# taz.de -- Bundesregierung
       
 (DIR) Nach langem Hin und Her: Koalition einigt sich auf Zuckersteuer
       
       Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen.
       Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung.
       
 (DIR) Erbschaftsteuer vor Gericht: Karlsruhe prüft den Erbenrabatt
       
       Normale Erbschaften werden besteuert, Unternehmensvermögen oft verschont.
       Ist das gerecht? Darüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht.
       
 (DIR) EU-Deal mit China: Deutschland verlangt noch weniger Importe von Hybridautos
       
       Der deutschen Regierung reichen die von der EU vereinbarten Einschränkungen
       für die Einfuhr chinesischer Hybridautos nicht. Sie will Nachbesserungen.
       
 (DIR) Wirtschaft auf Wachstumskurs: Reiche hebt Konjunkturprognose an
       
       Die Bundesregierung schaut zumindest konjunkturell optimistischer in die
       Zukunft. Trotzdem pocht die Wirtschaft auf Reformen in ihrem Sinne.
       
 (DIR) Regierungskrise wegen Zucker: Es geht nicht wirklich um Gesundheit
       
       Beim Streit um die Zuckersteuer entlädt sich der Grundkonflikt zwischen
       Union und SPD. Letztlich geht es darum, wie das Land aus der Krise kommt.
       
 (DIR) Zuckersteuer liegt auf Eis: Kanzleramt pfeift Klingbeil zurück
       
       Es ist ein außerordentlicher Rüffel: Das Kanzleramt bremst Steuerpläne des
       Vizekanzlers aus. Wie es weitergeht – und was das über die Koalition
       aussagt.
       
 (DIR) Einigung bei Pflegereform: Vor allem ein Spargesetz
       
       Die Koalition hat sich auf die Pflegereform geeinigt. Belastungen für
       Pflegebedürftige werden weiter steigen. Das wirft heikle
       Gerechtigkeitsfragen auf.
       
 (DIR) Kürzung von Elterngeld: Familienministerin Prien erwägt Kehrtwende
       
       Die Bundesfamilienministerin will eine Kürzung der Elterngeldmonate
       verhindern und macht Familien Hoffnung. Harsche Kritik äußert sie am
       Tankrabatt.
       
 (DIR) Kabinett erzielt Einigung: Regierung lässt Kinderlose für Pflegereform zahlen
       
       Die Bundesregierung bringt die Pflegereform auf den Weg, über die Union und
       SPD bis zur letzten Minute gerungen hatten. Nun werden erste Details
       bekannt.
       
 (DIR) Vor den Kabinettsberatungen: Langes Ringen um geplante Pflegereform nicht zu Ende
       
       Bis zuletzt verhandeln Union und SPD über die Pflegereform – und ob der
       Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann wie geplant im Kabinett
       beraten wird.
       
 (DIR) Experte zur Kapitalrente: „Die Antwort kann nicht sein: Pech gehabt, der Markt lief schlecht“
       
       Deutschland will einen Teil der Rente am Kapitalmarkt anlegen. Florian
       Blank von der Hans-Böckler-Stiftung erklärt die Risiken, die damit
       verbunden sind.
       
 (DIR) SPD droht mit Blockade: Intensive Verhandlungen um die Pflege
       
       Die Pflegereform steht auf der Kippe: Die SPD warnt vor einem
       Kürzungspaket. Das Gesundheitsministerium hält am Kabinettsbeschluss am
       Mittwoch fest.
       
 (DIR) Streit um Pflegesparpläne: SPD stellt sich quer
       
       Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sparpläne des Gesundheitsministers bei
       der Pflege blockieren. Nun gibt es Krisengespräche. Die SPD hat zwei
       Forderungen.
       
 (DIR) Katherina Reiches umstrittene Reform: Im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz kommt Biomasse gut weg
       
       Das neue Gesetz für erneuerbare Energien soll die Stromproduktion aus Wind
       und Solar zurückfahren. Holz, Gülle und Mais aber werden gefördert.
       
 (DIR) Krise der CDU: Den Schuss nicht gehört
       
       Statt aufarbeiten, was zum Verlust der Wahrnehmung als Volkspartei führt,
       betreibt die CDU weiter Abgrenzung nach links. Das freut vor allem die AfD.
       
 (DIR) Umbau des Sozialstaats: Kommen jetzt gerechte Reformen?
       
       Die SPD will einen „Gerechtigkeitscheck“ bei der Pflege- und Rentenreform,
       selbst der Kanzler redet von Gerechtigkeit. Fraglich, ob seine Union
       mitzieht.
       
