# taz.de -- Bundesregierung
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition: Und zum Essen gibt’s Blasmusik
       
       Bei ihrem Treffen am Aasee geht es Union und SPD vor allem um
       Selbstvergewisserung. Auch ein Gefallener darf dabei sein.
       
 (DIR) Neustart der Bundesregierung: Prima Klima, das muss reichen
       
       Die schwarz-rote Regierung sucht bei ihrem Treffen auf Schloss
       Neuhardenberg eine gemeinsame Erzählung. Das Binnenklima ist wichtiger als
       der Klimawandel.
       
 (DIR) Klausur in Neuhardenberg: Vom Kanzler kein Rückenwind
       
       Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigt Merz wenig Verständnis für
       ostdeutsche Probleme. Dabei bräuchte die CDU dort gerade jetzt
       Unterstützung.
       
 (DIR) Streit über Zuckersteuer: Klingbeil kassiert Steuer für zuckerfreie Getränke
       
       Nach Kritik von allen Seiten ruft der Finanzminister die Abgabe auf
       Light-Getränke zurück. Verbraucherschützer:innen fordern
       Zuckersteuer.
       
 (DIR) Kabinettsklausur nach der Sommerpause: Deutschland künstlich intelligent
       
       Der erste Tag der Kabinettsklausur widmet sich der Wirtschaft: Viel
       Hoffnung richtet sich da auf künstliche Intelligenz. Zu Recht?
       
 (DIR) Kabinettsklausur zum Wachstum: Falsche Prioritäten
       
       Die deutsche Wirtschaft ist stabil, auch wenn sie wenig wächst. Mit dem
       Kurs der Bundesregierung wird der erhoffte Aufschwung nicht kommen.
       
 (DIR) Eckpunkte für Zuckersteuer: Zuckersteuer auch für Light-Getränke
       
       Das Finanzministerium will die Abgabe auf mehr Getränke und auf
       Süßungsmittel ausweiten. Das Landwirtschaftsministerium ist aber vehement
       dagegen.
       
 (DIR) Kabinettsklausur nach der Sommerpause: Neustart in Neuhardenberg
       
       Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause die
       Regierung durcheinandergewirbelt. Bewährt sich die neue Aufstellung in
       Neuhardenberg?
       
 (DIR) Regierungsklausur in Neuhardenberg: Routiniert bis zur Erstarrung
       
       Das Bundeskabinett trifft sich ab morgen in einer historischen Umgebung.
       Impulse für die Zukunft sind nicht zu erwarten. Das hat nichts mit dem Ort
       zu tun.
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition: Es führt wohl kein Weg dran vorbei – Friedrich Merz muss weg
       
       Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu und die Spitzen beider
       Regierungsparteien wackeln. Nur noch ein Wunder könnte die Koalition
       retten.
       
 (DIR) Siedlungspläne im Westjordanland: Staaten kritisieren Israel
       
       Deutschland und weitere westliche Staaten bezeichnen Israels Siedlungspläne
       in scharfem Ton als inakzeptabel. Und warnen auch Wirtschaftsunternehmen.
       
 (DIR) Deutsche Gasspeicher halb leer: Reiches riskantes Spiel
       
       Wirtschaftsministerin Reiche lässt die Erdgasspeicher leerer, als sie es
       sein sollten. Dafür hat sie auch einen Grund – aber die Wette ist riskant.
       
 (DIR) Tötungsaufruf von israelischem Minister: Zentralrat der Juden kritisiert „beschämendes“ Verhalten
       
       Der Zentralrat der Juden distanziert sich vom israelischen Minister
       Ben-Gvir. Dieser hatte dazu aufgerufen, Palästinenser zu töten. Selbst die
       CDU fordert Konsequenzen.
       
 (DIR) Erwerbsbeteiligung der Gen Z steigt: Ganz so, wie Friedrich Merz es will
       
       Entgegen dem gängigen Klischee gehen immer mehr junge Erwachsene einer
       Beschäftigung nach. Wie schön: Die Politik der Bundesregierung wirkt.
       
 (DIR) Prämien für Teslas: E-Mobilität weiter fördern!
       
       Wegen guter Absatzzahlen wird die E-Auto-Prämie infrage gestellt. Auch weil
       vor allem Tesla profitiert. Doch ihre Abschaffung würde die Falschen
       treffen.
       
 (DIR) Datenschutzbeauftragte über IFG-Umbau: „Ein Generalangriff auf die Informationsfreiheit“
       
       Angebliches Sicherheitsrisiko und Verwaltungsaufwand: Das Recht auf
       Information soll deutlich eingeschränkt werden. Die Argumente sind
       vorgeschoben.
       
