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# taz.de -- Karin Prien über Angriffe von rechts: „Wir dürfen uns nicht treiben lassen“

> Die Bundesministerin für Bildung, Familie und Frauen, Karin Prien, will
> keinen Kulturkampf, hat in ihrem Haus aber das Gendern verboten. Ein
> Gespräch.

(IMG) Bild: „Ich bin ziemlich unerschrocken“: Karin Prien in ihrem Büro in Berlin

taz: Frau Prien, Sie sind als Bildungs- und Familienministerin mit dem
Vorsatz angetreten, [1][keinen Kulturkampf zu machen]. Eine Ihrer ersten
Amtshandlungen war, das Gendern in Ihrem Ministerium einzuschränken. Was
ist das anderes als Kulturkampf?

Karin Prien: Das ist kein Kulturkampf. Ich habe nur festgelegt, dass wir
alle nach den gleichen Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung
schreiben. Damit war das Thema für mich erledigt.

taz: Gilt das auch für Ihre Queerbeauftragte?

Prien: Wenn es die Kommunikation mit bestimmten Gruppen erfordert, kann
davon abgewichen werden. Das kann [2][Sophie Koch als Beauftragte] für
ihren Bereich beurteilen.

taz: Der Kampf gegen das Gendern ist ein sehr zentraler Baustein von
radikal rechten Bewegungen. Betreiben Sie nicht deren Geschäft?

Prien: Das Thema Gendern ist für mich eher ein Symbolthema für die zu hohe
Geschwindigkeit gesellschaftlicher Veränderungen, die von insbesondere
linken Parteien vorangetrieben worden ist. Sehr viele Menschen bis tief ins
linksliberale Lager hinein sagen: Warum muss ich mir vorschreiben lassen,
wie ich reden oder schreiben soll? Das nehme ich sehr ernst.

taz: Niemand hat etwas vorgeschrieben.

Prien: So empfinden die Leute das aber, wenn sie von öffentlicher Stelle
entsprechend angesprochen werden.

taz: Es gibt weltweit einen genderpolitischen Backlash, zum Teil auch in
Deutschland. Was tun Sie als zuständige Ministerin dagegen?

Prien: Meine Aufgabe ist es, trotz des derzeitigen Fokus auf geopolitische
Themen und die wirtschaftliche Lage für dieses Thema eine hohe Sensibilität
in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass wir in den
wesentlichen Themen, nämlich Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch
Entgeltgleichheit bis hin zu Fragen von Mitbestimmung und Parität,
vorankommen.

taz: Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 16 Prozent weniger als
Männer. Sie wollen Betriebe verpflichten, die Gehälter offenzulegen, um die
Lohnlücke transparent zu machen.

Prien: Das ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die wir auf
Grundlage von Empfehlungen der eingesetzten Expertenkommission
bürokratiearm umsetzen.

taz: Die Arbeitgeber kritisieren den bürokratischen Aufwand, die
Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Haben Sie Ihre Fraktion und den
Kanzler hinter sich?

Prien: Die Begeisterung ist begrenzt angesichts der ohnehin zu hohen
Regulierungsdichte. Aber es ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Und
eine Vereinbarung, die die Bundesrepublik in Brüssel verbindlich
eingegangen ist.

taz: Warum ist Ihnen das Thema wichtig?

Prien: Frauen müssen in der Arbeitswelt als gleichberechtigte Akteure
behandelt werden, zumal Wirtschaft und Gesellschaft sie als wertgeschätzte
Arbeitskräfte dringend brauchen. Wir haben in Deutschland inzwischen eine
hohe Erwerbsquote von Frauen, aber auch eine sehr hohe Teilzeitquote. Die
Studienlage zeigt, dass das neben der Kinderbetreuung auch damit zu tun
hat, wie Frauen in Unternehmen behandelt werden.

taz: Die Bundesregierung ist kein Vorbild, was die Förderung von Frauen
angeht.

