# taz.de -- Bundesregierung
(DIR) Entlastungsprämie: Arbeitgeber dämpfen Erwartungen
Arbeitgeber können ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Prämie von
1.000 Euro zahlen. Der Arbeitgeberverband übt Kritik und sagt: Es werden
deutlich weniger sein.
(DIR) Europarat prangert Deutschland an: „Übermäßiger Einsatz von Gewalt“
Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert den Umgang mit
Palästinaprotest in Deutschland. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit
sei unverhältnismäßig.
(DIR) Hohe Energiepreise: Andere Länder entlasten die Mehrheit, Deutschland nur Reiche
Griechenland, Australien, Pakistan – sie alle haben gerechte Lösungen für
die Energiekrise gefunden. Die Bundesregierung hat sich dagegen
entschieden.
(DIR) Steuerfreie 1.000-Euro-Prämie: Wen Schwarz-Rot entlasten will – und wer leer ausgeht
Die Bundesregierung will Unternehmen ermöglichen, Beschäftigten steuerfrei
eine Prämie auszuzahlen. Zahlreiche Menschen werden davon nichts haben.
(DIR) Anfrage zur Olympiabewerbung: Vage Finanzzusage Klingbeils
Vier deutsche Städte bewerben sich auf Olympia. Die Bundesregierung
sicherte ihnen zuletzt eine Teilfinanzierung zu. Die Linke kritisiert das.
(DIR) Bundesregierung räumt Defizite ein: Deutschland schützt Exil-Oppositionelle nicht ausreichend
Die Bundesregierung sieht Schwachstellen beim Schutz von
Regimekritiker*innen. Zentrale Beratungs- und Meldestellen für
Exil-Oppositionelle fehlen
(DIR) Entlastungspaket der Bundesregierung: „Fossile Antworten auf fossile Krise“
Der geplante Tankrabatt stößt nicht auf Begeisterung bei Umweltverbänden.
Auch Industrievertreter:innen sind enttäuscht – nur die IG Metall
nicht.
(DIR) Koalitionsausschuss zur Energiekrise: Deutsches Erdgas noch ohne Mehrheit
Die Spitzen von Schwarz-Rot wollen mehr heimisches Erdgas fördern. In
Bundestag und Bundesrat wird es bald ernst – im Streit um Bohrungen vor
Borkum.
(DIR) Koalitionsausschuss von Union und SPD: Weniger Steuern auf Sprit und auf Krisenboni für Arbeitnehmer
Die Koalition will Spritpreise durch Steuerbegrenzung senken.
Arbeitnehmer:innen können steuerfrei 1.000 Euro Krisenbonus bekommen.
Weitere Reformen nur angedacht.
(DIR) EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen
Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos.
Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu
positionieren.
(DIR) Waffenruhe in Iran: Merz will dauerhaftes Ende des Krieges
Die Bundesregierung begrüßt die Waffenruhe im Nahen Osten und bleibt
bezüglich eines deutschen Beitrags undeutlich. Die Linke fordert die
Schließung Ramsteins.
(DIR) US-Vize Vance in Ungarn: Bundesregierung weist Vorwurf der EU-Einmischung zurück
Die Bundesregierung erklärt den Vorwurf von US-Vize Vance zur angeblichen
EU-Einmischung bei der Wahl in Ungarn für haltlos – und weist auf sein
eigenes Verhalten hin.
(DIR) Umbau des Programms „Demokratie leben!“: Die Familienministerin zerlegt das Fundament der Demokratie
Priens Schritt erinnert an die Trump-Regierung: eine Exekutive, die ohne
Rücksicht auf bestehende Strukturen ihre Macht durchsetzt und Misstrauen
sät.
(DIR) Kommission zur Gesundheitsreform: Weniger Limonade, weniger Knie-OPs
Die Krankenkassen müssen sparen. Eine Kommission hat der Regierung 66
Empfehlungen vorgelegt. Die Gratis-Mitversicherung von Ehegatten soll
wegfallen.
(DIR) Colonia Dignidad in Chile: Chiles Rechtsregierung will Gedenkstätte verhindern
Eigentlich ist die Errichtung einer Gedenkstätte in der ehemaligen Colonia
Dignidad schon beschlossen. Die neue Regierung will das rückgängig machen.