 (DIR) Bärbel Bas zu Sozialreform: Die Arbeitsministerin stellt ein Stoppschild auf
       
       Die SPD-Co-Vorsitzende sieht ihre Partei als sozialpolitisches Korrektiv in
       der Regierung. Bas signalisiert die Bereitschaft, noch mal über die
       Rentenpläne der Regierung zu diskutieren
       
 (DIR) CDU und Personalplanung: Merkel brauchte 16 Jahre, Merz reichen 14 Monate
       
       Der Kanzler entkernt seine Partei, nur anders als einst die Kanzlerin. Den
       Kritikern hat er nichts anzubieten außer Durchhalteparolen.
       
 (DIR) Der neue Bundesverkehrsminister: Viel Freude, viele Baustellen
       
       Steffen Bilger, zuletzt Geschäftsführer der Union im Bundestag, wird
       Verkehrsminister. Im neuen Job warten marode Brücken, Schienen und Straßen.
       
 (DIR) Krise der CDU: Machtmaschine, das war einmal
       
       Das Drama bei der Wahl des Fraktionschefs der Union ist ausgeblieben.
       Ausgestanden ist die Krise damit noch nicht. Merz' Autorität ist dramatisch
       angeschlagen.
       
 (DIR) Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden: Union rauft sich erst mal zusammen
       
       Die Unionsfraktion stimmt mit 91,9 Prozent für Thorsten Frei als Nachfolger
       von Jens Spahn. Der Denkzettel für Merz fällt damit aus.
       
 (DIR) Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Mehr Tempo bei der Sanierung der Infrastruktur
       
       Der neue Bundesverkehrsminister will keine schlechten Schlagzeilen über
       Straßen und Schienen mehr. Sanierungen sollen schneller umgesetzt werden.
       
 (DIR) Mit fast 92 Prozent: Union wählt Frei zum neuen Fraktionschef
       
       Die Unionsfraktion hat Thorsten Frei zum Nachfolger von Jens Spahn gewählt.
       Ob dadurch Ruhe einkehren wird, ist fraglich. Die Kritik an Kanzler Merz
       hält an.
       
 (DIR) EEG und Netzentgelte: Solardächer neu ausgerichtet
       
       Die Bundesregierung will die feste Einspeisevergütung für kleine
       Solaranlagen abschaffen. Übergangsweise gibt es weniger Zuschüsse. Eine
       gute Idee?
       
 (DIR) Erneuerbare-Energien-Gesetz: Dunkle Zeiten für den Solarausbau
       
       Am Mittwoch will das Kabinett die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket
       beschließen. Das könnte den Ausbau der Sonnenenergie weiter verlangsamen.
       
 (DIR) Chaos bei Regierungsumbau: Merz will mit Personalie CDU Rheinland-Pfalz befrieden
       
       Die Mittelstandsbeauftrage Gitta Connemann wechselt vom Wirtschafts- ins
       Digitalministerium. Auf sie folgt Johannes Steiniger aus Speyer.
       
 (DIR) Sommerklausur der Partei: CSU fordert Produktion von 100.000 Drohnen
       
       Die CSU spricht sich für eine Drohnenflotte aus. Die Ukraine soll zur
       Weitergabe ihres Know-hows an Deutschland verpflichtet werden.
       
 (DIR) Merz' holprige Regierungsbildung: Vermeidbare Krise
       
       Das Managementchaos fügt sich in ein Bild. Das eines stümperhaft handelnden
       Mannes, den in entscheidenden Momenten die Intuition verlässt.
       
 (DIR) Kritik an Merz nach Kabinettsumbildung: Der Befreiungsschlag, der nicht gelingt
       
       Die CDU Rheinland-Pfalz kritisiert Merz offensiv für seine
       Regierungsumbildung. Gelingt es dem Kanzler, die Wogen zu glätten?
       
 (DIR) Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Wenigstens hat er Erfahrung
       
       Der neue Bundesverkehrsminister hat verkehrspolitische Erfahrung, immerhin.
       Hoffnung auf einen Kurswechsel macht seine Ernennung aber kaum.
       
 (DIR) Viele Baustellen im Verkehrsministerium: Die To-do-Liste für den neuen Verkehrsminister
       
       Steffen Bilger löst den glücklosen Vorgänger Patrick Schnieder ab. Der
       hinterlässt viele ungelöste Probleme.
       
 (DIR) Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Kein Freund von Tempolimit und Verbrenner-Aus
       
       Der designierte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bringt jahrelange
       Erfahrung in der Verkehrspolitik mit. Wer er ist – und wofür er sich
       einsetzt.
       
 (DIR) Nachfolge für Schnieder gefunden: CDU-Politiker Bilger soll neuer Verkehrsminister werden
       
       Merz hat einen Nachfolger für Patrick Schnieder gefunden, nachdem der erste
       Kandidat abgesagt hatte. Der neue Verkehrsminister kennt das Haus gut.
       