Prien: Ich habe bereits in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht, dass
ich mir noch mehr Beteiligung von Frauen auch an entscheidenden Stellen in
der Koalitionsdynamik gewünscht hätte. Daran hat sich nichts verändert. In
meinem Ministerium können Sie sehen, wie Förderung geht.

taz: [3][In einem Podcast haben Sie kürzlich gesagt], dass Sie das Land
verlassen würden, wenn die AfD den Bundeskanzler stellen würde. Das hat für
viel Aufregung gesorgt. Waren Sie davon überrascht?

Prien: Ich habe eine Frage beantwortet. Und ich bleibe dabei: Wenn wir so
weit wären, dass die AfD den Bundeskanzler stellte, dann wäre dies nicht
mehr mein Land. Aber ich werde alles dafür tun, dass dieser Zustand nicht
eintritt.

taz: Ein AfD-Abgeordneter hat Ihnen daraufhin empfohlen, schon mal die
Koffer zu packen …

Prien: Solche Bemerkungen gibt es leider haufenweise.

taz: Trifft Sie das – vielleicht besonders mit Blick auf Ihre jüdische
Familiengeschichte?

Prien: Ich bin täglich mit sehr viel Häme und Beleidigungen vor allem aus
dem rechten Spektrum konfrontiert. Ich versuche, das nicht persönlich zu
nehmen. Aber es gibt auch Momente, in denen mich die Verrohung des
Diskurses sehr bedrückt.

taz: Ist es schlimmer geworden, seit Sie Bundesministerin sind?

Prien: Es ist generell schlimmer geworden. Wir bemerken alle diese
zunehmende Polarisierung und eine Radikalisierung auf der rechten, aber
auch auf der linken Seite, wobei ich das nicht gleichsetzen will. Umso
klarer will ich es allerdings benennen. Die demokratische Mitte gerät immer
mehr in die Defensive. Die politischen Instrumente der Demokratie sind
komplex und werden zum Teil auch als langsam empfunden. Wir ringen um
Kompromisse. Lange hatte eine große Mehrheit der Menschen Vertrauen in
diese Mechanismen. Jetzt nimmt der Zweifel an ihnen zu.

taz: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, Ihr alter Chef, sagt, die
sozialen Medien seien zum Teil demokratiegefährdend. Sehen Sie das auch so?

Prien: Daniel Günther hat sich zum Thema Kinder und Jugendschutz in den
sozialen Medien geäußert und sich für Regulierung und ein Verbot unter 16
ausgesprochen. Diese Debatte müssen wir dringend führen. Das ist das eine.
Das andere sind die sogenannten alternativen Medien, die
rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den
Diskurs bringen. Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und
Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das
ist offenkundig.

taz: Was sollte man dagegen tun?

Prien: Das meiste muss man aushalten. Anders als behauptet wird, findet
Zensur eben gerade nicht statt. Auch die Feinde der Freiheit sind
weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz
garantiert, geschützt.

taz: Daniel Günther hat in der Talkshow „Lanz“ rechtspopulistische Medien
wie Nius scharf kritisiert, die fern von Fakten operierten. Seitdem tobt
eine Kampagne gegen ihn, die ihm den Willen zur Zensur unterstellt. Hat
Günther recht?

Prien: Es gehört schon sehr viel Böswilligkeit dazu, ihm das zu
unterstellen. Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation
überschritten ist. Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem
sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.

taz: Aus der Union ist zu hören, dass die Menschen in den Wahlkreisen
zunehmend Nius konsumieren und dann mit dem, was Sie dort sehen und hören,
die Abgeordneten konfrontieren und antreiben. Ist das auch Ihre Erfahrung?

Prien: Politiker dürfen sich nicht treiben lassen, erst recht nicht durch
mediale Scheinriesen. Das ist manchmal schwer, und da müssen wir uns
gegenseitig unterstützen. Aber wir dürfen deren Spiel nicht spielen.

taz: Zum Kampf gegen rechtspopulistische oder rechtsextreme Diskurse tragen
Organisationen bei, die im Programm „Demokratie leben!“ gefördert werden.
Wollen Sie künftig wirklich all diese NGOs vom Verfassungsschutz überprüfen
lassen?

