# taz.de -- Angriffe auf den Sozialstaat: DGB beklagt „vergiftete Debatte“
       
       > Die Regierung setze „falsche Prioritäten“, kritisiert der
       > Gewerkschaftsdachverband. Zum Jahresauftakt kündigt er Widerstand gegen
       > Sozialabbau an.
       
 (IMG) Bild: „Die Beschäftigten sind nicht schuld an der Krise“: DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag in Berlin
       
       Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigt Widerstand gegen die geplanten
       Sozialreformen der Bundesregierung an. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi
       warf der schwarz-roten Regierung am Dienstag vor, eine „vergiftete Debatte
       über unseren Sozialstaat“ losgetreten zu haben. Anstatt Wachstum und
       Beschäftigung in den Mittelpunkt zu stellen, setze sie „falsche
       Prioritäten“. Als rote Linie bezeichnete sie es, die rechtlichen Vorgaben
       für [1][den Acht-Stunden-Tag] zu lockern. „Dann gibt es von uns nur
       Konflikt“, kündigte Fahimi an.
       
       Immer wieder würden „neue diskreditierende Forderungen in den Orbit
       geschossen“, beklagte sie bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des DGB in
       Berlin. Debatten über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, längere
       Arbeitszeiten oder ein höheres Renteneintrittsalter würden nicht helfen,
       die Auftragslage ⁠in ‍der Wirtschaft zu verbessern. „Die Menschen spüren,
       dass sie zu Sündenböcken gemacht werden sollen, und sie sind es leid“,
       sagte Fahimi. „Die Beschäftigten sind nicht schuld an der Krise,
       Arbeitsrechte und der Sozialstaat sind nicht Ursache für die
       Wachstumsschwäche.“
       
       Deutschland könne rasch wieder auf einen erfolgreichen Kurs kommen, wenn
       Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlicher Zusammenhalt konsequent in
       den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gestellt würden. „Deregulierung auf
       Kosten der Beschäftigten ist kein Zukunftsprogramm“, kritisierte Fahimi. Im
       Zentrum müssten vielmehr die Sicherung und der Ausbau industrieller
       Wertschöpfung, Investitionen in Innovationen, Qualifizierung und
       Daseinsvorsorge sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigung,
       Tarifbindung und Mitbestimmung stehen. Es brauche ein „Paket für gute
       Löhne, gute Arbeit und ein gutes Leben“.
       
       ## DGB richtet eigene Rentenkommission ein
       
       Mit Blick auf die Alterssicherung kündigte Fahimi die Einsetzung einer
       eigenen alternativen Rentenkommission an. In Konkurrenz zu der [2][von der
       Bundesregierung einberufenen Kommission] soll das DGB-Gremium bis zum
       Sommer ein „überzeugendes Zukunftskonzept“ ausarbeiten, „das einen Gegenpol
       setzt zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte“.
       
       Der 13-köpfigen Kommission sollen Vertreter:innen von Gewerkschaften,
       Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik angehören, darunter Verena
       Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, und Joachim Rock,
       Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Zukunft der
       Alterssicherung dürfe „nicht länger als technisches Rechenproblem behandelt
       werden“. Eine starke gesetzliche Rente sei „das Fundament des
       Sozialstaats“.
       
       Dass der DGB eine eigene Rentenkommission einrichtet, begründete Fahimi
       damit, dass die Gewerkschaften an [3][der Regierungskommission] nicht
       beteiligt sind. „Die Tatsache, dass die eigentlichen Leistungsträgerinnen
       und -träger, die eigentlichen Beitragszahler, nicht einbezogen werden in
       die Kommission der Bundesregierung, finden wir zweifelhaft“, sagte die
       DGB-Chefin.
       
       ## DGB fordert Bundestariftreuegesetz
       
       DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte, dass der Bundestag endlich
       das [4][im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte
       ⁠Bundestariftreuegesetz] verabschiedet. Es würde die Vergabe öffentlicher
       Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen koppeln. „Die Unionsfraktion
       blockiert hier den Fortschritt“, ärgerte er sich. „Es kann doch nicht sein,
       dass wir ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auflegen und uns aber
       nicht darum kümmern, dass die Beschäftigten, die am Ende die Straßen,
       Schulen und Schienen bauen, anständig bezahlt werden“, kritisierte Körzell.
       
       Zudem plädierte Körzell ⁠für eine Reform der Schuldenbremse. Der
       finanzielle Druck werde in den kommenden Jahren steigen: „Wir brauchen eine
       echte Reform der Schuldenbremse.“ Wenn für die hierzu erforderliche
       verfassungsändernde Mehrheit die Linkspartei benötigt werde, „dann ist das
       so“. Die Union müsse „da über ihren Schatten springen“.
       
       Mit Blick auf das angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
       Erbschaftsteuer verwies Körzell auf den Subventionsbericht der
       Bundesregierung. Danach summierten sich die Ausnahmen für vererbtes
       Betriebsvermögen seit 2016 auf 79 Milliarden Euro. „Eine derartige
       Reichenpflege können wir uns nicht mehr leisten“, sagte er. Wer große
       Vermögen leistungslos erbe, solle dafür einen gerechten Anteil Steuern
       zahlen.
       
       DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel verteidigte den Sozialstaat, der „kein
       Luxus, sondern ein Standortvorteil“ sei. „Wer jetzt den Sozialstaat
       angreift, der gefährdet unseren Wohlstand und schafft Verunsicherung“,
       warnte sie vor Kürzungsdebatten. Ein starker Sozialstaat sei nicht nur
       sozial gerecht, sondern auch demokratisch notwendig. „Wer Menschen hängen
       lässt, treibt sie in die Arme der Extremisten“, mahnte Piel. Sie forderte,
       Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen, Steuergerechtigkeit
       herzustellen und die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.
       
       Für die ab im Frühjahr bundesweit anstehenden Betriebsratswahlen besteht
       beim DGB kein Anlass zur Sorge über einen eventuell wachsenden Einfluss der
       AfD. „Wir wollen das Thema nicht ignorieren, aber wir müssen es auch nicht
       künstlich großreden“, sagte DGB-Chefin Fahimi. Diese Diskussion habe es
       bereits bei der letzten Wahl vor vier Jahren gegeben. Doch von bundesweit
       etwa 180.000 Betriebsräten kämen derzeit höchstens zwei Dutzend von
       [5][rechten Listen]. „Deswegen sind wir überhaupt nicht bange.“ Rechte
       Parolen hätten keinen Platz in der betrieblichen Interessenvertretung, weil
       sie für Entsolidarisierung stünden.
       
       20 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Pascal Beucker
       
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