 (DIR) Seinem Rausschmiss zuvorgekommen: Was Schnieder schaffte
       
       Der Bundesverkehrsminister muss weichen. Dabei ist seine Bilanz eher
       ernüchternd als schlecht. Einiges gelang, anderes scheiterte an Geld – oder
       Zeit.
       
 (DIR) Künftiger Gesundheitsminister Linnemann: Ahnungslos, aber ganz viel Meinung
       
       Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann macht aus seinem
       fehlenden Fachwissen kein Geheimnis. Im Gesundheitswesen will er erst mal
       aufräumen. Einfach mal machen.
       
 (DIR) Personalwechsel bei der CDU: Ist die Kabinettsumbildung ein echter Neustart?
       
       Nach dem Rücktritt von Spahn wechselt Merz sein Personal aus. Wird die CDU
       jetzt weiblicher und weniger neoliberal? Und was heißt das für Schwarz-Rot?
       
 (DIR) Nachfolge von CDU-General Linnemann: Hopper – wer?
       
       Die Hamburgerin Franziska Hoppermann ist die neue CDU-Generalsekretärin.
       Sie wird dem liberalen Flügel zugeordnet. Ganz so liberal ist sie dann aber
       doch nicht.
       
 (DIR) Reaktionen auf Kabinettsumbau: „Das lässt Schlimmes befürchten“
       
       Die Meinungen zur Nominierung von Carsten Linnemann als Gesundheitsminister
       gehen weit auseinander. Die Opposition kritisiert fehlende Expertise.
       
 (DIR) Merz baut Regierung um: Stühlerücken im Kanzleramt
       
       Nachdem er Thorsten Frei vom Kanzleramt auf den Fraktionsvorsitz weggelobt
       hat, baut Merz sein Kabinett um. Eine Generalüberholung mit einigen
       Risiken.
       
 (DIR) Umbau der Bundesregierung: Ein bisschen Diversität, endlich
       
       Endlich setzt Merz nicht nur auf Männer, die so ticken wie er. Das ist
       nötig, um seine Kanzlerschaft herumzureißen. Aber das allein wird nicht
       reichen.
       
 (DIR) Regierungsumbildung geht weiter: Verkehrsminister Schnieder auf der Abschussliste
       
       Im Zuge von Merz' Personalrochade soll Bundesverkehrsminister Patrick
       Schnieder entlassen werden. Ein Nachfolger wird noch gesucht – und zwar in
       Niedersachsen.
       
 (DIR) Kabinettsumbildung: Nina Warken wird Kanzleramtschefin
       
       Auf den Rücktritt von Jens Spahn folgen weitere Wechsel. Nina Warken wird
       von Merz ins Kanzleramt geholt. Carsten Linnemann folgt ihr als
       Gesundheitsminister nach.
       
 (DIR) Erneuerbare Energie: Wenn der Wind sich dreht
       
       Die Windkraftbranche freut sich über Fortschritte bei den Genehmigungen.
       Allerdings fürchtet sie den EEG-Neuentwurf der Bundeswirtschaftsministerin.
       
 (DIR) Datenschützerin über Geheimdienstreform: Der BND rüstet auf
       
       Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der
       geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig
       verfassungswidrig.
       
 (DIR) Radikaler Umbau der Bundesverwaltung: Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland
       
       Bei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale
       Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel Sprengstoff.
       
 (DIR) Die Affäre Spahn: Was, wenn sein Rücktritt ein Macht-Move war?
       
       Gerade wird die Geschichte von Spahns Niederlage erzählt – Friedrich Merz
       habe gewonnen. Dabei könnte Spahn mehrfach profitieren. Und mit ihm die
       AfD.
       
 (DIR) Tarifbindung beim Bund: Viele Betriebe des Bundes haben keinen eigenen Tarifvertrag
       
       Schwarz-Rot hat sich das Ziel gesetzt, mehr Tarifbindung in der Wirtschaft
       zu erreichen. Bei vielen eigenen Unternehmen sieht es aber anders aus.
       
 (DIR) Sommerinterview des Kanzlers: Merz kann jetzt seinen Machtzirkel neu ordnen
       
       Mit dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef ist der Kanzler einen
       seiner größten Konkurrenten los. Das eröffnet ihm die Chance für weitere
       Befreiungsschläge.
       
 (DIR) Sparkurs in der Pflege: Sie will in ihrem Job bleiben – eigentlich
       
       Im Gesundheitswesen wird stark gekürzt. Dadurch stünden alle
       Errungenschaften in der Pflege auf dem Spiel, berichtet Intensivpflegerin
       Schaffernicht.
       
 (DIR) Unterhaltsvorschuss: Mütter und Kinder ziehen den Kürzeren
       
       Die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende werden scharf
       kritisiert. Selbst in der Regierungs-SPD regt sich Widerstand.