# taz.de -- Bundesregierung
       
 (DIR) Klimaschützerin über die Bundesregierung: „Wir sehen den völlig falschen Trend“
       
       Moore, Autos, Heizungen – sollte das neue Klimaschutzprogramm der Regierung
       mangelhaft sein, ließe es sich juristisch angreifen, sagt Tina Löffelsend.
       
 (DIR) Lockerung für Rüstungsexporte: Deutschland erleichtert Waffenlieferungen an Golfstaaten
       
       Exporte von Rüstungsgütern müssen genehmigt werden. Wegen der Kriege in
       Iran und in der Ukraine soll es nun Lockerungen geben.
       
 (DIR) Nach Kritik von Wirtschaftsinstituten: Koalition verteidigt Verwendung von Sondervermögen
       
       Die Regierungskoalition widerspricht vehement dem Vorwurf, das
       Sondervermögen sei zweckentfremdet worden. Grüne fordern Neuverhandlungen
       über Investitionen.
       
 (DIR) Was bringt das Sondervermögen?: Die 500-Milliarden-Euro-Frage
       
       Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und
       Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das?
       
 (DIR) Schutz der Straße von Hormus: Ein hohes Risiko und viele Neins
       
       US-Präsident Trump fordert die Nato-Verbündeten auf, die Straße von Hormus
       militärisch abzusichern. Seine Forderung stößt auf Ablehnung.
       
 (DIR) Anti-Einschüchterungsgesetz: Anti-SLAPP-Gesetz nicht weitreichend
       
       Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen
       nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert.
       
 (DIR) Antiziganismus-Beauftragter: „Es ist wieder salonfähig, gegen Minderheiten zu hetzen“
       
       Der Antiziganismus-Beauftragte und CDU-Politiker Michael Brand sieht einen
       gesellschaftlichen Rückschritt im Umgang mit Minderheiten. Er will positive
       Sichtbarkeit für Sinti und Roma.
       
 (DIR) Mehr wohnungslose Minderjährige: Mehr als 137.100 Menschen unter 18 Jahren sind wohnungslos
       
       Die Zahl der wohnungslosen jungen Menschen in Deutschland ist gestiegen.
       Das zeigt die Anwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
       Linksfraktion.
       
 (DIR) Stark und Helsing erhalten Zuschlag: Finanzierungs-Kamikaze mit Drohnen
       
       Für 2 Milliarden Euro darf die Bundeswehr neue Kamikazedrohnen kaufen. Das
       Parlament konnte dem Deal zumindest eine kleine Bremse vorschieben.
       
 (DIR) Tariftreuegesetz im Bundestag: Eingeschränkt gegen Lohndumping
       
       Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag
       beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die
       Linke.
       
 (DIR) Abschaffung des Heizungsgesetzes: „Klimaschutz wird komplett abgesägt“
       
       Die Volte der Bundesregierung bei der Klimapolitik stößt bei
       Klimaschützer:innen und Opposition auf heftige Kritik. Das sind die
       Gründe.
       
 (DIR) Neues Heizungsgesetz: Heizen soll wieder Spaß machen
       
       Die Regierungsfraktionen haben sich auf Grundzüge für ein neues
       Heizungsgesetz verständigt. Sie lockern die Vorgaben deutlich.
       
 (DIR) Harte Kritik an Dobrindt: SPD sauer wegen gekürzter Integrationskurse
       
       CSU-Innenminister Dobrindt will Hunderttausende Zugewanderte von
       Sprachkursen ausschließen. In der SPD wächst der Widerstand.
       
 (DIR) Geplante Mietrechtsreform: Das durchgesessene Sofa bringt die Rendite
       
       Die geplante Mietrechtsreform ist überfällig und in großen Teilen gut. Umso
       schlimmer, dass sie einen weiteren Joker für Mieterhöhungen enthält.
       
 (DIR) Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage
       
       Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig
       „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will
       die Fraktion aber nicht.
       
 (DIR) Deutsche Rüstungsexporte weiter hoch: Rüstungsexporte in Höhe von 12 Milliarden Euro genehmigt
       
       Der Umfang genehmigter Rüstungsexporte geht leicht zurück,
       Hauptempfängerland bleibt die Ukraine. Friedensgruppen kritisieren die
       Kooperation mit Golfstaaten.
       
 (DIR) Sexuelle Belästigung in Deutschland: „Für Betroffene ist das ein untragbarer Zustand“
       
       Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland geringer als im Rest
       Europas. Das zeigt ein Gutachten der Antidiskriminierungsstelle.
       