(DIR) Staatsbesuch aus Syrien: Vergesst die Zivilgesellschaft nicht!
Deutsch-syrische Organisation kritisiert mögliche Abschiebedeals und
fordert die Bundesregierung auf, lokale Netzwerke vor Ort zu unterstützen.
(DIR) Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Der Koalition sind Klimaschutz und ärmere Menschen egal
Das Klimaschutzprogramm soll ein „Unabhängigkeitspaket“ sein, sagt
Umweltminister Carsten Schneider. Aber es ist nicht mehr als ein
„Ungerechtigkeitspaket“.
(DIR) Bundesministerin gegen Übergewinnsteuer: Katherina Reiche dringt auf Erhöhung der Pendlerpauschale
Mit den Worten „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die Ökonomie
kennt auch keine Übergewinne“ lehnt Reiche eine Belastung der Ölkonzerne
ab. Sie stellt sich damit gegen Finanzminister Klingbeil.
(DIR) Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Ein Plan gegen die eigene Politik
Die Bundesregierung legt ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vor. Nur
scheint Minister Schneider die Rechnung ohne die eigenen Kollegen zu
machen.
(DIR) Klimaschützerin über die Bundesregierung: „Wir sehen den völlig falschen Trend“
Moore, Autos, Heizungen – sollte das neue Klimaschutzprogramm der Regierung
mangelhaft sein, ließe es sich juristisch angreifen, sagt Tina Löffelsend.
(DIR) Lockerung für Rüstungsexporte: Deutschland erleichtert Waffenlieferungen an Golfstaaten
Exporte von Rüstungsgütern müssen genehmigt werden. Wegen der Kriege in
Iran und in der Ukraine soll es nun Lockerungen geben.
(DIR) Nach Kritik von Wirtschaftsinstituten: Koalition verteidigt Verwendung von Sondervermögen
Die Regierungskoalition widerspricht vehement dem Vorwurf, das
Sondervermögen sei zweckentfremdet worden. Grüne fordern Neuverhandlungen
über Investitionen.
(DIR) Was bringt das Sondervermögen?: Die 500-Milliarden-Euro-Frage
Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und
Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das?
(DIR) Schutz der Straße von Hormus: Ein hohes Risiko und viele Neins
US-Präsident Trump fordert die Nato-Verbündeten auf, die Straße von Hormus
militärisch abzusichern. Seine Forderung stößt auf Ablehnung.
(DIR) Anti-Einschüchterungsgesetz: Anti-SLAPP-Gesetz nicht weitreichend
Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen
nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert.
(DIR) Antiziganismus-Beauftragter: „Es ist wieder salonfähig, gegen Minderheiten zu hetzen“
Der Antiziganismus-Beauftragte und CDU-Politiker Michael Brand sieht einen
gesellschaftlichen Rückschritt im Umgang mit Minderheiten. Er will positive
Sichtbarkeit für Sinti und Roma.
(DIR) Mehr wohnungslose Minderjährige: Mehr als 137.100 Menschen unter 18 Jahren sind wohnungslos
Die Zahl der wohnungslosen jungen Menschen in Deutschland ist gestiegen.
Das zeigt die Anwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Linksfraktion.
(DIR) Stark und Helsing erhalten Zuschlag: Finanzierungs-Kamikaze mit Drohnen
Für 2 Milliarden Euro darf die Bundeswehr neue Kamikazedrohnen kaufen. Das
Parlament konnte dem Deal zumindest eine kleine Bremse vorschieben.
(DIR) Tariftreuegesetz im Bundestag: Eingeschränkt gegen Lohndumping
Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag
beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die
Linke.
(DIR) Abschaffung des Heizungsgesetzes: „Klimaschutz wird komplett abgesägt“
Die Volte der Bundesregierung bei der Klimapolitik stößt bei
Klimaschützer:innen und Opposition auf heftige Kritik. Das sind die
Gründe.
(DIR) Neues Heizungsgesetz: Heizen soll wieder Spaß machen
Die Regierungsfraktionen haben sich auf Grundzüge für ein neues
Heizungsgesetz verständigt. Sie lockern die Vorgaben deutlich.
(DIR) Harte Kritik an Dobrindt: SPD sauer wegen gekürzter Integrationskurse
CSU-Innenminister Dobrindt will Hunderttausende Zugewanderte von
Sprachkursen ausschließen. In der SPD wächst der Widerstand.