 (DIR) Katherina Reiches Gesetze: Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern
       
       Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die
       Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf
       dem Spiel.
       
 (DIR) Bundesregierung beschließt Tankrabatt: Sie hat es wieder getan
       
       Bundestag und Bundesrat beschließen einen Tankrabatt: Eine Mehrheit der
       Abgeordneten stimmt für eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter ab
       Oktober.
       
 (DIR) Tankrabatt zur Spritpreissenkung: Durchschnittlich 12 Euro pro Person pro Monat
       
       An der Zapfsäule soll es billiger werden, die Politik will die Entlastung
       am Freitag auf den Weg bringen. Was das dem Durchschnittsautofahrer bringt.
       
 (DIR) Rückkehr des Tankrabatts: Es bleibt ein Fehler
       
       Die Bundesregierung wiederholt mit dem Tankrabatt den Irrsinn vom Frühjahr.
       Diese Subvention ist ungerecht, klimaschädlich und viel zu teuer.
       
 (DIR) Sachsen-Anhalt, Berlin und MV: Wie geht es weiter nach den Wahlen?
       
       Das Superwahljahr 2026 mit drei Landtagswahlen im Osten ist vorbei. Wie
       groß ist der Einschnitt und was folgt daraus? Live-Podcast aus der
       taz-Kantine.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Das fleißige Stahlbienchen
       
       Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Bärbel „Bullibulli“ Bas,
       Arbeitsmaterialistin.
       
 (DIR) Bundesregierung nach den Landtagswahlen: Merz versucht noch mal die Kurve zu bekommen
       
       Erstmals scheitert die Union in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde.
       Merz sieht nur die Flucht nach vorn – und weiß dabei die SPD an seiner
       Seite.
       
 (DIR) Bund und Länder einigen sich: Habemus neuen Tankrabatt
       
       Die Bundesregierung vereinbart mit den Ländern ein neues Paket für
       Entlastungen bei den hohen Spritreisen. Opposition kritisiert das als
       Gießkannenlösung.
       
 (DIR) Kürzung bei Demokratieprojekten: Bund streicht Förderung für Antirassismus-Zentrum
       
       Die Bundesregierung kürzt weiter bei der Demokratiearbeit. Jetzt trifft es
       das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismus IDA.
       
 (DIR) Bundeskanzler Friedrich Merz: Kanzler von föderalen Gnaden
       
       Die CDU-Ministerpräsidenten der Länder stärken dem Chef den Rücken. Mit
       Respekt für Friedrich Merz und seine Arbeit hat das indes wenig zu tun.
       
 (DIR) Weimers Pläne für den ÖRR: Weimers wilde Privatisierungsträume
       
       Medienstaatsminister Weimer schlägt vor, den öffentlich-rechtlichen
       Rundfunk zu privatisieren. Das ist weder seine Aufgabe noch eine gute Idee.
       
 (DIR) Merz in der Krise: Unterstützung um fünf vor Landtagswahl
       
       Lange haben sie geschwiegen. Nun stellen sich die CDU-Ministerpräsidenten
       hinter den Bundeskanzler. Auch vom Wirtschaftsflügel der Fraktion kommt
       Unterstützung.
       
 (DIR) Präsident der Arabischen Emirate kommt: Staatsbankett in Berlin trotz Gräueltaten im Sudan
       
       Die VAE unterstützen im Sudankrieg die verbrecherische RSF-Miliz. Ein
       Experte kritisiert, dass die Bundesregierung die Emirate trotzdem hofiert.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Lernfähiger Nachhilfeschüler
       
       Kanzler Merz zielt darauf ab, die demokratischen Reihen zusammenzuhalten.
       Klimaschutz ist plötzlich wichtig. Doch der Rückhalt für ihn bröckelt.
       
 (DIR) Klingbeils Haushalt: Das Leben erschwinglicher machen
       
       Der Missmut über die hohen Sprit- und Strompreise ist verständlich. Auch
       mit Blick auf die kommenden Wahlen sollte der Staat die Menschen entlasten.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Hyperaggressiv vs. hilflos
       
       AfD-Chefin Alice Weidel beschwört den Untergang der Regierung. Der Kanzler
       sucht noch immer eine Erzählung für seine Politik.
       
 (DIR) Bundeshaushalt für 2027: Der Schock spielt erst mal keine Rolle
       
       SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigt seinen Entwurf für den
       Haushalt 2027. Die Wahl in Sachsen-Anhalt nennt er dabei nicht
       ausdrücklich.
       
 (DIR) Nach Drohnenangriff in Leipzig: Grünen-Politikerin fordert Prüfung von Atomprojekt mit Russland
       
       Im emsländischen Lingen kooperiert eine Brennelementefabrik mit einem
       russischen Staatskonzern. Die Grünen sehen große Risiken.
       