Prien: Organisationen, die wir fördern, werden intern nach bekannten
Standards geprüft – auch jetzt schon. Erstmalig werden aber alle neuen
Partnerorganisationen in den Kommunen einbezogen. Der Verfassungsschutz
prüft dann auf unsere Bitte hin anlassbezogen, wenn es sinnvoll ist. Ein
Viertel der Mittel fließt direkt an die Länder. Die überprüfen wir
natürlich nicht.

taz: Wann ist es sinnvoll, den Verfassungsschutz hinzuzuziehen?

Prien: Bei allen, bei denen es eine Veranlassung gibt.

taz: Und das heißt was genau?

Prien: Wenn sich aus den Berichten der Verfassungsschutzbehörden von Bund
und Ländern Erkenntnisse ergeben. Wir leben in einem Rechtsstaat, und da
müssen Maßnahmen immer verhältnismäßig sein.

taz: Stellen Sie damit nicht gerade Projekte, die die Zivilgesellschaft
fördern und sich den extrem Rechten in den Weg stellen, unter
Generalverdacht?

Prien: Dieser Vorwurf des Generalverdachts hat so einen Bart. Aber ich
bleibe bei der Antwort, die ich schon immer darauf gegeben habe:
Öffentliches Geld dürfen nur Organisationen erhalten, die sich nicht gegen
unsere Verfassung stellen.

taz: Viele dieser Organisationen werden von den extrem Rechten massiv
angegriffen. Müssten Sie als zuständige Ministerin sich nicht demonstrativ
vor sie stellen?

Prien: Der Staat muss gegen alle Formen des Extremismus wehrhaft sein – und
damit setze ich die verschiedenen Formen ausdrücklich nicht gleich. Aber
alle bedrohen unser freiheitliches, demokratisches System. Wir dürfen uns
also nicht ausschließlich auf den Kampf gegen Rechtsextremismus
beschränken.

taz: Ist diese verstärkte Überprüfung durch den Verfassungsschutz auch ein
Zugeständnis an den rechten Flügel Ihrer Partei? Von dort gab es in letzter
Zeit Angriffe Richtung NGOs – und die CSU hat gefordert, man müsse das
ganze Programm „Demokratie leben!“ neu aufstellen.

Prien: CDU-Minister haben in meiner Position immer eher auf die Frage der
Verfassungsmäßigkeit geschaut als andere. Insofern ist das keine aktuelle
Frage. Und gehen Sie davon aus, dass ich mich nicht einschüchtern lasse.

taz: Von wem?

Prien: Ich bin in alle Richtungen ziemlich unerschrocken.

taz: Sie wollen das Programm stärker als bislang am Kampf gegen
Antisemitismus, islamistischen Extremismus und Linksextremismus ausrichten.
Weil es wohl insgesamt weniger Geld geben wird, bedeutete das eine
Schwächung der Rechtsextremismusbekämpfung.

Prien: Nein, denn das Programm geht ja an die Wurzeln jeder Form von
Extremismus. Im Moment hat es noch mehr Geld gegeben, aber wir müssen
allein im Bundeshaushalt 2027 mehr als 30 Milliarden einsparen. Wir
brauchen Demokratiebildung und Extremismusprävention, gerade im Bereich des
Rechtsextremismus. Aber die Schlacht für die liberale Demokratie wird nicht
allein bei „Demokratie leben!“ gewonnen.

taz: Sondern wo?

Prien: Da, wo wir Vertrauen der Bürger in das Funktionieren dieses Staats
wiederherstellen.

taz: Die AfD kommt bei Jugendlichen, gerade jungen Männern, gerade in
Ostdeutschland gut an. Könnte da ein Social Media-Verbot, wie es Daniel
Günther fordert, helfen?

