# taz.de -- US-„Friedensplan“ für die Ukraine: „Ukrainische Interessen langfristig wahren“
       
       > Gemeinsam mit Macron und Starmer geht Bundeskanzler Friedrich Merz auf
       > Distanz zum US-Plan für die Ukraine. Scharfe Kritik kommt aus der
       > Opposition.
       
 (IMG) Bild: Europäer dringen auf Einbindung in Ukraine-Prozess: Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer (v.l.n.r.)
       
       Nach dem Bekanntwerden des [1][US-"Friedensplans" für die Ukraine] dringt
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit europäischen Verbündeten
       auf den Erhalt der Souveränität des Landes und seine
       Verteidigungsfähigkeit. „Vitale europäische und ukrainische Interessen“
       müssten langfristig gewahrt werden, teilte Regierungssprecher Stefan
       Kornelius am Freitag in Berlin mit.
       
       Darauf hätte sich Merz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron,
       dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem [2][ukrainischen
       Präsidenten Wolodymyr Selenskyj] verständigt. Die vier Staats- und
       Regierungschefs hatten am Freitagmittag miteinander telefoniert.
       
       Zu der Verständigung gehöre unter anderem, dass die Kontaktlinie
       Ausgangspunkt einer Verständigung sei und die ukrainischen Streitkräfte
       imstande bleiben müssten, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu
       verteidigen, so Kornelius. Damit gehen Merz und die anderen indirekt auf
       Distanz zum US-Plan. Dieser sieht unter anderem weitreichende
       Gebietsabtretungen und eine starke Verkleinerung der ukrainischen
       Streitkräfte vor.
       
       Merz, Macron und Starmer hätten der Ukraine die „unveränderte und volle
       Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden“
       zugesagt, so Kornelius weiter. Sie seien sich zudem einig, dass jede
       Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die
       NATO betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise
       eines Konsenses der Alliierten bedürfe.
       
       ## Heftige Kritik am US-Plan
       
       Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht weiterhin nur von einer
       „Auflistung der Themen, die dringend besprochen werden müssen zwischen der
       Ukraine und Russland“ und will so wohl die [3][Bedeutung des US-Vorstoßes]
       herunterspielen. Ein abschließender Plan sei das nicht, sagte Wadephul.
       
       Deutlicher wurde der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen
       Hardt. „Die Gebietsabtretungen, die Schwächung der ukrainischen Armee,
       alles ist darauf ausgerichtet, dem Kreml die nächste Kriegsphase zu
       erleichtern“, schrieb Hardt auf Anfrage der taz. „Das kann nicht Ziel der
       US-amerikanischen Politik sein und ist für Europa und Deutschland schlicht
       unakzeptabel.“
       
       Kritisch äußerte sich auch sein SPD-Kollege Adis Ahmetovic: „Wichtig ist,
       dass es am Ende nur einen nachhaltigen Frieden in Europa geben kann, der
       von der Ukraine und der EU mitgetragen wird“, so Ahmetovic. Er erwarte,
       dass die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern eine
       geeinte Position in die Verhandlungen einbringe.
       
       Noch deutlicher wird die Opposition. „Was russische und amerikanische
       Verhandler hier über die Köpfe der Ukraine und Europas aufgeschrieben
       haben, ist völlig inakzeptabel und brandgefährlich“, kritisiert Agnieszka
       Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.
       „Das ist kein Friedensplan, sondern der Versuch, die Ukraine zur
       Kapitulation zu drängen, und der Ausverkauf europäischer Sicherheit.“
       
       Der Plan trage „eindeutig die imperialistische Handschrift von Donald
       Trump: ausgehandelt ohne die Ukraine, mit territorialen Zugeständnissen an
       Russland und vagen Sicherheitsgarantien, während US-Konzerne am
       Wiederaufbau verdienen sollen“, kritisiert Lea Reisner, Sprecherin für
       internationale Beziehungen der Linksfraktion. Ein solcher geopolitischer
       Deal der Mächtigen sei weder nachhaltig noch im Interesse der Menschen vor
       Ort. Ein gerechter Frieden brauche die Ukraine am Tisch sowie verbindliche
       Sicherheitsgarantien, abgesichert durch UN-Blauhelme.
       
       21 Nov 2025
       
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