 (DIR) Streit um abschlagsfreie Frührente: Den Beamten nehmen, den Frührentnern geben?
       
       Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Frührente abschaffen. Acht
       Länderchefs stellen sich quer. Die taz hat sie gefragt, wer das bezahlen
       soll.
       
 (DIR) Treffen des Weimarer Dreiecks: Vereinigt gegen russischen Staatsterrorismus
       
       Polen, Frankreich und Deutschland treffen sich, um 35 Jahre Weimarer
       Dreieck zu feiern. Im Fokus: Russlands hybride Kriegsführung.
       
 (DIR) Russland schließt Goethe-Institute: Keine Deutschprüfungen mehr in Moskau
       
       Als Reaktion auf den versuchten Drohnenanschlag von Leipzig will
       Deutschland das Russische Haus in Berlin schließen. Nun reagiert Moskau mit
       Gegenmaßnahmen.
       
 (DIR) Kriselnde Koalition: Überlebt Schwarz-Rot die Landtagswahlen?
       
       Merz arbeitet an seiner Unbeliebtheit, die SPD wirkt blass. In den
       Regierungsparteien brodelt es. Der Preis ihres Scheiterns wäre hoch.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Steuerreform: Steuerreform ohne wirkliche Entlastung
       
       Von der Reform der Einkommensteuer sollen kleine Einkommen und Familien
       profitieren. Die kalte Progression würde aber nicht ausgeglichen, so die
       Kritik.
       
 (DIR) Steuerpläne von Lars Klingbeil: Etikettenschwindel mit Ansage
       
       Die Steuerentlastungen fallen sehr bescheiden aus. Und die, die es wirklich
       nötig hätten, zahlen ohnehin gar keine Steuern.
       
 (DIR) Berlin gibt Moskau die Schuld: Eine Antwort und viele offene Fragen
       
       Reichen die diplomatischen Antworten der Bundesregierung auf Russland aus?
       Bereits jetzt gibt es Forderungen nach schärferen Maßnahmen.
       
 (DIR) Nach Drohnen auf Leipziger Flughafen: Grüße nach Moskau
       
       Russland steckt hinter den Drohnenvorfällen am Flughafen Leipzig/Halle.
       Deutschland muss entschlossen handeln, aber ohne Überreaktion.
       
 (DIR) Drohnen auf Leipziger Flughafen: Bundesregierung: Russland steckt hinter Sprengstoff-Drohne
       
       Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag in Leipzig
       verantwortlich. Berlin verhängt deshalb neue Strafmaßnahmen gegen Russland.
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition: Und zum Essen gibt’s Blasmusik
       
       Bei ihrem Treffen am Aasee geht es Union und SPD vor allem um
       Selbstvergewisserung. Auch ein Gefallener darf dabei sein.
       
 (DIR) Neustart der Bundesregierung: Prima Klima, das muss reichen
       
       Die schwarz-rote Regierung sucht bei ihrem Treffen auf Schloss
       Neuhardenberg eine gemeinsame Erzählung. Das Binnenklima ist wichtiger als
       der Klimawandel.
       
 (DIR) Klausur in Neuhardenberg: Vom Kanzler kein Rückenwind
       
       Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigt Merz wenig Verständnis für
       ostdeutsche Probleme. Dabei bräuchte die CDU dort gerade jetzt
       Unterstützung.
       
 (DIR) Streit über Zuckersteuer: Klingbeil kassiert Steuer für zuckerfreie Getränke
       
       Nach Kritik von allen Seiten ruft der Finanzminister die Abgabe auf
       Light-Getränke zurück. Verbraucherschützer:innen fordern
       Zuckersteuer.
       
 (DIR) Kabinettsklausur nach der Sommerpause: Deutschland künstlich intelligent
       
       Der erste Tag der Kabinettsklausur widmet sich der Wirtschaft: Viel
       Hoffnung richtet sich da auf künstliche Intelligenz. Zu Recht?
       
 (DIR) Kabinettsklausur zum Wachstum: Falsche Prioritäten
       
       Die deutsche Wirtschaft ist stabil, auch wenn sie wenig wächst. Mit dem
       Kurs der Bundesregierung wird der erhoffte Aufschwung nicht kommen.
       
 (DIR) Eckpunkte für Zuckersteuer: Zuckersteuer auch für Light-Getränke
       
       Das Finanzministerium will die Abgabe auf mehr Getränke und auf
       Süßungsmittel ausweiten. Das Landwirtschaftsministerium ist aber vehement
       dagegen.