(DIR) Geplante Mietrechtsreform: Das durchgesessene Sofa bringt die Rendite
Die geplante Mietrechtsreform ist überfällig und in großen Teilen gut. Umso
schlimmer, dass sie einen weiteren Joker für Mieterhöhungen enthält.
(DIR) Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage
Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig
„zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will
die Fraktion aber nicht.
(DIR) Deutsche Rüstungsexporte weiter hoch: Rüstungsexporte in Höhe von 12 Milliarden Euro genehmigt
Der Umfang genehmigter Rüstungsexporte geht leicht zurück,
Hauptempfängerland bleibt die Ukraine. Friedensgruppen kritisieren die
Kooperation mit Golfstaaten.
(DIR) Sexuelle Belästigung in Deutschland: „Für Betroffene ist das ein untragbarer Zustand“
Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland geringer als im Rest
Europas. Das zeigt ein Gutachten der Antidiskriminierungsstelle.
(DIR) Umwelthilfe-Klage erfolgreich: Kein Tempolimit für Umweltschützer
Die Bundesregierung erfüllt ihre Klimaziele nicht. Das
Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun, dass Umweltverbände dagegen klagen
können.
(DIR) Delegation in der Türkei festgenommen: „Das ist eine neue Eskalationsstufe“
In der Türkei wurde eine deutsche Delegation linker
Rojava-Unterstützer:innen festgenommen. Linken-Chef Jan van Aken fordert
ihre sofortige Freilassung.
(DIR) Schwarz-rote Sozialstaatskommission: Sozialstaat soll halbe-halbe machen
Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor.
Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber
erst noch.
(DIR) Karin Prien über Angriffe von rechts: „Wir dürfen uns nicht treiben lassen“
Die Bundesministerin für Bildung, Familie und Frauen, Karin Prien, will
keinen Kulturkampf, hat in ihrem Haus aber das Gendern verboten. Ein
Gespräch.
(DIR) Widerrufene Zusagen für Afghaninnen: Ein glücklicher und ein unglücklicher Richter
Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der
Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in
Pakistan.
(DIR) Angriffe auf den Sozialstaat: DGB beklagt „vergiftete Debatte“
Die Regierung setze „falsche Prioritäten“, kritisiert der
Gewerkschaftsdachverband. Zum Jahresauftakt kündigt er Widerstand gegen
Sozialabbau an.
(DIR) Finanzkrise der Vereinten Nationen: UN-Organisation zieht um
Deutschlands UN-Standort Bonn erhält mit dem Entwicklungsprogramm UNDP
prominenten Zuwachs. Der Grund dafür sind Sparzwänge.
(DIR) Omid Nouripour zur Lage in Iran: „Das Grundgefühl ist Schmerz“
Irans Regime habe an Macht eingebüßt, sagt Grünen-Politiker Omid Nouripour.
Ein Gespräch über die Zukunft des Landes und seine Kindheit in Teheran.
(DIR) Abschaffung des Bürgergelds: Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen
Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim
Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“.
(DIR) Bundeswehr in Grönland: 13 deutsche Soldaten eilen zur Hilfe
Die Bundeswehr schickt Soldaten zu einer „Erkundungsmission“ nach Grönland.
Seit 2024 war sie an mehr als 40 Übungen in der Arktis beteiligt.
(DIR) Erbschaftssteuerkonzept der SPD: Purer Pragmatismus – und das ist gut so
Das neue SPD-Papier zur Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm
für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr Chancen auf Erfolg.
(DIR) Wirtschaftliche Erholung gefährdet: Sozialstaatsdebatte bremst Wachstum
Die Regierung konterkariert ihre Impulse für einen Aufschwung, sagt der
Ökonom Sebastian Dullien. Sie verunsichere die Bürger und hemme die
Nachfrage.
(DIR) CSU-Klausur in Kloster Seeon: Der Merz-Söder-„Komplex“
In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei
Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.
(DIR) Merz schmeißt seinen Büroleiter raus: Ein überfälliger Wechsel
Der Merz-Vertraute Schrot wird durch den Geschäftsführer der
CDU-Parteizentrale ausgetauscht. Der Schritt zeigt: Des Kanzlers Probleme
sind groß.