 (DIR) Umwelthilfe-Klage erfolgreich: Kein Tempolimit für Umweltschützer
       
       Die Bundesregierung erfüllt ihre Klimaziele nicht. Das
       Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun, dass Umweltverbände dagegen klagen
       können.
       
 (DIR) Delegation in der Türkei festgenommen: „Das ist eine neue Eskalationsstufe“
       
       In der Türkei wurde eine deutsche Delegation linker
       Rojava-Unterstützer:innen festgenommen. Linken-Chef Jan van Aken fordert
       ihre sofortige Freilassung.
       
 (DIR) Schwarz-rote Sozialstaatskommission: Sozialstaat soll halbe-halbe machen
       
       Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor.
       Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber
       erst noch.
       
 (DIR) Karin Prien über Angriffe von rechts: „Wir dürfen uns nicht treiben lassen“
       
       Die Bundesministerin für Bildung, Familie und Frauen, Karin Prien, will
       keinen Kulturkampf, hat in ihrem Haus aber das Gendern verboten. Ein
       Gespräch.
       
 (DIR) Widerrufene Zusagen für Afghaninnen: Ein glücklicher und ein unglücklicher Richter
       
       Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der
       Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in
       Pakistan.
       
 (DIR) Angriffe auf den Sozialstaat: DGB beklagt „vergiftete Debatte“
       
       Die Regierung setze „falsche Prioritäten“, kritisiert der
       Gewerkschaftsdachverband. Zum Jahresauftakt kündigt er Widerstand gegen
       Sozialabbau an.
       
 (DIR) Finanzkrise der Vereinten Nationen: UN-Organisation zieht um
       
       Deutschlands UN-Standort Bonn erhält mit dem Entwicklungsprogramm UNDP
       prominenten Zuwachs. Der Grund dafür sind Sparzwänge.
       
 (DIR) Omid Nouripour zur Lage in Iran: „Das Grundgefühl ist Schmerz“
       
       Irans Regime habe an Macht eingebüßt, sagt Grünen-Politiker Omid Nouripour.
       Ein Gespräch über die Zukunft des Landes und seine Kindheit in Teheran.
       
 (DIR) Abschaffung des Bürgergelds: Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen
       
       Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim
       Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“.
       
 (DIR) Bundeswehr in Grönland: 13 deutsche Soldaten eilen zur Hilfe
       
       Die Bundeswehr schickt Soldaten zu einer „Erkundungsmission“ nach Grönland.
       Seit 2024 war sie an mehr als 40 Übungen in der Arktis beteiligt.
       
 (DIR) Erbschaftssteuerkonzept der SPD: Purer Pragmatismus – und das ist gut so
       
       Das neue SPD-Papier zur Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm
       für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr Chancen auf Erfolg.
       
 (DIR) Wirtschaftliche Erholung gefährdet: Sozialstaatsdebatte bremst Wachstum
       
       Die Regierung konterkariert ihre Impulse für einen Aufschwung, sagt der
       Ökonom Sebastian Dullien. Sie verunsichere die Bürger und hemme die
       Nachfrage.
       
 (DIR) CSU-Klausur in Kloster Seeon: Der Merz-Söder-„Komplex“
       
       In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei
       Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.
       
 (DIR) Merz schmeißt seinen Büroleiter raus: Ein überfälliger Wechsel
       
       Der Merz-Vertraute Schrot wird durch den Geschäftsführer der
       CDU-Parteizentrale ausgetauscht. Der Schritt zeigt: Des Kanzlers Probleme
       sind groß.
       
 (DIR) Wechsel im Kanzleramt: Merz’ neue Graue Eminenz
       
       Philipp Birkenmaier soll künftig das Büro von Kanzler Friedrich Merz
       leiten. Ein Mann vom CDU-Wirtschaftsflügel, auf dem große Hoffnungen ruhen.
       
 (DIR) Grüne und Linke zu US-Interventionen: Opposition findet nichts komplex
       
       Die Bundesregierung laviert zum US-Angriff auf Venezuela herum. Die
       Opposition kritisiert das, fordert Schutz für Grönland und denkt über
       Sanktionen nach.
       
 (DIR) Aktivrente für alle Generationen: Nicht schlecht, aber noch nicht gut genug
       
       Ab 2026 können Rentner:innen bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen.
       Vielleicht könnte die Idee ausgeweitet werden? Hier einige Vorschläge.
       
