere Mogelpackung parat.
       
 (DIR) Rentenstreit in der Bundesregierung: Stunde der Wahrheit für die 18 Renten-Rebellen
       
       Die Junge Gruppe in der Union lehnt die schwarz-roten Rentenpläne ab. Bei
       der Probeabstimmung heute wird sich zeigen, wie viele Abweichler es gibt.
       
 (DIR) Rechte Denkfabrik Republik 21: Wissen wir nicht, wissen wir nicht – und siehe oben
       
       Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union
       NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig
       innovativ.
       
 (DIR) Von Deutschland mitfinanziert: Atomkraft in Asien – nein, danke!
       
       Erneut versagt Deutschland in Sachen Klimapolitik. Deutsche Steuergelder
       werden künftig die Renaissance der Atomenergie in Asien mitfinanzieren.
       
 (DIR) Studie zu Rentenpaket: „Nicht ungerecht für jüngere Generationen“
       
       Ökonom*innen zeigen in einer Studie, dass auch junge Menschen von den
       Rentenplänen der Regierung profitieren –anders als von der Jungen Union
       behauptet.
       
 (DIR) Mitbestimmung geschwächt: Schwarz-Rot schafft Bürgerräte ab
       
       Der Bundestag löst die Stabsstelle für das Demokratie-Experiment auf. Vor
       allem die Union hat Probleme mit ausgelosten Beratungsgremien.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Des Kanzlers neue Töne
       
       In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue,
       versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um
       Geduld.
       
 (DIR) Bundestagsstreit über die Rente: Reichinnek wartet erst mal ab
       
       Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten
       Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.
       
 (DIR) Die Rente und die Union: Vier Auswege aus dem Rentenstreit
       
       Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, das Rentenpaket scheitern zu
       lassen. Die SPD ist zu einer Veränderung nicht bereit. Wie also weiter?
       
 (DIR) Rüstungsexporte in die Emirate: Waffenlieferungen für hunderte Millionen
       
       Die Bundesrepublik genehmigt Rüstungsexporte an die Emirate, wie eine
       Linken-Anfrage zeigt. Das Land soll sich am Sudan-Krieg beteiligen.
       
 (DIR) Altersvorsorge: Ökonomen warnen vor Rentenpaket der Bundesregierung
       
       RegierungsberaterInnen positionieren sich für und gegen das Rentenpaket.
       Die Grünen wollen mit einem Rentenniveau von 48 Prozent Altersarmut
       begrenzen.
       
 (DIR) Ökonomin über neue Milliardenschulden: „Der Nutzen übersteigt die Kosten“
       
       In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt 2026 ab,
       inklusive neuer Schulden. Warum die jüngeren Generationen dennoch
       profitieren.
       
 (DIR) US-„Friedensplan“ für die Ukraine: „Ukrainische Interessen langfristig wahren“
       
       Gemeinsam mit Macron und Starmer geht Bundeskanzler Friedrich Merz auf
       Distanz zum US-Plan für die Ukraine. Scharfe Kritik kommt aus der
       Opposition.
       
 (DIR) Ludwig-Erhard-Gipfel: Wolfram Weimer will nicht mehr mitverdienen
       
       Der Kulturstaatssekretär gibt seinen Anteil an der Firma ab, die den Gipfel
       ausrichtet. Eine Transparenzinitative sieht das als richtigen Schritt.
       
 (DIR) Steuerflucht von Unternehmen: Vorzugsbehandlung für Big Tech
       
       Der Bundestag hat eine Steuerregel abgeschafft, die Digitalkonzernen wie
       Google missfiel. Das ist mehr als ein Gefallen für Big Tech.
       
 (DIR) Asientour des Vizekanzlers: Klingbeils Weihnachtsgeschenk
       
       In Singapur trifft der Finanzminister mehrere hochrangige Partei- und
       Regierungsmitglieder. Man teilt Interessen – und den Blick auf China.
       
 (DIR) Umweltminister auf der Klimakonferenz: Carsten Schneiders riskante Wette
       
       Umweltminister Schneider ist zu seinem ersten Klimagipfel angereist. Er hat
       sich eine schwere Aufgabe gesucht: Klimaschutz global gerecht zu machen.
       
 (DIR) Rentenpoltik der Koalition: Was im Rentenstreit auf dem Spiel steht – und für wen
       
       Union und SPD versprachen im Koalitionsvertrag, das Rentensystem zu
       reformieren. Doch jetzt gibt es Streit. Worum geht es?
       
 (DIR) Merz im Zugzwang: Die Rente (und die Koalition) ist unsicher
       
       Die Junge Gruppe der Union treibt Schwarz-Rot in einen Streit um die Rente.
       Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht.
       
 (DIR) Die Lage in Syrien: Deutsche Kredite und Know-How würden helfen
       
       Die deutsche Regierung muss auf Syrien zugehen, statt nur über
       StraftäterInnen zu diskutieren. Sonst verpassen wir eine wichtige Chance.
       
 (DIR) Sondersteuer für Luxusflüge: Keine Rücksicht auf Merz!
       
       Es soll eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten
       Klasse geben. Frankreich und Spanien sind dafür, CDU und CSU dagegen.