# taz.de -- Bundesregierung
       
 (DIR) Riester-Rente reloaded: Mehr Rendite und mehr Risiko
       
       Die Bundesregierung möchte die steuerlich geförderte private Altersvorsorge
       reformieren. Am Mittwoch entscheidet der Koalitionsausschuss darüber.
       
 (DIR) Heftige Kritik an der Bundesregierung: Asylpolitisches Forum warnt vor Aushöhlung des Grundgesetzes
       
       Auf dem Asylpolitischen Forum 2025 in Schwerte haben Flüchtlingsinitiativen
       und Kirchenvertreter die aktuelle Migrationspolitik scharf kritisiert.
       
 (DIR) Verkehrswende: Hocheffiziente Mogelpackungen
       
       Die Bundesregierung will Hybrid-Autos fördern. Das könnte eine Chance sein
       – hätte Schwarz-Rot nicht noch eine andere Mogelpackung parat.
       
 (DIR) Rentenstreit in der Bundesregierung: Stunde der Wahrheit für die 18 Renten-Rebellen
       
       Die Junge Gruppe in der Union lehnt die schwarz-roten Rentenpläne ab. Bei
       der Probeabstimmung heute wird sich zeigen, wie viele Abweichler es gibt.
       
 (DIR) Rechte Denkfabrik Republik 21: Wissen wir nicht, wissen wir nicht – und siehe oben
       
       Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union
       NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig
       innovativ.
       
 (DIR) Von Deutschland mitfinanziert: Atomkraft in Asien – nein, danke!
       
       Erneut versagt Deutschland in Sachen Klimapolitik. Deutsche Steuergelder
       werden künftig die Renaissance der Atomenergie in Asien mitfinanzieren.
       
 (DIR) Studie zu Rentenpaket: „Nicht ungerecht für jüngere Generationen“
       
       Ökonom*innen zeigen in einer Studie, dass auch junge Menschen von den
       Rentenplänen der Regierung profitieren –anders als von der Jungen Union
       behauptet.
       
 (DIR) Mitbestimmung geschwächt: Schwarz-Rot schafft Bürgerräte ab
       
       Der Bundestag löst die Stabsstelle für das Demokratie-Experiment auf. Vor
       allem die Union hat Probleme mit ausgelosten Beratungsgremien.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Des Kanzlers neue Töne
       
       In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue,
       versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um
       Geduld.
       
 (DIR) Bundestagsstreit über die Rente: Reichinnek wartet erst mal ab
       
       Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten
       Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.
       
 (DIR) Die Rente und die Union: Vier Auswege aus dem Rentenstreit
       
       Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, das Rentenpaket scheitern zu
       lassen. Die SPD ist zu einer Veränderung nicht bereit. Wie also weiter?
       
 (DIR) Rüstungsexporte in die Emirate: Waffenlieferungen für hunderte Millionen
       
       Die Bundesrepublik genehmigt Rüstungsexporte an die Emirate, wie eine
       Linken-Anfrage zeigt. Das Land soll sich am Sudan-Krieg beteiligen.
       
 (DIR) Altersvorsorge: Ökonomen warnen vor Rentenpaket der Bundesregierung
       
       RegierungsberaterInnen positionieren sich für und gegen das Rentenpaket.
       Die Grünen wollen mit einem Rentenniveau von 48 Prozent Altersarmut
       begrenzen.
       
 (DIR) Ökonomin über neue Milliardenschulden: „Der Nutzen übersteigt die Kosten“
       
       In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt 2026 ab,
       inklusive neuer Schulden. Warum die jüngeren Generationen dennoch
       profitieren.
       
 (DIR) US-„Friedensplan“ für die Ukraine: „Ukrainische Interessen langfristig wahren“
       
       Gemeinsam mit Macron und Starmer geht Bundeskanzler Friedrich Merz auf
       Distanz zum US-Plan für die Ukraine. Scharfe Kritik kommt aus der
       Opposition.
       
 (DIR) Ludwig-Erhard-Gipfel: Wolfram Weimer will nicht mehr mitverdienen
       
       Der Kulturstaatssekretär gibt seinen Anteil an der Firma ab, die den Gipfel
       ausrichtet. Eine Transparenzinitative sieht das als richtigen Schritt.
       