 (DIR) Rentendebatte im Bundestag: „Rentner brauchen die Unterstützung der jungen Menschen“
       
       Es ist gut, dass die Rentenreform kommt – auch wenn es noch viele Konflikte
       darüber geben wird. Denn vorbei ist das Thema noch lange nicht.
       
 (DIR) Privates Kapital für Modernisierung: Regierung startet großes Bürgschaftsprogramm
       
       Der neue „Deutschlandfonds“ soll private Investitionen stimulieren. Die
       staatliche Förderbank KfW wird unternehmerische Risiken absichern.
       
 (DIR) Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Neues Tempo für Deutschland
       
       Die Merz-Regierung will Bauvorhaben beschleunigen. Nur klappt das?
       Umweltschützer zweifeln daran – und machen einen Vorschlag.
       
 (DIR) Bundeskanzler vor EU-Gipfel: Im Zeichen einer neuen Weltunordnung
       
       Im Bundestag verspricht Friedrich Merz, dass Europa nicht zum Spielball von
       Großmächten werden darf. Dafür braucht er auch russische Vermögen.
       
 (DIR) Gentechnisch veränderte Lebensmittel: Bundesumweltminister für Gentechnik-Kennzeichnung
       
       Umweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt die von der EU geplanten
       Lockerungen bei der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln
       ab.
       
 (DIR) Verhandlungen über Batteriefabrik: Reiche-Ministerium mauert in Sachen Northvolt
       
       Schleswig-Holsteins Landtag will vom Bund Informationen über die Anleihe
       für den insolventen Batteriehersteller Northvolt erzwingen – notfalls per
       Klage.
       
 (DIR) Klima- und Transformationsfonds: Thinktank kritisiert deutsche Klimaschutz-Förderung
       
       Der Klima- und Transformationsfonds benachteiligt private Haushalte – zu
       dem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Denkfabrik.
       
 (DIR) Mehr Härte gegenüber Arbeitslosen: Es wird ungemütlich
       
       Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nächste Woche ins Bundeskabinett.
       Wer auch nur ein Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen.
       
 (DIR) Fake News und Hacker-Attacke: Russischer Botschafter wegen Cyberangriff einbestellt
       
       Die Bundesregierung ordnet nun auch eine Desinformationskampagne während
       der Bundestagswahl Russland zu. Die Grünen fordern härtere Gegenmaßnahmen.
       
 (DIR) Abbau von Umweltschutz für Straßenbau: Maus und Lurch war gestern
       
       Die Bundesregierung will den Naturschutz ausbremsen um wieder mehr und
       schneller Parkplätze bauen zu können. Verbände sprechen von einem
       „Frontalangriff“.
       
 (DIR) Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Künftige Heizungspolitik weiter unklar
       
       Union und SPD können sich nicht einmal auf die Grundzüge ihrer künftigen
       Heizungspolitik einigen. Erst Ende Januar sollen „Eckpunkte“ kommen.
       
 (DIR) Koalitionsausschuss zum Artenschutz: Total idiotisch
       
       Die Bundesregierung fördert sogenannte Infrastrukturprojekte und zeigt
       damit, was sie von Klima- und Artenschutz hält: nichts.
       
 (DIR) Koalition benennt Heizungsgesetz um: Aus Raider wird jetzt Twix
       
       Union und SPD haben sich auf einen neuen Namen für das Gesetz geeinigt, das
       den Heizungstausch regelt. Was drinstehen wird, ist weiterhin unklar.
       
 (DIR) Riester-Rente reloaded: Mehr Rendite und mehr Risiko
       
       Die Bundesregierung möchte die steuerlich geförderte private Altersvorsorge
       reformieren. Am Mittwoch entscheidet der Koalitionsausschuss darüber.
       
 (DIR) Heftige Kritik an der Bundesregierung: Asylpolitisches Forum warnt vor Aushöhlung des Grundgesetzes
       
       Auf dem Asylpolitischen Forum 2025 in Schwerte haben Flüchtlingsinitiativen
       und Kirchenvertreter die aktuelle Migrationspolitik scharf kritisiert.
       
 (DIR) Verkehrswende: Hocheffiziente Mogelpackungen
       
       Die Bundesregierung will Hybrid-Autos fördern. Das könnte eine Chance sein
       – hätte Schwarz-Rot nicht noch eine andere Mogelpackung parat.