Prien: Mir geht es um zwei Aspekte. Erstens haben wir keinen hinreichenden
Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. Da geht es um sexuellen
Missbrauch, Erpressung, Cybermobbing. Wir beobachten außerdem eine
Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit und der psychischen
Gesundheit, wenn Kinder und Jugendliche soziale Medien zu umfangreich
konsumieren. Da muss sich dringend etwas verändern. Dafür haben wir eine
Kommission eingerichtet, die diesen Gesamtkomplex bearbeitet. Die Frage
eines möglichen Social-Media-Verbots gehört dazu. Ich finde es richtig,
genau zu beobachten, wie in Australien das Social-Media-Verbot bis 16
wirkt. Am Ende brauchen wir eine Kombination aus Verbot,
Altersverifikation, besseren Medien, aber auch mehr Programmen, die
Jugendschutz im Netz realisieren.

taz: Sie sind für ein Verbot für die Unter-16-Jährigen also offen?

Prien: Ich bin offen für ein Verbot, aber ich will der Kommission nicht
vorgreifen. Die Ergebnisse werden im Sommer vorgelegt.

taz: Und was ist das zweite Thema?

Prien: Das sind die Jungs. Wir tun gut daran, uns die Situation von Jungs
und Männern auch in Deutschland näher anzuschauen. Jungs fühlen sich oft
benachteiligt und nicht gesehen, auch im Kontext von Erziehung und Schule.
Wir sehen in anderen Ländern, wozu das führen kann. In Großbritannien gibt
es keinen Gender-Pay-Gap mehr, weil Jungs und Männer gar nicht mehr in die
Berufe kommen, in denen viel verdient wird. Jungs haben deutlich höhere
Selbstmordraten und sind anfälliger für Extremismus, nicht nur für den
Rechtsradikalismus, auch für den Islamismus. Das treibt mich wirklich um.
Und das heißt auch: Gleichstellungspolitik ist für mich nicht nur
Frauenpolitik, sondern auch Männerpolitik. Ich möchte auch verhindern, dass
wir in eine Situation kommen, in der Männer sich als Verlierer sehen.

taz: Wenn Männer im Zuge der Gleichberechtigung Privilegien abgeben müssen,
sind sie das in gewisser Weise doch.

Prien: Das ist Ihre Sicht auf die Dinge.

taz: Sehen Sie das anders?

Prien: Wenn man Macht teilen muss, wenn man ökonomischen Erfolg teilen muss
und man Aufgaben etwa in der Familie übernehmen muss, dann ist das
sicherlich ein Punkt. Aber die andere Frage ist ja: Wie kommen Männer mit
ihrer veränderten Rolle in der Gesellschaft zurecht? Wie werden sie gesehen
mit ihren spezifischen Problemen? Wie sehr sind sie gefangen in ihrer
Vorstellung, dass sie bestimmte Privilegien nicht abgeben können, weil es
gesellschaftlich nicht akzeptiert ist. Ich glaube, wir müssen einen
differenzierteren Blick darauf haben. Andere Länder, zum Beispiel in
Skandinavien, machen das längst.

taz: Brauchen wir also eine Förderstrategie für Jungs?

Prien: Ja, zumindest einen besseren Blick darauf. Ich habe selber drei
Jungs, ich weiß, wovon ich spreche.

taz: Ist es wie mit Ihrer Einschätzung beim Gendern: Sind wir mit der
Mädchenförderung zu weit gegangen?

Prien: Nein, ich glaube, dass Mädchen weiter Förderung brauchen. Aber wir
dürfen nicht Mädchen fördern und die Jungs gar nicht im Blick haben.

23 Jan 2026

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(DIR) [1] https://www.zeit.de/2025/24/karin-prien-bildungsministerin-kulturkampf-familie
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(DIR) [3] https://meine-schwerste-entscheidung.blogs.audiorella.com/118-26-karin-prien-ueber-ihre-juedischen-wurzeln

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