 (DIR) Steuerflucht von Unternehmen: Vorzugsbehandlung für Big Tech
       
       Der Bundestag hat eine Steuerregel abgeschafft, die Digitalkonzernen wie
       Google missfiel. Das ist mehr als ein Gefallen für Big Tech.
       
 (DIR) Asientour des Vizekanzlers: Klingbeils Weihnachtsgeschenk
       
       In Singapur trifft der Finanzminister mehrere hochrangige Partei- und
       Regierungsmitglieder. Man teilt Interessen – und den Blick auf China.
       
 (DIR) Umweltminister auf der Klimakonferenz: Carsten Schneiders riskante Wette
       
       Umweltminister Schneider ist zu seinem ersten Klimagipfel angereist. Er hat
       sich eine schwere Aufgabe gesucht: Klimaschutz global gerecht zu machen.
       
 (DIR) Rentenpoltik der Koalition: Was im Rentenstreit auf dem Spiel steht – und für wen
       
       Union und SPD versprachen im Koalitionsvertrag, das Rentensystem zu
       reformieren. Doch jetzt gibt es Streit. Worum geht es?
       
 (DIR) Merz im Zugzwang: Die Rente (und die Koalition) ist unsicher
       
       Die Junge Gruppe der Union treibt Schwarz-Rot in einen Streit um die Rente.
       Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht.
       
 (DIR) Die Lage in Syrien: Deutsche Kredite und Know-How würden helfen
       
       Die deutsche Regierung muss auf Syrien zugehen, statt nur über
       StraftäterInnen zu diskutieren. Sonst verpassen wir eine wichtige Chance.
       
 (DIR) Sondersteuer für Luxusflüge: Keine Rücksicht auf Merz!
       
       Es soll eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten
       Klasse geben. Frankreich und Spanien sind dafür, CDU und CSU dagegen.
       
 (DIR) Senkung Flugverkehrsabgabe: Für die Lobby, gegen die Menschheit
       
       Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch
       falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2026: Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen
       
       Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der
       Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die
       Opposition anders.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2026: 524,54 Milliarden
       
       Der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Sitzung den Haushalt
       2026 abgesegnet. Die Neuverschuldung war nur während der Corona-Zeit
       größer.
       
 (DIR) Aktivrenten-Pläne der Bundesregierung: Dürfen Selbstständige benachteiligt werden?
       
       Mit der Aktivrente sollen ältere Arbeitnehmer:innen steuerfrei
       hinzuverdienen können – nicht jedoch Selbstständige. Ist das
       verfassungskonform?
       
 (DIR) Debatte um 556-Euro-Job: Wozu sind Minijobs gut? Wer macht sie? Wer profitiert?
       
       Minijobs wurden geschaffen, um den Weg in die Anstellung zu erleichtern.
       Teile der Union wollen sie nun abschaffen. Die wichtigsten Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) Friedrich Merz feiert Geburtstag: Machen Sie einen Neustart!
       
       Der Bundeskanzler wird am 11. November 70 Jahre. Unser Kolumnist
       gratuliert, aber hätte da auch ein paar Wünsche.
       
 (DIR) SPD-Mitgliederbegehren: Wenn das Unbehagen laut wird
       
       Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte
       scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden.
       
 (DIR) Drohsel über SPD-Mitgliederbegehren: „Die Stimmung erinnert an die Agenda 2010“
       
       Die ehemalige Juso-Chefin Franziska Drohsel sammelt in der SPD
       Unterschriften gegen schwarz-roten Sozialabbau. Für sie weckt das böse
       Erinnerungen.
       
 (DIR) Stahlgipfel im Kanzleramt: Deutschland braucht Stahl – aber in Grün
       
       Die Bundesregierung setzt auf Maßnahmen, die maximal den Status quo
       konservieren – statt auf eine Politik, die die Stahlindustrie langfristig
       sichert.
       
 (DIR) Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz will Stahlindustrie vor Konkurrenz schützen
       
       Der Kanzler sieht die Branche in einer existenzbedrohenden Krise, auch
       wegen des schwierigen Umbauprozesses. Schutzzölle und billigere Energie
       sollen sie stützen.
       
 (DIR) Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: Geld statt Schutz
       
       Einst hat sie ihnen die Aufnahme zugesagt, jetzt will die Bundesregierung,
       dass Afghan*innen doch in ihr Heimatland zurückkehren. Dafür bietet sie
       Geld.
       
 (DIR) Merz und der Unionsstreit um Syrien: Schon wieder viel zu pauschal
       
       Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch
       eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler.
       
 (DIR) Forderungen vor dem Stahlgipfel: 200 Milliarden Euro, Schutzzölle oder mehr EU-Patriotismus?
       
       Am Donnerstag lädt Kanzler Merz zum Stahlgipfel. Während der
       CDU-Generalsekretär Schutzzölle will, schlägt die Linke ein
       Investitionsprogramm vor.
       
 (DIR) Armut und Einsamkeit: Gefährlich für die Demokratie
       
       Armut und Einsamkeit bedingen einander: Wer kein Geld hat für Kaffee und
       Kino, verliert Freunde. Nicht wenige sind anfällig für rechte Narrative.
       
 (DIR) Unternehmen wollen Stellen abbauen: Merz, der Job-Zerstörer
       
       Auch in der Wirtschaft ist angekommen, dass der Kanzler mehr verspricht,
       als er einhält. Und reagiert auf die fehlende Planbarkeit entsprechend.
       
 (DIR) Nahostreise von Außenminister Wadephul: Johann Wadephul will Reisehinweise für Israel entschärfen
       
       Der Außenminister machte auf der Rückreise von Jordanien, Syrien, Libanon
       und Bahrein einen kurzen Zwischenstopp in Tel Aviv.
       
 (DIR) Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
       
       Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
       Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
       sein.
       
 (DIR) Friedrich Merz besucht die Türkei: Balanceakt bei Erdoğan
       
       Die Türkei gilt in vielen Feldern als wichtiger Partner. Trotzdem oder
       gerade deshalb dürfte es für den Kanzler ein schwieriger Antrittsbesuch
       werden.
       
 (DIR) Agrarinvestor Amatheon: Was eine deutsche Firma mit Vertreibung in Sambia zu tun hat
       
       Die Menschenrechtsorganisation Fian erhebt schwere Vorwürfe gegen den
       Berliner Investor Amatheon – nicht nur wegen der Zerstörung ganzer Dörfer.
       
 (DIR) Felix Banaszak und das Stadtbild: Was hängen bleibt
       
       Grünen-Chef Banazsak versucht Merz' Stadtbild-Debatte auf links zu drehen –
       mit Differenzierung statt Empörung. Warum es ihm nicht gelungen ist.
       
 (DIR) Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an: Merz gibt kein gutes Bild ab
       
       Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem
       „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke
       Kampagne“ gegen Merz.
       
 (DIR) Koalitions-Kritik an Merz: SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „schwer erträglich“
       
       Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in der
       Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.
       
 (DIR) Streit um Magazin des Kulturministers: Weimer, der Vampir
       
       Eine rechte Kampagne beschuldigt Wolfram Weimer des Textklaus. Ist das ein
       Bruch zwischen dem Kulturstaatsminister und denjenigen, für die er sonst
       Politik macht?
       
 (DIR) Die Wirtschaftsweisen: Keiner hält sich mehr ans Gelübde
       
       Eigentlich befinden sich die Wirtschaftsweisen in der Schweigeperiode.
       Doch insbesondere Veronika Grimm ist sehr mitteilsam.
       
 (DIR) Neue Grundsicherung: Viele Schikanen, aber eine gute Sache
       
       Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der
       Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken.
       
 (DIR) Queerbeauftragte Sophie Koch: „Ich will mich da nicht verkämpfen“
       
       Sophie Koch, Queerbeauftragte der Bundesregierung, setzt auf leise
       Diplomatie statt auf laute Symbolpolitik. Auf ein Gespräch mit Merz wartet
       sie seit Juli.
       
 (DIR) Autor*in zur Stadtbild-Debatte: Der böse Traum vom gereinigten Deutschland
       
       Woran will Bundeskanzler Merz eigentlich das irregulär Migrantische
       erkennen? Seine Äußerungen zum deutschen Stadtbild sind menschenverachtend.